#1 29. April 2007 28. April 2007 Bundestagsgremium wusste von PC-Agenten Die Hintergründe der Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste sorgen weiter für Streit. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Bundestag seien derartige Maßnahmen seit zwei Monaten bekannt gewesen, sagte Justizministerin Brigitte Zypries am Samstag im Rundfunk Berlin Brandendburg (RBB). Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, forderte daraufhin eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste. Der Vorsitzende des PKG Max Stadler (FDP) widersprach der Darstellung von Zypries. Zwar habe das Thema vor zwei Monaten auf der Tagesordnung gestanden, sei aber aus Zeitmangel nicht behandelt worden, sagte Stadler am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Nach Stadlers Angaben wussten zuständige Politiker aber bereits seit Herbst 2006, dass die Bundesregierung solche Ausspähungen zumindest beabsichtigte. Damals habe Schäuble zunächst am zuständigen Innenausschuss vorbei im Haushaltsausschuss Gelder beantragt, die im Rahmen des Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit (SIS) auch für die Entwicklung von Technik für Online-Durchsuchungen gedacht waren. Auf Betreiben der FDP sei die von ihr kritisierte Bewilligung durch die Koalition seinerzeit doch noch im Innenausschuss debattiert worden. Schon damals habe seine Partei darauf hingewiesen, dass es keine Rechtsgrundlage für das heimliche Ausspähen gebe. Die geheimen Online-Durchsuchungen waren am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss öffentlich geworden und hatten vor allem bei Grünen, FDP und Linkspartei Empörung ausgelöst. Pau sagte, dass unter Rot-Grün Computer heimlich ohne Rechtsgrundlage untersucht worden seien, verweise auf die "Fehlkonstruktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG)". Dieses habe mit der Kontrolle der Geheimdienste nichts zu tun. "Das PKG erfährt, was die Regierung ihm mitteilt, mehr nicht." Es müsse endlich eine Lösung gefunden werden, "mit der die Geheimdienste einer wirklichen parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden", sagte Pau. Das PKG hat neun Mitglieder aus allen Fraktionen. Es soll die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes kontrollieren. Zypries begrüßte die Entscheidung von Minister Schäuble (CDU), die Online-Durchsuchungen zunächst zu stoppen: "Ich glaube, dass es richtig ist, was Schäuble jetzt gesagt hat: Wir machen jetzt erstmal ein Moratorium, gucken uns die Rechtsgrundlage an und entscheiden dann, ob sie geändert werden muss", sagte die SPD-Politikerin im RBB. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die heimlichen Online-Durchsuchungen für zulässig. "Ich habe die rechtliche Auffassung, dass wir das im Bereich des Verfassungsschutzes und der präventiv polizeilichen Maßnahmen dürfen", sagte Beckstein am Freitagabend bei einer Gesprächsrunde der "Elmshorner Nachrichten". Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck: "Es gibt dafür heute keine Rechtsgrundlage." Zypries steht Schäubles Plänen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, skeptisch gegenüber. Auf die Frage, wann es in der großen Koalition dazu eine Einigung geben werde, sagte sie: "Wir sind da demnächst wieder in Gesprächen und der Innenminister hat zugesagt, die Gesetzentwürfe - die teilweise auch schon mit dem Haus abgestimmt werden - bis zur Sommerpause fertig zu stellen. Dann werden wir darüber zu verhandeln haben." In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kritisierte sie, dass Schäuble sie nicht ausreichend über seine Pläne zu sicherheitspolitischen Themen informiere. "Über Ostern war die Diskussion doch eher nebulös, kaum konkrete Gesetzesvorschläge zu den Themen, die öffentlich diskutiert werden." (nz/dpa/AP) Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=116518&teaserId=118503 + Multi-Zitat Zitieren