#1 29. Juni 2009 CDU und CSU haben am gestrigen Sonntag in Berlin auf ihrem gemeinsamen Parteitag ihr Wahlprogramm (PDF-Datei) für die Legislaturperiode von 2009 bis 2013 verabschiedet. Mit dem 63-seitigen Fahrplan, den die beiden Parteien explizit "Regierungsprogramm" nennen und der eine selbst in den eigenen Reihen umstrittene Steuerreform mit Entlastungen der Bürger verspricht, will die Union der "Internet-Kriminalität" stärker national und international den Kampf ansagen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die entsprechenden Einrichtungen der Länder müssten dafür personell und technisch weiter gestärkt werden. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", heißt es in der Zielbestimmung. CDU und CSU wollen daher "Rechtsverletzungen effektiv unterbinden". Anzeige Dem "zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen" müsse durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden, führt das "Regierungsprogramm" weiter aus. "CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein." Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei, solle "eine Selbstregulierung greifen". Eine "Bagatellisierung von Kriminalität" sei aber der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, "wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden". Hemmschwellen würden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und kriminelle Karrieren begünstigt. Wer Recht breche und sich damit gegen die Werteordnung stelle, müsse "mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen". In einem Entwurf war zuvor eine Passage enthalten, die eine Übernahme des heftig umstrittenen, in Frankreich geplanten Modells der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße im Netz bis hin zum Sperren von Internetzugängen befürwortete. Diese hatten die beiden Parteien aber im Vorfeld nach Protesten wieder gestrichen. Weiterhin findet sich im Programm das Versprechen, eine "Dreifachstrategie gegen Kinder ografie im Internet" weiter voranzutreiben. Demnach sollen Täter verfolgt werden, auch wenn sie sich außerhalb des Netzes, in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen. Zudem sollen "Quellen im In- und im Ausland" geschlossen und der "Zugang zu den Seiten" gesperrt werden. Diese besonders umkämpfte Maßnahme, die der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition kürzlich beschloss, sei "seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern", behaupten die Unions-Parteien. CDU und CSU geloben zudem, die "Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren" zu bewahren. Jeder Mensch müsse die Möglichkeit haben, "sich jederzeit ohne Angst und Befürchtungen auf Straßen und Plätzen bewegen zu können". Für europaweit abrufbare Fahndungsausschreibungen und den notwendigen Abgleich von Ermittlungsdaten sollen die Entwicklung einer europäischen Strategie zum Informationsaustausch vorangebracht werden. Dabei seien Interessen zur Sicherung der Privatsphäre der Bürger mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen. Datenschutz dürfe "aber nicht zum Täterschutz werden". Die Identifizierung von Kriminellen will die Union durch den "genetischen Fingerabdruck" verbessern. Ferner hält sie eine "nationale Visa-Einlader- und Warndatei" für dringend geboten, um Visummissbrauch effektiv zu bekämpfen. Weiter setzt sich das Programm "für fairen Zugang" zum Netz, Datensicherheit sowie Schutz vor Belästigungen und Betrügereien ein, "damit die Menschen die Möglichkeiten des Internet, der Telekommunikation und des elektronischen Geschäftsverkehrs nutzen können". Dazu sollen "Bürgerportale und eine sichere Kommunikation per E-Mail" vorangebracht werden. Bei der Einführung von Funkerkennungsetiketten auf RFID-Basis wollen die Schwesterparteien ebenfalls "den Datenschutz gewährleisten". Gleichzeitig sollen die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, verstärkt für einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten sensibilisiert werden. "Krimineller Datenhandel" soll geahndet werden. Der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass seine personenbezogenen Informationen vor Missbrauch geschützt sind, plädiert die Union für "Datenschutz mit Augenmaß". Als besondere technische Zukunftsprojekte nennt der Fahrplan die Förderung neuer Werkstoffe für Fahrzeug- und Maschinenbau, Chemische Industrie, Elektrotechnik/Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Energieversorgung. Ferner soll eine Modellregion für Elektromobilität in Deutschland eingerichtet werden, "um weltweiter Vorreiter in dieser Zukunftsantriebstechnologie zu werden". Um ihre Ziele zu verwirklichen und "die Grundlage für einen neuen Aufschwung" zu legen wolle man "eine Regierung mit der FDP bilden", machen CDU und CSU auch eine konkrete Koalitionszusage. Quelle: Heise.de ------------ denen scheinen zensursulas pläne wohl nicht weit genug zu reichen... sollte man mal in bezug auf die nächste wahl drüber nachdenken, ob man sowas haben will^^ mfg + Multi-Zitat Zitieren
#2 30. Juni 2009 AW: CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz "effektiv unterbinden" Man sollte sich immer überlegen, was man wählt. Da sieht man, dass Politik alleine dem Kapital dient. Massenhaft heisst nämlich, dass die Masse eben nicht diese "Werte" teilt, insofern ist auch diese "Werteordnung" überholt + Multi-Zitat Zitieren
#3 30. Juni 2009 AW: CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz "effektiv unterbinden" Mhh wenn ich das also richtig vertsehe,nehmen wir mal an : Wenn mehr als die Hälfte aller Bürger sagen wir mal 60% etwas tun, was zZ gegen das Gesetz ist, und es als richtig empfinden, wollen sie dagegen angehen und das unterbinden? Ist das nicht gänzlich gegen die Definition von "Demokratie" ? Kam das nich von dēmos kratía und hieß sowas wie Herrschaft des Volkes ;-) Vielleicht sollte man das Prinzip nochmal überdenken. Denn das oben genannte Beispiel könnte vielleicht garnicht so abwegig sein, wenn man es nur auf die Internetgemeinde, also die Leute die es betrifft, bezieht. + Multi-Zitat Zitieren
#4 30. Juni 2009 AW: CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz "effektiv unterbinden" Aus einem anderen Forum, zum gleichen Thema, ein Beitrag von mir: Allein schon für die Bemerkung "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" (mit der wieder einmal zu Unrecht der Eindruck erweckt wird, bisher würden Straftaten im Netz nicht verfolgt) hätten sie es verdient, unter die 5% Hürde zu fallen (auch wenn ich natürlich weiß, dass so etwas leider nie passieren wird). Auch die dreiste Lüge, Internetsperren werden "seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern" (Schweden hat ja mittlerweile zugegeben, dass solche Sperren als Maßnahme gegen Kinder ographie nur ein Schuss in den Ofen sind) schafft nicht unbedingt Vertrauen in diesen Sauhaufen. Die Uneinigkeit bei dem Punkt "Steuersenkungen" (bzw. dem Termin ab wann diese denn umgesetzt werden sollen) sind nicht unbedingt vertrauensbildend. Alles in allem sehe ich eigentlich keinen einzigen Punkt, der für mich auch nur ansatzweise davon überzeugen könnte, diese Parteien zumindest teilweise für wählbar zu halten. Leider wird es aber wieder viel zu viele Leute geben, die sich noch nicht einmal von diesem Programm abschrecken lassen diese Truppe zu wählen... --------------------------------------------- Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der Bundestag ist ein lobbyfreier Raum. Der Bundestag ist ein intelligenzfreier Raum. Bitte fortsetzen. + Multi-Zitat Zitieren
#5 30. Juni 2009 AW: CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz "effektiv unterbinden" Ja super, man spielt dem Normalbürger wieder vor man müsste ihn vor irgendwelchen nichtvorhandenen Gefahren schützen. Das Zensursulas Pläne nicht weit genug reichen ist ja eh nen Witz, informiert euch doch bitte mal über das Stockholmer Programm das von Schäuble und seinen EU Kollegen durchgeboxt werden soll (Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat | Radio Utopie). Man will die Kontrolle über das Internet, weil man gemerkt hat das dieses Internet gefährlich ist. Das hat ja auch der Iran gemerkt und deshalb zensieren die. Die Chinesen machen das schon lange, man blockt was die Leute nicht wissen sollen/dürfen. Eine jede Regierung, egal zu welcher Zeit, war IMMER und AUSSCHLIEßLICH daran intressiert ihre Macht zu festigen, komme was wolle. "Die rote Linie ist immer die Verfassung, die man allerdings verändern kann." - Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) Die Nationalsozialisten waren damals ja auch legitime Herrscher (Nach damaliger Gesetzgebung) und taten alles um ihre Macht zu erhalten (Widerständler wurden aufgehängt usw), gesetzlich zu Verbrechern erklärt wurden sie erst nachdem der ganze Spuck vorbei war... EDIT: Ihr da oben seit eh die größten Heuchler, zensiert selber aber sagt dann das ja China und der Iran so böse böse Kontrollfreaks wären... + Multi-Zitat Zitieren
#6 30. Juni 2009 AW: CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz "effektiv unterbinden" Massenhaft ist also die Mehrheit der Gesellschaft, ich verstehe. Vermutlich willst du als nächstes darauf hinweisen, dass 9 von 10 Bundesbürger Verbrechen im Netz begehen, was das ganze legitimiert. + Multi-Zitat Zitieren
#7 30. Juni 2009 AW: CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz "effektiv unterbinden" kein Wunder, passend zur sonstigen Einstellung Merkel plädiert für totale Überwachung - YouTube + Multi-Zitat Zitieren