CIA Härtetest für Bush

xxToRcHxx · 29. Oktober 2005

Skandal in Bushs Vorzimmer

Im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin gerät durch die Anklageerhebung gegen den Stabschef von Vize Richard Cheney, Lewis Libby, die Regierung von US-Präsident George W. Bush zunehmend unter Druck.

Immerhin schaffte es das Weiße Haus, die ganz große Katastrophe zu vermeiden. Da Bushs Chefstrategen Karl Rove eine Anklage erspart blieb, steckt der Skandal im Vorzimmer des Präsidenten fest, so die die "Financial Times Deutschland".

Ermittlungen "ernst"

Auch wenn man angesichts der dramatischen innenpolitischen Krise nach dem Rücktritt des Topberaters demonstrativ um Gelassenheit bemüht ist, gestand aber selbst Bush bereits offen die Ernsthaftigkeit der Lage ein.

Das Weiße Haus werde sich durch die Anklage gegen Libby nicht irritieren lassen. Die Ermittlungen seien aber "ernst", so Bush am Freitagabend in Washington.

Bush nimmt Libby in Schutz

"Wir sind zwar alle betrübt von den heutigen Neuigkeiten, aber wir bleiben voll konzentriert auf die vielen Themen und Chancen, denen dieses Land gegenübersteht", so Bush. Für Libby gelte die Unschuldsvermutung, fügte der US-Präsident hinzu.

Libby habe sich "unermüdlich" für die USA eingesetzt und habe dem Land viele Opfer gebracht. Er habe ihm und Cheney in "außergewöhnlichen Zeiten in der Geschichte unserer Nation" geholfen, sagte Bush.

Vorwürfe zurückgewiesen

Libby selbst erklärte kurz nach seinem Rücktritt, er rechne damit, entlastet zu werden.

Libby erklärte, er sei überzeugt, dass er nach Abschluss des Justizverfahrens "voll und ganz" entlastet werde. Seine Tätigkeit habe er "ehrenhaft und aufrichtig" ausgeübt. Das gelte auch für seine Aufgaben im Zusammenhang mit den Vorwürfen in der Affäre um die Enttarnung der Geheimagentin Valerie Plame.

Auch Cheney betonte, dass für seinen bisherigen Büroleiter wie für alle Angeklagten im Land die Unschuldsvermutung gelte.

Cheney als Zeuge vor Gericht?

Dabei wird wohl auch Cheney - obwohl nicht direkt angeklagt - vor Gericht Rede und Antwort stehen. Aus mit dem Fall vertrauten US-Anwaltskreisen verlautete am Freitagabend, Cheney und andere führende Vertreter des Präsidialamtes müssten damit rechnen, als Zeugen in dem Strafverfahren geladen zu werden.

Nach rund zweijährigen Ermittlungen in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hatte die Grand Jury am Freitag Anklage gegen Cheneys Stabschef erhoben.

Er soll sich wegen Rechtsbehinderung, Meineids und Falschaussage verantworten. Ihm wird Lüge bei den Ermittlungen zur Klärung der Frage vorgeworfen, wie es zur Enttarnung der Agentin kam.

Ermittlungen gehen weiter

Die Anklage Libbys setzt Bush innenpolitisch weiter unter Druck. Er ist bereits wegen seiner Irak-Politik auch in den USA zunehmend in die Kritik geraten. Zudem hatte erst am Vortag Bushs Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Harriet Miers, ihren Rückzug erklärt.

Zudem erklärte Sonderermittler Patrick Fitzgerald, dass die Untersuchungen der Grand Jury auch nach der Anklage gegen Libby noch nicht beendet seien.

Zwar wurde Bushs engster Vertrauter Rove, der ebenfalls mit der Affäre in Zusammenhang gebracht wurde, nicht angeklagt, nach Informationen aus Justizkreisen solle Rove aber weiter unter Beobachtung bleiben.

Streit CIA - Weißes Haus

Im Kern des Skandals geht es um den Streit zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem Weißen Haus, ob die US-Regierung Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat.

Hoffen auf Hintergründe des Irak-Kriegs

Mit der Anklage gegen Libby werden aus Sicht von US-Kommentatoren erstmals die Hintergründe ans Tageslicht kommen, warum die USA den Krieg gegen Irak begonnen haben.

Spionin enttarnt

Die CIA-Agentin Plame wurde im Sommer 2003 in einer Zeitungskolumne unter Berufung auf zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter enttarnt.

US-Kommentatoren werteten das als Racheakt des Weißen Hauses nach kritischen Äußerungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen Botschafter Joseph Wilson.

Schwere Anschuldigungen

Wilson hatte im Juli 2003 in einem Beitrag für die "New York Times" geschrieben, dass die Bush-Regierung einige Fakten über angebliche Bemühungen des Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Niger in Afrika zurechtgebogen und übertrieben habe.

Wilson reagierte auf Bushs Rede zur Lage der Nation, wonach die britische Regierung in Erfahrung gebracht habe, dass Saddam Hussein bedeutsame Mengen an Uran in Afrika erwerben wollte.

Drei Monate in Beugehaft

Im Zuge der 22-monatigen Ermittlungen von Sonderermittler Fitzgerald mussten auch Journalisten ihre Quellen offen legen.

Weil sich die prominente US-Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin Judith Miller zuerst weigerte, wurde sie rund drei Monate lang in Beugehaft genommen.

Per Gesetz verfolgt

Die vorsätzliche Enttarnung von CIA-Mitarbeitern ist illegal und wird seit 1982 per Gesetz strafrechtlich verfolgt. Grund dafür war ein Buch des abtrünnigen CIA-Mitarbeiters Philip Agee, in dessen 24 Seiten langen Anhang 1975 Namen von CIA-Mitarbeitern veröffentlicht wurden. Daraufhin wurde im selben Jahr der CIA-Chef in Athen, Richard Welch, getötet.

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