Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von rainman, 21. September 2007 .

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  1. #1 21. September 2007
    Der Bundesrat hat heute das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft entsprechend der Empfehlungen der Ausschüsse gebilligt. Bei der Reform geht es um die Neufassung der künftig von Wirtschafts- und Urhebervertretern in Eigenregie festzulegenden Vergütungspauschale für private Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken, die grundsätzlich möglich bleiben sollen. Die Möglichkeiten für Vervielfältigungen zum Eigengebrauch aus Tauschbörsen werden gleichzeitig beschränkt, indem auch Kopien von "rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlagen" verboten werden. Weitere Punkte sind restriktive Regelungen zur Einrichtung elektronischer Leseplätze in Bibliotheken, Museen und Archiven sowie zum Versand elektronischer Kopien in engen Grenzen. Wenn das Gesetz noch im Oktober veröffentlicht wird, tritt es Anfang 2008 in Kraft.

    In einer ersten Reaktion weist der Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) auf "weitreichende Folgen für Wirtschaft und Verbraucher" hin. Hersteller und Nutzer von IT-Geräten würden nun durch Abgaben massiv belastet, kommentiert Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms. Es sei kein echter Interessenausgleich zwischen Urhebern, Geräteherstellern und Verbrauchern zustande gekommen." Bundestag und Bundesrat hätten wichtige Kompromissvorschläge der Bundesregierung nicht umgesetzt.

    Bisher werden Pauschalabgaben auf Faxgeräte, Kopierer, Scanner und DVD-Brenner erhoben. Künftig soll es auch Abgaben auf PCs und Drucker geben, erläutert der Bitkom. Der Verband kritisiert, dass die Abgaben nicht auf fünf Prozent des Gerätepreises begrenzt werden, wie es zunächst von der Bundesregierung vorgesehen gewesen sei. Auch setzt er sich weiter dafür ein, dass unter anderem Handys und Digitalkameras von Abgaben ausgenommen bleiben. Diese Geräte hätten zwar einen Speicher, würden aber typischerweise nicht zum Kopieren geschützter Inhalte genutzt.

    Zur Diskussion um das Urheberrecht, das geistige Eigentum, Tauschbörsen und illegale Kopien sowie um die Urheberrechtsnovellierung siehe die Übersicht mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln und zu den Gesetzesentwürfen und -texten:

    * Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht in der digitalen Welt

    (anw/c't)

    Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/96336
     

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