Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Fedja · 2. Mai 2009

Union streitet über Wahlversprechen Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Angesichts der Milliardenlöcher in den öffentlichen Kassen zeichnet sich ein unionsinterner Streit über den Kurs in der Steuerpolitik ab. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, nach der Bundestagswahl Steuersenkungen durchzusetzen zu wollen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten lehnen laut «Spiegel» ein solches Versprechen jedoch ab. Die Union werde Entlastungen für den Zeitraum nach 2010 bis 2013 im Wahlprogramm festhalten, sagte Merkel den «Ruhr Nachrichten» (Samstag). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla räumte im «Münchner Merkur» (Samstag) aber auch ein, Eckpunkte für das Steuerkonzept könnten erst realistisch vereinbart werden, wenn Mitte Mai die neue Steuerschätzung vorliege. Die Unionsparteien CDU und CSU wollen Ende Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 27. September verabschieden.

Laut Merkel will die Union in ihrem Wahlprogramm einen «Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung» beschließen. Wenn die staatlichen Einnahmen nach der Wirtschaftskrise wieder stiegen, werde ein Teil für die Abzahlung der Schulden benötigt, ein Teil für zusätzliche Ausgaben in Bildung und Forschung. Im Gegensatz zur SPD sei die Union gegen Steuererhöhungen.

Der CDU-Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warnte indes im «Spiegel»: «Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können.» Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er könne nicht erkenne, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme noch Steuersenkungen zu bezahlen seien.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag), er erwarte, dass die CDU mit dem Wahlkampfprogramm auf das CSU-Steuerkonzept mit spürbaren Steuererleichterungen einschwenke: «Unser Motto lautet: Steuern runter», sagte der bayerische Ministerpräsident. Nötig sei eine «ordnungspolitisch saubere Steuerreform».

«Ein Steuersystem mit dieser kalten Progression und heimlichen Steuererhöhungen kann kein Zukunftsmodell für Deutschland sein», betonte Seehofer. Auch Merkel sagte: «Wir müssen die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, die derzeit alljährlich zu stark durch die kalte Progression belastet werden.» Kalte Progression bezeichnet schleichende Steuererhöhungen etwa bei steigendem Lohn.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Steuersenkungen abgelehnt. Wegen der finanziellen Ausfälle als Folge der Wirtschaftskrise kämen sie nicht infrage. Der SPD- Bundestagsabgeordnete und Umwelt-Staatssekretär Michael Müller warf der Union vor, nicht glaubwürdig zu sein. «Sie haben auch als Regierungsparteien in den achtziger und neunziger Jahren von Steuersenkung geredet, aber nichts zuwege gebracht. Heute ist der Spielraum gleich Null», erklärte er am Samstag in Berlin. «Die CDU gibt offenkundig dem Druck der populistischen Schwesterpartei CSU, aber auch ihres eigenen Wirtschaftsflügels nach.»

Nach «Spiegel»-Informationen rechnet das Bundesfinanzministerium wegen der tiefen Wirtschaftskrise bis 2013 mit Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro. Der Fiskus müsse in diesem Jahr auf knapp 25 Milliarden Euro verzichten. Finanzminister Steinbrück wolle bis Anfang Juni einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro vorlegen.

Die Nettokreditaufnahme des Bundes summiere sich damit 2009 auf rund 50 Milliarden Euro - für das nächste Jahr halte Steinbrück eine Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro für nötig. Darin seien noch nicht die Belastungen aus einem Teil des zweiten Konjunkturprogrammes und dem Bankenrettungspaket berücksichtigt, die in zwei Schattenhaushalten aufgefangen würden.

Die Finanzkrise wird die Verschuldung des Bundes nach am Donnerstag bekanntgewordenen Berechnungen der Unions- Bundestagsfraktion in den nächsten Jahren in einem beispiellosen Ausmaß in die Höhe treiben. Demnach wird der Bund zwischen 2009 und 2013 einschließlich der Konjunktur- und Bankenrettungspakete mindestens etwa 400 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Das wäre das Zehnfache der vor Monaten erwarteten Summe.

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Quelle: dpa-info.com GmbH

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klar ..... immer diese Politiker

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iZZy · 2. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

wär wohl glaub ich sehr dumm bei der krise im moment.. mir machen sowieso schon genug defizit dieses jahr wegen den paketen..
ich hoffe auch unser puffer reicht noch für die nächsten jahre

aber ist sowieso nur gelaber! schön stimmen kassieren gell frau merkel? ich hab sie auch gern *Bussi*

mfg

n0b0dy · 2. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Steuern senken & Schuldenbremse....
YMMD! Ich liebe Wahlkampf. Besonders den von CDU & FDP, das ist echt belustigend!

liftishifty · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Ich finds beängstigend...nach all den Jahren meiner Aufmerksamkeit zur Politik wissen die Menschen einfach hinten und vorne nicht mehr was Sache ist und was eigentlich abgeht.

Die finden meines erachtens nach eh keinen Grünen zweig mehr...die 1 Mai krawallen und etliches ist da glaub ich erst der anfang....wo sind heutzutage noch die Perspektiven?
250 Bewerber auf eine Stelle...teilzeit(20 stunden!!!) noch fragen??
6 Euro Stundenlohn ist gang und gebe....
Der Staat ist hoch verschuldet und wer muss es ausbaden? Wir!!!!
Wir machen immer mehr und mehr Schulden und immer mehr Leute verlieren ihre Arbeitsplätze
die Poltiker wissen hinten und vorne nicht was sie dagegen tun können ,weil einfach keiner mal ein bisschen hirn und wirklich Herzhafte Leidenschaft fürs Leben zeigt... Die Antworten stecken doch im Volk!!!Sind die dumm?
Sry aber auf mich wirkt die Politik gerade mehr als nur lachhaft...

ROMSKY · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Die Frage ist doch wenn die Steuern an einer Stelle gesenkt werden, wo werden die dadurch entstehenden Defizite ausgeglichen; also wie will man dieses Defizit neutralisieren.

Vermutlich über andere Steuern. Und jetzt schon davon zu sprechen "wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat" ich denke wir haben den Zenit der Finanzkrise noch langen nicht erreicht. Da werden noch einige Köpfe rollen.

Aber mal sehen, ich lass mich gerne eines besseren Belehren. ^^

Gruß

Romsky

SiCkneZ · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Haha ja ne ist klar Frau Merkel es war so abzusehen, dass es vor den Wahlen wieder so abgeht. Bald kommen dann noch die Terrorwarnungen und das Paket ist komplett.

doomhsf · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Zitat von liftishifty: ↑

Ich finds beängstigend...nach all den Jahren meiner Aufmerksamkeit zur Politik wissen die Menschen einfach hinten und vorne nicht mehr was Sache ist und was eigentlich abgeht.

Die finden meines erachtens nach eh keinen Grünen zweig mehr...die 1 Mai krawallen und etliches ist da glaub ich erst der anfang....wo sind heutzutage noch die Perspektiven?
250 Bewerber auf eine Stelle...teilzeit(20 stunden!!!) noch fragen??
6 Euro Stundenlohn ist gang und gebe....
Der Staat ist hoch verschuldet und wer muss es ausbaden? Wir!!!!
Wir machen immer mehr und mehr Schulden und immer mehr Leute verlieren ihre Arbeitsplätze
die Poltiker wissen hinten und vorne nicht was sie dagegen tun können ,weil einfach keiner mal ein bisschen hirn und wirklich Herzhafte Leidenschaft fürs Leben zeigt... Die Antworten stecken doch im Volk!!!Sind die dumm?
Sry aber auf mich wirkt die Politik gerade mehr als nur lachhaft...

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Mh, was erwartest du bei so einer Krise? Denkst du wirklich, dass fast alle ihren Job behalten? Die Wirtschaft ist in einer Krise, da kann die Politik auch kaum etwas machen, solange es nicht so läuft wie gedacht. Natürlich muss die Bevölkerung das ausbaden...wer denn auch sonst? Bänker, Politiker etc.? Das sind am Ende auch Bürger, die es ausbaden müssen.
Es ist doch nichts neues, dass es Wirtschaftskrisen gibt. Als wäre das die Erste, die wir jemals hatten.
Und gerade aus den bekannten hat die Politik, zumindestens in Deutschland Lehren gezogen und investiert. Da muss der Staat auch Schulden machen, damit es ihm auf längere Sicht wieder besser geht. Ich begrüße es auch nicht unbedingt, aber bevor alles richtig zusammenbricht muss man halt 20 Jahren Rückschritt in Kauf nehmen. Es könnte noch viel schlimmer sein und viel schlimmer werden. 3,5 Mio. Arbeitslose ist quasi nichts im Gegensatz zu früheren Krisen (4,5Mio. 1933 bei ca. 65 Mio. Einwohnern).

Und die 1. Mai Demonstration sind auch richtig. Solange es friedliche Demonstrationen sind. Das gehört und muss zur Demokratie dazugehören. Nur die Gewalt ist nur noch unpolitisch. Lies dir doch mal hier im Forum einige Beiträge durch. Da kommt nur "Das System ist ; Gleichheit für alle" etc. Einer hat auch ein sehr passendes Video in einem Beitrag gepostet, wo eine vom "Schwarzen Block" sehr deutlich sagte, dass sie eigentlich überhaupt keine Ahnung hat. In Deutschland begründet sich die Krawalle aus nichts! In Frankreich haben die schon mehr Gründe, oder begründen es wenigstens mit richtigen Argumenten. Die deutsche Krawalle ist doch im Prinzip nur lächerlich. Hauptsache irgendwie rumnörgeln, alles niedermachen und die Polizisten angreifen, weil "die ja die Aggressoren sind". Da kommt mir richtig was hoch. Als hätte die nichts besseres zu tun, als am 1. Mai auf einige Idioten aufzupassen und die zurecht zu weisen.

Und Perspektiven für den Arbeitsmarkt gibt es an sich immer noch. Nur man muss etwas aus sich machen, sich präsentieren können usw.. Natürlich ist es eine Leistungsgesellschaft, aber man muss sich auch für neue Dinge öffnen (Fortbildung, Umschulung usw., ich habe manchmal das Gefühl, als denke die Menschen, dass man nach der Schule nichts mehr lernen muss. - Da fängt es gerade erst so richtig an mit dem lernen!).

Fast vergessen: b2T: Ich find die Idee wirklich schwachsinnig, gerade in einer Krise kann man nicht mehr von Steuersenkung sprechen, das hat sogar die SPD schon verstanden. Eigentlich bin ich das erste Mal richtig enttäuscht in der Hinsicht von Frau Merkel. Das ist wirklich Wahlkampf und dazu noch schlechter. Man kann einfach nicht zwei Sachen machen, also Investieren und die Steuern senken.

n0b0dy · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

@doomhsf:
Kurze Richtigstellung bzgl. "Schwarzer Block".
Den Massenmedien darf man bei sowas einfach kein Wort glauben.
Trottel gibts überall und die suchen sich schon die entsprechenden raus um ein passenden Bild zu vermitteln.
Die Message ist eigentlisch recht eindeutig sofern man sie nicht bewusst ausblendet.

Sahra Brechtel (Sprecherin des UmsGanze-Bündnis):
"Der Kapitalismus ist ein falsches System. Wo eigentlich immer weniger Arbeit nötig ist, dadurch aber das Leben der meisten Menschen immer prekärer wird, ist das Gebot der Vernunft die Abschaffung des Kapitalismus und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel - kurz der Kommunismus. Wer dagegen nicht sehen will, dass es ums Ganze geht, redet um den heißen Brei herum." (http://umsganze.de)

Will hier jetzt aber keine neue Diskussion dazu anfangen (evtl. per pn). Geht ja eigentlich um Merkels Wahlkampfversuche.

Lynx · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Dann lass ich das einfach mal unkommentiert, damit der Thread nicht in die falsche Richtung läuft.

Natürlich kommt der Wahlkampf Frau Merkel recht gelegen, jedoch ist das Grundprinzip Steuern in Krisenzeiten zu senken ökonomisch durchaus vertretbar (antizyklische Wirtschaftspolitik), jedoch müsste man dann auch nach der Überwindung der Krise die Steuern wieder erhöhen.
Maßnahmen wie die Abwrackprämie und die öffentlichen Aufträge sind ein klares Zeichen für eine Stärkung der Nachfrage und sind auf Keynes zurückzuführen.

Das Problem ist, dass alle 4 Jahre Wahlen sind und natürlich Primär ein hohes Wahlergebnis (bei allen Parteien durch die Bank) das Ziel ist. Jedoch muss man auch sagen, dass die CDU/CSU schon vor der letzten Wahl eine MwSt- Erhöhung angekündigt hat und diese auch auf 19% erhöht hat.
In der Krise ist die Defizitfinanzierung die einzige Möglichkeit um die Konjunkturschwankungen zu minimieren, jedoch müssen wie schon gesagt die entstandenen Defizite in konjunkturstarken Zeiten wieder abgebaut werden.

enteka · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Das ist doch alles nur Wahlkampf. Haja, Steuern senken kommt im Volk immer gut an, da reiten wir mal auf der Welle mit. Dabei sollte selbst dem Volk dieses Mal klar sein, dass das nichts werden kann, weil der Staat zu viele Gelder zur Abwehr der Wirtschaftskrise investiert hat.
Dass 400 Millarden in den kommenden Jahren wieder als Kredit aufgenommen werden müssen, ist aber schon krass, das ist kein Pappenstiel!

graphicguest · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Klar Steuern senken
Die sind alle so unfähig...

Steuern werden eh nicht gesenkt...
und wenn wahlen sind wird eh wieder ne 'große koalition' kommen...

b00tb0y · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Und nach der Wahl heißt es dann wieder das der Gürtel enger geschnallt werden muss.
Naja wenn man seine Diäten bekommt und noch von irgendwelchen Firmen geschmiert wird kann einem das ja egal sein.

mr.knut · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

Ich vermute mal das das mal wieder einfach nur wahlkampf ist. jeder weiß genau das man das eigentlich nich machen kann. Aber wenn man sowas wirklich durchzieht gibts am anderen ende wieder bereiche wo entweder gelder gestrichen werden, leistungen gekürzt werden oder beiträge erhöht werden...

Fr3aKer · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

hui das ist ja mal ganz merkwürdig, jetzt wo es nurnoch ein paar monate zur bundestags wahl hin ist, verspricht die kanzlerin, das nach der wahl die steuern gesenkt werden.

JA NE IST KLAR. und das in einer zeit, wo der staat banken und der industrie auch noch unter die arme greifen muss weil er sich sonst einer rasant steigenden arbeitslosigkeit ausgesetzt sieht.

das ist doch mal populismus par excellance. wer da ernsthaft einen pfifferling drauf gibt, dem ist nicht mehr zu helfen.

so long

executor226 · 3. Mai 2009

AW: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuersenkungen durchsetzen

IS doch gut so. Der staat trägt doch nicht die Last der Krise sondern die unternehmen und die bevölkerung.Der staat gibt den unternehmen ja nur geld,damit die überleben.Sterersenkung is also gutfür uns

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