Bundestrojaner Zulassung durchgepaukt

KalleKlawitter · 24. Februar 2016

So bitteschön und Internet do your thing!

Habe folgendes nicht recherchiert sondern auf GMX.de ganz unten
unter den Flüchtlingen - AFD - Griechenland - und allen sonst noch so wichtigen Krisen
aus dem Polittheater gefunden.

Werd es jetzt nicht weiter kommentieren,
da meine Einstellung zur Privatsphärenschnüffelei klar sein dürfte.

Achja, am schönsten finde ich den letzten Absatz ...

Berlin (dpa) - Nach monatelangen Vorbereitungen steht den Ermittlern von Bund und Ländern die umstrittene eigene Software für Online-Durchsuchungen zur Verfügung.

Die Genehmigung für den sogenannten Bundestrojaner sei erteilt worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die technischen Tests und der notwendige rechtliche Vorlauf seien abgeschlossen. Der Bundestrojaner könne jederzeit zum Einsatz kommen. Ursprünglich wollte das Bundeskriminalamt (BKA) ihn im Herbst einsatzbereit haben.

Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Das Programm dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats. Zuerst hatte der Deutschlandfunk berichtet, dass der Bundestrojaner kurz vor der Zulassung steht.

Der Ministeriumssprecher erläuterte: "Grundsätzlich ist das eine Fähigkeit an einer Stelle, wo es eine solche Fähigkeit nicht gab." Die Software dient der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Sie soll es den Ermittlern ermöglichen, Kommunikation mitzuverfolgen, bevor sie verschlüsselt ist.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zeigte sich skeptisch, ob der Trojaner verfassungskonform eingesetzt werden kann. "Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht, dass ein heimlicher Fernzugriff nur unter strengsten Voraussetzungen und bei überragend wichtigen Rechtsgütern zulässig sein kann." Dies ist demnach etwa bei Gefahr für Leib und Leben oder Delikten gegen den Bestand des Staats der Fall.

Von Notz forderte unter anderem, dass der dem Programm zugrundeliegende Quellcode offengelegt werden müsse, also der Programmiertext der Software. Ähnlich äußerte sich auch der Chaos Computer Club.

Der Sprecher des Innenministeriums betonte, das Instrument komme nur aufgrund gesetzlicher Voraussetzungen zum Einsatz. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sei beteiligt gewesen."

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Kann mal jemand das Internet anhalten ?
Ich will aussteigen.

grüz
KK

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Sancho-Pancho · 25. Februar 2016

AW: Bundestrojaner durchgepaukt

Genau das ist ja einer der strittigen Punkte. Daten im Sinne von "Nichtkommunikation" soll ja nicht abgegriffen werden. Nur, wie will man bspw. den Inhalt eines Chats überwachen? Soll der Bundestrojaner dann jegliche Software, die zum Chatten genutzt werden kann, überwachen? Will man dann gezielt nur die Daten abgreifen, die von einer Skype-Exe oder ICQ-Exe gesendet werden? Wie will man sichergehen, dass man so eine Überwachung nicht umgehen kann, indem man die Datei einfach umbenennt?
Das dürfte schlecht zu realisieren sein. Also bliebe z.B. das Aufzeichen von Tastaturanschlägen, also der klassische Keylogger. Wie will man da sicherstellen, dass wirklich nur Inhalte abgegriffen werden und nicht bspw. Zugangsdaten etc.? Dann wäre der BTro aber wieder gesetzeswidrig.

GaaraDerWüste · 25. Februar 2016

AW: Bundestrojaner durchgepaukt

Bzgl. dessen ist es auch fraglich inwiefern die Datenauswertungen durch den Bundestrojaner vor deutschem Gericht zulässig sind.

fatmoe · 25. Februar 2016

AW: Bundestrojaner durchgepaukt

Schaffen die Amis ganz ohne Software. also Armutszeugnis für Deutschland, dass die dafür erst Lokal was installieren müssen.

raid-rush · 25. Februar 2016

AW: Bundestrojaner durchgepaukt

Also die Daten die Übertragen werden, werden ohnehin ausnahmslos ALLE gespeichert (Vorratsdatenspeicherung) diese sind aber häufig verschlüsselt und dafür braucht man wieder das Knowhow der NSA weil nur die können SSL und andere Verschlüsselungen zeitnahe knacken. (Abhängigkeit)

Der Trojaner ist das Gegenstück, dieser kann Daten und Inputs so abgreifen das die Verschlüsselung nicht hilft, weil die Daten praktisch live und direkt nach Eingabe abgefangen werden können.

Der Witz an der Sache ist, es wird offiziell Angekündigt und ist für eine Behörde deren Aufgabenbereich anders als der vom Geheimdienst ist. Denn Geheimdienste machen das so oder so schon länger nur da ist es legal weil man bestimmte Ziele ausspioniert.

Eine flächendeckende und pauschale Spionage einer öffentlichen Dienstelle wie "Polizei" bzw BKA ist aber anders, weil damit wird das Schnüffeln legal und rechtlich nutzbar.

Angenommen der Geheimdienst hätte vorher schon irgend was bei euch gefunden, zB Raubkopien etc dann wäre das als Beweis nicht verwertbar und würde auch die Ziele dieser verfehlen, das wird also schlicht ignoriert da auch rechtlich nicht verwertbar.

So, jetzt wo aber alles ans Licht gekommen ist, hat man sich gedacht... wir machen das jetzt auch aber offiziell so das alle Daten auch Strafrechtlich relevant werden. Genau das ist der Knackpunkt und deshalb wird auch alles öffentliche zelebriert, damit keiner sagen kann das ist ja "Geheimdienstarbeit" gewesen.

So die Theorie... in der Praxis würde er wohl so nicht ohne weiteres zulässig sein.

Wenn schon der Geheimdienst an der Verfassung hängt: Bericht der Datenschutzbeauftragten: Abhörpraxis des BND nicht verfassungskonform | tagesschau.de

KalleKlawitter · 25. Februar 2016

AW: Bundestrojaner Zulassung: Verfassungskonform?

Bitteschön wer hat meinen Thread umbenannt. Frechheit !

Wir haben keine Verfassung, deshalb würde ich das niemal so schreiben !

Und wem "Durchgepaukt" zu reisserisch klingt, kann sich immer noch mit mir darüber ausseinandersetzen

Legt mir bitte keine Lügen in den Mund - liebe Crew

Originalname dieses Thresads ist "Bundestrojaner durchgepaukt"

Und ja da steckt ein Sinn hinter, denn ich will hier keine alten Semmeln aufwärmen,
in dem Ich diesen Thread so benenne, als ob Ich hier ne Frage stelle.

Sondern unbelastete Meinungen dazu.

mfg
KK

deswegen erstmal CLOSED

raid-rush · 25. Februar 2016

AW: Bundestrojaner Zulassung: Verfassungskonform?

Und was soll dein durchgepaukt jetzt bedeuten? Der Trojaner ist fertig, aber eine Zulassung ist noch schwammig - sagt das nicht das gleiche aus? Immerhin ist nicht sicher ob er überhaupt Verfassungskonform ist oder in anderen Worten, mit dem übrigen Gesetz vereinbar.

Also von mir aus dann lassen wir das Verfassungskonform weg und fügen durchgepaukt wieder hinzu.
----

Man könnte auch auf die NSA zurückgreifen aber scheinbar will man jetzt doch selbständig werden nachdem aufgeflogen ist das der BND eigentlich nicht eigenständig arbeiten kann.

Bundestrojaner... Wofür gibt's Android und Windows da ist alles drin was der Staat braucht.

analprolaps · 25. Februar 2016

AW: Bundestrojaner Zulassung: Verfassungskonform?

das kannst du natürlich auch irgendwie belegen^^ wir haben tatsächlich keine verfassung dafür aber das sogenannte grundgesetz welches einer vollwertigen verfassung in nichts nachsteht. gehts dir hier nur um die begrifflichkeit oder kommste jetzt mit dem reichsdeppenmüll um die ecke?

KalleKlawitter · 29. Februar 2016

AW: Bundestrojaner Zulassung durchgepaukt

Ich mach hier mal den Vorschlag, ab Beitrag Nr. 6 (also einschließlich nummer 6 und diesem Post hier)
alles zu löschen, damit mögliche OT-Trollerei aufhört.

Falls überhaupt jemand Lust hat hier noch was beizutragen,
daß Interesse scheint mir ja eher dürftig.

grüz
KK

raid-rush · 29. Februar 2016

AW: Bundestrojaner Zulassung durchgepaukt

Im Prinzip wurde das Thema schon einige Jahre lang heiß diskutiert, jetzt ist es sozusagen schon Alltag.

Der Bundestrojaner ist Teil des BKA-Gesetzes aus dem Jahr 2008, gegen das Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde - entscheiden wurde zu Gunsten der Vorratsdatenspeicherung und auch für die "Online-Durchsuchung".

Es wurde auch schon vermutet das seit längerem ein inoffizieller Bundestrojaner im Einsatz ist, denn die Gesetzgebung ermöglicht das. Es ging in der Ankündigung wohl lediglich um die Genehmigung dieses Trojaners, nachdem mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht wurden die sich jetzt wohl über Jahre gezogen hatten (seit 2009).

fatmoe · 29. Februar 2016

AW: Bundestrojaner Zulassung durchgepaukt

Meiner Meinung nach hat Raidrush zum Thema schon alles gesagt.

Und ganz ohne Einsatz solcher Mittel, kommt man heutzutage auch nicht mehr weit. Ist kein Freifahrtschein, aber unter gewissen Voraussetzungen sollte sowas möglich und Erlaubt sein.

KalleKlawitter · 2. März 2016

AW: Bundestrojaner Zulassung durchgepaukt

Diese Mittel werden doch schon lange eingesetzt v. Geheimdiensten.
Wieso also jetzt auch die normale Polizei/BKA ?
Der Vorwand wegen Terroristenbekämpfung fällt schon mal Flach.
Sry lieber Fatmoe, aber ohne persnl. werden zu wollen ist diese Meinung die du vertrittst die Meinung der Schlafschafe.

Also nochmal zum mitschreiben:
Das hier ohne ende Überwacht - durchleuchtet - gespeichert - mitgeschnitten und "geröngt" wird ist auch mir klar, aber solange wie es nich abgesegnet war
und ich denke mal gegen den Großteil der hier lebenden Manschen (hallo Demokratie ? ) mußten die Leutchen das geheim machen.
Demnächst kriegst du aber dein Falschparken-Ticket, weil du nem Freund gechattet hast, du hättest im Halteverbot gestanden (Krass ausgedrückt).
Hier traut sich doch bald keiner mehr was Kreatives zu machen, es könnte ja gegen irgendein Gesetz verstoßen.
Das dabei nach und nach die Hirne der Leute ausfransen ist doch mehr als nur Sonnenklar.

In diesem Sinne

grüz
KK

raid-rush · 2. März 2016

AW: Bundestrojaner Zulassung durchgepaukt

Geheimdienste und Polizei dürfen nicht so ohne weiteres Informationen und Daten austauschen, allerdings wurde das auch schon aufgeweicht so gibt es einige "Fälle" in denen das möglich ist. Eigentlich soll verhindert werden, das Geheimdienste und Polizei verschmelzen, das kennen wir ja aus den vergangenen Sozialismus-Tagen.

Sancho-Pancho · 2. März 2016

AW: Bundestrojaner Zulassung durchgepaukt

Das Problem dabei ist allerdings, dass die Grenzen gerne aufgeweicht werden, wenn entweder kein Widerstand zu erwarten ist oder es allgemein opportun erscheint.
Dazu braucht es eigentlich nur gewisse Totschlagargumente wie Terror oder Kinder ografie. Reflexmäßig wird das Hirn abgeschaltet und fast alles widerspruchslos durchgewunken bzw. hingenommen. Denkt doch an unsere Kinder!!!EINS!!1!ELF!!! Widerspruch gipfelt u.U. auch mal darin, dass es zu Unterstellungen kommt.

Aber natürlich dürfte auch kaum jemand etwas dagegen einzuwenden haben, wenn gespeicherte Daten dazu genutzt werden, bspw. einen Mordfall aufzuklären. Siehe Mautdaten der LKW, die selbstverständlich nur für die Maut genutzt werden sollten. Ich kann zwar nicht den genauen Zeitraum festmachen, es hatte allerdings wohl nicht sehr lange gedauert, bis die ersten Rufe nach der Nutzung hörbar waren. Und zumindest zur PKW-Maut kann man sicher sagen: Die PKW-Maut ist noch nicht mal eingeführt, schon schreit der Erste laut auf und fordert Zugriff auf die Daten.

Datenschutz: Nutzung der Maut-Daten gegen Verbrecher vom Tisch - Politik - FAZ

Die Frage ist ohnehin, was man darf oder nicht darf - und was dann am Ende doch gemacht wird. NSA-Mitarbeiter durften sich vermutlich auch nicht an intimen Fotografien/Videos aufgeilen und haben es trotzdem getan. Und auch in Deutschland gibt es so einige Fälle, in denen Rechtsvorschriften ziemlich großzügig ausgelegt wurden/werden. Bei Udo Vetters Blog wird man darüber etwas finden. So ist dann halt alles nur eine Frage des Risikos erwischt zu werden. Vorausgesetzt, dass tatsächlich Konsequenzen drohen.
Insofern ist Misstrauen gegenüber Staat und Behörden durchaus angebracht.

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