"Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 20. August 2011 .

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  1. #1 20. August 2011
    "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"


    Postdam (RPO). Verteidigungsminister Thomas de Maizière rechnet mit weiteren Auslandseinsätzen der deutschen Streitkräfte. "Wo Konflikte ausbrechen und auf unsere Sicherheit ausstrahlen, da müssen wir uns engagieren", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag auf dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam.

    De Maizière fügte hinzu, alle Einsätze müssten im Einzelfall begründet werden. Dabei müsse abgewogen werden, inwieweit die Interessen Deutschlands berührt seien oder seine internationale Verantwortung gefordert sei. Zugleich müsse bedacht werden, welche Folgen ein "Nicht-Einsatz" haben könnte. Derzeit ist die Bundeswehr mit mehr als 7300 Soldaten in zehn Auslandseinsätzen engagiert.

    Mit einem Festakt hat die Bundeswehr das zehnjährige Bestehen des Einsatzführungskommandos in Geltow begangen. Von dort aus werden seit Juli 2001 alle bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr geleitet. Seit den ersten Auslandseinsätzen Anfang der 1990er Jahre hätten mehr als 300.000 Soldaten im Ausland gedient, sagte der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Rainer Glatz, vor den rund 600 geladenen Gästen.

    Glatz erinnerte daran, dass bewaffnete Einsätze heute auch Tod und Verwundung mit sich bringen können. Dies sei "Teil der Einsatzrealität" geworden, sagte der General und fügte hinzu: "In tiefstem Respekt verneige ich mich daher vor unseren gefallenen Kameraden, unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, Freunden und Kameraden." Deren Opfer dürfe im Kampf für eine bessere Welt nicht vergeblich gewesen sein.

    QUELLE: Rheinische "Pest" :D



    ------------------------------------------------------------------------------------------



    Kommt zur Bundeswehr, da könnt ihr was erleben, und wenn ihr Glück habt, dann werdet ihr sogar im Inland eingesetzt und könnt gegen den aufständischen "Pöbel" kämpfen, sobald sich dieser erhebt. Aber macht euch darum nicht zuviele Sorgen, der "Pöbel" ist träge. Folgt mir meine Schäfchen, ich weise euch den Weg. Auf in den Kampf für Ehre, Ruhm und Vaterland. Die Welt braucht euch, denn auch eure Freiheit wird am Hindukusch und in vielen anderen Ländern verteidigt. Schon unser ehemaliger Bundespräsident sagte (frei): Sorgt euch nicht um die paar zerfetzten Leichen unschuldiger Männer, Frauen und Kinder, sie sind für eine gute Sache gestorben, unser Erdöl, unsere Erdgas, unsere seltenen Erden und für die Sicherung unserer Handelswege. Das deutsche Volk ist eh zu dämlich zu begreifen, dass sie davon in Wirklichkeit überhaupt nicht profitieren, sondern nur ein paar Grosskonzerne.

    Liebe Soldaten, der folgende Satz stammt nicht von irgendeinem "Hanswurst" und er beschreibt das, was eure "Herren" wirklich über euch denken.



    Und jetzt mein liebes Vieh, husch, husch zurück auf das Schlachtfeld.
     

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  3. #2 20. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    klingt so als wenn das sonst nie passiert wäre.
    und zu diesen "Thomas de Maizière" fällt ein nix mehr ein außer der apfel fällt nicht weit vom stamm
    Code:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_de_Maizi%C3%A8re
     
  4. #3 20. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Das muss schön sein, so ein beschränktes Weltbild zu haben. Einerseits plädierst du dafür, eine Hungersnot in Afrika mit Spenden aus wohlhabenderen Ländern zu verhindern. Andererseits verteufelst du das Militär, ohne das eine Hilfsaktion in diesem Teil der Erde gar nicht funktionieren würde. Oder möchtest du jedem Äthiopier 500€ aufs Girokonto überweisen?

    Ich bin gegen Krieg, wenn er sich vermeiden lässt. In Afghanistan haben wir es geschafft, einen korrupten Präsidenten ins Amt zu bringen. Im Irak bricht wahrscheinlich ein Bürgerkrieg aus, sobald die USA die letzten Truppen abzieht. Aber diese simple Einteilung in "gut" und "böse" ist mir zuwider.
     
  5. #4 20. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Das Problem ist, dass du die Ursachen für das ganze Elend anscheinend nicht sehen willst.

    Schuld sind wir! Im Übrigen ist Militär und Krieg noch nie eine Lösung gewesen. Beides ist eine logische Konsequenz des Kapitalismus.

    Wenn westliche Truppen dort nicht eingefallen wären, hätten wir das Problem nicht. Ausserdem muss sich das erst noch zeigen. Wenn das moralisch gesehen ein Problem für dich ist, dann frage ich dich warum wir nicht längst in Burma sind oder das Darfur Problem mit Waffengewalt lösen. Diese elende Heuchelei ist zum kotzen, im einen Land spielt man sich als Befreier auf, obwohl nicht notwendig, weil alle Gründe erstunken und erlogen waren, und im nächsten Land schaut man über Jahrzehnte zu wie die Menschen abgeschlachtet werden.


    In Sachen Weltbild solltest du dir also erstmal an die eigene Nase fassen.
     
  6. #5 21. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Dass "wir" zu großen Teilen am Elend vieler Afrikaner Schuld haben, bestreite ich gar nicht. Aber wenn du nur diese Ursachen bekämpfen willst, werden in diesem Jahr noch etliche Menschen am Horn von Afrika sterben. Eine Hilfslieferung mit Nahrungsmitteln wäre in einigen Teilen dieses Gebietes ohne militärischen Schutz nicht möglich. Das könntest du zumindest mal zugeben.


    Ich würde sagen, der Bürgerkrieg in den USA hatte durchaus positive Folgen. Klar sind solche Beispiele eher rar. Aber warum "Militär und Krieg" aus dem Kapitalismus resultieren musst du mir doch mal erklären. Kriege gabs auch schon vorher.


    Ich fürchte ich habe mich etwas undeutlich ausgedrückt. Dass in Afghanistan ein korrupter Präsident herrscht, wollte ich nicht als Erfolg verbuchen. Auch der Irakkrieg sollte nur ein Beispiel dafür sein, dass sich durch den jahrelangen Militäreinsatz kaum etwas zum positiven verändert hat.
    Trotzdem würde ich Militäreinsätze nicht pauschal verteufeln. Auch wenn das Mandat fehlte, führte der Kosovo-Krieg immerhin zu einer Befriedung des Gebiets.
     
  7. #6 21. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Das bestreite ich überhaupt nicht. Natürlich ist militärischer Schutz notwendig, aber nicht in der derzeitigen Form. Drohnenangriffe schützen nicht die Zivilbevölkerung. Im Übrigen verfolgen wir am Horn von Afrika auch nur unsere eigenen imperialistischen Ziele, die Menschen gehen uns doch am ***** vorbei oder wie erklärst du dir den Mangel an Hilfsgeldern im Vergleich zu dem was wir in bankrotte EU Staaten pulvern.

    Kapitalismus = Korruption, Mord, Kriminalität, Neid, Gier, Macht, Imperialismus, Bodenschätze...

    Der Krieg auf dem Balkan war genauso verlogen wie alle anderen Kriege auch. Auf dem Balkan galt es die Vorherrschaft der Russen zu brechen, deshalb die Aufsplitterung in mehrere Nationen. Man wollte "Serbien" in Europa isolieren.

    Es gibt keinen Krieg der nicht unter massiven Lügen begonnen wurde..
     
  8. #7 22. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Bushido du checkst einfach nicht das nicht die staatsformen das übel sind, sondern die menschen. "Die macht korrumpiert nicht, sondern wird korrumpiert" denk mal darüber nach.

    Völlig egal in was für einer welt, oder in welchem staat wir leben, mensch ist und bleibt das einzige tier das seine artgenossen systematisch und mit methode tötet.

    Du solltest weniger irgentwelche systeme oder staatsformen die schuld an dem übel geben sondern viel mehr den menschen die diese missbrauchen. All das wogegen du hetzt sind lediglich werkzeuge, die für das wohl benutzt werden können oder auch nicht. Genauso könnte ich tatwaffen als schuldige für morde hinstellen, würde genausoviel sinn ergeben.
     
  9. #8 22. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Ich wusste gar nicht, dass der Kapitalismus eine Staatsform ist. Wenn du von Wirtschafts- oder Gesellschaftsordnung gesprochen hättest, wäre es richtig gewesen. Dann widerlegt das allerdings noch immer nicht meine Aussage.

    Soviel zum Thema checken.

    Das Schöne ist die Realität und der Rückblick auf die Vergangenheit geben mir Recht im Bezug auf das was ich sage. Natürlich hat der Mensch seinen Anteil, er hat aber auch keine andere Möglichkeit, da er jeden Tag wieder ums Überleben kämpfen muss.
     
  10. #9 22. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Habs mal korrigiert, es ist egal welches System Menschen mit macht werden immer die oben genannten eigenschaften haben. Und es gibt IMMER wen micht Macht, das lässt sich nicht verhindern.
     
  11. #10 22. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Naja zumal du ja nicht wusstest in bezug auf dich in welchem zusammenhang ich "Staatsform" meinte, ist es schon witzig wie du hier gleich thesen aufstellst....

    Soviel zum checken hm ?

    Davon jetzt mal abgesehen war mein post keine spezielle antwort auf irgentwelche deiner aussagen hier im thread sonst hätte ich es ja gequotet.
     
  12. #11 22. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Ich habe nicht über Staatsformen gesprochen, du warst derjenige. Insofern ist entweder der Begriff Staatsform in Verbindung mit meinem "Nick" fehlerhaft, oder es sollte einfach nur eine plumpe Provokation sein. Da du mich, wenn du mich direkt ansprechen wolltest, nach deinen eigenen Worten gequotet hättest, dann ist auch in dem Fall ein direkter Bezug auf mich vollkommen überflüssig.
     
  13. #12 23. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Falls die Russen geschwächt werden sollten, wäre dann eine Aufsplittung nicht genau der falsche Weg. Ich meine so 5 kleine Staaten kann man doch viel besser kontrollieren und herumschubsen als eine grosser, starker Staat.
     
  14. #13 23. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Erinnere dich mal an den Zusammenbruch des Ostblocks. Dies hat zu einer Schwächung Russlands geführt und war eine direkte Folge der Wiedervereinigung Deutschlands.
     
  15. #14 29. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Das Kapital treibt die Welt an? Seit wann laufen Maschinen mit Finanzvermögen?
    Energie treibt die Welt an, die letzten 200 Jahre war das Erdöl.

    Erdöl hat wunderbare Dinge ermöglicht, sogut wie in allen Medikamenten ist Erdöl drin und überall in eurem Zimmer. Erdöl gibts nicht überall und deshalb werden Kriege geführt damit der American Way of Life weiter gehen kann.

    Krieg führt man heutzutage nicht mehr um Symbole. Heute gehts um Ressourcen wie Erdöl, Erdgas, Seltene Erden, Trinkwasser.

    Hier gibts eine gute Doku dazu.

    Bei Quarks & Co kann man mehr über die Verwendung von Erdöl anschauen.
     
  16. #15 30. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"



    Sehr schön wie man sich als Heiliger hochpusht, der die Wahrheit zum Frühstück gefressen hat, Millionen von Menschen zu Vieh degradiert.

    Ja ja sobald man ein Feindbild hat, sieht man nicht mehr den Menschen sondern nur noch die Funktion . Das wars von meiner Seite

    Das bedanken war verklickt
     
  17. #16 30. August 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Sollte dein Angriff sich auf mich beziehen, so ist er einfach nur peinlich!

    Ich weiss nicht, ob ich weinen oder lachen soll, aber es ist schon tragisch, wenn man den Sarkasmus in meiner Aussage im Bezug auf die Äusserung von Henry Kissinger nicht versteht, denn dieser hat Soldaten als VIEH bezeichnet.


    EDIT

    So ich habe mir jetzt noch mal die Mühe gemacht und mir ein paar von deinen älteren Posts angesehen und festgestellt, dass du bei der Bundeswehr bist. Daher habe ich Verständnis für deine Empörung.

    Du solltest aber deine Wut gegen die Person richten, die für diese Aussage verantwortlich ist und nicht gegen mich.
     
  18. #17 1. September 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Im Krieg ist die Wahrheit immer das erste Opfer.:shock:
     
  19. #18 1. September 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Hihi, is' ja wieder eine lustige Diskussion. Schon rein prinzipiell schließe ich mich den beiden Usern OmahaBeach und Jimmy1988 an.

    Ebenfalls der Aussage aus der Überschrift möchte ich mich anschließen. Ich würde diese Engagements im Ausland als Tätigkeiten im Rahmen der internationalen Verantwortung bezeichnen.

    Desweiteren bin ich ebenfalls der Meinung, dass Krieg generell vermieden werden sollte (wer nicht?), jedoch in Fällen in denen dies unvermeidbar scheint, gelten Militäreinsätze nunmal als letzter Ausweg. Achja, und den Krieg gab es auch definitiv schon vor den Zeiten des Kapitalismus, oder habe ich da in Geschichte nicht richtig aufgefasst? Aber nunja, die Geschichte (und auch die der Kriege) reicht ja schon recht weit in die Vergangenheit zurück.



    Achso. Und was wäre dein Vorschlag? Irgendwie muss die Welt doch funktionieren, und wenn schon Kleinigkeiten nicht perfekt funktioniern, ja, dann mal dir mal aus, dass die ganze Welt erst recht nicht perfekt funktionieren kann.


    Also ich bin pro Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland. Ist doch 'ne gute Sache und wenn unsere Jungs etwas zu tun haben, dann machen sie wenigstens etwas für ihr Geld und wir haben einen Grund, stolz auf sie zu sein.
     
  20. #19 1. September 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Vor allem weil der ein oder andere nicht richtig liest. (betrifft nicht dich)

    Krieg ist niemals eine Lösung, NIEMALS !!! Welche Kriege wurden denn seit Beendigung des 2. Weltkriegs von Westmächten geführt und zu welchem Zweck?

    Warum ignoriert man den Kongo, Darfur und Birma, warum hat man Uganda und Ruanda ignoriert und stattdessen beide Parteien mit Waffen beliefert? Das passiert im Kongo übrigens noch heute.

    Kriege wurden seit jeher aus den gleichen Gründen geführt. Macht, Reichtum, Land vor tausenden von Jahren genauso wie heute. Es gibt keinen Unterschied! Es nannte sich nur noch nicht Kapitalismus.

    Ein Ende des kapitalistischen Systems und eine gerechte Verteilung des Weltvermögens, sowie diverse weitere Punkte, die ich in Threads zum Thema Finanzsystem beschrieben habe.

    Auch zur Sicherung von Bodenschätzen, die einem nicht gehören, an die man billig herankommen möchte?
     
  21. #20 3. September 2011
    AW: "Bundeswehr muss sich im Ausland engagieren"

    Was soll die Bundeswehr im Inneren? Terroristen jagen? Aufstände bekampfen?
    Bei dem was die Bundeswehr macht wäre ich sehr zurückhaltend mit Stolz.

    Passend zum Ausland, die Außenpolitik und die Antwort auf die Frage warum die Bundeswehr sich im Ausland engagieren muss.


    Das Recht des Stärkeren (II)

    06.04.2011
    ABIDJAN/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter westlichem Druck wird die UNO in
    Côte d'Ivoire zur kämpfenden Kriegspartei und verhilft einem auch von Berlin geforderten
    allgemeinen Interventionskonzept ("Responsibility to Protect", "R2P") zum Durchbruch.
    Wie ein UN-Sprecher bestätigt, beteiligen sich seit Wochenbeginn nicht nur französische,
    sondern auch UN-Truppen am Angriff ivorischer Milizen auf die Präsidentengarde. Ziel ist
    der Sturz des bisherigen Amtsinhabers und die Machtübernahme des prowestlichen
    Parteigängers Alassane Ouattara, dessen angeblicher Wahlsieg im Herbst auf mutmaßlich
    gefälschten 90-Prozent-Ergebnissen beruht. Seine Milizen, an deren Seite die UNO jetzt
    kämpft, haben letzte Woche Massaker an hunderten Zivilisten begangen. Die Vereinten
    Nationen begründen ihren Kriegseintritt zu ihren Gunsten mit der Behauptung, zum
    Schutz der Zivilbevölkerung handeln zu wollen. Damit realisieren sie ein Konzept, das
    bereits seit Jahren vom Westen, Berlin inklusive, gefördert wird - das Konzept der
    "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect"). Es beinhaltet ein allgemeines
    Interventionsrecht im Falle angeblicher oder tatsächlicher Gewalt gegen Zivilpersonen
    und wird auch in Libyen benutzt, um die Teilnahme der NATO am libyschen Bürgerkrieg
    zu legitimieren.

    Kriegserklärung: Nicht nötig

    Unter westlichem Druck beteiligt sich die UNO seit Wochenbeginn als Kriegspartei an den
    blutigen Kämpfen in Côte d'Ivoire. Wie ein UN-Sprecher bestätigt, führen nicht nur
    französische Einheiten, sondern auch die Truppen der Vereinten Nationen inzwischen
    Militärschläge gegen den bisherigen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo und seine
    Präsidentengarde durch. Man wolle insbesondere die schweren Waffen der
    Präsidentengarde zerstören, heißt es. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärt, sei
    für den faktischen Kriegseintritt keine offizielle Kriegserklärung mehr nötig. Es genüge
    vielmehr die Berufung auf eine UN-Resolution, die die Vereinten Nationen verpflichte, den
    Schutz von Zivilisten zu gewährleisten.[1] Zu diesem Zweck sei es auch erlaubt, sich auf
    die Seite einer Bürgerkriegspartei zu schlagen.

    Willkür

    Das Vorgehen der UNO ist in dreierlei Hinsicht von herausragender Bedeutung. Zum
    einen zeigt es die Willkür, die ihren aktuellen Handlungen zugrunde liegt. Als zu Beginn
    der vergangenen Woche die Milizen des prowestlichen Politikers Alassane Ouattara ihren
    Vormarsch auf Abidjan starteten, kam es zu ersten Massakern: In Duékoué im Westen
    des Landes wurden nach Angaben des Roten Kreuzes mindestens 800, nach Schätzung
    anderer Hilfsorganisationen sogar über 1.000 Menschen ermordet. Über die Vorgänge
    liegen inzwischen mehrere Berichte vor, die sämtlich nahelegen, dass Ouattaras Milizen
    für die Massaker verantwortlich sind. Diese Vermutung teilt selbst die UNO. Ein Bericht
    des UN-Informationsdienstes IRIN ermöglicht jetzt eine genauere Einschätzung.
    Demnach begannen die Massaker nach dem Einmarsch der Ouattara-Milizen in Duékoué
    und nach der Flucht von Gbagbo-loyalen Kämpfern. Vermutlich wurden sie teilweise von
    traditionellen Jägern (Dozo) verübt, die schon zuvor an Rebellionen gegen Gbagbo
    teilgenommen hatten. Einwohner berichten, vor allem Unterstützer von Gbagbo seien
    getötet worden. Das wird durch den Hinweis bekräftigt, dass in dem am schlimmsten
    getroffenen Stadtviertel Carréfour, das dem Erdboden gleichgemacht wurde, ganz
    überwiegend Gbagbo-Anhänger lebten.[2] Weshalb nun zum Schutz von Zivilisten in
    Abidjan eingegriffen wird, aber nicht in Duékoué, wo auch weiterhin Massaker drohen, ist
    ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, warum die UNO ausgerechnet auf Seiten
    der mutmaßlichen Massenmörder in den Konflikt eingreift.

    Prowestlich

    Zum zweiten zeigt das Vorgehen der letzten Monate, dass die UNO in Côte d'Ivoire
    faktisch die Aufgabe übernommen hat, den Parteigänger des Westens an die Macht zu
    bringen. Schon nach den Wahlen im Herbst kam es zu schwer erklärlichen Vorgängen. So
    beruht Ouattaras angeblicher Wahlsieg unter anderem auf durchsichtigen 90-Prozent-
    Ergebnissen. Diese erzielte er in Gebieten, die bereits damals von ihm nahestehenden
    Milizen kontrolliert wurden und für Wahlbeobachter gänzlich unzugänglich waren. Eine
    von Gbagbo geforderte Neuauszählung der Stimmen unter einer neutralen Beobachtung
    lehnte der UN-Generalsekretär ausdrücklich ab (german-foreign-policy.com berichtete [3]
    ). Äußerst wirksam waren die Sanktionen, die der Westen über die UNO durchsetzen
    konnte. Diese hätten Gbagbos bisherigen Unterstützern "zu verstehen gegeben, dass die
    Regierung Gbagbo keine Zukunft mehr hat", urteilt der französische Westafrika-Experte
    Antoine Glaser.[4] Glaser ist überzeugt, dass die Ouattara-Milizen nicht nur von Nigeria
    und Burkina Faso mit Waffen versorgt, sondern auch von Militärs aus Frankreich und den
    USA trainiert worden seien. Er könne sich die Professionalität ihres Vorrückens kaum
    anders erklären, sagt Glaser. Wäre es nicht um die Inthronisierung von Ouattara, sondern
    um den Schutz von Zivilpersonen gegangen, hätte die UNO zumindest Ouattaras faktische
    Kriegserklärung von Anfang letzter Woche verhindern müssen. Der Parteigänger des
    Westens ließ aus einem von der UNO geschützten Luxushotel in Abidjan heraus
    verkünden, es seien alle "friedlichen Mittel, Gbagbo zu einem Rücktritt zu bewegen,
    erschöpft".[5] Daraufhin begannen seine Milizen ihren Vormarsch. Unter dem Druck des
    Westens, auch Berlins, tolerierte die UNO die faktische Kriegserklärung, obwohl
    zahlreiche Beobachter eindringlich vor einem drohenden Genozid warnten.

    R2P

    Die Willkür, mit der ein Parteigänger des Westens offenbar unter Inkaufnahme von
    Massenmorden unterstützt wird, lässt - das ist der dritte bemerkenswerte Aspekt der
    aktuellen Ereignisse - Schlüsse auf die Zukunft zu. Hinter dem aktuellen Kriegseintritt der
    UNO steht ein seit Jahren diskutiertes Konzept, das der Westen - darunter Deutschland -
    mittlerweile im Rahmen der Vereinten Nationen fest verankert hat. Dabei handelt es sich
    um die sogenannte Schutzverantwortung ("Responsibility to Protect", "R2P"). Das Konzept
    geht von dem Grundgedanken aus, dass jeder Staat verpflichtet ist, seine Bevölkerung zu
    schützen. Kommt ein Staat tatsächlich oder angeblich dieser Pflicht nicht nach, sollen
    äußere Mächte zum Schutz der Bevölkerung intervenieren dürfen - auch militärisch. In
    den vergangenen Jahren ist das Konzept Schritt für Schritt von der UNO adaptiert worden
    (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Befürworter sehen etwa in der UN-Resolution
    1894 zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten eine Stärkung des Konzepts.
    Berlin und Brüssel haben im vergangenen Herbst deutlich gemacht, "R2P" bald praktisch
    realisieren zu wollen, um sich künftig auf einen Präzedenzfall berufen zu können. In den
    "Prioritäten der EU für die 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen"
    von 2010 heißt es entsprechend: "Die EU wird sich dafür einsetzen, dass das auf dem
    Weltgipfel 2005 (Abschlussdokument, Nrn. 138, 139 und 140) und in der Generaldebatte
    der Generalversammlung im Juli 2009 vereinbarte Konzept der Schutzverantwortung
    (R2P) in die Praxis umgesetzt wird".[7]

    Präzedenzfälle

    In Côte d'Ivoire ist nun seitens der UNO ein Präzedenzfall geschaffen worden. Bereits
    zuvor hat die NATO sich des Konzepts bedient - in Libyen. Dort heißt es ebenfalls, man
    müsse die Bevölkerung schützen; damit wird die Beteiligung an dem dortigen Bürgerkrieg
    legitimiert. Die Willkür und die einseitige Parteinahme in Côte d'Ivoire lassen
    exemplarisch erkennen, dass der Westen mit "R2P" künftig jeden unliebsamen Staatschef
    stürzen kann, wenn er nur willige Parteigänger mit halbwegs kampffähigen, trainierbaren
    Milizen findet - und dass er dabei selbst das Risiko eines Genozids nicht scheut. "R2P"
    erweist sich damit schon zu Beginn seiner globalen Karriere als höchst nützliches
    Instrument zur Stärkung der westlichen Hegemonie.

    [1] UN, France strike military targets in Ivory Coast; euobserver.com 05.04.2011
    [2] Who is responsible for the Duékoué killings? IRIN 05.04.2011
    [3] s. dazu Spiel mit dem Feuer
    [4] «L'étonnant professionnalisme des ex-rebelles»; Le Figaro - Actualités 31.03.2011
    [5] Völkermord nicht ausgeschlossen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.03.2011
    [6] s. dazu Das Recht des Stärkeren
    [7] Prioritäten der EU für die 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen;
    Auswärtiges Amt - Startseite

    Quelle: German Foreign Policy
     

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