CDU will dt Sprache im GG verankern

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von native~deen, 17. Dezember 2008 .

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  1. #1 17. Dezember 2008
    CDU will deutsche Sprache im Grundgesetz verankern


    Stuttgart/Berlin (AP) Deutsch soll nach dem Willen der CDU als Sprache der Bundesrepublik verbindlich im Grundgesetz verankert werden. Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart stimmte am Dienstag eine Mehrheit einem entsprechenden Antrag des Landesverbands Saar zu. Gefordert wird ein Zusatz im Verfassungsartikel 22 mit der Formulierung: «Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.» Die Grünen und die Türkische Gemeinde in Deutschland äußerten scharfe Kritik an dem Plan.


    Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisierte den Beschluss in der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe) als «fragwürdige Bekenntnisrhetorik». Bei den wirklich wichtigen Fragen, wie der Finanz- und Wirtschaftskrise, «eiern sie nur verdruckst herum und finden keine klare Linie». Auch schlüssige Antworten auf die Bildungsmisere in Deutschland bleibe die CDU schuldig.

    Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erklärte: «Es ist schwierig nachzuvollziehen, warum auf einmal die Notwendigkeit gesehen wird, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen.» Dass die Amtssprache in der Bundesrepublik Deutsch ist, werde von niemanden in Zweifel gezogen. Festgeschrieben sei dies unter anderem im Verwaltungsverfahrensgesetz, der Abgabenordnung sowie im Sozialgesetzbuch.

    Die CDU-Delegierten stellten sich mit ihrem Votum nach einer Intervention des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ausdrücklich gegen den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Dieser hatte angeregt, den Antrag an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.

    Pofalla erklärte, der Antrag sei in der Sache völlig unstrittig. Es sei aber sinnvoller, ihn an die Fraktionen zu überweisen, um sämtliche Begehren zu einer Verfassungsänderung zu bündeln.

    Dem widersprach Müller. Das Bekenntnis zur deutschen Sprache sei in der Verfassung «richtig aufgehoben», es sei mit anderen Begehren zu einer Verfassungsänderung auch nicht vergleichbar, sagte der CDU-Politiker. Müller bat um Zustimmung des Parteitages, «um damit ein klares Zeichen für die deutsche Sprache zu setzen».

    Türkische Gemeinde sieht keinen Handlungsbedarf

    Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sah in dem Beschluss einen Sinneswandel in der CDU. Bislang sei die Aufnahme neuer Staatsziele in das Grundgesetz von der Union immer mit dem Argument blockiert worden, dass das Grundgesetz nicht überfrachtet werden dürfe. Jetzt habe die Union selbst die Initiative für ein neues Staatsziel ergriffen. Dann sei auch die Aufnahme von Kultur als Staatsziel möglich.

    Frage nach den Handlungsbedarf

    Kolat erklärte: «Worin besteht eigentlich der Handlungsbedarf? Das alles lässt nichts Gutes ahnen. Erneut bedienen einige Politiker in der CDU vorhandene Ängste und Klischees gegenüber Migrantinnen und Migranten.» Die Formulierung lasse befürchten, «dass andere Sprachen als die deutsche Sprache verboten werden könnten, was in einigen Schulen in der Bundesrepublik bereits beschlossen wurde». Die Türkische Gemeinde verstehe dieses Vorhaben als «Assimilierungsdruck». Dies sei mit demokratischen Gepflogenheiten nicht vereinbar.

    Die Union wäre nach seinen Worten besser beraten, den während der Verfassungsreform 1991/1992 im Bundestag von ihr abgelehnten Vorschlag zur Ergänzung des Artikels zwei in ihr Programm aufzunehmen: «Der Staat achtet die Identität der kulturellen und sprachlichen Minderheiten.» Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Integration, meinte Kolat.

    Quelle : Yahoo Nachrichten - Aktuelle Nachrichten & Meldungen

    Die verdammten Schweine von Merkels CDU bedienen sich mal wieder der selben Art von Populismus wie ihre treue BILD-Zeitung!!! Die ganze Zeit kümemrn die sich einen Dreck um die Grundrechte ( Ich sag nur Schäuble und seine Überwachung) und jetzt auf einmal kommen sie zurück aufs tolle Grundgesetz.
    Als ob dieser Schritt nötig wäre. Deutsch als Beamtensprache reicht doch aus. Oder wollen die nur einen Grundstein legen für was viel höheres? Ich vermute, dass sie bereits von einen Wahlsieg nächstes Jahr ausgehen ( was ich auch befürchte) und dann diesen neuen Satz für etwas viel weitreicherendes benutzen wollen. Ich denke da an, nur noch deutsch auf der Straße reden. Wenn man einen mal nicht deutsch sprechen hört, der deutscher Staatsbürger ist, gibts Ärger. Es klingt zwar utopisch, aber wenn sie jetzt wieder sich Ängsten und Vorurteilen bedienen, dann halte ich das schon für realistisch.
    Auf jeden Fall dient diese Forderung nur einem- die CDU will mal wieder die Bürger aufhetzen. Jeder der politisch Ahnung hat, dürfte das wissen. Das Kalkül der CDU sollte für jeden Kompetenten erkennbar sein.
    Aber ich befürchte, dass wenn die Forderung in der BILD erscheint, dass viele drauf reinfallen werden.
     

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  3. #2 17. Dezember 2008
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
  4. #3 17. Dezember 2008
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017

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