#1 10. November 2009 Der beamtete Staatssekretär August Hanning, unter Wolfgang Schäuble der führende Architekt der inneren Sicherheit, ist nach einer Pressemeldung des Bundesinnenministeriums in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Regulär hätte der parteilose 64-jährige Jurist noch 18 Monate Dienstzeit als Staatssekretär im Innenministerium vor sich gehabt. Als Nachfolger wird der Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Fritsche (CSU) gehandelt, zuletzt Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. In der sehr knappen Pressemitteilung heißt es, dass über den Nachfolger Hannings im Dezember entschieden wird. Bis dahin soll der "Bundes-CIO" Hans-Bernhard Beus die Geschäfte von Hanning übernehmen. August Hanning war von 1998 bis 2005 Leiter des Bundesnachrichtendienstes, ehe er ins Innenministerium kam und für innere Sicherheit und Polizeiangelegenheiten zuständig wurde. Unter Hanning sind viele Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, die umfassende Anti-Terror-Sammeldatei und das gemeinsame Terror-Abwehrzentrum sowie das neue europäische Visa-Informationssystem vorangetrieben worden. Mit seiner harten Linie in Sicherheitsfragen sorgte Hanning dafür, dass unter Innenminister Schäuble (CDU) die Sicherheitspolitik von Otto Schily (SPD) fortgesetzt wurde. Dafür nahm er mehrfach Kompetenzübergriffe in Kauf, die das für Nachrichtendienste zuständige Bundeskanzleramt unter Thomas de Maizière betrafen. Die schnelle Ablösung von Hanning gilt Beobachtern als Indiz dafür, dass das deutsche Sicherheitssystem unter de Maizière umgebaut wird. So soll es Pläne im Innenministerium geben, die SPD-Mitglieder und Amtsleiter Jörg Ziercke (Bundeskriminalamt), Heinz Fromm (Verfassungsschutz) und Ernst Uhrlau (Bundesnachrichtendienst) durch CDU-Mitglieder abzulösen. (Detlef Borchers) / (jk/c't) Quelle + Multi-Zitat Zitieren
#2 10. November 2009 AW: Bundesinnenminister de Maizière entlässt führenden Sicherheitsexperten Die Gesichter ändern sich mal wieder, aber großartig etwas ändern, vorallem zum Positiven, wird sich nicht. + Multi-Zitat Zitieren
#3 10. November 2009 AW: Bundesinnenminister de Maizière entlässt führenden Sicherheitsexperten Es könnte sein dass sich was ändert. De Maziere hatte Familie und Verwandschaft im Osten, zumindest kam das gestern im zdf wegen der 20 Jahre Mauerparty. Der war da im Interview mit seinem Verwandten. Von daher denke ich schon, dass die methoden die der alte Schauble am liebsten hätte durchsetzen wollen bei de Maziere auf wenig Interesse gestoßen sind. Und daher entlässt er n paar leute die er für inkompetent hält. Klar isses etwas übertrieben die DDR mit Schäubles sicherheitspolitik zu vergleichen, aber was ich damit sagen will ist, dass de Maziere sich anscheinend bewusst ist dass die Strategie die schaüble verfolgt hat, den Bürgen gläserner zu machen und ihn unter generalverdacht zu stellen die falsche ist. Ich meine ok, mal schauen was der neue jetzt vorhat. lassen wir ihn ein paar Monate und schauen was passiert. + Multi-Zitat Zitieren
#4 11. November 2009 AW: Bundesinnenminister de Maizière entlässt führenden Sicherheitsexperten Auch, wenn es dafür relativ zu spät ist, ist dieser Schritt de Maizières eine Kampfansage in Richtung Schäuble, dem das alles mittlerweile egal sein kann. Paranoia-Schäuble gegen Realisten-Maizière. Mal schauen, wie sich in den nächsten 4 Jahren das Bundesministerium des Innern entwickeln wird und welche Ansätze vorangetrieben werden. Die Pläne, die existieren sollen, die SPD-Mitglieder aus den Organisationen zu entfernen, kann ich nur unterstützen, gerade nach den Dingen, die die einzelnen getätigt haben: Uhrlau bedroht Wikileaks BKA verweigert Akteneinsicht zu Zensurverträgen Zum Verfassungsschutz muss ich ja nichts sagen, der Vorstoß, diesen zur Polizei werden zu lassen, kam zwar aus dem BMI, aber ohne einen Hinweis aus deren Büro wäre da auch kein Vorstoß gekommen. + Multi-Zitat Zitieren