Bush unterzeichnet umstrittenes Gesetz: Ein Zaun gegen illegale Immigranten

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von xxxkiller, 26. Oktober 2006 .

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  1. #1 26. Oktober 2006
    Es geht um über 1000 Kilometer Zaun an der amerikanischen Südgrenze zu Mexiko. Geplant vor allem in der Nähe von Ballungsgebieten, um illegale Immigranten bereits zu stoppen, bevor sie die USA erreichen.

    "Dieses Gesetz macht unsere Grenzen sicherer", sagte der Präsident, bevor er es bei einer kurzen Zeremonie im Weissen Haus unterzeichnete. "Und es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform unserer Einwanderungsgesetze." Eine Reform, die die Republikaner eigentlich bereits seit zwei Jahren ganz oben auf ihrer Prioritätenliste haben. "Unglücklicherweise haben wir seit Jahrzehnten keine vollständige Kontrolle über unsere Grenzen. Illegale Einwanderung ist ständig gestiegen. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen", so der amerikanische Präsident.

    Große Ankündigungen - wenig passiert

    Viel passiert ist trotz der großen Ankündigungen nicht. Das heißt der Grenzzaun inklusive moderner Überwachungstechnik ist eine gute Demonstration vor der Kongresswahl, dass die Republikaner ihre Reformpläne noch nicht aufgegeben haben.

    "Wir modernisieren die Grenze, damit wir den Leuten versichern können, dass wir diesen Job erledigen", sagte Bush denn auch ganz offen. Das größte Hindernis auf dem Weg zu neuen Einwanderungsgesetzen ist allerdings ein Streit zwischen dem Präsidenten selbst und seinen Parteifreunden im Kongress. Bush will legale Arbeitsmöglichkeiten für Illegale, die bereits im Land sind: "Um den Druck auf unsere Grenzen zu verringern, brauchen wir einen solchen Plan, Unternehmer mit arbeitswilligen Immigranten zusammenzubringen - für Jobs, die Amerikaner nicht tun wollen."

    Wird der Zaun überhaupt wirklich gebaut?

    Ein rotes Tuch für die Republikaner, die das als Generalamnestie betrachten und grundsätzlich ablehnen. George W. Bush nutzte die Gelegenheit zu einem neuen Appell: "Wir müssen uns der Realität stellen, dass Millionen Illegale bereits hier sind. Sie sollten nicht automatisch unsere Staatsbürgerschaft bekommen. Das wäre Amnestie, und die lehne ich ab. Aber es muss einen Mittelweg geben zwischen automatischer Staatsbürgerschaft und Massendeportation."

    Er werde mit dem Kongress zusammen diesen Mittelweg finden, versicherte Bush weiter. Bis dahin können die Republikaner immerhin mit dem neuen Zaun an einem Drittel der amerikanischen Südgrenze Wahlwerbung machen. Falls er jemals gebaut wird. Das neue Gesetz sieht zwar die Genehmigung dafür vor, aber kein zusätzliches Geld.

    Quelle: tagesschau.de
     

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