CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von StrikeFreedom, 20. Februar 2009 .

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  1. #1 20. Februar 2009
    CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern lassen

    Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von bisher 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre absenken. Das berichtet die Berliner Zeitung. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, zitiert die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Noch vor der Sommerpause solle das Verfassungsschutzgesetz geändert werden.



    Oppositionspolitiker kritisieren laut dem Bericht die Pläne. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sieht demnach eine Grenze überschritten: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt." Der Grüne Jerzy Montag meint, die Union gebe sich "dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung" hin. Auch in der mitregierenden SPD rege sich Kritik: "Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen. Es gibt also keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen", sagte laut dem Zeitungsbericht der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD).



    Auch ohne Rechtsgrundlage sind Verfassungsschützer aber bereits aktiv geworden, die Daten von Personen unter 14 Jahren elektronisch abzuspeichern, und zwar zwei Jahre lang in Sachsen-Anhalt. Der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat kürzlich den Landesverfassungsschutz angewiesen, "unverzüglich alle Daten, die in elektronischer Form über Personen gespeichert sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gesetzeskonform in Papierakten zu führen und alle elektronisch erfassten diesbezüglichen Daten zu löschen".



    Die Speicherpraxis war durch Äußerungen des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz bei Beratungen des Landtags-Rechtsausschusses bekannt geworden. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Veit Wolpert, sagte laut Berliner Zeitung: "Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen." (anw/c't)

    CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern lassen | heise online
     

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  3. #2 21. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    Wenn ich die Meldungen über die vorgeschlagenen Speicherpraktiken in der letzten Zeit zusammen zähle, entwickelt sich Deutschland zu einen richtigen Kontrollstaat.
    Da muss man ja froh sein, dass es Datenschutzorganisationen gibt, sonst wird jeder Klick den ein deutscher Bürger macht gespeichert.

    Bei solchen Meldungen bin ich froh in Österreich zu wohnen :)
     
  4. #3 21. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    Ich glaub das ist das dümmste , was ich in meinem ganzen Leben gehört habe.
    . . . weil es ja auch so viele "kleine Terroristen" in Deutschland gibt.
     
  5. #4 21. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    alter....ich glaub es hackt ..die wollen alles an daten speichern was die nur kriegen können (schäuble) wartet mal so 10 jahre dann ist deutschland ein inoffizieller überwachungsstaat -,-

    es gibt ja sooo viele kinder die bomben basteln damit sie den staat stürzen können ....klar die kinder haben doch was anderes im kopf als politik -,- dilos mio
     
  6. #5 21. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    Einfach übertrieben ... ich dachte wir sind eine Demokratie wo das Volk entscheidet?
    Wieso werden wir nicht gefragt ob wir das wollen? Ich muss dir dieses Jahr genau überlegen wenn ich wähle.
     
  7. #6 21. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    ja find cih ne gute idee...kann ja sein , dass die kleinen racker sich entschließen ihre yugioh karten wegzuwerfen und terroristen werden , die den deutschen staat vernichten wollen! :rolleyes:

    wiedermal ein tolles beispiel , was zeigt, warum man die union nich wählen sollte....
    ich hoffe die bringen das nicht durch....
    mehr kann man dazu nicht sagen...
     
  8. #7 21. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    terrorverdächtige Minderjährige... ey ich fall vom Stuhl, :poop: ist das geil! =) =) =)
    demnächst gibts dann Selbstmordattentate im Kindergarten oda was?

    was isn des überhaupt für n Vogel? naja... heißt schonmal "Hans-Peter" :D
    44 geboren... blabla rechtsanwalt...

    wikipedia ftw...

    Konzentrationskontrolle? wtf?
    Irgendwie kommt mir der Typ etwas komisch vor - vor allem bei so nem dummen Vorschlag; wie wärs mit Kameraüberwachung in der Grundschule? (natürlich nur zur Sicherheit)... ;(
     
  9. #8 21. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch sp

    Ich warte nur noch drauf, dass meine Schwanzlänge elektronisch vom Staat gespeichert werden soll. -.-
     
  10. #9 21. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch sp

    Wo soll das noch hinführen?
    Terrorismus.. Das ich nicht lache. Hier gabs nicht einen einzigen Anschlag. Alle wurden frühzeitig erkannt.
    Terroristen lernen doch angeblich in Camps wie es funktioniert. Warum sollten dann 3 angebliche Kofferbomben nicht explodieren?
    An der Sauerlandzelle hingen die doch von Anfang an auch mit V-Leuten dran. Die in Kanistern gefundene Chemikalie, die zur Herstellung des Sprengstoffes benötigt wird, wurde vor Verkauf durch einen V-Mann an die Zelle verdünnt. Zudem sind organische Peroxide instabil und an und für somit ziemlich ungeeignet (Verwendungen findet zumeist Sprengstoff aus alter Munition oder auf Basis von Ammoniumnitrat [z.b. Oklahoma City]).

    Wie auch immer.
    Ich finds nicht in Ordnung. Bei der Telekom, der Deutschen Bahn, Lidl o.ä. wird nen riesen Heck-Meck gemacht weil die ihre Mitarbeiter ausspähen, aber wenn politische Instanzen entscheide das andere staatliche Organe die Bürger ausspähen sollen ist dann Ok?
     
  11. #10 21. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch sp



    Weil in Deutschland ja auch die 13-jährigen Schüler mit Sprengstoffgürteln in die Schulen rennen.
    Kannst gleich allen postnatal n Chip einpflanzen.

    Armes Deutschland.
     
  12. #11 22. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    10 Jahre? Schau dich mal um, du lebst schon in einem.
    Ein Staat in dem auf gutdünken eine Hausdurchsuchung stattfindet, ein Telefon abgehört werden darf und obendrauf alle möglichen daten gespeichert werden können, hebt sich nicht mehr allzusehr von dem Produkt der Stasipolitik ab.

    Und außerdem...oh, moment! es klingelt...
     
  13. #12 22. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    vor allen terrorverdaechtige minderjahrige :D :D :D
    die wollen uns einfach nur rund um die uhr ueberwachen in ihrem polizeistaat
    davon abgesehen woher wollen die denn wissen wie alt jeder pc nutzer in deutschland is
    es wird einfach grundsaetzlich alles was am provider vorbeigeht an der schnittstelle mitgeloggt denke ich mal.
     
  14. #13 22. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    So - ab heute nehme ich die CDU/CSU überhaupt nicht mehr ernst. Ich hab es vorher schon nie gemacht. Aber ehrlich. Wer auch immer diese Partei wählt hat 0 Ahnung.

    Achja: =) =) ich geh am Stock. Das ist so übel, was ich da lesen musste, das geht nicht mehr.
     
  15. #14 22. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    Ich finde das so lächerlich...

    Hier in Deutschland laufen ja auch so extrem viele 12jährige Terroristen rum!
    Sein wir doch mal ehrlich, die Zahl der erwachsenen Terroristen in Deutschland ist schon ziemlich gering....es gibt mehr Serienmördern, Vergewaltiger und Psychotäter in D. als es Terroristen gibt...

    Aber natürlich wird die Zahl der unter 16jährigen Terroristen riesig sein...

    Leute....der Schäuble spinnt doch einfach nur...

    Absolut AGREE: Überwachungsstaat - wie der Frosch im heißen Wasser - YouTube <--- Zum Nachdenken!

    Darüber sollte man sich mal Gedanken machen.....
     
  16. #15 22. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich


    Nun darf ich wählen und ich weiß jetzt bestimmt wenn ich nicht wählen gehe!! :angry:

    P.S.
    Anscheinend wird jetzt alles mit Terroristen gerechtfertigt.
    Der Irak Krieg, Bundestrojaner etc.
     
  17. #16 22. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    Totaler Quatsch
    Deutschland wird immer mehr zum Kontrollstaat
    Laufen ja auch so besonders viele 12 jährige Terroristen in Deutschland rum :rolleyes:

    MfG
     
  18. #17 23. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    Das ist ja wohl der Gipfel der Unverschämtheit...
    Das witzigste bzw. sarkastischste find ich daran ja noch den Satz "Damit soll eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden" --> hallo? Terrorverdächtig - Minderjährige? wtf? ... gaaaanz schlechter Vorwand....
    Erst die geplante Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, jetzt das heruntersetzen der Altersgrenze, morgen der Bundeswehreinsatz im Inneren....
    Ich hab das Gefühl unsere sogenannten Volksvertreter der CDU/CSU haben neuerdings nicht mehr alle Tassen im Schrank....
    Grund 250193 die CDU/CSU nicht zu wählen...
    CDU/CSU - 6 setzen - Hausaufgabe zum Thema Demokratie nicht erledigt.

    //edit:
    Auch recht interessant - http://www.youtube.com/watch?v=Q5F2H28VGOM&fmt=18

    //edit2:
    Link korrigiert - will mich ja net mit fremden Federn schmücken ....
    MFG
    TuXiFiED
     
  19. #18 23. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    Das Video ist echt spitze!!!! Dafür bekommst du BW von mir. :klatsch:

    Zählen wir mal zusammen, was seit ein paar Jahren eingefügt worden ist:
    Auflösung des Kontogeheimnisses, Rufnummernüberwachung, Bundestrojaner, Datenspeicherung (IP), ePässe mit Fingerabdruck. Überwachungsstaat? Wie kommt ihr darauf???? :baby: :eek:

    Was kann man eigentlich dagegen tun?
    Ein Punkt weiß ich bereits, eine bestimmt Partei nicht mehr wählen, aber was kann man noch machen? Schließlich sind wir das Volk. ;)
     
  20. #19 24. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    Ich glaub Burgerbegehren gibts leider nur auf Kommunalebene und naja EU Ebene aber ob es da was bringt.
     
  21. #20 24. Februar 2009
    AW: CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speich

    allein dieser ausdruck reicht schon :D

    das ist doch ein witz....aber was ein schlechter

    armes deutschland!!

    MfG
     

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