CSU und FDP wollen Neuwahlen provozieren?

raid-rush · 1. Juli 2018

Es gibt in CSU/CDU den "rechten" Flügel der scheinbar eine Neuwahl anstreben will, ohne Merkel und deutlich weiter rechts um Wähler von der AFD zurück zu gewinnen. Die FDP ist natürlich mit dabei, sie hat schon vor den letzten Wahlen darauf gesetzt das Merkel abgesägt wird und ggf Neuwahlen stattfinden. Ob dieser Versuch vom Innenminister von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt zu bezweifeln, bisher hat der Rechtsruck "der Mitte" eher dazu geführt, die AFD Wähler zu bestätigen. Zudem traut man der die Umsetzung zu, üblicherweise wird ja immer viel erzählt und versprochen was letztendlich nicht eingehalten wird.

Letztendlich kann die große Koalition auch nichts vorweisen, durch die Kontroversen gibt es kaum Mehrheiten für irgend etwas, folglich stagniert die Handlungsfähigkeit der Regierung. Neuwahlen mit dem Rechtsruck-Plan sind ein hohes Risiko, denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, das wieder keine Meinungsmehrheit zustande kommt. Entweder der Wähler will dem ein Ende setzen und wählt dann doch die CDU/CSU für eine Schwarz/Gelb Regierung oder es wird das gleiche wie bei der ersten Wahl raus kommen inklusive einer noch stärkeren AFD.

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raid-rush · 2. Juli 2018

Da hat wohl jemand dem Horst ein Messer auf die Brust gesetzt, denn der Plan ging laut Umfragen voll nach hinten los.

fatmoe · 3. Juli 2018

Und das Wissen doch die Parteikader und dies war wohl auch das Druckmittel von König Horst - auch wenn ich dachte, dass nach der Aussage „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“ Seehofer Geschichte ist.

Die Nahles wollte die SPD zu einem "starken Partner" in der neuen GroKo machen, im Endeffekt läuft aber alles wie gehabt oder vllt sogar noch schlimmer für die SPD. Die SPD auf Bundesebene schaut derzeit an vielen Fronten tatenlos (und ratlos) zu, dies wird sich langfristig auch in der Wählergunst bei Landtagswahlen widerspiegeln.

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