CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von n0b0dy, 15. Oktober 2013 .

Schlagworte:
Seite 2 von 2
  1. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    ne, war eine normale rede ganz kurz vor den wahlen. eigentlich weiß man ja sowieso für was die cdu steht (laut programm). war nur da um mir sie mal anzuhören und war von ihrem auftreten positiv überrascht. inhaltlich kam da aber nichts neues.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  3. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    CSU!?
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  4. 17. Oktober 2013
    Zuletzt bearbeitet: 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Na, dann glaube halt daran, daß es sich dabei nicht um Korruption handelt. Steht dir ja frei.

    Du vetrittst hier im Forum erzkonservative Werte und das auf fast allen Gebieten. Ob du die CDU, eine erzkonservative Partei, gewählt hast oder nicht spielt dabei keine Rolle.

    Korruption ist illegal und international geächtet. Die CDU will sich internationalen Konventionen in der Hinsicht nicht unterwerfen, was dem Skandal um die BMW Spende zusätzlich einen ganz faden Beigeschmack verleiht. Im Grunde bestätigt das genau, was was alle vermuten. Die CDU weiß, daß es sich bei der Annahme solcher "Spenden" um nichts anderes als Korruption handelt, zumal die getroffenen politischen Entscheidungen in der Folge zugunsten genau dieser Industrie gefällt wurden.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  5. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    die frage ist: weißt du es? der verdacht liegt nah und mit sicherheit glaubst du es aber wissen tust du es halt nicht. um mehr ging es mir gar nicht...

    zum beispiel?
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  6. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Wie gesagt, jeder glaubt das was er glauben möchte. Ich lasse mich halt ungern verschaukeln.

    Cannabis
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  7. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    du willst doch sonst immer für alles beweise sehen. hier nicht? ich schließe korruption in diesem fall übrigens nicht aus, nur mal so...

    sons noch was? oder reicht das?
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  8. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Wir wissen doch, daß es die Spende gegeben hat, und wir wissen auch, daß die CDU entsprechende politische Entscheidungen dazu getroffen und durchgesetzt hat. Diese Indizien sind für mich ausreichend, um zur Schlußfolgerung zu kommen, daß es sich dabei um Korruption handelt. Wenn du das anders siehst, ist das auch ok.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  9. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Quelle: Spiegel
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  10. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Ich will mich ja eigenltich nicht einmischen, zumal ich hier deiner Meinung bin, aber vielleicht solltest du diese Maßstäbe dann aber auch in anderen Fällen anlegen, beispielsweise in Russland oder in Syrien, wo gerade du es bist, der sich immer darauf versteift, man müsse definitive Beweise vorlegen ansonsten könne man nicht von Korruption reden.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  11. 17. Oktober 2013
    Zuletzt bearbeitet: 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Wenn die Fakten auch derart klar vorliegen gerne. Allerdings trifft das in vielen Fällen einfach nicht zu. Da wird dann immer nur eine Seite in den westlichen Medien dargestellt und Dinge, die dem Bild dessen, was man im Westen vorgibt widersprechen, werden unter den Tisch gekehrt.

    Wenn man sich an die "Zuwendungen" des US Außenministeriums und anderer westlicher Staaten an die über 800 NGOs in Rußland erinnert, mit deren Hilfe dann die demokratisch gewählte Regierung untergraben wird, und die darauf folgenden Razzien bei diesen NGOs, dann muß man sich schon mal die Frage stellen, ob das Korruptionsproblem nicht eher auf Seiten der vom Westen als "demokratisch" eingestuften Kräfte in der Opposition zu finden ist.

    Daß es auch in Regierungskreisen in Rußland Korruption gibt, bestreite ich überhaupt nicht.

    Und was Syrien angeht sind Vorwürfe Chemiewaffen eingesetzt zu haben in einer ganz anderen Kategorie als das Bestechen von Politikern. Dort deutet alles auf den Einsatz von Chemiewaffen durch von Saudi Arabien finanzierte Al Kaida Terrorgruppen hin. Das was der Westen da veranstaltet hat ist Propaganda und Kriegstreiberei pur. Die Folgen einer Intervention wären katastrophal gewesen.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  12. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Und es würde, wie immer, vor Gericht nicht standhalten. Parteispenden sind nicht verboten. Woher willst du wissen, dass die Quandts nicht einfach so nach der Wahl für ihre Lieblingspartei etwas gespendet haben, damit sie die Interessen der Partei, die wohl auch die der Quandts sind, besser umsetzen können?

    Wenn es so klar ist, warum klagst du dann nicht? Parteien dürfen Spenden, die einem eindeutigen Vorteil erwarten, nicht annehmen? Wieso klagt sonst keiner? Vllt weil es doch nicht so klar ist? Natürlich liegt der Schluss nahe, dass es einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Haltung Deutschlands zu den Abgaswerten gibt. Nur dummerweise hat sich die Union auf die Fahnen geschrieben, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Und das auch schon vor der Spende. Und ohne stichhaltige Beweise, wird es wohl auch nichts mit der Korruption. Gerade da die Spende auch an die Partei ging und nicht an Angela Merke oder die Regierung. Ich weiß, sind Feinheiten, aber die machen es im Zweifel aus, ob es eine Spende war oder Korruption.

    Übrigends: Die UN Sache hat mit Parteispenden nichts zu tun. Da geht es lediglich um Abgeordneten- und Beamtenbestechung.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  13. 17. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Jetzt wisst ihr wie der Hase läuft.

    Stellt euch mal vor was Greenpeace mit einer Millionenspende an die CDU erreichen könnte?!

    Und statt sinnlos hunderttausende Euros im Wahlkampf für Plakate zu verpulvern, könnte Die Linke das Geld an die CDU spenden, um die gewünschte Politik zu erreichen.

    So einfach ist das.



    PS: Hoffentlich kommen die Saudis nicht auf die Idee, der CDU 100 Millionen zu spenden - um im Gegenzug den Islam zur Staatsreligion in Deutschland machen zu lassen :shock:
     
    3 Person(en) gefällt das.
    + Multi-Zitat Zitieren
  14. 18. Oktober 2013
    Zuletzt bearbeitet: 18. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Das ist überhaupt kein Argument. Es kommt immer darauf an, wer für die Gesetzgebung verantwortlich ist. Was in Afrika und dem Rest der Welt gilt, muß auch hier gelten. Die Leute, die sich hinstellen und dies relativieren präsentieren damit unfreiwillig eines der Kernprobleme westlicher Gesellschaften, einen eklatanten Mangel an Glaubwürdigkeit, die Unfähigkeit das eigene Verhalten kritisch zu analysieren und die Maßstäbe anzulegen, die sie dem Rest der Welt abfordern.

    Abgeordnete sind keine Parteimitglieder?

    Jeder Versuch dies zu verteidigen oder zu relativieren ist aus oben genannten Gründen zum Scheitern verurteilt.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  15. 18. Oktober 2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 18. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Hast du dir die Gesetzgebung denn mal angeguckt? Ich empfehle dir dazu das Parteiengesetz, denn da steht der Abschnitt über die Annahme von Spenden drin.

    Vllt hilft es dir aber auch, wenn du dich mit dem restlichen Text auch anfreundest:

    Parteien dienen der Interessenaggregation und -artikulation. Sie finanzieren sich durch öffentliche Gelder, Mitgliedsbeiträge und Spenden.

    Wenn also jemand der Partei etwas spendet, heißt es erst einmal nur, dass er findet, die Partei spiegele seine Interessen wider. Wenn die Spende zweckgebunden (also an der Umsetzung eines Gesetzes geknüpft) ist, darf die Partei diese nicht annehmen. Und da fängt das Problem nunmal an. Im Zweifel für den Angeklagten. Man muss es zweifelsfrei nachweisen können, dass die Spende direkt mit der Blockade über die Abgasnormen zu tun hat. Natürlich liegt der Verdacht nahe, aber wenn es nur um Verdächtigungen geht, wäre einiges anders. Der Nachweis ist das A und O. Und der wird nunmal schwierig zu erbringen sein, da die Quandts wohl nicht das erste Mal an die CDU gespendet haben, die EU-Verordnung immer noch verhandelt wird und gerade Bundestagswahl war und da gerne etwas gespendet wird.

    Wie gesagt, der Zeitpunkt ist durchaus ungünstig und wirft ein schlechtes Licht auf die Sache. Dennoch muss man einen direkten Zusammenhang erstmal beweisen können. Und was bei solchen Aufschreien am Ende herauskommt, kann man wunderbar am Fall Wulff beobachten. Da geht es letztendlich um sagenhafte 700EUR.

    Und deshalb ist die Trennung zwischen Partei und Mandat verdammt wichtig. Genauso zwischen Regierung und Regierungsfraktion. Denn Parteien sind dazu da, Interessen durchzusetzen. Die Regierung bzw. das Parlament soll dann nur nach "ihrem" Gewissen handeln. Das ist an sich dann schon schwierig.


    Öh nicht zwangsweise. Du scheinst zu vergessen, dass Staaten unterschiedliche politische Systeme haben. Deswegen geht die UN-Sache auf Entscheidungsträger zurück, also Beamte und Abgeordnete. Und auch Abgeordnete können nicht immer etwas entscheiden. Dann schon eher Abgeordnete der Regierungsparteien. Und das gilt jetzt nur für Deutschland. In den USA sind die Parteien für eine Gesetzesabstimmung z.B. eher unwichtig.

    In Deutschland treffen nunmal zwei Sachen aufeinander: Die Parteien sind im Grundgesetz festgeschrieben und erfüllen eine wichtige Aufgabe. Nur müssen die sich auch finanzieren und das geht nunmal auch nur mit Spenden. Frag mal die AfD, was sie ohne Spenden gemacht hätte. Deswegen muss die UN-Konvention an das deutsche Recht angepasst werden und da würden Parteispenden nicht unter Strafe gestellt werden. Ansonsten müsste man den ganzen Komplex ändern, kannst ja gerne mal Vorschläge machen.

    Aber wozu mache ich mir die Mühe. Kannst dich ja selber mal n bisschen mit dem Thema beschäftigen und dann merken, dass das alles komplizierter und komplexer ist, als du es gerne darstellst.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  16. 18. Oktober 2013
    Zuletzt bearbeitet: 18. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Viel besser wäre es, man würde Parteispenden auch in Deutschland generell verbieten. Wer der Partei was gutes tun will wird Mitglied und finanziert sie dann über die entsprechenden Beiträge. Spenden haben doch für Firmen immer nur den Zweck, eine Gegenleistung zu erhalten. Welche Firma kann es vor ihren Aktionären vertreten, das sie einfach so Geld einer Partei gibt, ohne dafür etwas zu bekommen?! Ich weiß, viele große Firmen spenden Gelder diversen Organisationen, aber während Spenden an Wohltätigkeitsvereine immer mit einem positiven Imagebonus behaftet sind stehen Spenden an Parteien immer automatisch in Verdacht, Schmiergelder zu sein.
    Mal davon abgesehen sorgen Parteispenden dafür, dass automatisch Parteien, die die Interessen von finanzkräftigen Akteuren der Gesellschaft, sprich den Finanzeliten, vertreten automatisch einen deutlichen Vorteil gegenüber anderen Parteien haben. Das ist doch die einzige Überlebenschance von Parteien wie der FDP, die sich keinen Deut für die Interessen der Bürger interessieren und deswegen auch endlich abgestraft wurden. Man muss sich nur mal ansehen wie die großen Spenden im Jahr 2013 über die einzelnen Parteien verteilt sind, nämlich gar nicht.

    Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2013

    Das wäre übrigens auch ein Gewinn für innerparteiliche Demokratie und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Mitglieder, weil endlich nicht mehr die Großspender die Ziele der Parteien bestimmen sondern die Parteibasis, die dann über Beiträge die Parteien finanziert und dadurch zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dann müsste selbst eine patriarchale, bzw. heute matriarchale Partei wie die CDU mal die Meinung ihrer eigenen Parteibasis abfragen...
     
    1 Person gefällt das.
    + Multi-Zitat Zitieren
  17. 18. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Die CDU ist gegen den EU-Beitritt der Türkei. Das reicht dem deutschen Wähler.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  18. 18. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Wird Zeit mal die Vertrauensfrage zu stellen.
    Hallo Volk, jeder einzelne ist aufgerufen, sich mal umzuschauen und
    ein paar fragen für sich selber zu beantworten !

    Als da wären :

    Wie sieht es aus um mich herum - finde ICH das gut so ?
    Wie schmeckt mir die Luft die ICH atme ?
    Wie ist MEIN Lebensgefühl.
    .... Gesundheit etc. etc. PP.

    und deralei mehr

    Wer sich alle fragen !Ehrlich! mit : Gut beantworten kann
    wird nicht verstehen, worum es uns hier geht

    Wer mehrere fragen ehrlich mit : !Schlecht!
    beantwortet, ist aufgerufen dazu, uns zu helfen den ReGIERenden klar zu machen,, daß die Macht sie bereits Korrumpiert hat.
    Das hier (der Link) wäre schon mal ein Anfang.


    Teilnehmen - Demokraten lassen sich nicht kaufen - Campact

    grüz
    KK
     
    1 Person gefällt das.
    + Multi-Zitat Zitieren
  19. 18. Oktober 2013
    Zuletzt bearbeitet: 18. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Du hast überhaupt nicht verstanden was ich geschrieben habe. Du hättest dir die komplette Antwort sparen können.

    Wenn die regierende politische Partei im Kongo Gelder von ausländischen Minengesellschaften annimmt, damit diese die Bodenschätze des Landes ausbeuten können, dann bezeichnen das Leute wie du als Korruption, wenn die CDU eine politische Partei in Deutschland Gelder annimmt, und dann Entscheidungen zugunsten genau der Industrie fällt, dann nennt ihr das Spende. Daß die politische Partei im Kongo auch eine Gesetzgebung, analog zu der in Deutschland erlassen kann, das kommt dir dabei nicht in den Sinn.



    This! Besser kann man es nicht ausdrücken.




    Wer will das schon mit dem "Irren von Ankara" an der Spitze.





    @ doomhsf

    Es bleibt trotzdem Korruption, auch wenn dir das nicht schmeckt. Wenn die Wahrheit Populismus ist, dann bin ich gerne Populist.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  20. 18. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    Kurzfassung, da ich keine Lust mehr auf lange Texte habe:

    - Spenden aus dem Ausland sind Verboten (gibt Ausnahmen --> siehe Parteiengesetz)
    - Grad zwischen Mandat und Partei ist durchaus gering, deswegen ist auch der Schritt hin zur Korruption gering
    - Deutsche Parteien sollen Interessen des deutschen Volkes vertreten (dazu gehört auch die Wirtschaft)
    - Spenden werden beim Bundestag nur aufgeführt, wenn sie über 50.000 EUR betragen.
    - Dass Unternehmen eher nicht für die Linke spenden, liegt wohl auf der Hand
    - Unternehmensspenden kann man durchaus unterbinden, nur: Dann spenden halt Personen dahinter, wie Familie Quandt
    - Spenden komplett verbieten schwierig, da das ganze Finanzierungssystem dann umgestellt werden müsste. Bei den großen Parteien machen Spenden nicht viel am Etat aus, bei kleineren hingegen schon. Beispiel war wie gesagt AfD, die ihren Wahlkampf fast ausschließlich aus Spenden finanziert hat. Die Grünen machen es ähnlich
    - Man könnte Spenden deckeln aber auch da tun sich neue Probleme auf
    - Nur durch Mitgliederbeiträge einbringen ist genauso schwierig, da die entweder hoch sein müssen oder dadurch indirekt dann gespendet würde, wenn jeder das zahlen kann, was er will
    - Dass Spenden an Parteien mit Schmiergeld in Verbindung gebracht werden und für Wohltätige Organisation nicht, liegt eher am eigenen Verständnis und ist nicht zwangsweise die Schuld der Parteien oder der Spender.
    - Durch Geld lassen sich nicht in Massen Wählerstimmen kaufen. Natürlich ist dadurch mehr Werbung möglich. Aber da besteht immer ein Ungleichgewicht, alleine durch mediale Berichterstattung oder in welchen Parlamenten Parteien vertreten sind.
    - In der EU geht es immer um nationale Interessen! Jeder Staat will ein Ergebniss, dass möglichst nahe an seiner eigenen Position ist.

    So ich bin nun raus. Für mich wird das Thema immer noch heißer gekocht, als es eigentlich ist. Außerdem fehlen auch hier wieder Grundlagen für eine vernünftige Diskussion. So bleibt es bei Populismus.
     
    1 Person gefällt das.
    + Multi-Zitat Zitieren
  21. 18. Oktober 2013
    Zuletzt bearbeitet: 18. Oktober 2013
    AW: CDU verhindert strengere Abgasnormen, Großspende von BMW

    ´Deutsche Parteien sollen aber nicht die Interessen der Wirtschaft über die der Bevölkerung stellen, weil es die Wirtschaft ist, die sie finanziert. Bestes Beispiel ist doch das Thema Mindestlohn bei der FDP und in Teilen der Union: Man Verhindert das mit Hilfe des Mindestlohns gegen Lohndumping und Ausbeutung von Angestellten vorgegangen wird mit Verweis auf die Kosten für die Arbeitsgeber, aber eine Alternative wird nicht geboten. Heißt: Man nimmt die Ausbeutung hin, damit man der Wirtschaft kein Geld abnehmen muss. Ein Ausgleich zwischen Interessen von AG und AN sieht definitiv anders aus.

    Das stimmt. Aber es kann nicht sein, das die Wirtschaft, die eine(!) von vielen Interessengruppen der Gesellschaft ist, durch ihre Finanzkraft allein bestimmt, welche Politik massiv finanziell Subventioniert wird und welche nicht. Ich hasse dieses Wort, aber der Einfluss des "Finanzkapitals" ist durch seine Alleinstellung in Fragen der Finanzstärke absolut undemokratisch.

    Man kann auch Personenspenden verbieten. Wenn man sieht, für welchen Quatsch Parteien ihr Geld ausgeben dann ist fraglich, ob sie wirklich so massiv auf Spenden angewiesen sind. Zumal eine Partei wie die SPD auch überlebt, obwohl sie im Vergleich zur CDU wesentlich weniger Spenden generiert. Es stellt einfach eine finanzielle Fairness zwischen den Parteien wieder her.
    wieso müssen sie das? Wie gesagt, wenn jeder den selben Mitgliedsbeitrag zahlt dann ist auch jedes Parteimitglied gleich viel wert. Das ist ein massiver Zugewinn für innerparteiliche Demokratie. dann müsste auch die FDP mal ihre Basis befragen, ich garantiere, hätte sie das gemacht, dann wäre sie nicht aus dem BT geflogen.
    Um Schuld ging es mir gar nicht, sondern um die Tatsache, dass keine Firma freiwillig einer Partei hunderte tausend Euro spendet ohne Gegenleistung, weil diese Spenden immer sofort im Verdacht der Bestechung stehen.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  22. Video Script

    Videos zum Themenbereich

    * gefundene Videos auf YouTube, anhand der Überschrift.

Auf dieses Thema antworten
Seite 2 von 2