Bundespolizei bildet saudische Sicherheitskräfte aus

bushido · 3. April 2011

Innenministerium

Bundespolizei bildet saudische Sicherheitskräfte aus

Samstag 02.04.2011, 18:19

QUELLE: Focus

Vor dem Hintergrund der Umwälzungen in der arabischen Welt wird Kritik am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien laut - dort sollen die Beamten bis 2015 Zehntausende Soldaten schulen.

Nach FOCUS-Informationen bilden deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien Sicherheitskräfte aus. Die Federführung für die Mission in dem Land, das mit brutalen Methoden die Demokratiebewegung unterdrückt, liegt beim Bundesinnenministerium. Nach FOCUS vorliegenden Unterlagen sollen bis 2015 in 3200 Lehrgängen 3500 Offiziere, 600 Trainer und 28 500 Mannschaftsdienstgrade geschult werden. Im Bundeshaushalt sind dafür 20 Millionen Euro veranschlagt.Gegenwärtig leisten sieben Bundespolizisten in einem eigenen Büro Dienst in Riad. Angepeilt ist eine Stärke von 65 Mann. Das wäre neben Afghanistan der größte Einsatz der Bundespolizei im Ausland.

Die Aktion läuft unter höchster Geheimhaltung. Weder in der internen Aufstellung der Arbeitsgruppe ,,Internationale Polizeimissionen" des Ministeriums noch in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei wird der Einsatz erwähnt.

,,Moralische Bankrotterklärung"

Spezialisten an der Bundespolizeiakademie in Lübeck haben nach FOCUS-Informationen das besondere Ausbildungskonzept erarbeitet. Zu dem Programm gehört neben theoretischem Unterricht auf besonderen Wunsch des Königshauses vor allem eine umfangreiche Waffenausbildung. Außerdem sind die Deutschen bei Einsätzen ihrer arabischen Kollegen direkt dabei. Bis Ende 2010 wurden bereits 900 Saudis trainiert, darunter 250 Offiziere.

Im Ministerium und der Truppe selbst regt sich dagegen Widerstand. Ein beteiligter Beamter sagte FOCUS: ,,Polizeiausbildung in einem der reaktionärsten und demokratiefeindlichsten Ländern: Was kommt als nächste moralische Bankrotterklärung? Vielleicht Polizeiausbildung in Nordkorea?"

Jürgen Stark, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei, kritisierte gegenüber ,,Fakt", dass die rechtliche Grundlage des Einsatzes unklar sei. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte im ,,Spiegel" vor allem die Kombination von Rüstungsgeschäft und Polizeieinsatz. Hier entstehe der Eindruck, als würden ,,deutsche Polizisten zur Exportförderung missbraucht". Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, forderte, die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland künftig genauso vom Parlament genehmigen zu lassen wie Militäreinsätze. Laut ,,Spiegel" prüft das Bundesinnenministerium den Vorgang.

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Im einem demokratiefeindlichen Land, dass die Menschenrechte häufiger verletzt als der Iran, bilden deutsche Bundespolizisten saudische Militärs aus. Ein Skandal sondergleichen, der eigentlich nur im Rücktritt des inkompetenten Innenministers der CDU enden kann. Hier wurden die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst getäuscht. und als hätten wir nicht genug finanzielle Probleme so werden auch dort noch Millionen verschwendet.

Heucheln was das Zeug geht, wenn es um die Demokratiebewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten geht, und gleichzeitig Staaten, die im höchsten Masse die Menschenrechte verletzen massiv unterstützen. Es wird interessant zu sehen sein wie die Staatsratsvorsitzende Merkel darauf reagieren wird.

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bushido · 2. Juni 2011

AW: Bundespolizei bildet saudische Sicherheitskräfte aus

UPDATE

Die Bundespolizei wird von EADS bezahlt, also einem privaten Rüstungskonzern. Menschenrechtsverletzungen und Angriffe des Saudi Regimes gegen die Zivilbevölkerung benachbarter Ländern werden hier ebenfalls beschrieben.

FAKT Beitrag

Deutschland unterstützt hier ein Schariasystem, einen Unrechtsstaat, aber wen wundert es. Man schaue sich auch den Kommentar des CDU Innenausschuss Mitglieds an. Heuchelei pur.

Nice4ever · 2. Juni 2011

AW: Bundespolizei bildet saudische Sicherheitskräfte aus

Hochinteressant. Klar, Deutschland fehlen Geld und Ressourcen, die Saudis haben beides. Dass ein großes Unternehmen bei sowas immer mitverdient ist ja auch klar.

Aber wie dieser CDU-Mann schon gesagt hat. Wenn wir nur mit Rechtsstaaten handeln würden, wären wir bald fertig mit Handeln. Vor allem wenn man bedenkt, dass es aufgrund von wirtschaftlichen Entwicklungen einen wesentlichen Machtgewinn grade für solche antidemokratischen Staaten gegeben hat.
Gut ist das ganze natürlich nicht.

Wozu eigentlich die Grenze um ganz Saudi Arabien?

bushido · 2. Juni 2011

AW: Bundespolizei bildet saudische Sicherheitskräfte aus

Das allerdings die Bundespolizisten von einem privaten Rüstungskonzern in einem Unrechtsstaat bezahlt werden, macht diese Leute zu Söldnern. Dies verrät so ziemlich alle rechtsstaatlichen Ideale.

Man kann auch mit diesen Staaten Handel betreiben ohne diese in Miltitär und Polizeifragen zu unterstützen oder beschränkt sich unser "Aussenhandel" mittlerweile auch nur noch auf Waffen und Militärtechnik wie bei den USA?

Gute Frage. Mega Gulag vielleicht?

_ViEcH_ · 2. Juni 2011

AW: Bundespolizei bildet saudische Sicherheitskräfte aus

Das ist die bittere Realität, die du da beschreibst. So sehr mich das ganze auch ärgert und aufregt, ich muss ganz ehrlich sagen, lieber wir "helfen" und "bilden" dort Milizen aus, als ein anderes Land.

Das wir Handel treiben mit jenen, empfinde ich als sehr wichtig und ausschlaggebend, aber ist dies wirklich eine effektive Methode, die allein stehen kann und Erfolgsversprechend ist? Oder verlangt die heutige Art der politischen Vorgehensweise nach anderen Methoden?
Gerade, dann wenn du das Vorgehen der USA betonst, die bei dieser Thematik keinerlei Skurpel haben.

GruSS _ViEcH_

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