Bundesrat rügt Blocher

z3Ro-sHu · 18. Oktober 2006

Christoph Blocher ist vom Gesamtbundesrat für seine Äusserungen in der Türkei gerügt worden. Er habe den Eindruck erweckt, dass die Schweiz ihre Strafgesetzgebung «unter dem Druck jeweiliger Umstände» vornehme.

Bundespräsident Moritz Leuenberger verlas nach der Mittwochsitzung des Bundesrates eine Erklärung, der alle Mitglieder des Kollegiums zugestimmt hatten.

Keine näheren Angaben machte Leuenberger zum internen Verlauf der Diskussion im Bundesrat. Man wolle nicht, dass in der Öffentlichkeit von einem Hick-Hack oder gar von einem Streit innerhalb der Regierung die Rede sei.

Der Bundesrat sei der unveränderten Meinung, dass eine ersatzlose Streichung der Antirassismus-Strafnorm nicht in Frage komme, sagte Leuenberger: «Das Gesetz bleibt in Kraft und wird weiterhin angewendet.» Anderseits sei es legitim, über Verbesserungen nachzudenken und im Kollegium Antrag zu stellen.

Bundesrat Blocher habe sich bereit erklärt, in die Vorbereitungsgruppe, die sich mit der Strafnorm befasse, einen Vertreter der Eidg. Kommission gegen Rassismus aufzunehmen. Er habe aber keinen Auftrag des Bundesrates erhalten, eine Gesetzesrevision vorzubereiten.

Zu seiner Haltung bei einer allfälligen Revision der Strafnorm wollte sich Leuenberger nicht äussern. Nach Angaben Blochers bestehe die Arbeitsgruppe schon lange. Der Justizminister hatte schon vor Ankara sein Unbehagen über den Konflikt zwischen Strafnorm und Meinungsäusserungsfreiheit zum Ausdruck gebracht.

Quelle:20min.chhttp://www.20min.ch/news/schweiz/story/25419729

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