CCC und Piratenpartei: Gemeinsam juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 7. Januar 2008 .

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  1. #1 7. Januar 2008
    Keine Wahlcomputer in der hessischen Landtagswahl: gegen den Einsatz der unsicheren Wahlgeräte hat Nicole Hornung, Mitglied der Piratenpartei Hessen in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Ziel: die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in demokratische Wahlen durch das Verbot der Wahlmaschinen.

    Klare Worte fanden die hessischen Piraten, geht es um die Beurteilung der Wahlmaschinen und ihre Sicherheit durch die hessische Landesregierung, die

    "...offenbar nicht über den nötigen technischen und juristischen Sachverstand verfügt, die Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen..."

    Die Bürger von acht Städten und Gemeinden werden in Hessen dazu gezwungen, mit Wahlcomputern zu wählen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde deshalb der Antrag auf eine einstweilige Anordnung am Staatsgerichtshof eingereicht, der den Einsatz des für den Wähler undurchschaubaren computergestützten Wahlverfahrens untersagen soll. Eingesetzt werden sollen Wahlmaschinen, die nahezu baugleich sind mit den NEDAP-Geräten, die letztes Jahr in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden.

    Dennoch will Hessen die Wahlcomputer weiter einsetzen. CCC-Sprecher Dirk Engling zu den nun angeblich "sicheren" Geräten:

    "Die in Hessen geplanten neuen 'Sicherungsmaßnahmen', die verhindern sollen, dass der Wahlausgang manipuliert wird, können nur als unsinniger, zeitraubender und teurer Schildbürgerstreich angesehen werden. Ob die Software oder die Hardware der Computer manipuliert wurde, kann der Wähler weiterhin nicht wissen."

    Auf dem 24c3 wurde in mehreren Vorträgen auf die Gefahren durch Manipulation von Wahlergebnissen hingewiesen. Dort meldete sich auch Jörg Tauss, MdB der SPD zu Wort, um darauf hinzuweisen, der Einsatz von Wahlmaschinen auf kommunaler bzw. Länderebene Ländersache sei.

    Der von tausenden besorgten Bürgern unterstützte Vorstoß wird ausschließlich aus den Spenden gegen Wahlcomputer an die Wau-Holland-Stiftung finanziert. Nach wie vor kann für die Kosten für Klagen und Aktionen gegen die manipulierbaren Wahlmaschinen gespendet werden.

    Die hessischen Piraten sind zu den kommenden Landtagswahlen in Hessen zugelassen. Die notwendige Zahl von Unterstützern konnte die Partei bereits Ende vergangenen Jahres vorweisen.


    quelle: gulli untergrund news



    Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor
    Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.

    Der Einsatz der erwiesenermaßen unsicheren und manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer ist nicht nur in Hessen umstritten. Der CCC unternimmt mit diesem Schritt den Versuch, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar einen für alle Wähler vertrauenswürdigen und nachvollziehbaren Wahlvorgang durchzusetzen. Der Gang zum Gericht ist notwendig geworden, da die hessische Landesregierung offenbar nicht über den nötigen Sachverstand verfügt, die technischen Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.

    Nach der durch das hessische Innenministerium am 6. Dezember erteilten Verwendungsgenehmigung haben sich nur noch acht Städte und Gemeinden dazu entschlossen, die Wähler mit den fragwürdigen Wahlcomputern abstimmen zu lassen. Die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim sollen gezwungen werden, ihre Stimmen den zweifelhaften Computern anzuvertrauen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde deshalb ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung am hessischen Staatsgerichtshof eingereicht, um den Einsatz des für den Wähler undurchschaubaren computergestützten Wahlverfahrens zu unterbinden.

    "Gegen den Einsatz der bekanntermaßen manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer regt sich ein zunehmender Widerstand aus der Bevölkerung", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Nachdem die praktisch baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten." [1], [2]

    Da auch das hessische Innenministerium nach Presseberichten und wissenschaftlichen Veröffentlichungen zur Kenntnis nehmen musste, dass gravierende Sicherheitsmängel bei den NEDAP-Wahlcomputern tatsächlich bestehen, wurde eine Reihe von Sicherheitsplacebos verordnet. Der CCC hat diese Versuche, ein kaputtes System durch kultartige Prozeduren zu retten, im Dezember bei einer Testwahl in Alsbach-Hähnlein bereits beobachtet. "Die in Hessen geplanten neuen 'Sicherungsmaßnahmen', die verhindern sollen, dass der Wahlausgang manipuliert wird, können nur als unsinniger, zeitraubender und teurer Schildbürgerstreich angesehen werden", kommentierte Engling. "Ob die Software oder die Hardware der Computer manipuliert wurde, kann der Wähler weiterhin nicht wissen." Einige Gemeinden in Hessen haben sich mittlerweile entschlossen, den Budenzauber aus Testwahl- und Verwahrprozeduren nicht mitzumachen und sind zur bewährten Papierwahl zurückgekehrt. Andere haben aus Kosten- oder Zuverlässigkeitsgründen vom Einsatz der Wahlcomputer Abstand genommen.

    Der von tausenden besorgter Bürgern unterstützte Vorstoß wird ausschließlich aus der Spendenaktion gegen Wahlcomputer an die Wau-Holland-Stiftung finanziert. "Wir waren überrascht, dass sich nicht nur mehr als 45.000 Menschen der Petition zur Abschaffung der Wahlcomputer angeschlossen haben, sondern auch viele von ihnen mit Geldspenden die Anti-Wahlcomputer-Kampagne unterstützen", sagte Engling. [3], [4]

    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an presse@ccc.de und geben Sie ggf. eine Rückrufnummer an.
    Links

    [1] Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf Papier
    [2] Wahlcomputer sind nicht sicher
    [3] Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem Erfolg. Weltweiter Trend gegen Wahlcomputer
    [4] Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern


    quelle: Chaos Computer Club
     

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  3. #2 7. Januar 2008
    AW: CCC und Piratenpartei: Gemeinsam juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen

    hab ich schonma irgendwo gelesen...

    find ich gut:] mehr gibts nich zu sagen^
     

  4. Videos zum Thema
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