#1 25. November 2008 Die Bundesregierung hat sich gegen einen Vorschlag des Europaparlaments ausgesprochen, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten für Zwecke der Netz- und Informationssicherheit zu erlauben. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos antwortet (PDF-Datei) auf eine Anfrage von elf Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbänden, die Bundesregierung teile "viele Ihrer grundsätzlichen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die große Reichweite dieser Bestimmung." Die Regierung setze sich daher für eine Ablehnung des Vorstoßes ein, habe bisher aber keine Mehrheit im Ministerrat dafür gefunden. Das Europaparlament hatte den Änderungsvorschlag für die E-Privacy-Richtlinie im September im Rahmen der ersten Lesung der Novelle des EU-Telecom-Pakets beschlossen. Er sieht unter anderem vor, dass die sensiblen Informationen für Sicherheitszwecke "verarbeitet" werden dürfen. Es dürfe aber "nicht das Interesse oder die geschützten Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen". Die Bürgerrechtler warnten in dem Schreiben an Glos, das sie Ende Oktober auch an die für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding, den EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx und an EU-Parlamentarier geschickt haben, vor einer Blankovollmacht für eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Datenschutzbeauftragte antwortete laut einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, er arbeite an einem eigenen Positionspapier und halte die Argumente aus Deutschland dabei für "sehr wertvoll". Die deutsche Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat demnach die "zeitlich unbegrenzte und inhaltlich unbestimmte Blankett-Ermächtigung" des Europaparlaments als "inakzeptabel" bezeichnet. Das geltende Recht, wonach nur eine zielgerichtete, einzelfallbezogene Datenverarbeitung zur Fehlerbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung möglich sei, dürfe nicht verwässert werden. quelle: heise online Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" Die Bundesregierung unterstützt den Widerstand gegen einen Vorstoß des Europaparlaments, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu „Sicherheitszwecken“ zu erlauben. Ende Oktober hatten 11 Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbände Bundeswirtschaftsminister Glos in einem Schreiben gewarnt, die Abänderung 181 des Europaparlaments zum „Telekom-Paket“ würde unüberschaubare Datenhalden schaffen und damit „sensibelste Daten über unsere Kommunikation und Bewegungen einem Missbrauchsrisiko aussetzen.“[1] Das Bundeswirtschaftsministerium antwortet nun, die Bundesregierung teile „viele Ihrer grundsätzlichen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die große Reichweite dieser Bestimmung.“ Die Bundesregierung setze sich daher für eine Ablehnung des Vorstoßes ein, habe bisher aber keine Mehrheit dafür gefunden.[2] Der Europäische Datenschutzbeauftragte teilt mit, er erarbeite zurzeit ein eigenes Positionspapier und halte die Argumente aus Deutschland dabei für „sehr wertvoll“.[3] Auch die deutsche Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat sich inzwischen zu Wort gemeldet und in einem Positionspapier die „zeitlich unbegrenzte und inhaltlich unbestimmte Blankett-Ermächtigung“ des Europaparlaments als „inakzeptabel“ bezeichnet. Das geltende Recht, wonach nur eine zielgerichtete, einzelfallbezogene Datenverarbeitung zur Fehlerbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung möglich sei, dürfe nicht verwässert werden.http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Entschliessungssammlung/DSBundLaender/76DSK__RLElektronischeKommunikation,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/76DSK_RLElektronischeKommunikation.pdf http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Entschliessungssammlung/DSBundLaender/76DSK__RLElektronischeKommunikation,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/76DSK_RLElektronischeKommunikation.pdf „Wir hoffen sehr, dass das Europaparlament die vielfältigen Warnungen berücksichtigt und seinen Vorstoß fallen lässt“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Der nicht abreißende Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom lehrt uns, dass nur nicht gespeicherte Verbindungsdaten sichere Daten sind. Die jetzt auf Wunsch eines amerikanischen Unternehmens vorgesehene Blankettermächtigung wäre ein unverantwortlicher Angriff auf die Sicherheit und Vertraulichkeit unserer Telekommunikationskontakte und Internetnutzung.“ quelle: Arbeitskreis Vorratsdatespeicherung + Multi-Zitat Zitieren
#2 25. November 2008 AW: Bundesregierung gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" gott sei dank... soweit kommts noch, "freiwillige vorratsdatenspeicherung" ! nicht nur das dann die regierung letztendlich doch an unsere daten kommen würde, nein, dann könnten auch noch die telefongesellschaften frei schnauze schindluder mit unseren daten betreiben... NEIN DANKE! Wobei das imho sowieso nur populismus ist und die regierung das ganze nur abgelehnt hat, weil sie massiven widerstand gegen die NICHT-freiwillege VDS zu spüren bekam. mal schauen was schäuble und COKG sich als nächstes einfallen lassen, davon abgesehen dass sie das ganze sowieso durchziehen. ^^ in dem sinne: SCHÖNEN GRUß HERR SCHÄUBLE ! + Multi-Zitat Zitieren
#3 25. November 2008 AW: Bundesregierung gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" Psssst der kann das doch lesen >.< Naja was soll man zu dem thema sagen: wenigstens etwas? >.< Ich find die politik bei uns im land allegmein fürn Ar... Aber ich lass das ma sein sonst wirds offtopic. Immerhin etwas worüber ich mich mal nicht beschweren kann... + Multi-Zitat Zitieren
#4 25. November 2008 AW: Bundesregierung gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" Muss ich das eig richtig verstehen? Ich eröffne ein Terroristen Forum, wo sich jeder beliebig registrieren kann und hab bald das BKA vor der Tür? Freiwillige Vorratsdatenspeicherung? Pffff hahahhaa =) + Multi-Zitat Zitieren