Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von rarshi, 11. November 2006 .

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  1. #1 11. November 2006
    Die rechtsextreme NPD soll insgesamt 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten im thüringischen NPD-Landesverband. Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft hatte der damalige NPD-Landeschef seit 1996 über mehrere Jahre hinweg im großen Stil falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt, die in den Rechenschaftsberichten entsprechend verbucht wurden. Der Umfang sei so erheblich, dass die gesamte Parteienfinanzierung für die NPD in den Jahren 1998 und 1999 rechtswidrig gewesen sei, heißt es in der Mitteilung des Bundestags.

    Weiterlesen/Quelle

    http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6084840_REF1,00.html
     

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  3. #2 11. November 2006
    AW: Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

    Find ich ma gut....den soll man ruhig ma das Geld abziehen. Ich verstehe aber iwie nich, wieso die Partei nicht verboten wird...

    Kann mich einer von euch da aufklären???
     
  4. #3 11. November 2006
    AW: Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

    naja man sollte aber nich nur die rechte extreme sehen sondern auch die linke ... finde halt extreme parteien sind eh randparteien ... aber naja so wie es oft in der politik is... falsche spendenaffären kennen wir aus verschiedenen parteien in der vergangenheit und auch in unserer industrie einige male geschehen ... nichts neues ...

    mfg samba ;)
     
  5. #4 11. November 2006
    AW: Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

    Eine Partei kann man nicht so einfach verbieten oder auflösen. Weil sich alle Parteien an die Richtlinien halten müssen. Sollte dies nicht der Fall sein kann es zur Auflösung der jeweiligen Partei führen. Solange sich aber die Aktionen im Rahmen der Richtlinien befinden passiert nichts.
    Das einzige was man gegen Parteinen tun kann ist sie nicht zu wählen oder dagegen zu Demonstrieren.
     
  6. #5 11. November 2006
    AW: Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

    Es wurde schon einmal versucht, mit der Folge dass die NPD ihre Sprüche umformulieren musste (krass gesagt). Und auch wenn man ihnen die Partei verbietet: Die braunen Gedanken und die Gewalt bleibt leider.
    Ihre offenkundig Antidemokratische und Rassistische Haltung lässt sich von jedem auf npd.de einsehen >_>

    @FK-Thor:

    Ist ja schön dass dir die NPD gefällt. Ausländerfeindliche Äusserungen musst du trotzdem nicht machen hier.

    und an alle die die Kürzel nicht kennen:

    FK-Thor = Freie Kameradschaft Thor
    Freie Kameradschaften

    und Thor ist ja wohl klar... ich sach nur: Thor Steinar

    ;)
     
  7. #6 11. November 2006
    AW: Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

    Was hat denn Thor mit Thor Steinar zu tun... außer, dass Thor im Namen der Firma vorhanden ist. Du weißt schon, dass Thor ein germanischer Gott ist?! ...... Rotfaschisten, jedes mal das gleiche.

    Zum eigentlichen Thema. Ich warte die Meldung der NPD ab. Wer weiß, was da wirklich abgelaufen ist. Mit solchen Vorwürfen schleudern die Medien gerne um sich (siehe Potsdam, Berlin; im Bezug auf rechte Gewalttaten, welche keine waren).
    Sollte es wirklich so gewesen sein, bedauere ich den Vorfall... und muss auch Kritik an NPD ausüben, denn sowas sollten niemals Mittel von Nationalen werden... gleicht ja fast den Methoden von gegenwärtigen Machtinhabern.
     
  8. #7 12. November 2006
    AW: Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

    Find' cih auch gut....Können den auch noch ruhig mehr abzapfen! ;) Vll. treibt sie's ja in den Ruin!

    Zu dem Partei-Verbot:

    Hat überhaupt keinen Zweck....verbietest du die NPD dann gründen sie sich halt unter einem anderen Namen neu!

    Znow
     
  9. #8 12. November 2006
    AW: Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

    Yo also ich finde es gut das die die Kohle zurück wollen.....ich bin sowieso gegen rechts!
    Aber das wäre unfair dann müsste man auch die Linke verbieten wenn man rechts verbieten will...
    Aber das is ne gute Idee vllt. müssen se sich durch den Geldmangel dann auflösen....
    Naja wir werden das Geschehen verfolgen und Schlüsse ziehen...

    mfg jordan
     
  10. #9 12. November 2006
    AW: Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

    yehaaa!

    mal wieder ein thema was in nur eine richtung verlaufen kann

    die paar rechten aufm forum schreim ihre rechtfertigung und braune :poop: hier rein

    alle anderen schimpfen auf die npd und sagen das es gut ist dass die das geld abgezogen bekommt.

    es ist einfach immer wieder das gleiche

    es stimmt schon das eigentlich alle parteien schon einmal in skandale verwickelt waren

    @ einherjer - tu nich so als hätte die npd noch nie dreck am stecken gehabt und/oder sei was besseres als die anderen parteien - die npd is doch genauso machtgeil wie alle anderen parteien , da können die noch so viel guten willen fürs "Volk" heucheln

    der mensch ist und bleibt ein egoist.
     
  11. #10 12. November 2006
    AW: Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

    oO...manche begreifen wohl die realität nicht oder wollen sie nicht begreifen!

    wollt ihr aus diesem staat wirklich, das heim der elt machen? begreift ihr nicht wieviel humanes und ökomisches leid uns diese einwanderung bringt?

    und ich erinner nur an die schwarzkassenäffäre der cdu. habt ihr auch geschrien, in den ruin mit der cdu? warum wollt ihr das wichtigtste bestandteil der demokratie abschaffen - die pluralitische meinungsfreiheit? außerdem kann eine politische partei nicht pleite gehen, aber das ist nichts für anarchisten:p
     
  12. #11 12. November 2006
    AW: Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

    Weil es schonmal ein Verbotsverfahren gegeben hat, dass aufgrund von "Fehlern" (die Verfassungsrichter haben dies als Fehler angesehen, allerdings ist diese Auslegung doch sehr zweifelhaft...) von Seiten des Staates allerdings gescheitert ist und die Verfassungsrichter deshalb zugunsten der NPD entschieden haben.
    Würde man jetzt wieder ein Verbotsverfahren starten, ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass es wieder scheitert. Zur Zeit sitzen da die gleichen Verfassungsrichter auf den Stühlen, die die gleichen Ansichten zur Informationsbeschaffung haben, wie beim letzten Verfahren, und solange die NPD sich nicht wirklich offensichtlich verfassungswidrig verhält (jeder weiß, dass sie das sind, nur braucht man dafür auch stichhaltige Beweise, die mehr beweisen als nur eine verfassungwidrige Grundhaltung einiger Mitglieder/Politiker) und man das ohne internes Parteimaterial nicht beweisen kann, wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder scheitern. Und versuch mal im 3. Anlauf eine Partei zu verbieten, bei der das 2mal gescheitert ist. Würde schon an ein Wunder grenzen, wenn man das dann noch schaffen würde, zudem würde ein 2. gescheitertes Verbotsverfahren denen nur wieder massiv Wähler in die Hände treiben. Deshalb heißt es derzeit abwarten und Tee trinken...
     

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