Coup in Brüssel: Europäische Wirtschaftsregierung

Stifty · 14. Februar 2010

Coup in Brüssel: Europäische Wirtschaftsregierung | Drucken | E-Mail
Thursday, 11. February 2010
Niemand hat sie gewollt, niemand hat sie gewählt, doch nun ist sie beschlossen: Die europäische Wirtschaftsregierung. Sie wurde heute abend in Brüssel ausgerufen! In Anbetracht der Wirtschaftskrise verlieren Staaten ihre Entscheidungshoheit, weil die EU natürlich alles besser kann...

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit über eine europäische Wirtschaftsregierung begraben. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Demnach sollen nach einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy die EU-Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten künftig als Wirtschaftsregierung gelten, wenn sie sich bei der Umsetzung der neuen EU-Wachstumsstrategie abstimmen. Kein EU-Land sei gegen diesen Vorschlag gewesen, sagte Sarkozy am Donnerstag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel, bei dem allerdings die Schuldenkrise Griechenlands im Mittelpunkt stand.

Die "Wirtschaftsregierung" galt bisher als Streitobjekt. Deutschland und Frankreich waren jahrelang hart aneinander geraten, wenn das Schlagwort "Wirtschaftsregierung" fiel. Die Franzosen hatten damit seit Gründung der Währungsunion ein Gremium der Euro-Länder im Sinn, das ein Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank sein sollte. Deutschland betrachtete das als Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und bekämpfte die Idee entschieden.

Doch die Bundeskanzlerin hat offenbar einen Sinneswandel vollzogen: Die Wirtschaftsregierung, die für bessere Koordination und einen geschlosseneren Auftritt nach außen stehen soll, sei eine Lehre aus der Krise, sagten Merkel und Sarkozy vor der Presse in Brüssel.

--> Alles Schall und Rauch kommentiert:

Der neue ständige EU-Ratspräsident und Bilderberg-Marionette Herman Van Rompuy führt brav seine Befehle aus und hat für heute Donnerstag einen EU-Gipfel in Brüssel einberufen. Dort wird er das für ihn vorbereitete neue „Strategiepapier“ vorstellen. Darin wird zu einer zentralen !!!Wirtschaftsregierung!!! für die gesamte EU aufgerufen.

Künftig soll der Rat, dem Van Rompuy vorsteht, „spezifische Massnahmen“ für alle Euro-Länder beschliessen und überwachen. Das heisst, die einzelnen Länder werden nicht mehr eine eigene Wirtschaftspolitik mehr betreiben dürfen, sondern die übernimmt Brüssel für alle Länder. Dies sei nach Artikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich.

Teuflisch clever wie die EU-Führung nun mal ist, hat sie die Gelegenheit beim Schopf gepackt und benutzt die Krise in der Eurozone um die radikale Ausweitung ihrer Macht durchzusetzen, mit der Begründung, die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder hat versagt, wie die Misswirtschaft von Griechenland, Spanien und Portugal zeigt.

Jetzt muss Brüssel das Zepter übernehmen.

Die EU-Mitgliedländer werden in Zukunft nicht mehr selber ihre Wirtschaftspolitik bestimmen können, sondern das macht dann die neue Wirtschaftsregierung für die ganze EU. Selbstverständlich findet diese Zentralisierung der Macht durch Brüssel nur zum Wohle aller EU-Bürger statt, so wird es uns dann sicher von den Politikern und Medien verkauft.

Wir sehen den nächsten Schritt zur Entmündigung der EU-Staaten, hin zur einer Diktatur.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/201002114914/MM-News/Europaische-Wirtschaftsregierung.html

hiernochma was von ner normalen Seite

Mehr Gipfel für mehr Wachstum
Die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Doch die Befugnisse sind unklar.

Brüssel - Alle Welt hat sich nur für Griechenland und mögliche Hilfspakete interessiert, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel vor die Presse traten. Dabei hatten die beiden, die die deutsch-französischen Beziehungen als Motor der europäischen Zusammenarbeit offensichtlich wiederentdeckt haben, nach dem Treffen noch etwas im Gepäck, das Europa viel nachhaltiger prägen könnte als die Athener Schuldenkrise: eine Wirtschaftsregierung für die EU.

Von den 27 anwesenden Staats- und Regierungschefs habe „keiner an der Notwendigkeit einer Europäischen Wirtschaftsregierung gezweifelt“, verkündete Sarkozy in Brüssel: „Es sind alle einverstanden.“ Und Angela Merkel ging noch ein wenig ins Detail: Der Europäische Rat, die Zusammenkunft der Chefs also, werde sich künftig „als Wirtschaftsregierung der 27 Staaten verstehen und auch nach außen besser auftreten“, ergänzte die Kanzlerin. Eine spannende Entwicklung angesichts der Skepsis, die diesbezüglich noch vor Monaten in Berlin zu hören gewesen war. Dennoch drehten sich am Donnerstag alle der wenigen zugelassenen Nachfragen um Griechenland.

Mehr Aufschluss darüber, wie sich Europas Regierungen eine ihnen übergeordnete Wirtschaftsregierung vorstellen, gibt das Arbeitspapier des Brüsseler Gipfels, das der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy der Runde präsentierte. Deren Mitglieder, so heißt es darin, „sind verantwortlich für die Wirtschaftsstrategie ihrer Regierung. Auf der EU-Ebene sollten sie dasselbe tun“. Dazu sollen im Zuge der neuen Strategie EU 2020 „maximal fünf quantitative Ziele“ im Bereich Wachstum, Beschäftigung, Finanzen, Klima und Forschung formuliert werden, die dann in nationale Programme übertragen werden sollen. Die jährlichen Berichte zum Stand der Umsetzung sollen dann alle gleichzeitig bei der Brüsseler EU-Kommission eintreffen. „Das wird einen verständlichen Überblick bieten“, schreibt Van Rompuy, „auf dessen Basis wir dann gute Entscheidungen treffen können.“

Es wird demnach künftig mehr Gipfeltreffen geben, die sich ausschließlich der neuen Wachstumsstrategie widmen. So schlägt Van Rompuy etwa vor, bei einer Runde im August ausschließlich den Bereich Forschung und Innovation anzupacken. Zudem soll vor jedem der G-20-Treffen bei einem Vorbereitungstreffen die gemeinsame Position bestimmt werden, gerade wenn es um eine neue globale Finanzarchitektur geht: „Europa“, sagte Merkel, „muss hier der Treiber sein.“

Sanktionen für schlechte Wirtschaftspolitik, wie kürzlich die Initiative des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero plakativ zusammengefasst worden war, stehen so klar zwar nicht in dem Papier. Dies wäre auch gar nicht mit den derzeit geltenden europäischen Verträgen vereinbar. Wohl aber ist auch den Staats- und Regierungschefs klar, dass sie Anreize für die tatsächliche Umsetzung des in der 27er-Runde Beschlossenen bieten müssen. Als mögliche Beispiele nennt der Belgier Van Rompuy Forschungsgelder, Mittel aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds sowie Kredite der Europäischen Investitionsbank, die allesamt an bestimmte wirtschaftspolitische Zielvorgaben geknüpft werden könnten. Dabei geht es um Milliarden von Euro, die einen heimischen Minister oder Abgeordneten tatsächlich davon überzeugen könnten, eine eventuell als unangenehm oder gar falsch empfundene Vorgabe der EU-Wirtschaftsregierung doch zu unterstützen.

Ein weiteres Druckmittel trägt laut Arbeitspapier den Namen „Peer Pressure“, was auf eine gegenseitige Kontrolle der nationalen Reformprogramme hinausläuft. So wird auch Deutschland künftig Experten aus der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten der EU begrüßen dürfen, die der neuen Wirtschaftsregierung berichten werden, ob es in der Bundesrepublik so vorangeht, wie es soll. „Im Falle dauerhafter Nicht-Erfüllung“, schreibt Herman Van Rompuy, „sollten die Überwachungsinstrumente der europäischen Verträge benutzt werden“. Christopher Ziedler

Meinungsseite

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 13.02.2010)

Quelle: EU: Mehr Gipfel für mehr Wachstum - Wirtschaft - Tagesspiegel

find es ja immer interessant warum normale Zeitung erst Tage später über sowas berichten, es will mir doch keiner erzählen das "Verschwörungsseiten" bessere Quellen haben.....

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Funcop · 14. Februar 2010

AW: Coup in Brüssel: Europäische Wirtschaftsregierung

gerade mit bilderberger-gruppe und so... ads hört sich dann doch sehr verschwörerisch an.

aber vom Prinzip her total richtig, eine machtzentralisierung, in der art wie sie bei der Eu stattfindet, ist vollkommen undemokratisch.

nichtgewählte eu politiker wählen nicht gewählte Wirtschaftsräte.

Die nichtgewählten Politiker nehmen unseren, deutschen, gewählten politikern die macht.
Wie kann es sein das EU Bürger kein Einfluss mehr auf ihre Wirtschaft haben dürfen?!?!

mr.knut · 14. Februar 2010