Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von FinesT*, 23. Dezember 2009 .

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  1. #1 23. Dezember 2009
    Trotz heftiger Kritik hat der Bundestag die Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat und eine Neufassung der Telefonüberwachung beschlossen. Mit Ja votierten 366 von 524 Abgeordneten, mit Nein 156. Es gab zwei Enthaltungen.

    Künftig müssen die Daten von Telefon- und Internetverbindungen zum Zweck der Strafverfolgung für ein halbes Jahr gespeichert werden. Die Opposition stimmte gegen das Vorhaben. Die Verbindungsdaten dürfen nur für Ermittlungen bei Straftaten von "erheblicher Bedeutung" und bei "mittels Telekommunikation" begangenen Straftaten verwendet werden.

    Wer will was speichern und warum?

    Seit 2008 müssen Verbindungsdaten von allen Festnetz- und Handy-Gesprächen sechs Monate lang gespeichert werden, seit 2009 auch Internet-Daten. Polizei und Geheimdiensten soll so die Jagd auf Kriminelle erleichtert werden. Datenschützer sehen dagegen alle Bürger unter Generalverdacht und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und dem entsprechenden Gesetz in Deutschland.
    Warum hat EU die Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internet-Daten beschlossen?

    Auslöser war die Angst vor weiteren Terroranschlägen. So kamen Ermittler nach den Attentaten von London 2005 einem Verdächtigen durch die Anrufe auf seinem Handy auf die Spur. Um auch nachträglich herausfinden zu können, wer wann mit wem telefoniert oder sich wie oft ins Internet eingewählt hat, verlangten Innenpolitiker die Speicherung der Verbindungsdaten für Polizei und Staatsanwaltschaft. Schon kurz nach dem 11. September 2001 hatte sich der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs für den Ausbau der Datenspeicherung ausgesprochen.
    Wie kam es zur Speicherpflicht in Deutschland?

    Auf Druck der Staats- und Regierungschefs stimmte das EU-Parlament für die nun gültige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese EU-Vorgaben müssen von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. So verabschiedete der Bundestag am 9. November 2007 ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, das die Große Koalition eingebracht hatte. Seit 1. Januar 2008 gilt in Deutschland die Speicherpflicht für Festnetz- und Handy-Gespräche sowie bei SMS-Kommunikation. Seit 2009 müssen auch Internetdaten erfasst werden.
    Was genau wird gespeichert?

    In erster Linie geht es um Verbindungsdaten, nicht um die Inhalte der Kommunikation: Wer hat sich mit welcher IP-Adresse ins Internet eingewählt? Wann wurde von welchem Apparat welche Telefonnummer angerufen? Von wo hat ein Mobilfunk-Teilnehmer telefoniert? Einige Datenschützer warnen aber, dass sich von dem einen sehr schnell auf das andere schließen lässt und sich bei SMS Verbindungsdaten und Inhalt der Nachricht aus technischen Gründen gar nicht trennen lassen. Die Speicherung der Internet-Verbindungsdaten wird erst ab 2009 verpflichtend. Die Daten dürfen laut Gesetz zur Verfolgung "erheblicher" oder "mittels Telekommunikation begangener" Straftaten verwendet werden.
    Welche Daten werden erfasst?:

    Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche. Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn, die eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer sowie SMS-Verbindungsdaten Internet: die dem Computer vom Internetprovider zugeteilte jeweilige IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner (Daten aus dem E-Mail-Header) Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht gespeichert werden.
    Quelle: , Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

    Werden nicht nur Daten erfasst , die auch vorher schon gespeichert wurden?

    Nein. Je nach Land galten in der EU sehr unterschiedliche nationale Regelungen. In Deutschland mussten Telekommunikationsanbieter vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung die Daten nach Beenden der Verbindung eigentlich unverzüglich löschen, es sei denn, Daten wurden zu Abrechnungszwecken benötigt. Dies führte in der Praxis dazu, dass deutsche Telefonanbieter einige Verbindungsdaten durchaus eine Zeit lang speicherten. Die Vorratsdatenspeicherung macht diese Ausnahme nun zur Pflicht. Andere Verbindungsdaten wurden aber bisher gar nicht gespeichert.
    Wer unterstützt die Vorratsdatenspeicherung?

    Auf EU-Ebene machte sich besonders Großbritannien für die Vorratsdatenspeicherung stark. Neben Innenpolitikern und Polizeivertretern sprachen sich auch Lobbyisten der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung aus: Sie hoffen, die Daten auch für die Verfolgung von Schwarzkopierern und Tauschbörsenbetreibern nutzen zu können. In Deutschland unterstützt neben Bundesinnen- und Bundesjustizministerium zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei die Vorratsdatenspeicherung.
    Was sagen die Kritiker?

    Sie haben zwei Hauptargumente: Die 450 Millionen EU-Bürger dürften nicht durch eine generelle Speicherung ihrer Verbindungsdaten pauschal als Terroristen oder Kriminelle verdächtigt werden. Außerdem halten sie die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig gegenüber einem relativ geringen Nutzen. Besonders kritische Gegner sehen in der Speicherung einen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat. Die Verbindungsdaten reichten aus, um Bewegungs- und Interessenprofile der Kommunikationsteilnehmer zu erstellen.
    Unzufrieden mit der Vorratsdatenspeicherung sind auch Provider und andere Internet-Firmen: Sie sehen durch den Aufwand für die Datenspeicherung deutlich höhere Kosten auf sich zukommen. Vertreter von Berufsverbänden wie Ärzten, Journalisten oder Anwälten kritisieren das Gesetz, da der Vertrauensschutz bei der Kommunikation mit Patienten, Informanten oder Mandanten ausgehöhlt werde.
    Mehr als 34.000 Menschen haben gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung eine Massenklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" koordiniert. Auch Politiker von FDP, Grünen und der Partei Die Linke klagen.



    Quelle:Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft Kultur Sport - ARD Tagesschau | tagesschau.de
     

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  3. #2 23. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Langsam kotzt mich das hier alles richtig voll an.
    Deutschland ist mittlerweile n beschissener Überwachungsstaat geworden.

    Gesetze zur terrorbekämpfung werden verabschiedet, um uns zu "schützen". Wie weit darf dieser "schutz" gehen? Ist im namen der terrorbekämpfung alles erlaubt? Onlinedurchsuchungen, vorratsdatenspeicherung von telefon- und internetverbindungen, scoring-punkte im bankensystem, überwachungskameras und -mikrofone auf öffentlichen plätzen und in kaufhallen und allen voran das BKA-Gesetz, angestoßen vom derzeitigen innenminister Wolfgang Schäuble *****loch Stasi....

    Es werden ja nicht nur die daten von terrorverdächtiger personen gespeichert, sondern informationen über jeden von uns. Aktuell stellt sich zudem immer mehr die frage, was in diesem zusammenhang sicherheit unserer daten noch bedeuten kann, wenn immer wieder informationen über unsere bankverbindungen und kontobewegungen auf entsprechenden schwarzmärkten zu erwerben sind. Was kommt als nächstes?
     
  4. #3 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Musst du da nicht selbst schmunzeln, wenn du solch einen geistigen Dünnschiss von dir gibst?

    Mag sein, dass es nicht überall Zustimmung findet.

    Aber: Bundestag -> vom Volk gewählt

    ergo repräsentiert er das Volk.

    Trifft er nun eine Entscheidung -> gerechtfertigt, da Mandat vom Volk.


    Und wie gesagt, Ahnung scheinst du keine zu haben, sonst würdest du nicht solche lächerlichen Vergleiche tätigen.
     
  5. #4 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Also sry Manhattan, aber das sehe ich doch ein bisschen anders.

    Was eine Partei vor der Wahl sagt bzw. verspricht und im Endeffekt wirklich umsetzt... darauf hat der Wähler nunmal keinen Einfluss.

    Hinzu kommt, dass die da oben einfach mal auf die Meinung des Volkes und eindeutige Aussagen der Bevölkerung (siehe z.B. Proteste gegen Datenspeicherung, Petitionen auf der offiziellen Seite des Bundestages etc.) :poop:n !

    In der Tat werden wir als "vollmundige Bürger" zu einer immer unwichtiger werdenden Instanz.

    Aber was soll ich sagen, ich habe weder CDU noch FDP gewählt, von daher kann ich mich für die momentane Regierung nicht verantwortlich fühlen, zum Glück.
     
  6. #5 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu


    Es bringt aber nix wenn 50.000 gegen die Speicherung sind und 100.000 für. Du kannst nix machen außer auf Kalsruhe warten.
     
  7. #6 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Tja PerixX,

    die Partei die Leute wie dich vertritt, hat nunmal die 2% nichtmal geschafft, von daher können wir auch nicht weil, sagen wir, 100000 Leute eine Petition unterschreiben, diese über das Wahlergebnis stellen.

    Bei 82 Millionen Menschen reicht das nicht.
     
  8. #7 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu


    Ich glaube dir ist der Unterschied zwischen unserer Demokratie und einer echten Demokratie wie die der Schweiz bekannt. Unsere Scheindemokratie bzw. der beschönigende Begriff Parlamentarische Demokratie ist leider so aufgebaut das die Macht niemals vom Volke ausgehen kann und wird.
    Man könnte unser System auch Lobbykratie nennen. Ein System wo Politiker öffentlich sagen können, das man Politiker nicht an dem messen sollte was sie bei der Wahl versprochen haben und das nichtmal ein Skandal auslöst.

    Das Problem das wir haben ist, das den meisten garnicht Bewusst ist was es mit der Vorratsdatenspeicherung auf sich hat und dementsprechend kein Interesse findet. Die Medien scheinen darüber nicht berichten zu wollen weil es wichtigere Themen gibt (z.B. der Tod von Robert Enke) die es zu ausschlachten gilt. Am besten, wie es ProSieben schön demonstriert hat, in Form einer perversen Nahaufnahme des moments als die Ehefrau erfahren hat das ihr Mann nicht mehr lebt.

    Da sollte man sich überlegen warum es Befürworter gibt. Warum Leute glauben das eine Überwachung von A-O notwendig ist. Ich habe gehört es soll ja immernoch Leute geben, die glauben das eine Kamera in der U-Bahn sie vor gewaltätigen Schlägern schützt.
    Bis jetzt hat sich das Verfassungsgericht fast immer für das Volk entschieden. Ich bin mir ziemlich sicher, nein ich bin fest davon überzeugt, das sie es in diesem Fall auch tun werden. Alles andere würde meinen Kopf zur explosion bringen.

    Gruß,
    fladen
     
  9. #8 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    wo wird das noch hinführen.

    iwann speichern die es wirklich auf dauer; könnt ich wetten. und dann klaut iwer die daten und es gibt richtig stress ^^

    na mal im ernst, auch wenn sie nicht speichern wollen was derjenige im netz genau macht wär ich da mal nicht sicher. denn wo die möglichkeit besteht wirds immer auch große interesse geben.

    wüsste mal gerne warum deutschland das mit dem speichern so ernst nimmt. bisher hatten wir hier ja nichtmal nen wirklichen anschlag. vielleicht siehts hier ja bald wie in china aus. können ja gleich bestimmte seiten ausm ausland sperren.

    :mad: :mad: :mad:
     
  10. #9 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    entschuldigt meine nächtliche unwissenheit, aber aus dem inhalt geht meiner meinung nach hervor, dass zwar beim internet meine online-aktivität hervorgeht, aber nicht die inhalte, also seiten auf denen ich surfe, registriert werden... irre ich mich dabei?
     
  11. #10 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    JA du irrst dich.
    Telefon :
    Wer hat wann mit wem telefoniert . Gespräch wird nicht aufgezeichnet.

    Internet :
    Wer ist wann von wo ins Internet und mit welcher IP .
    Da 99% aller Server IP's loggen ist dann ziemlich fix nachvollziehbar, auf welche Seiten du gesurft bist.
    Daraus lässt sich dann Verdachts-Material spinnen, wenn du zum Beispiel auf radikale Islam-Seiten surfst,
    (und sei es nur aus Versehen oder Neugier)

    Wenn dann auf deinen Spaziergängen immer dieselben Autos an dir vorbeifahren bzw
    irgendwo Parken, ist das nicht weiter verwunderlich.
    Stehst du erstmal unter Verdacht, können dann auch weitreichendere Maßnahmen
    bewilligt werden (möglicherweise Gefahr im Verzug)
    Und glaub es mir, ein Paranoider Bulle bzw. Spitzel reicht aus,
    und dein (stinknormales) Leben ist eine Anhäufung v. Verdachts erregenden Handlungen.
    (Pass auf wen du fragst, wenn du mal die Uhrzeit oder eine Wegbeschreibung brauchst... am besten niemanden mit Vollbart ...)


    Leute rasiert euch, die Zeiten werden hart *fg


    Hier mal der Link zum Bericht

    Auszug aus der Sendung vom 15.12.09: Klick




    grüz
    KK
     
  12. #11 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Oh Gott, aber dass Abgeordnete tatsächlich das tun, wofür das Volk sie gewählt hat, kommt doch auch in 99% der Fälle vor. [/sarcasm]
     
  13. #12 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Dumm nur, wenn eine Entscheidung von Menschen getroffen wird, welche von der Materie
    selbst keine Ahnung haben oder von gewissen Seiten beeinflusst werden.
    Genauso wie die unwissenden v.A. alten, nicht internetversierten, Wähler sich bsplw. auf
    Aussagen eines Herrn Seehofer verlassen müssen.
    Wie kann man von Repräsentation sprechen, wenn vorher gezielt durch Panikmache der
    Medien und Politiker propagiert wird?
    Selbes gilt übrigens für Atomstrom bei schwarz-gelb - es wird ewig propagiert man brauche
    diese Technologie als Brückentechnologie, was schon von verschiedenen Behörden und
    Experten dementiert wurde, aber die Schmiergelder fließen wohl höher in die Meinung
    unserer Politiker mit ein.
     
  14. #13 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Ich vertrete überhaupt keine Partei und wüsste dies von meinen Aussagen auch nicht abzuleiten.

    Aber falls du auf die Piraten anspielst, jeder gesunde Menschenverstand sollte die Vorratsdatenspeicherung als absoluten Bockmist erkennen, dafür muss man kein Pirat sein ;)
     
  15. #14 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Evtl. habe ich es verpasst aber wo hat sich denn die FDP und die CDU vor der Wahl gegen die Speicherung ausgesprochen.

    Jeder der sich mit Politik auseinander setzt weiss in etwa für was eine Partei einsteht. Was für einen persönlich nun wichtig und somit der Grund ist eine Partei zu wählen, bleibt wohl jedem selbst überlassen, denn ich denke das evtl. 4% zur Wahl gegangen sind und sich gesagt haben: "Datenspeicherrung steht bei mir ganz oben auf der Liste".

    Das die Politik nicht das hält was sie verspricht sollte auch bekannt sein, da es aber jede Partei so handhabt ist das ganze defakto wieder uninteresant.
     
  16. #15 24. Dezember 2009
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 16. April 2017
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Du willst gar nicht wissen wieviele CDU Wähler ich kenne, die jetzt auf einmal sagen "ne also Datenspeicherung ist ja echt das Letzte !" http://board.raidrush.ws/images/a_rr_style/icons/icon11.gif

    Parteiprogramme lesen ist nicht jedermanns Stärke.

    Manche Menschen denken tatsächlich noch, dass die großen Parteien ihre Interessen schon deshalb vertreten werden, weil sie es eben "schon immer mehr oder minder geschaukelt haben"...
     
  17. #16 24. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Ich will nicht wissen, wie viele Anschläge schon vereitelt worden sind.
    Aber dies sieht keiner.


    Und zum Thema.

    DIES IST EINE EU-RICHTLINIE.
    Viele von euch wissen wohl nicht was dies bedeutet.
    Der Bundestag muss dieses Gesetz verabschieden.
    Wer da regiert hat die *****karte gezogen.
    Aber auch ROT-ROT-GRÜN hätte sie umsetzen müssen.

    Nur Karlsruhe kann dem einen Riegel vorschieben.
    Und ich hoffe die Richter tun dies auch.
     
  18. #17 25. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Also ich kann dir versichern, wenn die irgendwas großartig schon verhindert hätten würden die das dermaßen pervers im Fernsehen zeigen und wiederholen das glaubst du gar nicht. Die Bundesregierung würde sich damit schmücken wollen das weis ich.

    Und die Sauerländer Kofferbomber waren dermaßen unorganisiert und unprofessionell, das die Polizei sogar den Sprengstoff durch Fakesprengstoff austauschen konnten ohne das die es gemerkt haben. Die haben sich doch schon von der ersten Minute an total verdächtig gemacht.

    Das der Bundestag dieses Gesetz verabschieden muss ist klar. Passiert ja alles unter dem Druck der ganzen Terroranschläge die schon Millionen von Deutschen Leben gekostet haben.

    Gruß,
    fladen
     
  19. #18 25. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Nicht nur die Piratenpartei wollten die Datenspeicherung nicht, sondern auch die Grünen und die FDP.
     
  20. #19 25. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Überwachungsstaat? Nurnoch eine Frage der Zeit bis unser Land ein Präventionsstaat wird...


    Zum Thema Karlsruhe: Hunde die bellen, beißen nicht, die haben das Vorgehen der Regierung schon öfters gerügt aber dies hat kaum zu Einhalt geboten.

    Man müsste aus der EU raus damit man nichtmehr von ihr kontrolliert wird, aber das ist unmöglich.
     
  21. #20 25. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Naja so schlimm ist das auch nicht und außerdem wer nichts zu verbergen den sollte sowas ja auch nicht stören.
    Und zum Überwachungsstaat wird Deutschland sicherlich nicht. So schlimm is es ja noch nicht und sobald es schlimmer wird wird wieder vorm Verfassungsgericht geklagt.
     
  22. #21 25. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:

    genau wegen solchen unmündigen Aussagen kann die EU/BRD machen was sie will.
    Irgendwann wird es dich auch treffen aber dann ist es zu spät noch was zu ändern.

    Du und Dr. Manhattan, ihr seid Paradebeispiele für die Mehrheit der kurzsichtigen und unselbstständigen Bürger.
     
  23. #22 25. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Wenn ich das schon lese, "wer nichts zu verbergen hat", so eine unreflektierte, Privatssphärenvergessene fehlende Distanz zu staatlichen Einrichtungen ist doch immer wieder erstaunlich
     
  24. #23 25. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Gerade weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich mir so etwas.
    Dies müsste die Reaktion sein.
    Keine andere.
     
  25. #24 25. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Du bist wohl eher das Paradebeispiel für einen hysterischen, panikschürenden Nichtswisser :)

    An eurer Stelle würde ich mir mal Gedanken machen, weshalb diese Maßnahmen ergriffen werden. Bestimmt nicht zum Vergnügen oder um euch eins auszuwischen.

    Und das letzte Wahlergebnis zeigt mir, dass Leute wie du immer noch zur unterbemittelten Minderheit gehören. Du denkst du wärst weitsichtig? :lol:

    Du bist ein Kind, das zu Hause hinterm Rechner sitzt und alles kritisiert, was die Großen so machen, mehr nicht. :cool:
     
  26. #25 26. Dezember 2009
    AW: Bundestag stimmt umstrittener Datenspeicherung zu

    Nö, sondern weil unter dem Deckmantel des Terrorismus die Forcierung sozialer Kontrolle vorangetrieben wird.
    Wer hier infantil ist, bist Du, mit Deiner staatsaffirmativen, unreflektierten Untertanenmentalität.
     

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