#1 25. Juli 2007 Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Gerrit Wustmann 24.07.2007 Ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit erlässt US-Präsident George W. Bush eine Direktive, die nichts Gutes ahnen lässt Die Umfragewerte sind im Keller, der Krieg im Irak ist nur mehr ein verzweifeltes Ringen um Durchhaltevermögen, und in den USA selbst ist der Vorwahlkampf in vollem Gange. Nach zwei Legislaturperioden wird George W. Bush 2008 ein Land hinterlassen, dessen Ansehen in der Welt einen unvergleichbaren Tiefpunkt erreicht hat. Der nächste Präsident wird sich vor allem mit Schadensbegrenzung befassen müssen. Aber wird es einen nächsten Präsidenten geben? Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif} Direktive des Weißen Hauses gibt dem amtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näher definierten "katastrophischen Notfalls, am Kongress vorbei zu regieren. Ein Abgeordneter, der Ende vergangener Woche mehr zu erfahren versuchte, wurde unter Hinweis auf die Geheimhaltung barsch abgewiesen. {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/down.gif} Die Direktive definiert "Catastrophic Emergeny" folgendermaßen: {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/zitat.gif} "Catastrophic Emergency" means any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions. Das kann natürlich vieles sein. Eine Umweltkatastrophe beispielsweise. Oder natürlich auch ein Terroranschlag. In jedem Fall bleibt die Definition vage genug, um mannigfache Interpretationsmöglichkeiten zuzulassen. Letztendlich, so scheint es, liegt die Entscheidung, wann eine "Catastrophic Emergency" vorliegt, beim Präsidenten selbst. Und das mehr subjektiv als objektiv. Zwar wird das erwähnte "Enduring Constitutional Government" als Zusammenarbeit von Exekutive, Legislative und Judikative festgelegt, tatsächlich aber wird diese Zusammenarbeit allein vom Präsidenten koordiniert: {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/zitat.gif} The President shall lead the activities of the Federal Government for ensuring constitutional government. Wenn aber die Gewalten nicht mehr geteilt sind, sondern in den Händen des Präsidenten zusammenlaufen, so ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben und ein "constitutional government" nur mehr eine Farce, da die Verfassung außer Kraft gesetzt wäre. Das Inkrafttreten der Direktive eröffnet theoretisch die Option, dem Präsidenten diktatorische Entscheidungsbefugnisse zu übergeben, weil alle Fäden bei ihm zusammenliefen. Im Detail erhält der Präsident bzw. der "Homeland Security Coordinator" die Verfügungsgewalt über "all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations". Es gäbe folglich in den gesamten USA keinen Entscheidungsträger mehr, der nicht direkt an die Weisungen aus dem Oval Office gebunden wäre. Dieser Alleinherrscherstatus würde nach der Erklärung eines Notstands nicht enden, bevor diese nicht für beendet erklärt würde – was wiederum nur dem Präsidenten zustünde. Eine {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif} Studie des Congressional Research Service (CRS) stellt für den National-Emergency-Fall folgende Verfügungsmacht des Präsidenten fest: {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/zitat.gif} (The President) may seize property, organize and control the means of production, seize commodities, assign military forces abroad, institute martial law, seize and control all transportation and communication, regulate the operation of private enterprise, restrict travel, and, in a variety of ways, control the lives of United States citizens. Bisher hatte jedoch der Kongress die Befugnis, ja gar die Verpflichtung, den Präsidenten von seinen Pflichten zu entbinden, sollte er unverhältnismäßig handeln. Durch die neue Direktive würde der Kongress übergangen und stattdessen der "Homeland Security Coordinator" eingesetzt, der wiederum dem Präsidenten selbst unterstellt wäre. Ähnliche Direktiven wurden schon von Bushs Vorgängern unterzeichnet, völlig neu ist allerdings die Anweisung, die Gewaltenteilung aufzuheben und den Kongress zu umgehen. Die Veröffentlichung der Direktive auf der Website des Weißen Hauses hatte diesmal nicht, wie sonst üblich, eine Pressekonferenz nach sich gezogen, und die einzige große US-Zeitung, die darüber berichtete, war die Onlineausgabe des {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif} Boston Globe. Davon abgesehen fand die Angelegenheit weltweit nahezu keine Beachtung, und das obwohl die denkbaren Folgeszenarien mehr als beunruhigend sind. Gedankenspiele eröffnen einen möglichen Irankrieg ohne Kongresszustimmung oder etwa eine auf unbestimmte Zeit verlängerte Amtszeit George W. Bushs – so unwahrscheinlich das auch klingt, möglich wäre es. Wie The Oregonian am 20. Juli {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif} berichtete, bat der demokratische Kongressabgeordnete {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif} Peter DeFazio, der zugleich Mitglied des {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif} Homeland Security Committee ist, vergangene Woche um Einsicht weiterer Details zum Thema, nachdem mehrere besorgte Bürger ihn offenbar darauf angesprochen hatten. Sein Gesuch wurde abgelehnt. DeFazio hatte damit argumentiert, dass die betreffenden Inhalte für jedes Kongressmitglied hoch relevant seien, und zeigte sich über die Ablehnung verwundert und verärgert. Bush-Sprecher Trey Bohn argumentierte, die Inhalte seien "highly sensitive" – mehr wolle er zu dem Vorfall nicht sagen. DeFazio will allerdings nicht aufgeben, und hat nun beim Homeland Security Committee einen neuen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Sein {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif} Fazit dürfte Öl ins Feuer der Verschwörungstheoretiker gießen: {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/zitat.gif} Maybe the people who think there's a conspiracy out there are right. {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/elemente/social.gif} {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/elemente/wong.gif} {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/elemente/yigg.gif} {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/elemente/folkd.gif} {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/elemente/delicious.gif} {bild-down: http://www.heise.de/tp/r4/icons/elemente/digg.gif} Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25796/1.html + Multi-Zitat Zitieren
#2 25. Juli 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? errinnert mich sehr stark an die weimarer republik, und was daraus geworden ist, das wisst ihr ja alle....ich hoffe nicht, dass es soweit kommt. mfG + Multi-Zitat Zitieren
#3 25. Juli 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Keine Gewaltenteilung? Das hatten wir doch schonmal... Also langsam mache ich mir echt Sorgen was da drüben so alles passiert. Ich hoffe das Bush ganz schnell von der Macht kommt und jemand endlich aufräumt! + Multi-Zitat Zitieren
#4 26. Juli 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Age Of Enlightenment erwünscht. Ich sags mal so: Wenn die Amis es nicht schaffen, diese News hochzuschaukeln, wird es imo definitiv Hitler v2.0 geben. Macht verleitet. Egal wer - es wird ausgenützt! + Multi-Zitat Zitieren
#5 26. Juli 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? das macht mir lagsam sorgen was in den usa passiert ich mein die menschen können ja ganichts dafür aber bush wird imma verrückter hoffentlich kommt nächstes jahr eni anderer an die macht und es passiert nix dasser anner macht bleibt. + Multi-Zitat Zitieren
#6 26. Juli 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? die menschen können nichts dafür...?? HABEN DIE IHN NICHT GEWÄHLT????? + Multi-Zitat Zitieren
#7 26. Juli 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? ja aber damals hatte er ne komplett andere politik und kann ja keiner ahnen das der so verrückt wird ich mein er kommt sympatisch rüber mit dem kann man auch mal scherze machn und so jedenfalls wie er sich im tv gibt als mensch isser bestimmt nett aber als president iwie voll fürn ***** mit dem würd ich gern ma ein trinken gehn =)=) + Multi-Zitat Zitieren
#8 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Dazu würde auch ein Zitat passen, welches mir nur zur Hälfte gerade einfällt: "Die Demokratie geht unter. Mit tosendem Applaus!" Starwars Episode irgendwas ... + Multi-Zitat Zitieren
#9 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? jaja und es baut sich wieda ein reich auf - omg die amis haben nichts aus unserer deutschn geschichte gelernt nur das es diesmal nicht deutsches reich heißen wird sondern BUSHREICH + Multi-Zitat Zitieren
#10 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? nein, die haben ihn nicht gewählt, dass wissen wir doch. Ich meine wer kennt nicht die Bush-Voting-Maschine *g* Und was der jetzt abzieht is ja total krass. Das Gesetz erinnert mich an einen den sie zu seiner Amtszeit "Adolf den Großen" nannten ..naaja + Multi-Zitat Zitieren
#11 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Naja, diese Ermächtigungsgesetze und Notverordnungen nach §46 kennen wir ja schon aus den 20er Jahren. Und am Ende hat auch ein Kerl die Macht an sich gerissen, und es gab einen mächtigen Knall. Jetzt noch diese Annexion vom Nordpol der Russen. Ich glaube immoment läuft da etwas in der Weltpolitik ganz falsch. + Multi-Zitat Zitieren
#12 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Es wurde zwar schon oft gesagt is aber es stimmt ja es ist ja dann wie in der Weimaer Republick nicht mehr viel mit den 3 Gewalten Denk aber, dass diese Phase schnel wieder vorbei sein wird so wahnsinnig ist auch Bush nicht + Multi-Zitat Zitieren
#13 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? unsere Vorfahren habe nauch hitler gewählt... das ist leider auch tatsache ich sag mal einmaschieren ausradieren ich hoffe das es gut aussieht. denn wenn dei ersmal ihre atom bomben zünden haben wir keine zukunft + Multi-Zitat Zitieren
#14 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Naja, ich denke nicht, dass Bush dieses Gesetz ausnutzen wird. Trotzdem finde ich es krank, so etwas einzurichten. Gruß Nixname + Multi-Zitat Zitieren
#15 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Sicher? Jemand der für Öl ein land mit seinen truppen zu grunde richtet das eh schon am boden lag, der lässt auch flugzeuge in häuser fliegen und schlimmeres. Aber ich denke das die amis die "gefahr" durch buch erkannt haben und werden versuchen ihn von seinen thron zu vertreiben. Ob das klappt ist was anderes besonders nach diesem "Ermächtigungsgesetz" Greetz + Multi-Zitat Zitieren
#16 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Sollte es soweit kommen, wird früher oder später die Apokalypse eintreten. Dann wars das mit dem Leben für mehrere Millionen Jahre... Aber hoffentlich wirds niemals soweit kommen... nur leider gibst bei solchen Menschen keine grenzen... Bush ist ein sehr pragmatischer Mensch... er ist von seinem Weg überzeugt. Das war Hitler auch. + Multi-Zitat Zitieren
#17 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Mal wieder der ein oder andere Nostradamus unterwegs??? Kommt mal runter, wofür gibts ein starkes Vereintes Europa, selbst wenn er wollte, es gibt Grenzen... + Multi-Zitat Zitieren
#18 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? die grenzen sind mit so einem gesetz bereits überschritten. das sollte wohl jedem klar sein. es wird zeit das europa sich in die amerikanische politik einmischt. + Multi-Zitat Zitieren
#19 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Tachen Gut das was Bush auch vorhat is nicht richtig, aber es wäre früher oder später auch unter einem anderem Präsidenten passiert aber das was bush macht macht jeder andere präsident auch, bloß nicht so direkt wie er und das ganze mit der deutschen geschichte zu vergleichen is mal kompletter blödsinn, da das ein kapitalistisches land ist und nicht eines das unter diktatur leidet...und so schlecht kann seine politik auch nicht sein wenn es in den usa noch nicht ma eine 5% arbeitslosenqote gibt... lass diese vergleiche mit der ehm. deutschen geschichte... dies ist ein ganz anderes kapitel GreeZ Jacky666 + Multi-Zitat Zitieren
#20 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Aus Deutschland ist auch erst durch solche Ermächtigungsgesetze eine Diktatur geworden, du Schlaumeier. + Multi-Zitat Zitieren
#21 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? wenn du aufgepasst sind waren das ma n paar mehrere ^^ und die noch ein tick krasser waren "z.B. allein herrschaft des Führers xD" danke für das kompliment xD + Multi-Zitat Zitieren
#22 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Deine Meinung. Von der Bedeutung her, ist diese Direktive imho mit der geschichtlichen Entwicklung des NS-Regimes gleichzusetzen. Nur leider wäre eine Diktatur der Amis mit ihrem militärischen Vorsprung deutlich gefährlicher. Also lieber zu pessimistisch sein, als einfach ohne Gründe zu sagen, "die haben zwar die Möglichkeit, aber es sind andere Zeiten und es sind nicht sooo viele Leute wie bei Hitler...". Und ob man einen möglichen Diktator Führer oder Präsident nennt, ist für mich total nebensächlich. Verstehste ? + Multi-Zitat Zitieren
#23 4. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? naja gut aber ich denke mal das sich kein mensch wieder so gehen lässt und ein regieme das der national sozialistischen gleicht, zu lässt... weil dann wäre dieser mensch kein besserer... ich weiß bush hat seine mankos aber ich denke das selbst er sich nicht so dermasen gehen lässt... + Multi-Zitat Zitieren
#24 5. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Ich hoffe Herr Bush macht es nicht seinem Vorgänger nach, man hat ja eindeutig gesehen, dass der größte und kränkste Idiotenplan war... Aber ich würde es Ihm zutrauen - Der würde sich auch durch die letzten Lücken im allerletzten Paragraphen durchschlägeln! Man hat ja an den letzten Wahlen gesehen, wie sehr die eigene Stimme in Amerika zählt... Einfach nur unglaublich was da abgelaufen ist und ablaufen könnte... + Multi-Zitat Zitieren
#25 5. August 2007 AW: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? Erstens mal, hat Bush alleine das Gesetzt nicht verabschiedet. Sonder nein paar mehr Menschen. Gut da wir wissen, das Amerika in einem Wort mit Korruption gleichzusetzen ist haben wir schonmal eine Sache geklärt. Aber meinst du Bush bringt es irgendwas, seit dem die Wirtschaft dort, Weltbestimmend ist, bestimtm die Wirtschaft auch die Regierung. Nicht der Präsident sondern die Banken und Konzerne regieren die USA. Was mittlerweile auch recht bekannt ist. Was dieses Gesetz bringen wird ist eine andere Frage. Lassen wir uns mal davon überrascheb..obwohl es recht offensichtlich ist. + Multi-Zitat Zitieren