Bush wirbt in Prag für US-Raketenschild

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von xxxkiller, 5. Juni 2007 .

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  1. #1 5. Juni 2007
    Zum Auftakt seiner einwöchigen Europa-Reise wird US-Präsident Bush in Tschechien über die Stationierung des umstrittenen US-Radarsystems beraten. In Prag stehen Gespräche mit der Regierung auf der Tagesordnung. Bush will auch Vertreter der Opposition treffen, die wie breite Teile der Bevölkerung den Raketenschild ablehnen.

    Die Präsidentenmaschine war noch im Anflug, da standen sie schon da, die Demonstranten. Stunden zuvor erst war ihnen verboten worden, im Vorhof der Prager Burg zu demonstrieren. Dort, wo der Sitz des tschechischen Präsidenten ist und George W. Bush erwartet wird. Dann standen sie vor dem Außenministerium und äußerten hier ihren Unmut. Mitorganisator Jan Tamas sagt: "Wir wollen vor allem ein klares Signal an den US-Präsidenten schicken. Mehr als 60 Prozent der Bürger hier wollen kein US-Radar auf unserem Territorium".

    Topolanek hält Raketenschild für notwendig

    Trotz der Kundgebungen mit Anti-Bush-Plakaten und Umfragen, die die Ablehnung der Tschechen dokumentieren, sagte Tschechiens konservativer Premier, Mirek Topolanek: "Der US-Präsident ist in Prag ein gerngesehener Gast". Topolanek hält es für die Hauptsache, "dass Bush wieder abreisen wird, mit dem Wissen, dass Tschechien ein Verbündeter ist". Der Premier ist der Meinung, es sei ein großer Erfolg der Diplomatie und der tschechischen Regierung, dass Bush in Prag vorbeikomme.

    Der Raketenschild sei notwendig, die Bedrohung aus Staaten wie Iran sei keineswegs abstrakt, betonte Topolanek erneut. Europa müsse zu seiner Verteidigung bereit sein. Sein Land und der Nachbar Polen seien quasi Vorreiter auf diesem Gebiet.

    "Der russische Bär stampft mit den Füßen"

    Die jüngsten Drohungen Putins, Russland werde Atomraketen auf Tschechien ausrichten, wies Topolanek zurück: "Ich würde sagen, der russische Bär stampft mit den Füßen. Russland braucht einen Feind von außen, um von den Problemen mit der eigenen Demokratie und in der Innenpolitik abzulenken."

    Das offizielle Programm des US-Präsidenten beginnt am Vormittag. Erste Gesprächspartner sind Premier Topolanek und Staatspräsident Václav Klaus. Für ihr Ja zur Raketenabwehr erwartet sich Tschechiens Regierung Gegenleistungen, zum Beispiel die Abschaffung der Visapflicht bei USA-Reisen. Für seine Landsleute hat das hohe Symbolkraft, das weiß der Ministerpräsident und hofft damit beim Wähler zu punkten. Er glaubt, "dass die Aufhebung der Visapflicht für die USA ähnlich wichtig ist wie die Aufhebung der Grenzkontrollen in der EU durch den Beitritt zum Schengenabkommen." Die Aufhebung habe für ihn absolute Priorität und seine Regierung werde alles dafür tun.

    Auch Gespräche mit Oppositionsführer Paroubek

    Nach dem Gespräch mit Premier Topolanek wird Bush auch mit dessen politischem Widersacher, dem Oppositionsführer Jiri Paroubek zusammentreffen. Ohne Paroubeks Sozialdemokraten wird es kaum ein Ja des tschechischen Parlaments zu den US-Plänen geben. Grund genug für Bush, sich für Paroubek Zeit zu nehmen. Am Nachmittag steht dann eine Rede vor einem Kongress für Demokratie und Sicherheit auf dem Programm. Geplant ist auch ein Treffen mit Tschechiens Ex-Präsident Václav Havel. Am frühen Abend dann fliegt der US-Präsident schon weiter, Ziel: der G8-Gipfel in Heiligendamm.

    Quelle: tagesschau.de
     

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