Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

doomhsf · 10. Februar 2010

AW: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Warum? Wo ist denn festgeschrieben, was die Würde ist? Warum wäre das würdelos?

Findest du es ein würdiges Leben, wenn man auf Kosten der Gesellschaft lebt?

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mr.knut · 10. Februar 2010

AW: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Die sache ist, dass Gesetze und Rechte bei sowas immer subjektiv (!) interpretiert werden, d.h. wäörter wie existenzminimum oder details in irgendwelchen artiekln kann man immer anders deuten. für den einen ist, wie doom schon gesagt hat, existenzminimum etwas vollkommen anderes als für dich.

chryzzle · 10. Februar 2010

AW: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Man lebt ja unverschuldet auf Kosten der Gesellschaft.

Der Mensch ist Individuum und Sozialwesen zugleich, daher ist es würdelos ihm gesellschaftliche Teilhabe zu verwehren.

wurmlie · 10. Februar 2010

AW: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

na ja schon unfair das nen hartz 4 typ mehr geld hat als ich

ich bin student, bekomme kein bafög(eltern haben angeblich zu viel geld, aber teilzeit und wirtschaftkrise wird natürlich nciht berücksichtigt) und muss 15 stunden in der woche arbeiten, muss mir meine wohnung selbst finanzieren, lebe nur vom kindergeld und das was ich verdiene.

d.h. ich förder mich, arbeite und tu was damit ich später auch nen job hab, die meisten hartz 4 leute machen nix und bekommen alles... wo ist da die gleichberechtigung ? die bekommen ja noch viele "boni" vom staat, wohnung und ka was... und ich brauch für essen und so knapp 100-120 euro oO

lol123 · 10. Februar 2010

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Also ich hab soweit ich weiss beigebracht bekommen, dass das Existenzminimum bei dach über Kopf und essen liegt.
Der Rest sollte schon in Gutscheinen weitergereicht werden, meiner Meinung nach.
Kein Alki/drogenabhängiger, sollte Hartz4 mehr ausnutzen dürfen.

Kritiker · 10. Februar 2010

AW: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

das soziokulturelle existenzminimum ist genau so schwer zu definieren wie der begriff der sozialen gerechtigkeit... wir wissen alle, wie stark letzterer begriff heutzutage penetriert wird.

wenn man sich bei den regelsätzen auf das soziokulturelle existenzminimum versteift, dann wird eine endlose debatte darüber entstehen...

chryzzle · 10. Februar 2010

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Nee, wir haben ja das Bundesverfassungsgericht.

faust1970 · 10. Februar 2010

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@Tobilein

Aha ich hab also wirtschaftliche Bildung wie ein Zuchbulle??.. Gut zu wissen wieso ich mein kleines Unternehmen ( 2 P ) seit gut 10 Jahren recht erfolgreich leite.. Ich bin IT´ler und zum Kabeln usw hab ich einen Elektriker der auch IT Grundkentnisse hat. Es geht dich zwar nix an wieviel er genau verdient, aber sagen das es jenseits der 20 € liegt kann ich ja.
Und ich selbst verdiene auch ganz sicher mehr als 20 € die Stunde, das kann ich Dir versprechen. Wo stellt Du denn deine wirtschaftliche Bildung unter Beweis??... in der Schule?? ..halbtotlach...

Und jetzt nochmal zum Thema:

Ich für meine Person habe kein Problem damit ALG II und damit eingeschlossen die Langzeitarbeitslosen, durch meine Abgaben zu finanzieren. Für mich bleibt da immer noch genug. Ich bin aber auch kein Mensch der nie den Hals voll kriegt und gönne auch anderen ein würdiges Leben.
Und wenn festgestellt wird das die Berechnungsgrundlagen für ALG II nicht der Verfassung entsprechen, akzeptiere ich dies und zahle halt 10-15 oder von mir aus auch 50 € mehr Steuern im Monat. Auch davon werde ich nicht sterben.
Wenn ich mir allerdings vorstelle was ich mir von der Kohle sonst noch alles gönnen könnte und es mir egal wäre wenn ein Kind einer ALG II beziehenden Familie nichts in seiner Freizeit machen kann ausser TV schauen; Und ständig dem anderen die Butter auf dem Brot nicht gönnen würde, so wäre ich sicher so kleingeistig und verbittert wie so mancher hier, der ständig damit beschäftigt ist auf den Unterschichten herumzutrampeln als seien es Kakerlaken.
Verdammt, fangt doch endlich mal auf den wirklichen Schuldigen an dieser Situation herumzutrampeln... Den Menschen die andere nur Aufgrund Ihrer Gier in die Armut, oder im Falle dieses Landes in die Arbeitlosigkeit treiben. Und denen die Arbeiter ausbeuten damit Sie das Luxusleben der " Reichen " finanzieren... Ein bisschen mehr Maß wäre hier angebracht.
Wenn ein Familienvater der arbeitet das Geld verdienen würde das reicht um seine Familie zu ernähren, würden schon viel weniger Transferleistungen in Anspruch genommen werden.
Aber predige ich hier schon ewig und es sind immer die gleichen Leute die mit den gleichen behäben wirtschaftsgründen und dem Druck edr Globalisierung kommen, als wären es Dogmen der Natur denen wir folgen.... Wie dumm das sich dann alles anhört auf den Armen dieses Landes herumzu hacken, fäält euch schon lange nicht mehr auf... Arm, einfach arm...

F.

Kritiker · 10. Februar 2010

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und dieses ist ein allwissendes göttliches wesen.

ich will damit aussagen, dass es auch nach einem urteil des bvfg stimmen geben wird, die damit nicht zufrieden sind und das urteil anfechten - weil solche begrifflichkeiten nun mal schwer zu definieren sind; genau wie die sog. soziale gerechtigkeit.

Tobilein · 10. Februar 2010

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Für Fachkräfte kann man auch problemlos 20-50€ pro Stunde bezahlen, teilweise bekommt man die auch gar nicht darunter.

Wenn jedoch einen Muzgu ohne jegliche Berufsausbildung und ohne Deutschkentnisse auch über 20€ die Stunde verdienen soll, dann läuft garantiert etwas falsch. Damit ist man im lohnintensiven Branchen in keinster Weise konkurenzfähig.

Und die meisten Hartzer haben eben nun mal keine Berufsausbildung oder sind Ausländer.

Wenn ich heute in der Maschinenstundensatzrechnung mit doppelt so hohen Lohnkosten (die Türken ohne Berufsausbildung in der Produktion kriegen 10€ die Stunde + Zuschläge) rechne, dann kan ich meine Produkte schlichtweg nicht mehr konkurenzfähig anbieten.
Bei jedem Angebot muss ich gegen den Wettbewerb aus Fernost antreten. Die Kunden sind zwar bereit für höhere Flexibilität und Qualität (wobei da der Unterschied immer geringer wird) etwas mehr zu bezahlen, aber irgendwo ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Uhuhuhuh. Es gibt genug Kleingewerbetreibende mit Angestellten denen am Monatsende nur 1.500 € Netto bleibt.

faust1970 · 10. Februar 2010

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Ja und was sagt einem das??... Nicht das die Arbeitslosen gescheitert sind, sonder das wirtschftl. System in dem wir uns bewegen... denn selbst einem

musses möglich sein, seine Familie durch Arbeit zu ernähren. Wenn eine Gesellschaft nicht in der Lage ist dies zu ermöglichen und sich einem Markt opfert in dem mit Ländern konkuriert wird in denen die meisten, oder viele Menschen in menschenunwürdigen Umständen und unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und leben, muss die Gesellschaft halt für die Verlierer dieses Systems aufkommen. Das ist der soziale Gedanke..
Mann hier läuft doch was falsch im Staate und daran sind nicht die ALG II Epfänger schuld, warum also sollen ausgerechnet die das ausbaden??...

F.

Dr. Manhattan · 10. Februar 2010

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Genau! Helfen wir allen faulen Menschen oder Hauptschülern, die keine Lust haben sich zu bilden.
Und jemand der dann studiert hat, soll dann aber auch bloß nicht mehr verdienen. Sonst wäre es ja unverhältnismäßig!

Wie kann man so dumme Vorstellungen haben. Leistung sollte sich lohnen. Außer man kann nix, dann juckt´s ja nicht.

Kritiker · 10. Februar 2010

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das halte ich für falsch.

die gesellschaft, die form der verübten arbeit und die benötigte qualifkation, um arbeit aufzunehmen, sind einem ständigen wandel unterzogen. da muss sich muzgu einfach an die gegebenheiten anpassen; eine erfolgreich abgeschlossene berufsausbildung ist doch wohl das mindeste.

soll der ungebildete nichtskönner zum gesellschaftlichen ideal werden? soll das etwa der normalfall werden?

heute werden nun mal andere sachen abverlangt als vor über 50 jahren. wer nicht blind durch die welt läuft, weiß, welche berufe heutezutage gefragt sind und eine zukunft haben.

Tobilein · 10. Februar 2010

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Nein, es muss nicht jedem Haaramasch möglich sein eine Familie zu ernähren, genau dass sollte unser System ja eigentlich verhindern....
Zudem kann man auch mit zwei 10€ die Stunde Einkommen recht problemlos eine Familie ernähren.

hunter-x · 13. Februar 2010

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Was ist denn jetzt das Urteil?Das Problem hab ich erkannt,aber das Urteil soll doch erst nächste woche dienstag fallen,oder bin ich da falsch informiert?Was ist denn die Urteilsbegründung,wenn ein Urteil schon gefällt wurde.Wäre nett,wenn mir einer das ma klar machen könnte.

Ansonsten bin ich absolut dafür,die regelsätze zu erhöhen bzw. neu zu berechnen,weil Kinder mehr brauchen als Erwachsene,wenn man schon bedenkt,dass eineige Schulbücher knapp 50 Euro kosten,da reicht der jetzige regelsatz vorn und hinten nicht.Auf der anderen seite besteht die Gefahr,dass die Eltern das Geld der Kinder nehmen und es Tabakwaren usw. stecken.
Ich finde aber,dass man enjenigen,die Arbeiten können es aber aus faulheit nicht tun,das Geld kürzen sollte,dann würden die wenigsten ihren ***** bewegen und eine Arbeit zu finden wäre die auch Interessanter xD

doomhsf · 13. Februar 2010

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Das Bundesverfassungsgericht

Dann auf "1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09" klicken. Da hast du es in Amtsdeutsch.

Kritiker · 13. Februar 2010

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Hartz-IV-Debatte: Nur noch Bedürfnisse
13. Februar 2010 | FAZ.NET | Richard Wagner

Der Weg vom Sozialismus zum Kommunismus: das war auch mal eines dieser großen Themen, das viele Köpfe ausgelaugt, ausgesaugt hat. Fürs historische Poesiealbum fielen zwei griffige Merksätze ab, die zeigen sollten, was von den Menschen im jeweiligen Gesellschaftszustand zu erwarten wäre: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“, das sollte, in der Theorie, das besondere Merkmal sozialistischer Übergangsgesellschaften sein, an dem bürgerlichen Klang hat sich niemand gestört; im paradiesischen Endzustand der Geschichte würde der Mensch dann vom Leistungszwang befreit sein: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“ Das hat sich historisch längst erledigt. Stimmt’s?

Nein, stimmt nicht. Das alte Leitbild hat nur einen neuen Namen: Donald Duck. Wenn es in Entenhausen Hartz IV gäbe, würde Donald es bekommen. Er hat keine Arbeit, aber ein Prinzip: „Der Mensch soll nicht nach seinen Leistungen bezahlt werden, sondern nach seinen Bedürfnissen.“ Das gilt jetzt auch bei uns, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche hat es Verfassungsrang. Dass nun, fast ganz allein, FDP-Chef Guido Westerwelle gegen das höchstrichterliche Versprechen eines „anstrengungslosen Wohlstands“ wettert, macht dessen Kritik nicht falsch.

Der Staat als allzuständiger Wohltäter

Als das Bundesverfassungsgericht befand, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig seien, stützte es seine Entscheidung auf das Grundrecht, ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährt zu bekommen. Dazu gehört nicht nur die physische Existenz, es umfasst auch die Möglichkeit, am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben. Man muss nicht unbedingt in weitverzweigten „Sozialhilfedynastien“ herumschauen, die sicherlich nicht nur der Berlin-Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky zur Genüge kennt, um das Gerede von der Teilhabe als eine doch sehr bürgerliche Träumerei zu durchschauen.

„Der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in seiner Urteilsbegründung. Das ist sicherlich richtig. Freilich gibt es auch jetzt schon vielfältige Angebote, für die Nutznießer auch umsonst oder ermäßigt, von der öffentlichen Hand finanziert. Dergleichen trägt aber nicht dazu bei, Menschen aus ihrer sozialstaatlichen Abhängigkeit herauszubringen. Denn wenn es in bestimmten Milieus selbstverständlich ist, sich sein Leben vom Staat finanzieren zu lassen, sind solche Teilhabemöglichkeiten viel eher ein Anreiz, an diesem Lebensstil festzuhalten.

Viele Menschen haben es schlichtweg verlernt oder niemals gekonnt, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Sie haben sich angewöhnt, auf die Unterhaltspflicht des Staates zu vertrauen. Daran ist der Staat freilich nicht unschuldig, der sich als allzuständiger Wohltäter gefallen und diese Erwartungen nur allzu gern genährt hat. Wenn man dann sieht, wie wenig Geringqualifizierte verdienen, erscheint das Verhalten der vermeintlich Staatsabhängigen nur noch ökonomisch vernünftig. In vielen Bereichen lohnt sich das Arbeiten nicht, ist der Abstand zu Hartz IV nur gering, mitunter gar negativ – vor allem dann, wenn Hilfeempfänger über eigene Kinder zusätzliche Unterstützung bekommen. Ermutigungen, sein Leben zu ändern, sehen anders aus. Im vergangenen Jahr beliefen sich Hartz-IV-Zahlungen auf 45 Milliarden Euro. Soziale Kälte kann das nicht sein. Der Löwenanteil der öffentlichen Ausgaben fließt in Sozialeinkommen.

Es war richtig und es war vor allem auch politisch klug von Bismarck, mit einer Sozialgesetzgebung die ersten Knoten eines Netzes zu knüpfen, das Schwache halten oder auffangen sollte. Es hält bis heute, auch unter dem Hartz-IV-Regime. Verarmte Massen, die Hunger leiden und nichts mehr zu verlieren haben, trifft man auf unseren Straßen eher selten, auch wenn uns die sozialromantische Nomenklatura das gern weismachen will. So richtig unruhig wird es an den gesellschaftlichen Rändern jedenfalls nicht. Anders sieht es da vielleicht schon bald in der Mitte aus. Die muss nämlich nicht nur den Sozialstaat finanzieren, sie wurde auch zur Kasse gebeten, als die Banken und die Autobauer der Politik einreden konnten, sie seien systemrelevant und müssten mit Steuergeld gerettet werden. Sie sind es auch, die jetzt schon mit aller Härte spüren, wo das hinführen wird, weil ihre Kinder bereits mit Galgenhumor über die Staatsverschuldung und die Steuern von morgen reden.

Daraus wird so schnell kein politischer Sprengstoff werden, wird die grundsätzliche Akzeptanz für das freiheitliche Regierungssystem nicht wegbrechen. Weil die Aufmerksamkeit der Politik aber so weitgehend vom angeblich „Sozialen“ absorbiert wird, droht sich nicht nur das Gefühl des Ausgenutztwerdens zu verfestigen. Es untergräbt nachhaltig auch das Vertrauen in die Politik und damit das öffentliche Engagement.

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Quelle:

FAZ.NET

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