CISPA: US-Repräsentantenhaus stimmt für Cybersecurity-Gesetz

Melcos · 29. April 2012

CISPA: US-Repräsentantenhaus stimmt für Cybersecurity-Gesetz

Mit 248 zu 168 Stimmen bei 15 Enthaltungen hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus für den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA[1]) gestimmt[2]. Es soll die Netz-Infrastruktur besser schützen helfen, indem Unternehmen und Behörden Informationen über Bedrohungen austauschen. Zu dem Gesetz wurden einige Ergänzungen ebenfalls angenommen, unter anderem ein Vorschlag[3] (PDF-Datei) des Republikaners Bob Goodlatte, durch den enger definiert wird, welche Informationen die Bundesbehörden bekommen dürfen.

Abgelehnt haben die Abgeordneten einen Vorschlag des Demokraten James Langevin. Dieser hatte dem Ministerium für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) eine größere Rolle bei der Aufsicht über die Sicherheit des Internets einräumen wollen. Dies wäre auch im Sinne des US-Präsidenten Barack Obama gewesen, der kurz vor der Abstimmung noch seinen Widerstand gegen das Gesetz ausgedrückt hatte[4]. Vor allem die Republikaner, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, sehen es kritisch, wenn der Staat kontrollieren beziehungsweise regulieren soll, und stimmten gegen die Ergänzung.

Enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmungen, die überraschend um einen Tag auf Donnerstag vorgezogen wurden, zeigte[5] sich das Center for Democracy and Technology (CDT). Enttäuschend sei vor allem, dass das Abgeordnetenhaus-Präsidium Ergänzungen nicht zur Abstimmung vorgelegt hatte, durch die der Fluss der Informationen zum Geheimdienst NSA und ihrer Nutzung innerhalb der Regierungseinrichtungen geregelt worden wäre. Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation drücken in einer Mitteilung[6] ebenfalls ihr Bedauern aus. Mit dem Gesetz könnten Unternehmen alle Bestimmungen zum Datenschutz umgehen und sensible Informationen über Internetnutzer den Behörden übergeben. Nun hoffen CDT und EFF auf den Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.

In der zweiten Kammer des US-Kongress unterstützt die US-Regierung einen Gesetzentwurf[7] der Senatoren Joe Lieberman und Susan Collins, durch den dem DHS Befugnisse gegeben würden, Sicherheitsstandards für das Netz zu setzen. Der Staat erlasse Sicherheitsanforderungen an Autos, Nahrungsmittel, Gebäude und Spielzeug. Warum solle das Gleiche nicht auch mit der Infrastruktur geschehen, die die US-Wirtschaft antreibe und den US-Bürgern den höchsten Lebensstandard der Welt beschere, so die beiden Senatoren in einer Stellungnahme. (anw[8])

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CISPA: US-Repräsentantenhaus stimmt für Cybersecurity-Gesetz | heise Security

Links in diesem Artikel:
[1] Bill Summary & Status - 112th Congress (2011 - 2012) - H.R.3523 - All Congressional Actions with Amendments - THOMAS (Library of Congress)
[2] http://clerk.house.gov/evs/2012/roll192.xml
[3] http://www.rules.house.gov/amendments/GOOD39425121012151215.pdf
[4] CISPA: US-Präsident droht mit Veto gegen Cybersecurity-Gesetz | heise Security
[5] https://www.cdt.org/pr_statement/cdt-statement-passage-cispa
[6] EFF Condemns CISPA, Vows to Take Fight to the Senate | Electronic Frontier Foundation
[7] http://lieberman.senate.gov/index.cfm/news-events/news/2012/2/lieberman-collins-rockefeller-feinstein-offer-bipartisan-comprehensive-bill-to-secure-fed-and-critical-private-sector-cyber-systems
[8] mailto:anw@ct.de

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Sicherheitsanforderungen an Autos etc. gefährden nicht die Privatsphäre. Hier geht es um sehr einschneidende Kontroll- und Überwachungsinstrumente. David Seaman von Business Insider gibt ein paar Beispiele:

- Online banking and trading: dead as we know it. Who is going to use online banking services, knowing that anyone from a local police department snoop, to a federal spy agency, to even random private companies might be watching your every trade, and your purchase history, without a warrant or court involvement of ANY kind.

- The 'adult entertainment' industry: dead as we know it. Big Brother is watching you. If CISPA becomes law, which it appears on the fast-track to do, who will watch knowing that others are watching you.

- Online health databases and discussion forums such as WebMD: dead as we know it. Who will ask intimate health questions, knowing that your identity is not even semi-anonymous any more?

- Online suicide helplines, depression forums, political discussion communities: dead as we know it. Same reason as above.

- Legitimate criticism of the government: dead as we know it, especially if you are a "job seeker" who doesn't want any blemishes on your record to get in the way of surviving.

- Online communities like Reddit: dead as we know it. So much for the semi-anonymous, crowdsourced hivemind brilliance of multi-million user social communities.

- Facebook: dead as we know it (although they don't seem to care). Who will use the service, knowing that countless other companies could be watching and logging every profile and photo you view, every message you send or receive, and every connection you've ever made...

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Die US-Behörden arbeiten sehr eng mit privaten Sicherheitsdienstleistern wie Blackwater zusammen und teilen ihre Daten mit diesen. Mit anderen Worten absofort wissen sie alles über Online-Banking Aktivitäten, nach welchen Krankheiten man sucht, ob man Kritik übt an der Regierung usw...

Oder wußten sie es schon vorher?

Nach Jacob Appelbaum legitimiert CISPA lediglich bestehende Praxis.

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