Cum/Ex-Untersuchungen unter Tisch gekehrt?

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von klaiser, 22. April 2017 .

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  1. #1 22. April 2017
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 22. April 2017

    Koalition will von Regierungsversagen ablenken: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss kann sich auf keinen gemeinsamen Bericht verständigen


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    Ein Jahr lang hat der Bundestagsausschuss zum Thema Steuerbetrug mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften getagt. Dabei wurden rund 80 Zeugen und Sachverständige befragt. Im Februar endete die Zeugeneinvernahmen, seit dem wird um die Berichtsformulierungen gestritten. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll im Juni dem Parlament vorgelegt werden. Bereits jetzt ist abzusehen, dass dieser stark von der politischen Bewertung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geprägt sein wird. Dies wiederum ist nachvollziehbar: Schließlich wurden die Steuerabzockerei unter den Augen der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) begangen, ohne dass zunächst ernsthafte Konsequenzen gezogen worden sind.

    Quelle: Prinzip: Deckel drauf / Koalition will von Regierungsversagen ablenken: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss kann sich auf keinen gemeinsamen Bericht verständigen (junge Welt)

    Meinung: Versuchen CDU/SPD etwas unter den Teppich zu kehren, das nennt man "Volksvertreter". Diese Lücke ist zwar 2012 geschlossen worden aber vom Bundesverband deutscher Banken kam schon 2002 eine Warnung die Jahrelang nicht nur ignoriert sondern auch cum/ex, so sehe ich es, akzeptiert worden ist.
     
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  3. #2 22. April 2017
    Zuletzt bearbeitet: 22. April 2017
    Randnotiz: Hab den Titel abgeändert, um keine Problem mit Copy/Paste Duplikaten zu kriegen.

    Bei großen Konzernen und Banken hat man lange nicht genau hingeschaut um denen sozusagen nicht ins Handwerk zu pfuschen. Allerdings hat sich die fehlende Aufsicht und das gegenseitige stille Einvernehmen nicht immer als Positiv erwiesen. Die Politik will sichs auch mit niemanden verschärzen, immerhin bestimmen Banken/Konzerne auch über Brot und Arbeit was letztendlich der Regierung ihre Lebensversicherung ist. Spielt die Politik nicht mit, wird sich schnell zeigen wer die Macht hat über Gedeih und Verderb eines Landes zu entscheiden. Alles ist austauschbar nur nicht das Wissen und die Mittel (Kapital) dieses umzusetzen.

    Ich denke auch das man Versäumnisse einfach nicht eingestehen will zumindest nicht öffentlich. Was aber üblich ist, Fehler werden in der Politik nicht verziehen deshalb wird für die Öffentlichkeit einfach irgend jemand abgesägt, wer das ist spielt keine Rolle, das Volk will nur irgend eine Konsequenz sehen, ob die Sinnvoll ist kann eh keiner nachvollziehen.

    Das die BaFin zu den Banken hält ist auch klar. Man versucht im globalem Wettkampf die nationalen Interessen also Firmen und Banken so gut wie möglich zu vertreten. Das bedeutet ggf. unnötige Subventionen oder Schlupflöcher (Bezahlt aus Steuergeldern) die nur dem Zweck dienen andere ausländische Konkurrenz zu schwächen um noch mehr Einnahmen zu schaffen. Also letztendlich stärke der Volkswirtschaft ausbauen. Der Bürger hat davon das sein Land deutlich stärker wird, sein Arbeitsplatz deutlich sicherer ist als in allen anderen Ländern der Welt und seine Kaufkraft im internationalem Vergleich deutlich steigt, auch wenn er das nicht merkt weil er relativ nur seine Nachbarn betrachtet.
    Der Nachteil ist, irgend wann wird einer Nachgeben und das sorgt für internationale Instabilitäten und Konflikte. So wird Deutschland nicht zu unrecht gemahnt etwas gegen die boomende Wirtschaft zu machen bzw das extrem positive Handelsdefizit auszugleichen.
    Deshalb wäre es nötig europäischen Ausgleich zu schaffen um die Differenzen abzuschwächen, da sonst eine Gemeinschaft in Europa nicht mehr harmoniert. Sollte es dann zu einem Bruch kommen, ist der nächste Konflikt vorprogrammiert.
     
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