CDU-Bosse und SPD attackieren Merkel

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 13. Mai 2006 .

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  1. #1 13. Mai 2006
    Vor dem SPD-Parteitag hat sich der Streit in der Koalition verschärft. "Jeder unserer Minister ist entscheidungsfreudiger als alle Unions-Minister zusammen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil zur Kritik von Angela Merkel. CDU-Ministerpräsidenten warnten die Kanzlerin davor, sich zu weit von der Parteilinie zu entfernen.



    Hamburg - Heil empfahl in einem SPIEGEL-Interview den Unionsparteien "in Ressorts, in denen sie Verantwortung tragen, mehr konstruktive Vorschläge". Er könne sich "zum Beispiel im Wirtschafts- oder auch im Forschungsministerium viel mehr Phantasie und Engagement vorstellen." Den Vorwurf von Merkel, der SPD mangele es an Veränderungsbereitschaft, konterte er: "Jeder unser Minister ist für sich entscheidungsfreudiger als alle Unions-Minister zusammen."

    Heil machte die Union auch für die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 verantwortlich. 2003 habe SPD-Finanzminister Hans Eichel konsequent Steuersubventionen abbauen wollen: "Wenn uns damals nicht die CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat so brutal ausgebremst hätten, wäre die nun vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer vermeidbar gewesen. Es sind ja die gleichen Ministerpräsidenten, die in ihren eigenen Ländern in großer Zahl keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr hinbekommen."

    Kritik am Kurs von Merkel kommt auch aus der Union. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten warnten die Kanzlerin davor, sich zu weit von der Parteilinie zu entfernen. "Wir können nicht in allen symbolisch aufgeladenen Bereichen den Sozialdemokraten nachgeben. Auch für die Union gibt es Grenzen dessen, was sie mittragen kann", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem SPIEGEL.

    Müller forderte eine stärkere Beachtung des Koalitionsvertrags. "Der Vertrag ist ohnehin bereits ein Kompromiss. Ihn dann noch einseitig zu Gunsten der SPD zu verändern ist nicht zumutbar." Der niedersächsische Landeschef Christian Wulff forderte, die Unionslinie müsse sich in der Bundespolitik wiederfinden. "Nachhaltiges Sparen muss auch zum Markenzeichen der Berliner Regierung werden. Die Union darf ihre Identität in der Großen Koalition nicht aufgeben." Sein nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers sagte, er werde "da, wo es nötig ist, seine Stimme erheben und sich für Korrekturen einsetzen."

    quelle:http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,415983,00.html
     

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