Cum/Ex-Untersuchungen unter Tisch gekehrt?

klaiser · 22. April 2017

Koalition will von Regierungsversagen ablenken: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss kann sich auf keinen gemeinsamen Bericht verständigen

Ein Jahr lang hat der Bundestagsausschuss zum Thema Steuerbetrug mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften getagt. Dabei wurden rund 80 Zeugen und Sachverständige befragt. Im Februar endete die Zeugeneinvernahmen, seit dem wird um die Berichtsformulierungen gestritten. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll im Juni dem Parlament vorgelegt werden. Bereits jetzt ist abzusehen, dass dieser stark von der politischen Bewertung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geprägt sein wird. Dies wiederum ist nachvollziehbar: Schließlich wurden die Steuerabzockerei unter den Augen der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) begangen, ohne dass zunächst ernsthafte Konsequenzen gezogen worden sind.

Als Cum/Ex-Geschäfte werden Aktiendeals bezeichnet, bei denen die Wertpapiere um den Stichtag der Ausschüttung von Dividende bei deutschen Unternehmen herum einmal mit (»cum«) und einmal ohne (»ex«) diesen Aktiengewinn (Dividende) gehandelt wurden. Durch eine bestimmte Gestaltung, die Lücken in den Gesetzen nutzte, war es den Aktienbesitzern möglich, sich dadurch die nur einmalig zu zahlende und gezahlte Kapitalertragsteuer (auf die Dividende) mehrfach vom Fiskus zurückerstatten zu lassen. Per Gesetzesänderung wurden solche Deals im Jahr 2012 unmöglich gemacht. Der bis dahin entstandene Steuerschaden könnte laut Schätzungen um die zwölf Milliarden Euro betragen. Linke und Grüne im Bundestag hatten Anfang 2016 einen Untersuchungsausschuss hierzu durchgesetzt.

Spätestens seit das Finanzministerium 2002 vom Bundesverband deutscher Banken auf die Problematik aufmerksam gemacht worden war, hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Unter Steinbrück (2005 bis 2009) wurde zunächst abgewartet, um dann mit dem Jahressteuergesetz 2007 eine völlig unzureichende Regelung zu schaffen. Die inkriminierten Geschäfte wurden nun jedoch über ausländische Partner abgewickelt und das Ganze nahm erst so richtig Fahrt auf. Unter Schäuble (Finanzminister seit 2009) dauerte es bis zum Jahr 2012 eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, mit der Cum/Ex-Geschäfte endgültig gestoppt werden konnten. Hinweise oder Warnungen sind beim Ministerium zuvor genügend eingegangen, wie sich im Lauf der Arbeit des Untersuchungsausschusses zeigte. Sowohl die zuständigen Referate der Behörde selbst, deren Leitungsebene und die dem Ministerium unterstellte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) waren seit Jahren informiert – sei es durch Whistleblower oder durch Erkenntnisse, die im Rahmen von Sonderprüfungen bei Banken gewonnen worden waren.

Für das zaghafte Einschreiten gegen die Machenschaften hatten die Zeugen allerhand Ausreden parat: Das Bundesfinanzministerium habe eine andere Prioritätensetzung gehabt, schließlich war ab 2008 die globale Finanzkrise offen ausgebrochen, so deren Vertreter. Die BaFin habe sich nie für »Steuerfragen« zuständig betrachtet, lautete eine andere »Begründung« der Betroffen. Um überhaupt einen Überblick zum Thema zu bekommen, startete die Bankenaufsicht Anfang 2016 – als die Einsetzung des Untersuchungsausschusses schon fast perfekt war – eine Umfrage bei den deutschen Kreditinstituten. Die einzige Ausnahme bilden die Mitarbeiter des Bundeszentralamts für Steuern, die sich in Eigenleistung immense Kenntnisse zu den von den Initiatoren mitunter künstlich verkomplizierten Cum/Ex-Modellen angeeignet hatten, um überhaupt ermitteln zu können.

Das Versagen von Finanzministerium und BaFin wäre an Hand von Zeugenaussagen und vor allem durch eine entsprechende Einordnung des dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Aktenmaterials belegbar. Den Fraktionen von CDU/CSU und SPD kommt dies im Hinblick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf jedoch mehr als ungelegen. Der vom Ausschusssekretariat vorgelegte Berichtsentwurf wurde entsprechend bearbeitet – kritische Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen vom Tisch gewischt. Da eine Einigung zum Berichtsentwurf auf Grund des Verhaltens der Koalitionsfraktionen nicht mehr erzielt werden konnte, zogen Linke und Grüne unterdessen ihre Mitarbeiter aus den interfraktionellen Mitarbeiterrunden ab. Gerhard Schick, Obmann der Grünen-Fraktion, hatte das Vorgehen der Koalition bereits öffentlich kritisiert: als Versuch, »die unangenehmen Tatsachen unter den Teppich zu kehren«. Weiterhin, so Schick, werde das Ausschussbüro in unerlaubter Weise von der Koalition eingespannt. Das Büro wiederum untersteht dem Vorsitzenden des Ausschusses Hans-Ulrich Krüger (SPD). Ob diese Art der Verfahrensleitung ohne ein parlamentarisches Nachspiel bleiben wird, ist abzuwarten. Die Opposition hat bereits die Einberufung einer Sondersitzung verlangt, bei der auch über die Rolle des Ausschussbüros gesprochen werden soll.

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Quelle: Prinzip: Deckel drauf / Koalition will von Regierungsversagen ablenken: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss kann sich auf keinen gemeinsamen Bericht verständigen (junge Welt)

Meinung: Versuchen CDU/SPD etwas unter den Teppich zu kehren, das nennt man "Volksvertreter". Diese Lücke ist zwar 2012 geschlossen worden aber vom Bundesverband deutscher Banken kam schon 2002 eine Warnung die Jahrelang nicht nur ignoriert sondern auch cum/ex, so sehe ich es, akzeptiert worden ist.

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raid-rush · 22. April 2017

Randnotiz: Hab den Titel abgeändert, um keine Problem mit Copy/Paste Duplikaten zu kriegen.

Bei großen Konzernen und Banken hat man lange nicht genau hingeschaut um denen sozusagen nicht ins Handwerk zu pfuschen. Allerdings hat sich die fehlende Aufsicht und das gegenseitige stille Einvernehmen nicht immer als Positiv erwiesen. Die Politik will sichs auch mit niemanden verschärzen, immerhin bestimmen Banken/Konzerne auch über Brot und Arbeit was letztendlich der Regierung ihre Lebensversicherung ist. Spielt die Politik nicht mit, wird sich schnell zeigen wer die Macht hat über Gedeih und Verderb eines Landes zu entscheiden. Alles ist austauschbar nur nicht das Wissen und die Mittel (Kapital) dieses umzusetzen.

Ich denke auch das man Versäumnisse einfach nicht eingestehen will zumindest nicht öffentlich. Was aber üblich ist, Fehler werden in der Politik nicht verziehen deshalb wird für die Öffentlichkeit einfach irgend jemand abgesägt, wer das ist spielt keine Rolle, das Volk will nur irgend eine Konsequenz sehen, ob die Sinnvoll ist kann eh keiner nachvollziehen.

Das die BaFin zu den Banken hält ist auch klar. Man versucht im globalem Wettkampf die nationalen Interessen also Firmen und Banken so gut wie möglich zu vertreten. Das bedeutet ggf. unnötige Subventionen oder Schlupflöcher (Bezahlt aus Steuergeldern) die nur dem Zweck dienen andere ausländische Konkurrenz zu schwächen um noch mehr Einnahmen zu schaffen. Also letztendlich stärke der Volkswirtschaft ausbauen. Der Bürger hat davon das sein Land deutlich stärker wird, sein Arbeitsplatz deutlich sicherer ist als in allen anderen Ländern der Welt und seine Kaufkraft im internationalem Vergleich deutlich steigt, auch wenn er das nicht merkt weil er relativ nur seine Nachbarn betrachtet.
Der Nachteil ist, irgend wann wird einer Nachgeben und das sorgt für internationale Instabilitäten und Konflikte. So wird Deutschland nicht zu unrecht gemahnt etwas gegen die boomende Wirtschaft zu machen bzw das extrem positive Handelsdefizit auszugleichen.
Deshalb wäre es nötig europäischen Ausgleich zu schaffen um die Differenzen abzuschwächen, da sonst eine Gemeinschaft in Europa nicht mehr harmoniert. Sollte es dann zu einem Bruch kommen, ist der nächste Konflikt vorprogrammiert.

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