Bundestrojaner: Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 4. Juni 2007 .

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  1. #1 4. Juni 2007
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bleibt stur. Seine idée fixe, Computer - ohne Wissen der Betroffenen - durch das Bundeskriminalamt per sogenannten "Bundestrojaner" durchsuchen zu lassen, will er mit allen Mitteln durchdrücken - notfalls mit einer Grundgesetzänderung. In einem Interview bekräftigte er dies heute, unbeeindruckt von der Kritik der Datenschützern und des Koalitionspartners SPD.

    In einem Interview mit der Berliner Zeitung anlässlich der Sicherheitsmassnahmen zum G8-Gipfel legte Schäuble zunächst einmal einiges an Verantwortung für die aktuellen Auswüchse des Sicherheitsstaates wie Massenrazzien und Geruchproben ab. Er sei doch nur Bundesinnenminister - auch wenn er "gerne" "politische Gesamtverantwortung" übernehme, sei das, was da passiere, Ländersache. Er wolle aber selbstverständlich die Arbeit der Polizei "nicht in Zweifel ziehen". Die Verantwortung für den Schutzzaun um den G8-Tagungsort wälzte Schäuble auf die rot-grüne Vorgängerregierung ab.

    Auf Online-Durchsuchungen angesprochen, legte Schäuble große Entschlossenheit an den Tag. Er werde anstreben, den entsprechenden Gesetzentwurf "noch vor der Sommerpause" verabschieden zu lassen. Zur "Rechtmäßigkeit" dieses fragwürdigen Unterfangens argumentierte er, die Regierung habe ja im letzten Jahr bereits die Verfassung entsprechend geändert, um die Aktionsmöglichkeiten des BKA zu erweitern. Nun müsse man der Behörde die entsprechenden Befugnisse zur Online-Durchsuchung geben - "es geht schließlich um Terrorabwehr".

    Mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner werde Schäuble sich "mit Sicherheit einigen". Allein darauf will er sich aber nicht verlassen:

    "Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Online- Durchsuchungen das Grundgesetz zu ändern."

    Auf den Vorwurf hin, er würde einmal mehr die Verfassung der Politik anpassen, plädierte der Innenminister für mehr Flexibilität:

    "Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr. Früher gab es keine Telefone, also auch keine Telefonüberwachung. Heute nutzen Verbrecher Computer, also müssen wir sie überwachen, da mit ihrer Hilfe schwerste Straftaten verübt werden."

    Nun ja. Die Verfassung ist also laut Bundesinnenminister flexibel zu gestalten und nach den tagespolitischen Windstössen auszurichten. Fragt sich nur, ob auch der Begriff der "verfassungsfeindlichen Tätigkeit" nicht bald neu zu definieren sei.


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  3. #2 4. Juni 2007
    AW: Bundestrojaner: Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

    *grrrr*
    unser werter innenminister regt mich auf!!
    es ist einfach nicht rechtens auf pcs fremder menschen rumzuschnüffeln
    solche nachrichten machen mir manchmal echt angst...wenn schäubles pläne alle umgesetzt würden dann gute nacht!

    MfG


    PS: ich glaub "Schäuble will Rücktritt vor Sommerpause"*g*
     
  4. #3 4. Juni 2007
    AW: Bundestrojaner: Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

    naja ich sags mal so: tojaner belibt trojaner und ich glaube kaum, dass die av hersteller das durchgehen lassen. und es is ja nun nicht so, dass niemand rausfinden würde, wie dieser trojaner arbeitet. dafür gibts genug leute, die das wissen dazu haben, sowas rauszufinden. somit ist "abwehrattacken" schon vorprogrammiert.

    von seiten der av hersteller könnte vllt nur das problem auftreten, dass die dort nicht eingreifen dürfen. aber dazu habe ich bis jetzt nochts nichts gehört, dass diese das nicht dürfen. (auch wenn der tolle trojaner dann legetim wird)

    aber klar isses einfach ne frechheit. was würde der liebe herr schäuble sagen, wenn jmd seinen pc durchsucht, ohne dass er es weiß. (und dann vllt sonst was anstellt)

    das is der erste schritt in richtung "es lebe die ddr mit der stasi"

    aber wenn das durchkommt, dass zähle ich die tage, bis nenabwehrmechanismuss gefunden wurde (auch wenn ich mir vorstelle, dass dies nicht leicht sein wird, da ja bekanntlich alles ganz einfach umprogrammiert werden kann........)
     
  5. #4 4. Juni 2007
    AW: Bundestrojaner: Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

    ich habs gefühl das teil geht mächtig daneben, wird modifiziert und infiziert weltweite PCs und alle sind bös auf deutschland. Aber eh 1 Tag nach erscheinen des trojaners sind die AV updated^^
     
  6. #5 4. Juni 2007
    AW: Bundestrojaner: Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

    hoffens wirs mal dass es bald Abwehrmaßnahmen gegen den "Bundestrojaner" geben wird. Aber ich bezweifel dass die AV und Firewallhersteller davon so schnell was mitbekommen werden.. der Trojaner wird bestimmt nur sehr gezielt und vereinzelt eingesetzt werden sodass möglichst wenige Leute davon mitbekommen werden.
     
  7. #6 4. Juni 2007
    AW: Bundestrojaner: Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

    Ich denke mal, fall die AV Hersteller davon mit bekommen, wird der Staat dennen irgend wie sagen das die keine ABwehrmasnahmen machen duerfen oder so, weils sonst heatte das ja keinen sinn!
     
  8. #7 4. Juni 2007
    AW: Bundestrojaner: Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

    eben... das wäre nen problem.. wobei kaspersky lab ja gesagt hat: die machen keine ausnahme, da trojaner trojaner bleibt.

    und damit haben sie ja auch recht...

    aber ich denke schon, dass der in massen eingesetzt wird... sonst bringt es denen doch nix. und außerdem, wenn die schon diese geiwsse macht durch den trojaner haben, dann werden die diese auch nutzen...
     
  9. #8 4. Juni 2007
    AW: Bundestrojaner: Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

    sei es mal da hingestellt, dass das ding geknackt wird um schaden anzurichten oder einfach nur um sein OS sicher zu machen. aber diese übertrieben kontrolle is doch absolut fürn *****. sollen se sich andre wege überlegen aber sowas persönliches wie die eigene festplatte vollkommen frei zu legen ist einfach übertrieben.
     
  10. #9 4. Juni 2007
    AW: Bundestrojaner: Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

    Mal ein wenig Offtopic:
    Wie sollte ich mir den Trojaner einfangen?
    Koennte es sein dass der Staat Filme rlst die den RAT intus haben?
    Ist sowas moeglich?
    Sonst kannst ja bild nichtmal mehr den neuen Firefox installieren -_-


    JUHU ICH WOLLTE SCHON IMMER EIN OSSI SEIN ! -_-
     
  11. #10 4. Juni 2007
    AW: Bundestrojaner: Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

    verbrecher... terrorabwehr??? wasn scheis der da redet ich finde das es hauptsächlich um die raubkopierer geht...
    aber ich sehe schon das szenario kommen:
    der trojaner kommt raus...
    nach binnen 3-5 monaten werden ich sag mal ca 2/3 aller jugendlichen vors gericht gezogen wegen urheberechtsverletzung
    die gerichte bzw. gefängnisse werden stark über/ausgelastet sein...
    teilweise wird es starke einbussen in der allgemeinen wirtschaft geben...
    da die junge generation hinter gittern hockt...

    so würd es im schlimmsten falle kommen...
    meienr meinung
     
  12. #11 4. Juni 2007
    AW: Bundestrojaner: Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

    Ich finde der mann hat sowas von keine ahnung...
    Aber das schlimmste ist wohl, dass wir gegen diesen Typ und seinen vorstellungen nichts unternehmen können. fast schon wie hitler -.-
     

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