CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 13. Februar 2011 .

  1. #1 13. Februar 2011
    Union attackiert im ZDF-Fernsehrat "Frontal 21"

    QUELLE: Spiegel

    Die Union lässt das ZDF nicht zur Ruhe kommen. Diesmal mischen sich die Politiker von CDU und CSU in die Redaktion der Sendung "Frontal 21" ein - worin ZDF-Journalisten einen gezielten Einschüchterungsversuch sehen. Am Freitag vergangener Woche setzte die schwarze Mehrheit im Programmausschuss Chefredaktion mit neun zu sieben Stimmen eine Ermahnung des Politikmagazins durch. Nach Meinung der Unionspolitiker hatte die Redaktion nicht ausgewogen über Schulpolitik berichtet. Damit eskaliert ein Streit zwischen Union und Magazin. Nach SPIEGEL-Informationen waren "Frontal 21"-Redakteure in den vergangenen Monaten mehrmals vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Christdemokraten scharf attackiert worden. In dem Gremium sitzen mehrheitlich Politiker der Union, unter ihnen die Generalsekretäre Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, sowie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung. An einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung. Mehrmals beschwerten sich die Unions leute, das Magazin sei zu einseitig. Chef redakteur Peter Frey habe die Kritik stets zurückgewiesen. Unter ZDF-Journalisten heißt es, dass sich die Union nach der Abwahl von Chefredakteur Nikolaus Brender offenbar auf das Politikmagazin "einschießt".


    -------------------------------------------------------------------------------------


    Nach der Demontierung von Nikolas Brender, einem der besten Journalisten die Deutschland hat, nun wieder ein Eingriff in die Presse und Meinungsfreiheit. Wenn man dann die sogenannte ISO Norm für Journalisten, ein Vorschlag unseres Bundespräsidenten, hinzunimmt, so kann man feststellen, dass die CDU langsam faschistische Züge in dieser Hinsicht bekommt.
     
  2. #2 13. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Deswegen find ich die Kritik an Ungarns Mediengesetz ja so lustig. Weil eigentlich haben die etwas öffentlich eingeführt, was hier für die Ö.R.-Sender schon lange gilt. In allen möglichen Gremien sitzen Politiker. Eigentlich ein Unding, zumindestens in diesem Umfang. Aber dazu wäre ja mal ein richtige Reform wieder nötig und das traut sich keiner mehr. Dann müsste man die GEZ-Gebühr auch direkt abschaffen, da sie eig Verfassungswidrig (nach meiner Auffassung) ist.

    PS: Weißt du eig. was Faschismus ist? Du benutzt das Wort recht häufig und in sehr fragwürdigen Zusammenhängen. Israel ist deiner Meinung ja auch faschistisch.
     
  3. #3 13. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Die Einschränkung, das Eingreifen oder das Antasten der Presse und Meinungsfreiheit ist ein faschistischer Grundzug. Ich benutze das Wort dann, wenn es zutrifft.

    Auch im Falle Israels ist es passend, denn auch dort gibt es eindeutige Grundzüge von Faschismus leider ist das den wenigsten bewusst, weil diese Leute eben NICHT wissen was Faschismus bedeutet. Gleiches gilt für die EU und die USA.

    Nur weil man es jahrzehntelang eingetrichtert bekommen hat, dass wir ANGEBLICH in Demokratien leben, heisst dies nicht, dass man nicht gelegentlich mal die eigene Realität überprüften muss, denn die sagt seit Jahren etwas anderes.

    Wir sehen deutliche Ansätze, und die gilt es zu bekämpfen. Der Weg des Diskreditierens von Menschen, die darauf aufmerksam machen oder die Verharmlosung führt in einen Katastrophe, das sollte uns die Geschichte gelehrt haben.

    Was ist Faschismus

    "Zwangsläufig wächst in ihm der öffentliche Sektor, vor allem durch die maßlose Expansion des Kontroll-, Terror- und Militärapparats, extrem an. Mit der Hypertrophie des Gewaltsystems selbst, mit seinem höchst unproduktiven Mittelverbrauch baut sich indes in wenigen Jahren eine schwere Finanz- und Staatskrise auf, zu deren Beherrschung es um so mehr propagandistischer Deckung, terroristischer Sicherung und imperialistischer Erfolge bedarf. Somit entwickelt der Faschismus, der zur Krisenlösung installiert wurde, mit und gerade wegen seiner ungeheuren Machtfülle unvermeidlich einen Krisenzirkel besonderer Art, der zur ständigen Erhöhung der Funktionskosten und der Gewalttätigkeit des Systems drängt."

    Ähnlichkeiten mit/zu heutigen Personen und Staaten sind rein zufällig



    Hier noch ein Beipiel von Eingriffen der CDU in die Meinungs und Pressefreiheit

    Pressefreiheit – Nichts für Aygül Özkan (CDU)? [Update] | Carta
     
  4. #4 13. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Bitte erkläre mir was das mit faschismus zu tun hat ? Oder mangelt es schlicht und ergreiflich nur an Unwissenheit darüber was dieser Begriff bedeutet ?


    greetz
     
  5. #5 13. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    @Bushido, du nimmst hier echt die Definition eines sehr links eingestellten Menschen. Wir wissen alle, dass gerade in diesen Kreisen der Faschismusbegriff viel zu häufig benutzt wird.

    Zudem trifft keiner der fett hervorgehobenen Punkte zu.

    Mal ein paar Merkmale des Faschismus aus wissenschaftlicher Sicht:

    1. Selbstbeschreibung ihrer Mitglieder und ihrer Gefolgschaft als Faschisten
    2. sind in paramilitärischen Verbänden bzw. in Bünden verschworen
    3. fast ausschließlich Männer
    4. Führerprinzip
    5. diffuse politische Ideologie

    (Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik)

    Und zu Özkan: Sie wurde zurecht gewiesen.
    Viel schlimmer sind die nicht im Vordergrund stattfindenen Aktionen wie z.B. in diesen Gremien der Ö.-R.
     
  6. #6 13. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    @doomhsf

    Ich denke ich liege mit meiner Definition vollkommen richtig und wenn du die Ähnlichkeiten zu der Situation in den Ländern die ich beschrieben habe nicht erkennst, dann tut es mir leid. Faschismus beschränkt sich nicht nur auf die Punkte, die du aufgeführt hast.

    Zudem habe ich nicht behauptet wir leben im Faschismus, ich habe lediglich gesagt es sind faschistische Grundzüge/Tendenzen erkennbar.


    Bitte erkläre mir, warum du meinen Post über deinem nicht gelesen hast? Oder liegt es schlicht und ergreifend (lich ???) daran, dass du nicht lesen kannst?
     
  7. #7 13. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Pfui pfui pfui was da wieder in im Chefredaktionsausschuss der ZDF stattfindet...

    Aber wenn ich lese "Dem Gremium gehören unter anderem die Generalsekretäre Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, sowie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung an."
    wundere ich mich über nix mehr. Sind ja allesamt ekelhafte Personalien.

    @Bushido

    Manchmal ist es besser man geht erstmal 10 Minuten weg vom PC z.B. an die frische Luft und regt sich erst mal ab wenn man wieder was Widerliches irgendwo gelesen hat... Das beugt den meisten Überreaktionen vor die sonst im Affekt entstehen können.
    Bin auch kein CxU Freund, aber "faschistisch" ist das falsche Wort !
     
  8. #8 14. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    was ich echt schade finde, dass dies vor allen bei den wenigen guten Politshows passiert.
    die SPD hat "bereits" im Dezember eine Klage, soweit ich weiß, auf Grund der nicht vorhandenen Staatsferne eringereicht, aber passiert ist da nichts.
    Dass das ZDF schon immer eher CDU ist, war klar.
    Aber generell, sobald irgendwo etwas kritisches über jemand mit Macht veröffentlicht wird, werden anwälte auf die Leute gesetzt, das ist echt zum kotzen.
     
  9. #9 14. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Wenn man also die öffentlich-rechtlichen Medien wegen schlechter Recherche rügt, dann greift man also in die Presse und Meinungsfreiheit ein und ist ein Faschist

    Achja: Wie war das nochmal, mit der Berichterstattung über Killerspiele? Da hat sich doch jeder über die Miserable Berichterstattung ausgelassen. Wenn das in diesem Fall ähnlich war, dann halte ich die Ermahnung für mehr als gerechtfertigt.

    Killerspiele: YouTube
    Frontal 21: wie recherchiert eigentlich Frontal 21(Kopfkratz) - YouTube

    Aaaaaaaaaaaaalles Faschisten!


    PS: Wer nicht weiß, wie sich der ZDF-"Programmausschuss" zusammensetzt, dann sollte er sich mal informieren: ZDF-Fernsehrat – Wikipedia
     
  10. #10 14. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Ihr interpretiert zuviel hinein, ich habe mich darüber überhaupt nicht aufgeregt. Über diese Phase bin ich längst hinaus.

    Eingriffe in die Presse und Meinungsfreiheit sind ein faschistisches Mittel. Versuche die Bevölkerung immer weiter zu überwachen übrigens auch.


    @Bob

    Deshalb heisst es unabhängige Presse, die Politik hat sich herauszuhalten, dazu ist die CDU leider nicht in der Lage und nicht zum ersten Mal. Hier geht es nicht um Kritik, sondern um einen direkten Eingriff.
     
  11. #11 14. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Fakt ist, dass die Politiker mit einem Eingriff in die Presse sich nicht gerade vom Faschismus, wenn gleich dass, wie oben genannt, nur der Überbegriff für die vage Tendenz ist, wegbewegen.
    Die Medien sind zum großen Teil Korrektiv der herrschenden Klasse zur Meinungsdiktatur. Was anderes zu behaupten, ist willfährig.
    Bestes Beispiel der Fall Sarrazin, darunter u.a. der Schauprozess bei Beckmann u. dgl. m., (bis die Medien kapiert hatten, dass es eine arge Diskrepanz gab zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung.)
     
  12. #12 14. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein



    Das ist ein Mittel von autoritären und totalitären Staaten. Das ist kein Spezifikum des Faschismus. Wir können also Tendenzen zu einem totalitären oder autoritären Staat erkennen. Wir können keine Tendenz erkennen, die zwangsläufig zum Faschismus führt.
    Medienkontrolle/Staatsmedien gabs auch im Kommunismus. Und du willst ja nicht behaupten, dass wir uns auf dem Weg zum Kommunismus befinden, auch wenn sich das manche Menschen wünschen.

    PS: Ich sehe die Eingriffe übrigends nicht allzu hart. Auch Medien dürfen nicht tun und lassen was sie wollen. Von daher sind die Medien auch in einer Demokratie in gewisser Art und Weise eingeschränkt.

    PPS: Ich sage nicht, dass die Definition oben falsch ist. Sie wird nur von den Linken als Kampfbegriff benutzt und ist daher für eine sachliche Diskussion unbrauchbar. Genauso so, kann man nämlich dann fast alles möglich als Faschismus abstempeln, was wiederum ziemlich ... ist.
     
  13. #13 14. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Ich glaube wir fangen an Haare zu spalten. Wir drehen uns im Kreis.

    Wenn ein ZDF Chefredakteur von einem Ministerpräsidenten gechasst wird, weil dieser zu kritisch ist, ist das mehr als nur ein "leichter" Eingriff.
     
  14. #14 15. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Jo, dann können wir gleich die bild oder bunte fragen uns zukünftig allein zu informieren.
    die ARD hat sich wacker "damals" gegen maschmeyer geschlagen und einfach siene "drohungen" ignoriert und trotzdem die reportage veröffentlicht.

    Da hier aber die aber evt. köpfe auf grund von kritischem jounalismus, das geht auf jeden fall zuweit!
     
  15. #15 15. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Der Rundfunk ist in Deutschland dual organisiert: Auf der einen Seite die öffentlich-rechtlichen gebührenfinanzierten Medien mit einem Leistungsauftrag und auf der anderen Seite die privaten, kommerziellen Medien.

    Erstere müssen sich an bestimmten Richtlinien messen lassen, die im juristischen und politischen Diskurs vereinbart werden - das ganze ist also demokratisch legitimiert.

    Wird also z.B. stark einseitig/tendenziös berichtet, so hat man in Deutschland das Recht dagegegn anzugehen. Ob dies im Fall Frontal 21 geschehen ist - mag und kann ich nicht beurteilen - die CDU bewegt sich allerdings im rechtlichen Rahmen.
     
  16. #16 15. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Mit Demokratie hat dies nicht allzuviel zu tun.


    ZDF "Frontal 21": Unionspolitiker als Programmgestalter

    QUELLE: http://spreegurke.twoday.net/stories/14635518/

    15. Februar 2011, 20:30 [Ursula Pidun]

    Da sitzen sie, die politisch etablierten Herren der christlichen Union in ihren politisch symbolträchtigen Ämtern. Alexander Dobrindt beispielsweise, der seit 2009 als Generalsekretär die Geschicke der Christsozialen (CSU) lenkt. Oder Hermann Gröhe und Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, beide emsig umtrieben in der CDU. Allein die schwergewichtigen Positionen reichen nicht in Sachen Machtgehabe. Wie angenehm, wenn es dann zusätzliche Posten wie etwa jene im Programmausschuss der Öffentlich-Rechtlichten zu besetzen gibt. Da sitzen sie nun in besagten Positionen, unsere politisch so ambitionierten Herren und mischen kräftig mit beim ZDF.

    Dort schalten und walten sie sozuagen hochoffziell an der Schnittstelle zwischen Pressfreiheit, Einflussnahme und Meinungsmache und lenken, was es in ihrer Sicht zu lenken gibt. Aktuell haben sie sich frontal auf die Sendung "Frontal 21" eingeschossen. Mit kritischer Berichterstattung tun sich Unions-Politiker in Deutschland schon immer schwer. Wenn es dann schon Möglichkeiten gibt, ein wenig an der Schraube zu drehen, so wird die Gunst des Amtes genutzt und schnell eine Ermahnung erteilt. Diese hat die schwarze Mehrheit im ZDF-Sendegremium am vergangenen Freitag mit einer - man höre und staune - Mehrheit von neun zu sieben Stimmen an die Chefredaktion auch tatkräftig durchgesetzt. Die Begründung: Nach Ansicht der Unions-Politiker hätte die Redaktion nicht ausgewogen über Schulpolitik berichtet.

    Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel"berichtet, seien Redakteure der Sendung in den vergangenen Monaten allerdings schon mehrmals vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Christdemokraten scharf attackiert worden.einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichteten Teilnehmer der Sitzung dem Magazin zufolge. Mehrmals hätten sich die Unions-Politiker beschwert, das Magazin sei zu einseitig. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat die Kritik stets zurückgewiesen. Unter ZDF-Journalisten heiße es, dass sich die Union nach der Abwahl von Chefredakteur Nikolaus Brender offenbar auf das Politikmagazin "einschießt".

    Inzwischen hat sich der Deutsche Journalistenverband eingemischt und mahnt seinerseits die Herren der christlichen Union ab.hael Konken, DJV-Bundesvorsitzender des DJV, forderte am Dienstag in Berlin die CDU/CSU-Mitglieder in ZDF-Gremien eindringlich auf, derlei Einmischungen in die journalistische Arbeit von Sendungen und deren Redaktionen zu unterlassen. Konken äußerte, Hofberichterstattung im Sinne der Bundesregierung vertrage sich nicht mit kritischem Fernsehjournalismus, wie ihn "Frontal 21"pflege. "Der aktuelle Fall unterstreicht die Notwendigkeit, den Einfluss der Politik auf das Zweite Deutsche Fernsehen zurückzudrängen. Das geht nur, wenn es künftig weniger Sitze für Politiker in ZDF-Gremien gibt."

    Ob sich die politisch etablierten Herren der christlichen Union diese Sätze hinter die Ohren schreiben oder gar die Kanzlerin ausnahmsweise einmal ein Machtwort spricht? Schließlich rühmt sie sich doch stets und besonders im Ausland damit, die Fahne der Pressefreiheit weit hoch zu halten. Wohl kaum! Die Chance, auch weiterhin an Programminhalten herum feilen zu können, ist attraktiv und wird sich kein Politiker ohne Not nehmen lassen. Schließlich wird sie auf dem Silbertablett dargereicht. Und auch in der Bibel steht kein Gebot, dass da etwa lautet: "Du sollst nicht falsch Einflussnahme üben wider deinen Nächsten". Da hilft nur die Radikalkur in Form eines Ultimatums: Entweder gehen die politisch eingefärbten Herren aus den Sendegremien oder es gehen die Öffentlich-Rechtlichen. Ein staatsgelenktes Staatsfernsehen ist so ziemlich das Letzte, was wir in einer Demokratie benötigen und das äußerst üppig durch Gebühren gepäppelte doppelte Lottchen in Sachen Grundversorgung ist den Bürgern ohnehin schon länger ein Dorn im Auge.
     
  17. #17 16. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Also ich weiß gar nicht wieso darum jetzt auf einmal so großen Wind gemacht wird.
    Es ist doch bereits seit längerem so, dass der ZDF Aufsichtsrat voll mit CDU Politikeren rund um Herrn Koch sitzt und dass da die eine oder andere Sache zitiert wird ist eigentlich keine Besonderheit.

    Fraglich/Problematisch find ich eher, dass es überhaupt rechtlich okay ist, dass ein öffentlich-rechtliches Programm mit einem übermaß an Politikern einer Partei besetzt zu sein.
     
  18. #18 16. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Das ist der Punkt an dem die demokratische Legitimation von der Chryzzle oben gesprochen hat verloren geht. Ich halte dies sogar für gefährlich.
     
  19. #19 16. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Zum Glück ist, allerdings von unabhängigen, Journalisten jetzt auch in Deutschland ein ähnlicher Medienrat wie der in Ungarn ins Leben gerufen worden.

    Ich präsentiere voller Stolz:

    Den Titanic-Medienrat!

    Diese Versammlung hochprofessioneller Journalisten setzt sich für die politische und ethische Reglementierungen und eine strenge Einschränkung der Pressefreiheit ein.

    Warum so trotz dieses kühnen Vorstoßes noch so wenig CDU-Wähler "Titanic" Abonennten sind ist mir immer noch schleierhaft.
     
  20. #20 19. Februar 2011
    AW: CDU greift in Presse und Meinungsfreiheit ein

    Aus diesem Grund sollte es in zukunft eine Dritte Art des Fernsehens geben.
    Anonym betriebenes PRIVATfernsehen. Guerillafernsehen, "Piratensender".
    Natürlich keine solche die Frequenzen stören, sondern über das Internet.

    Mit zunehmender Verbreitung von zukünftigen Internet-TV-Set-Top-Boxen kann dann auch Oma Erna das private "wir n auf Unkenntlichmachung und Nachsprechen, und nennen Klarnanmen"-TV auf einem ihrer einstelligen Programmplätze neben ZDF, RTL und Co. sehen. Man erreicht Menschen die nie im Internet Seiten der Art des TV-Programmes besuchen würden.


    Google will ja das Suchmaschinenprinzip auf Fernsehen übertragen.
    Also Streams jeglicher Art anbieten.
    Google könnte z.B. Streams von Seiten wie Livestream.com, Ustream usw. neben Ard, ZDF, RTL usw. anbieten.

    "Tendenziöse Berichterstattung" wäre bei diesen PRIVATsendern Hausphilosophie.
    Warum sollte z.B. ein thailändischer Oppositionssender (wurde ja mal abgeschaltet) "ausgewogen" berichten?

    Man muss sich mal von der Deutschen Verirrung verabschieden, dass ein Sender "unparteiisch" zu sein hat.
    Das ist ja sinnvoll für ÖR Sender (auch Radio), aber es spricht nichts gegen Sender die eine klare politische Einstellung oder Ziele verfolgen. "Stakeholder-TV".
    Und müssen sie dafür mit Repression durch den Deutschen Staat rechnen, ist es nur logisch, dass sie das Anonym anbieten.
    Das geht wie bei Webseiten auf ausländischen Servern ja auch mit einem TV/Radio-Sender.
    Man stream ja eh nicht direkt an die Empfänger, sondern eh über einen Server (schon wegen der Bandbreite).
    Ein VDSL-Anschluss mit theoretischen 10Mbit-Upload erlaubt gutes PAL-TV. Auch wenn real evtl. nur 8,8Mbit möglich sind (hier gemessen). Da geht theoretisch auch gut komprimiertes HD (auch wenn ich die Datenrate bei herkömlichen Sender grenzwertig fände).
    Und solange die nicht ihr Gesicht und ihre Stimmen oder erkennbare Wohnungen Häuser zeigen, können die unbehelligt senden. Eigenes Material, aber auch Material aus Zusendungen von Zuschauern. Die brauchen keine angestellten Korrespondenten. Es finden sich in einzelnen Ländern oder Bundesländern sicher Freiwillige die eh schon aktiv sind.
    Live, oder nach Sendeplan Videodateien (dafür kenne ich leider noch keine Software die die Dateien als virtuelle Webcam sendet). Oder ein Streamhoster böte die Möglichkeit Dateien hochzuladen und anch Sendeplan zu senden. Oder er stelt eine entsprechende Software mit der man nach Plan Dateien streamt (Vorteil, die brauchen keine riesigen Speicher).
     

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