Daten-Skandal: Bahn weist Vorwürfe zurück

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von subx, 21. Januar 2009 .

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  1. #1 21. Januar 2009
    Die Deutsche Bahn hat mehr als 1.000 leitende Mitarbeiter ohne konkreten Anhaltspunkte auf Korruptionsverdacht überprüft. Der Konzern bestätigte diesen Sachverhalt, wies zugleich aber den Vorwurf einer Bespitzelungsaktion zurück. Der Berliner Datenschutzbeauftragte ermittelt gegen das Unternehmen, weil die Führungskräfte nach der Überprüfung nicht informiert wurden. Die Behörde hat auch Bedenken gegen die Art und Weise der Kontrollen. Die Bahn müsse mit einem Bußgeld rechnen, hieß es. Der Verkehrsausschuss im Bundestag will sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen.

    Der Antikorruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, sagte, das Magazin 'Stern' habe alte Vorwürfe wiederholt: "Es handelt sich um den dritten Aufguss desselben Tees." Es gebe seit Juni 2008 weder neue Fälle noch einen neuen Sachstand. Damals hatte die Bahn publik gemacht, die Berliner Ermittlungsfirma Network Deutschland in den Jahren 1998 bis 2007 in 43 Fällen Aufträge erteilt zu haben. Network stand im Sommer 2008 im Mittelpunkt der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom.

    Network wurde bei der Bahn laut 'Stern' unter anderem für zwei verdeckte Aktionen in den Jahren 2002 und 2003 eingesetzt. Bei dem Projekt 'Eichhörnchen' sollte herausgefunden werden, ob Topmanager oder ihre Ehepartner außerhalb der Deutschen Bahn wirtschaftlich engagiert waren. Die Aktion 'Babylon' sei ebenfalls wie eine Rasterfahndung abgelaufen. Ziel sei es gewesen, Verbindungen von Bahnmitarbeitern zu Lieferanten zu ermitteln.

    Schaupensteiner sagte, es seien "keine Journalisten und keine Aufsichtsräte ausgeforscht worden". Die Bahn habe lediglich die Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen. Dies sei bei der Korruptionsabwehr "zulässig und erforderlich, um möglichen Interessenkonflikten auf die Spur zu kommen". Es komme in Großunternehmen "gar nicht so selten vor", dass Mitarbeiter eigene Firmen gründeten und dann "bei sich selbst bestellen".

    Der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sagte, es sei zu beanstanden, dass Mitarbeiter, die sich nichts zuschulden kommen ließen, im Nachhinein nicht über die Überprüfung informiert worden seien. Schaupensteiner sagte, nach "rechtlicher Überzeugung" der Bahn sei dies in Ordnung. Alle ermittelten Daten zu Mitarbeitern, bei denen nichts auffällig war, seien gelöscht worden. Die anderen seien informiert und angehört worden.

    Zu möglichen Sanktionen der Behörde sagte Petri: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, bleibt es nicht bei einer Rüge." Dann sei voraussichtlich ein Bußgeld fällig, unter Umständen müsse auch Strafanzeige gestellt werden. Petri hält generell das Vorgehen für bedenklich. Normalerweise könne man Arbeitnehmer nicht überprüfen, wenn keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vorliegen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte der 'Mitteldeutschen Zeitung': "Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen Befugnisse herausnehmen, die nicht einmal Strafverfolgungsbehörden haben."

    Das Thema beschäftigt in der nächsten Woche auch den Verkehrsausschuss im Bundestag. Auch Dix solle dazu gehört werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, dem 'Kölner Stadt-Anzeiger'. Die FDP beantragte, Schaupensteiner sowie das verantwortliche Vorstandsmitglied der Bahn im Ausschuss zu befragen.

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