Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 17. Februar 2006 .

Schlagworte:
  1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen
  1. #1 17. Februar 2006
    Sechs Monate Logging von Verbindungsdaten

    Die umstrittene EU-Richtlinie zur Data Retention, der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten, wird in Deutschland nationales Recht: gegen die Stimmen der Opposition nickte der Bundestag gestern die Umsetzung der Überwachungsmaßnahme ab. Nach Zustimmung des EU-Rats kann anschließend die Regierung den Entwurf in Kraft setzen. Datenschützer, Bürgerrechtler und Opposition kritisieren den Entwurf, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt.

    Gespeichert werden sollen nach Inkrafttreten des Entwurfes die Verbindungsdaten, keine Inhalte: wer zu welchem Zeitpunkt mit welcher Gegenstelle kommunizierte, soll geloggt werden, die Inhalte der Kommunikation hingegen nicht. Bei zahlreichen Anwendungen im Internet läßt sich diese Trennung von Verbindungsdaten und Inhalt jedoch schwer bis unmöglich herstellen.

    Die Koalition beruft sich wie gewohnt auf die Terrorismusbekämpfung und die neue Qualität des Verbrechens im Internet. Bedenken der Datenschützer werden mit dem Hinweis gekontert, dass entsprechende Daten bei "Bagatelldelikten" nicht ausgewertet würden. Die Erfahrung lehrt indessen, dass Daten, wenn erst vorhanden, auch zügig Begehrlichkeiten wecken. Ob die Zielgruppe - der internationale Terrorismus - durch die Maßnahmen überhaupt betroffen wird, bleibt fraglich - die Möglichkeit, verschlüsselt zu kommunizieren und über Proxy- und Anonymisierungsdienste wie TOR die providerseitige Datenerfassung zu konterkarieren, dürfte als erstes gerade von der Gruppe genutzt werden, gegen die sich die Richtlinie wendet. Auch die ebenfalls als Zielgruppe genannten Sexualstraftäter sind bereits jetzt zum Teil aus den überwachbaren Netzen abgewandert in log-resistente Netzstrukturen wie Freenet - dieser Prozess wird durch die Umsetzung der Richtlinie allenfalls beschleunigt.

    Besonders begrüßt wurde die anstehende Abschaffung des "besonderen Schutzes" von DSL-Flatratenutzern. Während die jüngste Rechtsprechung die Speicherung von Verbindungsdaten bei Flatrates untersagte, wird diese Rechtsauffassung mit dem kommenden Entwurf ad acta gelegt.

    Seitens der Grünen wurde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, sollte das Gesetz die Zustimmung des EU-Rates finden.


    quelle: gulli untergrund news
     

  2. Anzeige
  3. #2 17. Februar 2006
    So jetzt sind wir wenigstens diese Diskussionen los ob der Provider Ips speichert, nein jetzt wird noch mehr gespeichert aber ich wusste schon immer das Datenschutz immer kleiner geschrieben wird.
     
  4. #3 17. Februar 2006
    sollen diese faehigen politiker doch machen was sie wollen. die sogenannte zielgruppe wird immer einen weg finden um das system zu umgehen. es trifft wie immer den normal user
     
  5. #4 17. Februar 2006
    Das is doch scheiss egal was die mit eurer ip machen!
    sie loggen nur die ips und wo sie sich aufgehalten haben und nicht was wir geladen oda so gemacht haben!
    also von daher macht euch da mal nich so die sorgen
     
  6. #5 18. Februar 2006
    Ich mache mir keine Sorgen ich empfinde es nur als Frechheit, bald fangen sie dann noch an das Festnetz abzuhören oder wie darf man sich das vorstellen. :mad:
     
  7. #6 18. Februar 2006
    Das ist ja das "schlimme", wenn jemand auf dessen Server wir etwas uppen oder etwas saugen, das mitbekommt und mit den Log´s zur Rennleitung läuft, dann ist eine Strafvervolgung innerhalb von 6 Monaten möglich, da unsere IP´s diesen Zeitraum über gespeichert werden dürfen/müssen.
    Kläger mit den Logfiles--->Anzeige--->Staatsanwaltschaft holt durch die geloggten IP´s Daten vom Provider--->Anklageerhebung.
    Grade bei europäischen Servern nicht unerheblich, da falls nicht nachgewiesen werden kann was man (hoch)geladen hat, man immer noch für den entstandenen Traffic zur Rechenschaft gezogen werden kann.
    Fraglich ist nur ob das alles so umgesetzt wird, in der Regel wird häufig "nur" der Stuff durch den Admin deletet und der Pub für anonymous dichtgemacht.
    Nun ja, eigendlich wie vorher, ändert sich nicht wirklich etwas.
     
  8. #7 18. Februar 2006
    Ich empfinde es auch als Frechheit die Allgemeinheit da mit reinzuziehen. Wenn sie einen konkreten Verdacht haben, OK aber alle und immer. Datenschutz scheint immer weniger wert zu sein.
     
  9. #8 18. Februar 2006
    Naja, wie schon oft gesagt, einer neuer Schritt zum Überwachungsstaat -.- :O

    Ich find das auch eine Frechheit, so hat man wirklich, keine einzige Chacne irgendwas im I-Net zu machen, ohne damit man weiß, wer wer ist :O
     
  10. #9 18. Februar 2006
    ihr und eure angst im internet ... das geht doch viel weiter. Auch heute schon haben ebay, yahoo, icq uvm laut ihren Klauseln die Möglichkeit eure Daten mitzuschreiben und weiterzugeben. Auf Datenschutz wird schon lange kein Wert mehr gelegt. Auch heute schon kann der Serverbetreiber euch :love:n wenn er sich die Mühe machen will! Wäre der Staat bei Massenklagen nicht so faul, hätte es schon viel mehr Anzeigen und so weiter gegeben! Auch ohne Speicherung der IP weiß der Provider wann wer online war!

    Nur jetzt ist wirklich Big brother der am glotzen ist. Maut, Rfidpässe (dann noch mit fingerabdruck) und möglicherweise geldscheine, Vorratsdatenspeicherung (bei sms zum beispiel mit ortsangabe), bald zentrale "Bürgerdatenbanken" .... mancher will es noch nicht überwachungsstaat nennen, ist aber so.
     
  11. #10 18. Februar 2006
    Tjo, immer dieses abwiegeln...

    Die Rechte die wir für uns und euch Teilweise
    auch mit Blut Teuer erkauft haben, werden langsam
    aber sicher vom Staat Stück für Stück
    beschnitten.
    Das Verfahren ist immer das Gleiche :

    Ein kleines Stück im Datenschutz hier
    ein anderes im Strafverfahren dort
    Dann mal wieder ein wenig am Grundgesetz gefummelt.
    Immer so , dass es nicht wirklich weh tut
    und alle Schafe sagen Das ist doch nicht so schlimm.

    Nachdem sich dann alle an das neue (un)Recht
    gewöhnt haben, wird .... siehe oberen Absatz.

    Irgendwann hat keiner gemerkt,
    warum ein Normaler Bundesbürger
    dann nur noch das Recht eines
    Einzellers hat

    So gewinnt der Terror leider auch
    da es das gesetzte Ziel ist
    Freihiet und Recht auf Leben des einzelnen Einzuschränken.

    Ausserdem wird Irgendwann , genau aus diesem Grund wieder Terror
    auf unsere Strassen kommen (von uns selber ausgeführt)
    Um den Selbstzufriedenen Bonzen mal wieder Bescheid zu stossen,
    das wir keine Gefangenen oder Potentielle Verbrechere,
    sondern das Volk dieses Landes sind.

    Mein Senf

    grüz
    KK

    Vielen Dank ihr "Befreier"

    P.s.:
    Die Layer kommen sehr oft und
    ich hasse es wenn die versuchen Cookies
    auf meinem PC zu installieren
    ...is zwar nich das Thema grad, aber es nervt grad in diesem augenblick
    wo ich das Schreibe. Macht was
     
  12. #11 18. Februar 2006
    hi, ja und was ist mit der aktuellen rechtssprechung? hier gabs letztens n thread aufm board, da gings darum das t-online bei flatrate usern keine ip´s mehr loggen darf... den thread hab ich nicht gefunden, aber den link zur quelle hatte ich noch: KLICK!

    so, und nun hat der bundestag da wieder was abgesegnet, was laut gericht nicht für jeden kunden erlaubt ist oder wie? steht das nicht jetzt gegeneinander? also das urteil und die entscheidung vom bundestag? wer hätte in diesem fall mehr macht? also hat das gericht recht oder hat der bundestag mehr einfluss darauf und kann das wieder canceln?
     
  13. #12 18. Februar 2006
    Die deutsche Rechtsprechung wird sich der der EU beugen, mehr als hinnehmen werden wir es wohl nicht können. Die haben schon gewusst warum sie damals keinen Volksentscheid gemacht haben. Nicht nur deswegen, gibt ne Menge anderer Dinge in die uns der EU Beitritt reingeritten hat.
     
  14. #13 18. Februar 2006
    naja ich sag mal so, die deutsche bevölkerung muss ja auch eine partei wählen, die beim wahlkampf aussagt, eu richtlinien ohne einscränkungen umzusetzen ... DANKE FRAU MERKEL DU .....

    volksentscheid bringt mit der dummen masse gar nichts!
     
  15. #14 18. Februar 2006
    Auch wenns jetz ein wenig abweicht, aber Du hast wohl Recht, die Konsequenzen des EU Beitritts waren wohl den wenigsten bekannt, und wenn dann wurde es schöngeredet, genauso wie es immernoch der Fall ist/zu sein scheint.
     
  16. #15 18. Februar 2006
    ja toll, also wird das urteil dann wieder gekippt oder wie? ist ja auch funny, da werden tausende ausgegeben für ein verfahren, dann stimmt der bundestag was ab (weil wir ja in der sch*** EU drin sind), und dann war das ganze geld (irgendwer muss den prozess ja bezahlt haben) für umsonst... na und das ist ja mal wieder ganz toll. da t-online den prozess ja verloren hat, und die kosten ja irgendwo aufgefangen werden müssen (und ich auch noch bei t-online bin...) kommen eventuell andere pläne oder preissenkungen nicht zum tragen, weil irgendwo umsonst prozesskosten bezahlt wurden... sowas tolles... ein teufelskreis ist das alles...
     
  17. #16 18. Februar 2006
    Ich hab langsam aber sicher das bittere Gefühl, wenn ich mir mal die ganzen Persönlichkeitsrechts- und Anonymitätsbeschneidenden Maßnahmen der letzten Monate so ansehe ,dass sich da so mancher unserer "klugen" Männer "da oben"(ja ja, Angela Merkel ist auch ein Mann:) den Roman "1984" anstatt als abschreckendes Beispiel , als was er eigentlich gedacht war ,als so ne Art "Betriebsanleitung für Deutschland" nimmt.
    Ich mein was kommt als nächstes, muss ich demnächst ne Spermaprobe abgeben wenn ich irgendwo ein konto eröffnen will, nach dem Motto:"ich würde sie bitten vor Verragsabschluss noch in dieses Kuvert zu ejakulieren ,unsere Praktikantin ist ihnen dabei natürlich behilflich":)
     
  18. #17 18. Februar 2006

    mh also ip werden immer noch nicht so wirklich gespeichert dürfen und ob die vorratsdatenspeicherung nicht doch noch gekippt wird durch ne gute klage, dass die würde des menschen unantastbar ist, wird die ganze sache noch interessant. ICh glaube aber auch mal dass diese flatrate diskussion auch nur ein schein ist. Denn wenn man mal drüber nachdenkt führt eine ip zum isp und damit zum user, selbst wenn der isp die ips nicht speichert. Und im Notfall wird der isp wissen, wer wann und wo online war, ohne dass eine ip direkt einem kunden zugewiesen wird.


    aber mach dir da mal keine sorgen. DAfür hat die tcom eine rechtschutzversicherung und preissenkungen sind wiederum ein anderes thema. Preise könnten noch viel günstiger werden, aber die tcom muss sich der bundesnetzagentur beugen. Aber billiger wird es jetzt bestimmt noch werden, da tcom und tonline ja jetzt erstmal fusionieren dürfen und die struktur ein bißchen umgestellt wird.
     
  19. #18 18. Februar 2006
    yo genau, so wird das mal.... ist dann so wie bei 1984 oder aeon flux, oder gattaca. die totale überwachung.... sind vllt doch nicht so weit vom 3. reich entfernt hier.. nur hier ist alles legal und im grundgesetz und vom bundestag abgesegnet... supi, also auswandern, nur wohin? und wo finde ich die praktikantin? :] lol, ne scherz beiseite. ich finde die aktuelle entwicklung nich gut in deutschland. auch das mit der eu, alles muss gleich sein, alles muss zusammen passen.... in england haben die ja noch nicht mal personalausweispflicht! kommt jetzt erst wieder... und wir müssen so einen schrott machen...
     
  20. #19 18. Februar 2006
    Das ist echt :poop:(wenn ich das mal so sagen darf)
    Alleridings frag ich mich was wol der satz bedeuten soll:
    Das kann heißen das es entweder technisch schwer machbar ist oder das dann eben doch alles gelogt wird und das wer ja noch schlimmer. Aber will jetz nicht zu viel schwaz malen.

    CU
    Area-52
     
  21. #20 18. Februar 2006
    zitat:
    Die deutsche Rechtsprechung wird sich der der EU beugen, mehr als hinnehmen werden wir es wohl nicht können. Die haben schon gewusst warum sie damals keinen Volksentscheid gemacht haben. Nicht nur deswegen, gibt ne Menge anderer Dinge in die uns der EU Beitritt reingeritten hat.

    ded stimmt des is mir auch scon aufgefallen!

    ich weis ja net ich wechsel zu t-com und da denk ich net das die gleich wegen paar gig die man suagt nen aufstand machen weil so verlieren die ihre leute denen is des ja egal was die leude machen die wollen einfach nur massen haben!

    ach man deutschland wird immer gläserner! ich seh ja schon an manchen ecken i n berlin kammeras hängen! wo soll das hingehn irgentwann geh ich aufs klo und von unten guckt ne kammera durch! die haben doch echt nen schaden

    genauso wie das neue gesetzt wer unter 25 jahren ist und keinen job hat (hartz 4) der darf net von zuhause auzziehen und schon müssen die eltern haften wir sind doch nur asugezogen dmait wir geld beckommen! und eigenes leben! naaj ich wohn auch noch zu hasue aber toll mit 25 wollt ich schon lang ausgezogen sein!

    und wen trift es meine eltern die nu wieder geld scheffeln müssen! was machen leude deren eltern auch nur hartz 4 kriegen die haben schon kein geld und dann noch so was oo man!
     
  22. #21 19. Februar 2006
    man darf nich vergessen, dass man ja schon überwacht wird... man sieht es zwar nicht, aber satelliten z.B. beobachten ja auch mittlerweile den ganzen globus und können nummernschilder von autos auslesen.
    jeder strafdelikt, der in den letzten jahren begangen wurde, wurde von irgendeiner kamera aufgenommen.

    du kannst ja im prinzip jetz scho nimmer im dixi-klo deine sitzung halten, ohne dass dich kameras und sensoren abscannen und nen bericht über deine sitzung genieren, damit dich der staat im falle eines begangenen unrechts sofort einbuchten kann.

    ihmo sind die leute da oben mehr oder weniger machtgeil, die wie kleine kinder alles kontrollieren und sehen wollen um denjenigen sofort bestrafen zu können, sobald dieser seinen ***** mal nicht so bewegt, wie der machgeile sack da oben vielleicht will.

    da wünsch ich mir manchmal schonmal nen atomkrieg, der die menschheit wieder an den 0-punkt befördert, damit diese mal normaler denken und erkennen, was die hohen leute angerichtet haben...
     
  23. #22 19. Februar 2006
    macht euch mal nicht alle gleich ins hemd! wisst ihr eigentlich was "wirkliche" internet kriminalität ist? z.B leute die z.B von polen(oft auch DE) aus über 100.000€ durch ebay abzocke machen, fishing, das eindringen in firmennetzwerke, im großen und ganzen: alles was kohle bringt...!!!

    klar ist das :poop:, aber raubkopierer sind im vergleich dazu immernoch kleine(eher winzige) fische u. der aufwand is oft zu groß da die richtige internetkriminalität schon drastisch am zunehmen ist!!!
     
  24. #23 19. Februar 2006
    Die Grundidee dr EU ist doch gut... Das Problem ist nur, dass dort die falschen Entschediungen getoroffen werden:( Auf Wiedersehen du schöne Freieheit
     

  25. Videos zum Thema
Die Seite wird geladen...