Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

creative16 · 13. Dezember 2012

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Heute war ein Artikel zu dem Thema in der "Zeit", der das Ganze kritisch beleuchtet.
Sobald er online gestellt werde, poste ich ihn hier.
Abtippen tue ich mir kein zweites Mal an, auch wenn es hier nur zwei und nicht vier Seiten sind wie damals. :-D

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Galatasaray1905 · 14. Dezember 2012

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Ich antworte mal direkt auf die Frage:

Ja! Rechtswillkür in der BRD...

doomhsf · 14. Dezember 2012

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Rechtswillkür? Wenn es doch so sein sollte, wie vermutet, hat das nichts mit Rechtswillkür mehr zu tun.

Aber ganz ehrlich: Erst einmal abwarten. Denn auch hier entwickelt sich die ganze Sache noch. Gut ist es definitiv, dass es wieder ins Rollen kam.

XXXLutz · 15. Dezember 2012

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

News:

Wer ist Gustl Mollath wirklich?
Das mutmaßliche Justizopfer - vor 1 Stunde

NÜRNBERG
- Die Geschichte des mutmaßlichen Justizopfers Gustl Mollath zieht weite Kreise und ist sogar schon von internationalen Medien aufgegriffen worden.

Ein Radiobeitrag der BBC lässt sich überspitzt so zusammenfassen: Ein erfolgreicher Geschäftsmann deckt einen großen Bankenschwindel auf und wird zur Strafe von der Justiz, die den Skandal unter den Teppich kehren will, jahrelang in die Psychiartie gesperrt. Der Fall, so heißt es bei der BBC, sei nun ein Politikum und habe Einfluss auf die anstehenden Landtagswahlen. Kein Wort von der Straftat, die Gustl Mollath ursprünglich vor Gericht brachte und kein Wort von den Umständen, warum er bis heute in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht ist.

Mollaths früherer Verteidiger, der Nürnberger Rechtsanwalt Thomas Dolmány, kann den Medienhype um Mollath als armes Justizopfer kaum nachvollziehen. Er ist überzeugt, dass sich der heute 56-Jährige schon im Zuge des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht im Jahr 2003 äußerst ungeschickt verhalten habe. Dolmány war damals vom Gericht als Pflichtverteidiger für Mollath bestellt worden. Der ehemalige Autohändler -- er hatte sein Geschäft wohl schon im Jahr 2000 aufgegeben -- war angeklagt, seine Ehefrau schwer misshandelt, verfolgt und eingesperrt zu haben.

,,Ich habe Herrn Mollath erst im Prozess kennengelernt. Er hatte bis zur Hauptverhandlung keinen Kontakt zu mir gesucht, sich aber auch keinen anderen Pflichtverteidiger ausgewählt, was er hätte tun können", schildert der Anwalt. Er erinnert sich noch genau, wie er dann seinem Mandanten erstmals im Sitzungssaal begegnete. Der sei schick gekleidet gewesen mit einem edlen Sakko, aus dessen Brusttasche eine Zahnbürste herausgeschaut habe. Auf Dolmánys Frage, was dies zu bedeuten habe, habe Mollath geantwortet: ,,Ich komme ja sowieso ins Gefängnis." Er, der Anwalt, habe ihm dann erklärt, dass er im Falle eines Geständnisses mit Bewährung rechnen könne. Doch von Mollath sei keine Reaktion gekommen. In der Verhandlung habe der Angeklagte vor sich auf dem Tisch plötzlich Bücher und Broschüren über die Nürnberger Prozesse ausgebreitet und während der Anklageverlesung demonstrativ darin geblättert. ,,Da nahm das Schicksal seinen Lauf", meint Dolmány. ,,Er hätte ja sagen können: Ich war's nicht, die Anklage ist falsch." Doch Mollath habe sich nicht geäußert.

Das auffällige Benehmen veranlasste den Amtsrichter damals, die Verhandlung auszusetzen und eine psychiatrische Begutachtung anzuordnen. ,,Sein eigenes Verhalten wurde Mollath zum Verhängnis. Dadurch kam der Stein ins Rollen", sagt Dolmány.

In der Folgezeit meldete sich Mollath auch nicht bei dem Psychiater. Das führte dazu, dass man ihn zwecks Begutachtung vorläufig in einem Bezirkskrankenhaus unterbrachte, ihn dann aber wieder freiließ. Es folgten diverse Versuche von Fachleuten, den Geisteszustand des Mannes zu ergründen. Die Akten steckten seinerzeit schon voller wirr formulierter Schreiben, diffuser Anzeigen und Drohungen. Mollaths Anschuldigungen, seine Frau, eine Bankangestellte, sei in kriminelle Machenschaften verwickelt, seien erst später erfolgt, rekapituliert der Anwalt. Dabei habe Mollath selbst schriftlich formuliert, dass er seine Frau zu Geldtransporten in die Schweiz begleitet habe. Viel später erst seien weitere Übergriffe bekannt geworden, etwa, dass Mollath Menschen aus dem Umfeld seiner Frau die Reifen aufschlitzte.

Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant wurde immer schwieriger. Dolmány, der Mollath für unberechenbar hielt, sorgte sich bisweilen um seine eigene Sicherheit und wollte sich ,,entpflichten" lassen, was ihm das Gericht aber nicht zugestanden habe. 2006, im Prozess vor der 7. Strafkammer des Landgerichts, die nunmehr zuständig war, gab Mollath wiederum ein merkwürdiges Bild ab. Diesmal stritt er alle Vorwürfe ab, stellte den Zeugen Fragen über Fragen, die zumeist längst beantwortet waren und siezte seine Ex-Frau. Was Mollaths Schuldfähigkeit betraf, stellte das Gericht fest, dass er an Wahnvorstellungen leidet und zur Tatzeit schuldunfähig war. Er wurde daher vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil seiner Frau, aber auch vom Vorwurf der Freiheitsberaubung, der Sachbeschädigung und des Diebstahls freigesprochen. Die Richter ordneten jedoch seine Unterbringung in der Psychiatrie an, weil er psychisch krank und für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Dolmány hatte damals noch für seinen Mandanten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof verwarf jedoch das Rechtsmittel und hielt das Urteil des Landgerichts für rechtlich in Ordnung. Seit nunmehr sieben Jahren befindet sich Mollath also im Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Von möglichen Vollzugslockerungen macht er keinen Gebrauch.

Ist es überhaupt möglich, dass ein Straftäter grundlos in der Psychiatrie gehalten wird, wie dies von seiner treuen Fan-Gemeinde behauptet wird. Im Justizministerium heißt es dazu: ,,Im Ein-Jahresrhythmus wird von der zuständigen Strafvollstreckungskammer beim Landgericht in Bayreuth von Amts wegen geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung noch vorliegen." Das geschehe auch durch Gutachten, die bei mangelnder Mitarbeit des Untergebrachten auf einer Auswertung von Akten beruhten. Letztmals sei eine solche Prüfung im Sommer 2012 erfolgt. Eine Beschwerde Mollaths habe das Oberlandesgericht Bamberg aber abgelehnt, weil er nach wie vor gemeingefährlich sei.

Auf Anregung von Justizministerin Beate Merk werde die Staatsanwaltschaft Regensburg nun die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Darüber müsse dann das Landgericht Regensburg entscheiden, heißt es in München.

Zu Mollaths Anhängerschaft zählt inzwischen auch die bayerische Piratenpartei. Dort gilt er als ,,Whistleblower", also als jemand, der Unrecht wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug in die Öffentlichkeit hinauspfeift.

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Wer ist Gustl Mollath wirklich? - NZ-News - nordbayern.de

creative16 · 15. Dezember 2012

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Hier der versprochene Artikel der "Zeit":

Ein Kranker wird Held

Wurde der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie weggesperrt, weil er einen Bankenskandal aufdeckte? Oder wird mit dem vermeintlichen Justizopfer Wahlkampf gemacht?
{bild-down: http://images.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-12/gustl-mollath/gustl-mollath-540x304.jpg}

Gustl Mollath in der ARD-Sendung "Report Mainz" am 13.11.2012

Der Weg zu dem Mann, über den die bayerische Justizministerin stürzen könnte, führt vorbei an einer Sicherheitsschleuse und durch einen Kellergang bis in einen kleinen Besucherraum. Hier sitzt bald darauf der Psychiatriepatient Gustl Mollath zwischen Topfpflanzen und rezitiert Anschuldigungen, die er auf ein eng beschriebenes Papier gekritzelt hat. Er sagt: »Ich habe keine Wahnvorstellungen. Ich bin kein Patient. Ich bin ein Gefangener.«

Gustl Mollath trägt einen fein gestutzten Schnurrbart, seine Hände ruhen wie festgenagelt auf seiner Jeans, er spricht konzentriert. Über sechs Jahre saß er vergessen in der geschlossenen Psychiatrie des Landeskrankenhauses Bayreuth, jetzt ist er ein gefragter Mann, jetzt bitten Journalisten aus ganz Deutschland um ein Interview, und Politiker fragen nach Besuchsterminen. Eine Delegation der Piratenpartei war schon da, ein Abgeordneter der Freien Wähler Bayern hat sich angekündigt. Der Fall Mollath beschäftigt nun sogar den Ministerpräsidenten Horst Seehofer von der CSU, vor allem aber die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag: Wurde ein Unschuldiger weggesperrt?, fragen sie. »Ein Mann«, wie die Illustrierte stern mutmaßt, »der Unrecht witterte, Schwarzgeld in der Schweiz, der dagegen anging und offenbar mundtot gemacht wurde«.

Der Fall rührt an Urängste aller Menschen. Für die Journalisten ist er eine super Geschichte, für die Oppositionspolitiker, die gegen eine übermächtige CSU anrennen, eine schlagkräftige Waffe vor einer schwierigen Wahl.

Der ehemalige Ferrari-Restaurateur Mollath hat seine Frau schwer misshandelt und zahllose Autoreifen angestochen – so steht es im Urteil des Landgerichts Nürnberg von 2006. Weil ein Nervenarzt Mollath Wahnvorstellungen attestierte und nicht ausschließen konnte, dass er auch künftig gefährliche Taten begeht, brachten ihn die Richter in der Anstalt unter. Mollath hatte während seines Prozesses aber stets auf einen Schwarzgeldskandal hingewiesen, in den seine geschiedene Frau verwickelt sei und den er dringend aufdecken wollte. Deshalb kochen jetzt die Vorwürfe hoch.

Mollath erstattete damals Anzeige. Auch dem Gericht ließ er einen Schnellhefter zukommen, in dem er zahlreiche Anschuldigungen erhob. Angestellte der HypoVereinsbank sollten – so Mollath – Bargeld in die Schweiz verfrachtet haben, um es vor der Steuer zu verstecken. Seine Angaben waren zwischen wirren Ausführungen verborgen, die mit dem Krebstod seiner Mutter begannen und beim ugandischen Diktator Idi Amin nicht endeten – ein 106 Seiten dickes Konvolut, gespickt mit Riesenlettern, Rechtschreibfehlern und unvollständigen Sätzen.

Die Staatsanwälte ermittelten damals nicht, sie nahmen den Absender nicht für voll. Aber die HypoVereinsbank, an die sich Mollath ebenfalls wandte, tat es. Im November 2012 drang ein interner Revisionsbericht der Bank an die Öffentlichkeit, darin steht der Satz: »Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt.« Jetzt geraten alle unter Druck, die Staatsanwaltschaft und die bayerische Justizministerin Beate Merk.

Die Öffentlichkeit fragt: Warum wurde damals nicht ermittelt? Wurde ein unbescholtener Bürger weggesperrt, weil er unliebsame Wahrheiten aussprach? Und was ist mit der eidesstattlichen Erklärung eines ehemaligen Bekannten der Mollaths, die die Glaubwürdigkeit der Zeugin Petra Mollath infrage stellt? Der Bekannte, ein Zahnarzt, hatte Frau Mollath so zitiert: »Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie.«

Der Saal des Verfassungsausschusses im Münchner Landtag ist voll besetzt, als sich Beate Merk rechtfertigt. »Unabhängige Gerichte haben Herrn Mollaths Unterbringung angeordnet«, sagt sie. »Renommierte Gutachter halten ihn nach wie vor für gefährlich. Da darf die Politik sich nicht einmischen.« Die Süddeutsche Zeitung macht sich jedoch seit Wochen für das vermeintliche Justizopfer Mollath stark, der SWR strahlte ein anklagendes Telefoninterview mit dem Untergebrachten aus, und ein Unterstützerkreis des Gustl Mollath trommelt für seine Freilassung.

Nun ringt die Justizministerin nach Worten. Die Psychiater hätten ihr versichert, Mollaths Wahn sei nicht auf kriminelle Geschäfte der HypoVereinsbank beschränkt: »Er ist überzeugt davon, dass eine Verschwörung existiert, die zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen könne. Das hat nichts mehr mit einem realen Kern zu tun.«

»Warum ging man seinen Anschuldigungen nicht nach?«, wird gefragt. »Nur aufgrund von Pauschalbeschuldigungen kann eine Staatsanwaltschaft nicht ermitteln«, erwidert Merk. Sie sieht schlecht aus. Man habe ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet, erklärt sie schließlich. Und Mollath werde erneut von einem unabhängigen Psychiater begutachtet.

Das ist die Stunde des Florian Streibl. Er lehnt zufrieden in seinem Bürostuhl. Streibl ist der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl, selbst aber nicht in der CSU, sondern Rechtsexperte der Partei Freie Wähler. Die Justizministerin sei nicht mehr tragbar, sagt er. »Wir forcieren einen Untersuchungsausschuss.« Das alles sei »ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes«. Streibl hat die Regierung Seehofer mit dem Fall Mollath vor sich hergetrieben, er hat eigens einen Mitarbeiter eingestellt, der allein zu diesem Thema ermittelt. An die hundert Mails, sagt Streibl, erreichten ihn täglich: »Geben Sie nicht auf!« Für Streibl ist Mollath ein Glücksfall: Gerade erst prognostizierte eine Umfrage der CSU bei der Landtagswahl 2013 die absolute Mehrheit. Die Freien Wähler dagegen sind in der Gunst des Volkes von 14 auf 8 Prozent gesunken. Wenn sie noch etwas retten kann, dann ein handfester CSU-Skandal.

Mollath wirkt sehr kontrolliert

Der Fall treffe unmittelbar die Emotionen der Bürger, nicht nur den Intellekt, sagt Streibls Referent strahlend. Zum Abschied schiebt er ein Papier über den Tisch, das minutiös die angeblichen Ungereimtheiten des Falles Mollath auflistet. Der Verfasser, Wilhelm Schlötterer, ist die Quelle für die meisten Berichte zum Fall Mollath. Schlötterer ist ein netter, gebildeter Pensionär von 70 Jahren. Dauernd klingelt sein Telefon: Das Deutschlandradio, die Süddeutsche Zeitung, der SWR, die Frankfurter Rundschau. Sie alle hat er mit Informationen gefüttert. Schlötterer wirkt wie berauscht. Er hat eine Mission.

Sein ganzes Berufsleben lang hat der ehemalige Ministerialrat im Finanzministerium Krieg gegen den bayerischen Staat geführt: Er prangerte Korruption an, er war der Stachel im Fleisch der CSU. Nun also Mollath. Im Sommer 2009 bat der ihn um Hilfe.

Schlötterer hat allerhand Privatgutachten gesammelt, die das Fazit der Gerichtssachverständigen widerlegen. Ein Psychiater, trumpft Schlötterer auf, sei zu dem Schluss gekommen, Mollath sitze »bei voller Gesundheit unschuldig in einer geschlossenen Anstalt«. Die Delegierten der Piratenpartei, der Reporter der Süddeutschen Zeitung – sämtliche Besucher bekunden: Der Mann klingt vernünftig, absolut normal. Aber können Laien so etwas beurteilen?

Mollath ist ein Mensch, der sehr kontrolliert wirkt. Er sagt: »Ich habe früh gemerkt, dass die Institutionen gegen mich sind. Ich war immer in Beweisnot.« Warum hat er damals keinen Anwalt beauftragt? Er habe niemanden gefunden, der zu einem solchen Wagnis bereit gewesen wäre. »Es war ja klar, mit wem man es zu tun bekommt.« Erhofft er sich etwas von der Wiederaufnahme? Mollath lacht nur. Und der Untersuchungsausschuss? Mollath winkt ab. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses heiße Franz Schindler: Der Name sage doch alles. »Schindlers Liste. Da läuft es mir kalt den Rücken hinunter.«

Mollath bleibt ruhig, aber auf jede noch so harmlose Frage antwortet er mit einem Verdacht. »Ich habe Dinge erlebt, die überschreiten die Grenzen der folterähnlichen Umstände.« Die meiste Zeit halte er sich in seinem Einzelzimmer auf, denn »die anderen wissen, mich können sie ungestraft fertigmachen«. Man habe ihm immer wieder was anhängen wollen, ständig müsse er aufpassen. Wer eine knappe Stunde mit Mollath geredet hat, merkt, dass das Schwarzgeld sein Anker ist, um den er unentwegt kreist, von dem er nicht mehr loskommt.

Am 8. August 2006 ordnete das Landgericht Nürnberg seine Unterbringung an. Der Angeklagte galt als nicht schuldfähig. Die Richter stützten ihre Anordnung auf das psychiatrische Gutachten des Bayreuther Sachverständigen Klaus Leipziger. Mollath war für die Begutachtung einen guten Monat in dessen forensischer Abteilung untergebracht gewesen. Dort erschien das Verhalten des Patienten dem Personal bizarr: Mollath weigerte sich zu essen und sich zu waschen oder seine Schuhe anzuziehen. Manchmal lief er nur in Unterhosen herum. Wenn die Mitpatienten die Fenster aufrissen, weil der ungewaschene Neuankömmling bestialisch roch, begann er lauthals zu schreien und fühlte sich in seinen Menschenrechten verletzt. Pausenlos soll er auf Steuerhinterzieher zu sprechen gekommen sein. So steht es im Unterbringungsgutachten, das der ZEIT vorliegt. Schon Mollaths Zwangseinweisung war laut Polizeibericht auffällig verlaufen. Als die Beamten klingelten, waren die Rollos heruntergelassen, niemand öffnete. Die Polizei drang ein und fand hinter der versperrten Dachbodentür den Gesuchten Mollath, der sich in einem Zwischenboden hinter einer Kiste versteckt hatte.

Das Landgericht Nürnberg hielt Mollath für gefährlich. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er seine Frau Petra am 12. August 2001 ohne Anlass mit beiden Fäusten heftig traktiert, kräftig in den Arm gebissen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hatte. Auf die am Boden Liegende habe er mit Füßen eingetreten. Petra Mollath hatte zwei Tage später eine Ärztin aufgesucht und sich die Verletzungen attestieren lassen: Prellmarken und Hämatome am ganzen Körper, große Unterblutungen an beiden Oberarmen, Würgemale unterhalb des Kehlkopfs und eine Bisswunde am Ellbogen mit Abdruck des Ober- und Unterkiefers. Die Ärztin wurde in der Hauptverhandlung allerdings nie als Zeugin gehört.

Mollath bestreitet heute, seine Frau je misshandelt zu haben. Im Strafprozess hatte er die Körperverletzung nicht abgestritten, sondern lediglich erklärt, er habe sich gegen seine Frau gewehrt. Der Mollath-Unterstützer Schlötterer, der an ein Komplott glaubt, zieht das ärztliche Attest in Zweifel: Es sei erst ein knappes Jahr nach dem behaupteten Angriff ausgestellt worden. Auch habe Frau Mollath ihren Mann erst anderthalb Jahre nach dem Vorfall angezeigt. Allerdings weiß jeder, der sich mit Familiengewalt auskennt, dass einer Anzeige gegen den eigenen Ehemann häufig lange Phasen der Unentschiedenheit vorausgehen. Petra Mollath hat das späte Datum damit erklärt, dass sie sich das Attest neu habe ausstellen lassen müssen, nachdem sie ein früheres, zeitnah ausgestelltes bei ihrem Auszug »aufgrund der befürchteten weiteren Angriffe nicht mitnehmen konnte«.

Auch die Ärztin wird vom Unterstützerkreis nun zur Verschwörung gegen Mollath gerechnet, denn die Freundin des Bruders von Petra Mollath arbeitete damals als Sprechstundenhilfe bei ihr. Muss deshalb das Attest falsch sein? Stellt eine niedergelassene Ärztin ihrer Sprechstundenhilfe zuliebe ein falsches Dokument aus, von dem sie weiß, dass es gerichtsrelevant werden und sie ihre Zulassung kosten könnte?

Das Gericht hielt Mollath auch für überführt, im Januar 2005 die Autoreifen diverser Personen zerstochen oder deren Autoscheiben zerkratzt zu haben. Schlötterer weist in seinem Papier darauf hin, niemand habe den Verurteilten beim Stechen beobachtet. Die meisten der Betroffenen waren jedoch in den hässlichen Scheidungskrieg der Mollaths verwickelt: vor allem Rechtsanwälte und ein Gerichtsvollzieher, der bei ihm im Namen der Gattin zwangsvollstreckte. Auch die Reifen eines Psychiaters, der Mollath begutachten sollte, wurden zerstochen.

Mit Ausnahme dieses Psychiaters zählte Mollath sämtliche Geschädigten in einem anklagenden Brief an einen der Rechtsanwälte auf. Das Schreiben liest sich wie ein Kommentar zu den Taten. Außerdem hatte die Polizei festgestellt, dass alle Stiche in die Reifen mit einem sehr dünnen Werkzeug vorgenommen worden waren, sodass die Luft manchmal erst auf der Fahrt entwich, was die Anschläge besonders gefährlich machte. Auch diese Spur führte zu Mollath, dem Auto-Fachmann.

Der öffentliche Druck wächst

Das Landgericht Nürnberg hielt es schon 2006 für möglich, dass es durchaus zu den von Mollath angeprangerten Schwarzgeldmachenschaften gekommen war. Die Richter schrieben: »Mag sein, dass es die Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat, bzw. noch gibt, wahnhaft ist, dass der Angeklagte fast alle Personen, die mit ihm zu tun haben, völlig undifferenziert mit diesem Skandal in Verbindung bringt und alle erdenklichen Beschuldigungen gegen diese Personen äußert.« Nicht das behauptete Schwarzgeld ist für die Richter also Beweis für die Geisteskrankheit des Gustl Mollath, sondern die wahnhafte Verstrickung aller möglichen Leute.

Sollten sich sämtliche – auch später – mit Mollath befasste Sachverständigen irren oder aus bösem Willen zu ihren Ergebnissen gekommen sein? Der Psychiater Leipziger hat seine Ansicht über diesen Patienten auch in den Jahren, die Mollath nun in seiner Klinik sitzt, nicht geändert. Sein Gutachten beschreibt einen geistig schwer Gestörten, der unzählige Schriftsätze in alle Welt schickt. Unter anderem an den Papst und den UN-Generalsekretär. Auch an die Klinik schrieb er: »Ihre skandalösen Vollisolationseinzelerzwingungshaftbedingungen mit psychischer Folter und Nahrung, die nachweislich zu Körperverletzung führt, konnte und werde ich nicht zu mir nehmen.« Er habe beschlossen, sich dem »UnrechtSStaat« zu widersetzen.

Der Bayreuther Chefarzt sitzt erschöpft in einem Münchner Café. Wenn es in dieser Geschichte außer der Justizministerin einen Bösewicht gibt, dann ist er das: Klaus Leipziger. Ein Jurist verklagte ihn wegen »Freiheitsberaubung«. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer warf ihm nach einem Besuch bei Mollath öffentlich vor, »Gefälligkeitsgutachten« erstattet zu haben. »Das ist üble Nachrede«, sagt Leipziger, deshalb hat er die Frau jetzt angezeigt. Leipzigers Lage ist undankbar: Einerseits will er sich gegen die Unterstellungen wehren. Andererseits ist er als Mollaths behandelnder Arzt an die Schweigepflicht gebunden, deshalb sagt er nur: »Bei Patienten mit wahnhaften Störungen findet sich im Wahn häufig ein wahrer Kern.«

Eine Webseite ließ darüber »voten«, ob Mollath entlassen werden soll, Bild- Kolumnist Franz-Josef Wagner schrieb öffentlich an Gustl Mollath, der »wahrscheinlich unschuldig« sitzt, und auf Facebook gibt es jetzt die Seite »Freiheit für Gustl Mollath«. So wird Druck gemacht – auch auf Sachverständige. Wird künftig ein Internet-Mob darüber entscheiden, wer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und wer nicht?

Es sind schon Psychiatriepatienten auf öffentlichen Druck hin freigekommen: Am 24. April 2002 entließ das Landeskrankenhaus Neustadt den untergebrachten Sexualstraftäter Wilfried Sabasch, der 30 Jahre lang eingesperrt gewesen war. Seine missionarische Anwältin hatte sich hilfesuchend an den stern gewandt, der hatte ein neues psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben, das ihn für geistig gesund erklärte. »Lasst diesen Mann frei!«, titelte der stern. Sabasch wurde Knall auf Fall entlassen. Am Kliniktor warteten schon die Kameras auf ihn. Drei Monate später fiel er über eine Frau her und vergewaltigte sie stundenlang.

Der Nervenarzt Hans-Ludwig Kröber hat Leipzigers negative Diagnose 2008 in einem Gutachten bekräftigt. Nach Aktenlage – Mollath weigerte sich, mit ihm zu sprechen. Der Berliner Kröber ist unverdächtig, einer bayerischen Camorra anzugehören. Er gilt als kompetent und patientenfreundlich. Kröber hat bereits mehrfach Patienten gegen den erbitterten Widerstand psychiatrischer Anstalten aus der Unterbringung geholt. Mollath gehört nicht dazu.

Der dritte Mollath-Sachverständige ist Friedemann Pfäfflin, Leiter der Forensischen Psychiatrie der Universität Ulm. Pfäfflin hat im November 2010 einen ganzen Tag mit Mollath gesprochen, er hat die Akten gelesen und die behandelnden Ärzte befragt. Doch auch er schließt sich der Einweisungsdiagnose an: Mollath sei wahnkrank. Pfäfflin konstatiert aber auch, Mollath sei heute deutlich unauffälliger und angepasster als zu Beginn seiner Unterbringung.

Im November 2002 hatte die HypoVereinsbank in Nürnberg den ersten von drei Briefen aus der Feder Gustl Mollaths erhalten. Darin beschuldigte er seine Ehefrau, die ihn gerade verlassen hatte, und einige ihrer Kollegen, seit Anfang der 1990er Jahre Geld von Kunden der ehemaligen Hypo-Bank in die Schweiz transferiert zu haben. Nach der Fusion der Hypo-Bank mit der Vereinsbank seien diese Transfers weitergelaufen, so Mollath. Das Wort Schwarzgeld taucht in diesem ersten Brief nicht auf. Vielmehr schreibt Mollath: »Meine Frau brachte ›Ihre‹ Kunden, mit deren Vermögenswerten, zu einem großen Teil, mit ein. Alles hinter dem Rücken ihres Arbeitgebers HypoVereinsbank.«

Im Dezember schickte Mollath den zweiten und den dritten Brief. Der Ton ist jetzt ein ganz anderer: Plötzlich geht es um »Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Betreuung von Schwarzgeldern«. Er berichtet, seine Frau mache bei anderen Banken Termingeschäfte, sie verwalte Schwarzgelder einer Familie in der Schweiz, sei an Kurierfahrten beteiligt, habe eine Erbschaft gemacht durch einen Kunden, mit dem sie ein Verhältnis gehabt habe, und Teile davon unversteuert in der Schweiz angelegt.

Dazwischen streut Mollath fast amüsante Beschreibungen seiner Gattin ein. Sie interessiere sich für Astrologie und sei davon überzeugt, heilende Hände zu haben. »In diesem Jahr kam die Krönung: Ich sollte Nachts um 12 mit ihr den Mond anbeten.« Was soll diese Information der Bank nützen? Sucht man Petra Mollath nun unter ihrem heutigen Namen im Internet, findet man sie als Geistheilerin in Bayern. »Ich könnte mir vorstellen, jetzt wollen die Herren der HypoVereinsbank nichts mit so was zu tun haben«, freut sich Mollath im Brief. Es wirkt, als verfolge er dieselbe Strategie, die seine Frau später vor Gericht angewandt hat: Man erklärt den jeweils anderen für verrückt.

Die Bank prüfte die Vorwürfe. Gleich zu Neujahr 2003 begann sie mit der Revision. Ergebnis: Die Transferpraxis in die Schweiz war vor der Fusion ein gängiges Anlagemodell. Ein durchaus legales Geschäft, solange die Kunden ihre Schweizer Anlagen auch weiter in Deutschland versteuerten. Dass das nicht geschehen ist, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Die Sache hatte jedoch einen schlechten Geruch. Nach der Fusion wurde sie untersagt.

Will Mollath etwa gar keine Wiederaufnahme?

Aus eigenen Unterlagen konnte die Bank jedoch ersehen, dass es auch später mindestens 44 Depotübertragungen mit einem Volumen von 18,5 Millionen Mark von der Schweizer Hypo-Tochter zum Schweizer Bankhaus Leu gegeben hat. Sechs dieser Depots waren zuvor von Frau Mollath betreut worden. Weitere Recherchen der Bank ergaben: In einem Telefonat zwischen der eigenen Revisionsabteilung und dem Bankhaus Leu »ließ dieses unzweifelhaft durchblicken, dass die Mitarbeiterin Mollath Provisionen erhielt«. Etwas Ähnliches stellt die Bank auch bei Petra Mollaths Kollegen fest.

Bei anderen Vorwürfen des Absenders Gustl Mollath tut sich die Bank schwerer. Dass Petra Mollath Gelder einer Familie in der Schweiz verwalte, kann Mollath zwar durch die Kopie einer Vollmacht belegen, ob es sich dabei allerdings um Schwarzgeld handelt, wird nie bewiesen. Alle weiteren Vorwürfe können Petra Mollath nicht nachgewiesen werden. Der Bank aber reicht das. Noch während der Revision im Februar 2003 kündigt sie Petra Mollath: außerordentlich und fristlos.

Die erste Runde im Rosenkrieg hat Gustl Mollath gewonnen. Es wird auch die letzte sein. Drei Monate später stellt Petra Mollath Strafanzeige gegen ihren Mann, was schließlich zu dessen Verurteilung führt.

Hatte die Bank mit dem Revisionsbericht tatsächlich den Beweis des von Gustl Mollath vermuteten »größten und wahnsinnigsten Steuerhinterziehungsskandals« in der Hand? Eher nicht. Als Petra Mollath vor einem Berliner Arbeitsgericht gegen ihre Kündigung klagte, gewann sie den Prozess. Das Gericht befand, Geld im Ausland zu haben sei keine Straftat. Außerdem konnte die Bank weder Namen von Kunden noch Kontonummern nennen, für deren Vermittlung Petra Mollath Provisionen erhalten haben sollte. Immer wieder hatte die Bank den Ehemann Gustl Mollath um Namen gebeten. Aber der hatte abgeblockt. Er wollte plötzlich nicht mehr reden. Am 16. September 2003 wurde die außerordentliche Kündigung der Petra Mollath aufgehoben, sie erhielt eine Abfindung von knapp 20.000 Euro.

Als Mollaths Strafanzeige wegen »Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche, Anstiftung und Beihilfe dazu, Insidergeschäfte, (….)« Anfang 2004 bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg eingeht, macht das dort wenig Eindruck. Auch diese Anschuldigung kommt ohne Beweise aus. Mollath nennt diesmal zwar 24 Kunden, die mithilfe seiner Frau Schwarzgelder in die Schweiz gebracht haben sollen, ohne nähere Angaben. Gleich darunter führt er dann eine »Zeugen und Täterliste« auf, wobei unklar bleibt, wer Kunde ist, wer Zeuge und wer Täter.

Wie konkret muss eine Anzeige sein?, muss sich der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich bei der Anhörung im Bayrischen Landtag fragen lassen. Wie verständlich muss sie formuliert sein, bis sich die Ermittler aus dem Sessel erheben?

»Wir hatten keine Kontonummern, keine konkreten Beträge, keine Handlungsabläufe, nur vage Behauptungen«, antwortet der Generalstaatsanwalt. »Meine Damen und Herren, das reicht nicht!« Und jetzt, über fünf Jahre danach, sind ohnehin alle Akten zu dem Fall vernichtet.

Nerlich prüft derzeit, ob es Gründe dafür gibt, das Verfahren gegen Gustl Mollath wieder aufzurollen. Alle Anwälte, Politiker und Journalisten, die alles besser wissen, machen ihn dabei rasend. Sie wissen nicht, dass inzwischen jeder mittlere Familienzwist auf dem Tisch eines Staatsanwalts landet, sie ahnen nicht, mit wie vielen irren Anschuldigungen es ein Staatsanwalt jeden Tag zu tun bekommt.

Aber wäre die Behörde nicht trotzdem verpflichtet gewesen, auch den Angeklagten Mollath entlastende Tatsachen zu ermitteln? Hätten die Staatsanwälte nicht durch eine Art Stichprobe prüfen müssen, ob seiner Anzeige trotz allen Wirrwarrs eine gewisse Bedeutung zukommt? Müssen nein, können ja. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Staatsanwaltes.

Einige Fragen lässt Hasso Nerlich nun prüfen. Sie entscheiden über eine mögliche Wiederaufnahme der Causa Mollath. Auch der Unterstützerkreis des Gustl Mollath ermittelt: Hier sucht man einen prominenten Verteidiger für die Wiederaufnahme. Offenbar traut man den Beteuerungen der Staatsanwaltschaft nicht. Florian Streibl von den Freien Wählern hat den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate akquiriert. Der hat Gustl Mollath in der Psychiatrie besucht, drei Vollmachten hatte er dabei – Mollath hat nicht unterschrieben. Dabei hätte Strate nicht einmal Geld verlangt. Will Mollath etwa gar keine Wiederaufnahme? Hat er sich in der Rolle des Märtyrers der bayerischen Strafjustiz eingerichtet?

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Quelle.

Ich habe alle weiterführenden Links, die im Text enthalten sind, ausnahmsweise nicht eingefügt, weil es erstens so viele sind und zweitens meine Hände gerade zittern wie sau und ich die Maus nicht feinfühlig genug koordinieren kann. Vielleicht editiere ich die Links heute Abend oder Morgen noch nach.

LieberLeo · 13. Februar 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Hier mal eine Aktualisierung der Sachlage und der Bearbeitung des Falls seitens der "unabhängigen" Justiz.

13. Februar 2013 10:49 Welche ********reien sich ein Gericht leistete

Fall Mollath - ein Urteil voller Fehler

Wie Gustl Mollath am 27. Februar 2006 festgenommen wurde, lässt sich im Landgerichts-Urteil desselben Jahres in vielen Details nachlesen. Den Beamten sei Mollaths Haus unbewohnt vorgekommen, die Rollläden seien heruntergelassen gewesen. Im Inneren hätten sich aber Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Mollath doch zu Hause war: "Der Kamin rauchte, das Teewasser in der Küche war warm."

Die Tür zum Dachboden sei versperrt gewesen. Mollath sei dann auf dem Dachboden aufgefunden worden. Dort habe er sich hinter einer Kiste versteckt. Was die Richter da niedergeschrieben haben, hört sich selbst dann erst mal nicht auffällig an, wenn man es mehrmals liest. Wie so vieles im Fall Mollath. Das Problem ist nur: Nichts davon stimmt, nicht eine Zeile.

Wie es wirklich war, wie Mollath 2006 festgenommen wurde, haben zwei Streifenbeamte der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte protokolliert. Demzufolge wurden die Beamten an diesem Tag von Mollath vor der Nürnberger Lorenzkirche angesprochen. Diese ist mindestens zwei Kilometer entfernt von seinem Haus. Er, Mollath, habe sie gebeten, seine Personalien aufzunehmen und zu überprüfen, ob sein Name auf einer Fahndungsliste zu finden sei.

Mollath sei dann auf die Dienststelle am Nürnberger Jakobsplatz gebracht worden. Dort wurde ermittelt, dass gegen Mollath zu der Zeit ein Einweisungsbeschluss vorlag. Mollath wurde daraufhin in das Bezirkskrankenhaus Erlangen gebracht. Geschlossene Rollläden an seinem Haus? Warmes Teewasser? Eine Truhe auf dem Dachboden? Kein Wort davon stimmt. Weiterlesen auf Sueddeutsche.de

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Mittlerweile sollten in jedem Leser Zweifel aufkommen. Wenn alls stimmt, wie die letzten 10 Artikel der Sueddeutschen darstellen, muss man von einer systemathischen Verurteilung auf Geheiß von ganz oben ausgehen.

Die Leserkommentare sprechen ebenso eine deutliche Sprache.

LieberLeo · 2. März 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

1. März 2013 17:45 Neue Ungereimtheiten im Fall Mollath

Verräterischer Aktenvermerk

Ungereimtheiten und kein Ende im Fall Mollath: Jetzt geht es um ein Telefonat von Steuerfahndern mit dem Vorsitzenden Richter. Der Chef der Steuerfahnder behauptet, das Gespräch habe keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt, Anzeigen Mollaths nicht weiter zu verfolgen. Ein Dokument schürt daran jedoch erhebliche Zweifel.

Von Frank Müller und Olaf Przybilla

Nach der Debatte im Rechtsausschuss vom Donnerstag tauchen nun neue Ungereimtheiten im Fall Gustl Mollath auf. Ein Dokument, das jetzt der Süddeutschen Zeitung vorliegt, lässt erhebliche Zweifel an der Darstellung des Präsidenten des Landesamts für Steuern, Roland Jüptner, zu, ein Telefonat seiner Steuerfahnder mit dem Vorsitzenden Richter Otto Brixner habe keinen Einfluss auf deren Entscheidung gehabt, die Anzeigen Mollaths nicht weiter zu verfolgen.

Denn die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Nürnberg-Süd erstellte im Februar 2004 sehr wohl einen längeren Aktenvermerk in Sachen Mollath. Ein Fahndungsprüfer notiert darauf, Mollath beschuldige seine Frau, zusammen mit anderen Personen Geldtransfers ins Ausland vorgenommen zu haben. Da eine Überprüfung nicht möglich sei, habe man Kontakt mit dem Landgericht aufgenommen.

Daraufhin habe sich Brixner zurückgemeldet. Aufgrund der Angaben des Richters könnten, dem der SZ vorliegenden Aktenvermerk zufolge, die Steuerfahnder davon ausgehen, dass die Anschuldigungen Mollaths zum großen Teil nicht zuträfen und nicht überprüft werden könnten.

Ein zweiter Steuerfahnder - ein Vorgesetzer des ersten - versah den Vermerk mit einer handschriftlichen Notiz. Er schreibt, bei Mollath handele es sich offensichtlich um einen Querulanten, dessen Angaben keinen Anlass für weitere Ermittlungen böten.

Daraufhin wurden die Bemühungen der Steuerfahnder eingestellt. Und das, obwohl die Hypo-Vereinsbank ihren Revisionsbericht, in dem Mollaths Anschuldigungen im Kern bestätigt wurden, bereits mehr als ein Dreivierteljahr zuvor fertiggestellt hatte.
"Einen solchen Vermerk hat er nicht niedergeschrieben"

Die Bank behielt diesen Bericht bei sich. Und die Steuerfahnder sahen keinen Anlass, aufgrund von Mollaths Anzeigen bei der Bank anzufragen - möglicherweise aufgrund des Aktenvermerks.

Jüptner hatte dagegen im Landtag den Eindruck erweckt, es gebe gar keinen Vermerk. Man habe die beiden Fahnder "natürlich befragt". Der Vorgesetzte habe gesagt, "wenn der Inhalt des Gesprächs für seine Entscheidung von Bedeutung gewesen wäre, hätte er das in einem Vermerk niedergeschrieben", hatte Jüptner gesagt. "Einen solchen Vermerk hat er nicht niedergeschrieben. Weswegen er davon ausgeht, dass das Telefonat für die Entscheidung ohne Bedeutung war." Quelle

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Der am 2. besten bewertetse Leserbeitrag sagts aus

SIE“ lügen und manipulieren was das Zeug hält - wie bei der NSU-Affäre - es wird immer offensichtlicher - der Staat ist eine kriminelle Vereinigung und die anständigen Bürger werden ausgeraubt und/ oder zum stillschweigen gebracht. Oh - angeblicher DDR- Bürger – und Freiheitskämpfer Pastor Gaucki wo bleibst Du? FDP - Freiheitskämpfer - so bezeichnet ihr Euch ja - wo bleibt der Kampf von Euch im " coolsten Land der Welt " so der FDP-Heini Rösler, um die Bürgerrechte? Oh Gott oh Gott - warum hast Du Deutschland verlassen.....lass uns bitte das BÖSE und den Staatsterrorteufel verjagen.

APEX · 15. April 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Umstrittener Richter mit brisanter Bekanntschaft

Er hat das fragwürdige Urteil gegen Gustl Mollath gesprochen und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang: Jetzt ist ein neues pikantes Detail über den Richter Otto Brixner ans Licht gekommen - seine alte Bekanntschaft zu einem Vertrauten von Mollaths früherer Frau.

Im Fall des seit sieben Jahren in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath gibt es eine pikante und bislang unbekannte persönliche Verbindung. Der Vorsitzende Richter jener Kammer am Nürnberger Landgericht, die 2006 das fragwürdige Urteil gegen Mollath sprach, ist ein alter Handballfreund des heutigen Ehemannes von Mollaths früherer Frau. Sie trat in dem Prozess als Hauptbelastungszeugin auf. Schon 2006 soll sie nach Mollaths Angaben mit jenem Mann liiert gewesen sein, mit dem sie heute verheiratet ist. Der war früher Handballer beim 1. FC Nürnberg - und der Richter Otto Brixner sein Trainer.

Entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung bestätigte Brixner jetzt. "Ich war sein Trainer, er mein Spieler", sagte er. Das sei jedoch nur im Jahr 1980 der Fall gewesen, danach habe er keinen Kontakt mehr zu dem ehemaligen Bankmanager gepflegt. Der heutige Ehemann der früheren Frau Mollath sagte, er stehe für Auskünfte für die SZ "nicht zur Verfügung".

Mollath beklagt, der inzwischen pensionierte Richter Brixner habe ihn 2006 kaum zu Wort kommen lassen. Augenzeugen wie der damalige Schöffe Heinz Westenrieder bestätigen dies. Brixner soll Mollath sogar mit dem Rauswurf aus dem Gerichtssaal gedroht haben, sollte er weiter über angebliche illegale Geschäfte seiner Ex-Frau, damals Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank, reden.

Mollath hatte versucht, dem Gericht ein Motiv darzulegen, weshalb ihn seine Frau falsch beschuldigen könnte. Er fand kaum Gehör. Brixner sagt hingegen, er habe Mollath korrekt behandelt. Inzwischen hält auch die Staatsanwaltschaft Regensburg die Glaubwürdigkeit der Ex-Frau Mollaths für erschüttert. Sie stützt ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zuletzt darauf.

Persönlicher Besitz: verschollen

Wo Mollaths persönliche Habe geblieben ist, wird derweil immer rätselhafter. Nach Angaben eines Nürnberger Justizsprechers gehe aus den Akten nur hervor, dass Mollaths Ex-Frau dessen Elternhaus bei einer Zwangsversteigerung erworben habe. Ein "förmliches Räumungsverfahren" habe nicht stattgefunden. Man könne "natürlich nichts darüber sagen", was die Frau mit eventuell im Haus "vorhandenen Gegenständen" getan habe.

Mollath sagt, er wisse nicht, wo seine Habseligkeiten hingekommen seien. Seine Ex-Frau äußert sich dazu nicht. Sie soll nach Aussage eines Zeugen gesagt haben, sie werde Mollath etwas anhängen, und dabei auf ihre guten Beziehungen verwiesen haben.

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Fall Mollath - Richter mit brisanter Bekanntschaft - Bayern - Süddeutsche.de

Das Verfahren muss auf jedenfall wieder aufgenommen werden. Aber wen wundert es bei diesem 2-Klassen-Rechtssystem?

Auf jedenfall wird in diesem Monat über eine Freilassung gesprochen.

Fall Mollath - Entscheidung über Freilassung noch im April

Fall Mollath - Entscheidung über Freilassung noch im April - Bayern - Süddeutsche.de

Ich hoffe wirklich, das Mollath aus dem Gefängnis kommt und man reinen Tisch macht.
Die Verantwortlichen müssen dafür zu Rechenschaft gezogen werden. Mal schauen ob er nicht plötzlich vom Erdboden verschwindet sobald er wieder auf freiem Fuß ist :lol:

Gruss

eax · 21. Mai 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Fall Mollath - Richter ignorierte Beweismittel - Bayern - Süddeutsche.de

Sind wieder alles so Zufälle.:]

eax · 11. Juni 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

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Dieser Tweet brachte Prof. Dr. med. Dr. med. habil. Ursula Gresser Besuch von Polizisten in Zivil. Weil

Nach Mollath-Tweet: Besuch von der Polizei | G! gutjahrs blog

Also ich kann es nachvollziehen, der Tweet droht gerade zu. Wie kommt bloß eine Prof. Dr. med. Dr. med. habil. dazu so etwas bedrohliches zu schreiben? Neid das sie keine Ministerin ist?

doomhsf · 11. Juni 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Vorgestern oder so hab ich Die Story im Ersten gesehen. Irgendwie wundert es mich, dass da so lange Stillstand herrscht. Man hängte das Verfahren doch längst wieder aufnehmen können oder nicht?

Vor allem wurde da ja eindeutig von Rechtsbeugung des Richters gesprochen. Warum passiert da also nichts? Mal von dem Psychiater und Frau Mollath abgesehen. Richtig absurd wurde es in der Story dann, als das Interview mit Frau Merk kam. Wo sie dann einfach genau das Gegenteil sagte, was die Reporterin gesagt hatte.

Die Ex-Frau bezichtigt Herrn Mollath weiterhin der Lüge:

Ex-Frau bezichtigt Gustl Mollath der Lüge - Bayern - Süddeutsche.de

Schon extrem traurig das Ganze.

bushido · 13. Juni 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Ich denke mittlerweile ist offensichtlich, daß Mollath nur in der Psychiatrie sitzt, um ihn mundtot zu machen!

maha.rishi · 13. Juni 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

So ist das halt im Königreich Bayern... Wie in guten alten Zeiten, wer aufmuckt der kommt nach Sibirien.
Gut zu wissen das es einen Landesteil gibt, der in vielen Angelegenheiten noch die guten alten Werte von vor 200 JAhren hochhält

bushido · 13. Juni 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

:lol:

Ich würde das nicht unbedingt auf Bayern beschränken.

lux88 · 13. Juni 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Dazu passt auch wunderbar, dass gerade zwei Augsburger CSU-ler ne Leserbriefschreiberin wegen ner Kleinigkeit verklagt haben...

maha.rishi · 13. Juni 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Das ja noch harmlos. Ich erinner nur mal an die Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen wegen eines CSU-Kritischen Forenpostings...

bushido · 14. Juni 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Bayern 3 faßt es noch mal gut zusammen:

bushido · 22. Juni 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Es scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

n0b0dy · 22. Juni 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Ich hatte ja schon immer eine gewisse Skepsis gegenüber insbesondere den bayrischen Institutionen und Behörden, aber so ein Sumpf an Unfähigkeit und offensichtlicher Korruption ist dann auch für mich erschreckend.
Ein positiver Nebeneffekt ist, dass nun auch die Zustände in der Psychatrie mehr an die Öffentlichkeit kommen. Heribert Prantl in der SZ dazu:

"Der Fall Mollath ist nicht nur ein tragischer Einzelfall. Er ist ein tragisches Exempel für eine generelle Malaise. Vor zehn Jahren erschien in der juristischen Zeitschrift Strafverteidiger ein Aufsatz von vier Wissenschaftlern, der sich mit der Unterbringung von Beschuldigten in der Psychiatrie gemäß Paragraf 63 Strafgesetzbuch befasst - und mit der Frage, wie man dort wieder herauskommt: "Wegweiser aus dem Maßregelvollzug" heißt der Text, der aber diesen Weg aus dem psychiatrischen Vollzug auch nicht so recht weisen kann. Der Aufsatz beginnt gleich im ersten Satz mit einer ebenso nüchternen wie erschütternden Feststellung: "Die Entscheidung darüber, wann ein gemäß Paragraf 63 untergebrachter Patient seine Freiheit wieder erhält, folgt weitgehend unbekannten Regeln." Das ist vornehm ausgedrückt. Gemeint ist, dass es nachvollziehbare und klare Regeln eigentlich gar nicht gibt. Als dieser Aufsatz geschrieben wurde, war Mollath noch gar nicht in der Psychiatrie. Aber der Fall Gustl Mollath belegt diese These auf erschütternde Weise.

Im zweiten Satz des Textes heißt es dann: Die Annahme, dass es vom Ausmaß der Gefährlichkeit des in der Psychiatrie untergebrachten Menschen abhängt, wann er wieder entlassen wird, sei schon längst widerlegt. Zitiert wird dann dazu eine bundesweite Studie, wonach die "Verweildauer" weder von der Art des begangenen Delikts noch von der diagnostischen Zuordnung abhängt - sondern vom Bundesland, in dem man in die Psychiatrie eingewiesen wird. Ein Strafverteidiger könne sich glücklich schätzen, wenn sein psychisch kranker Mandant die zu verhandelnde Straftat in Hamburg begangen habe: Dort kommt der Beschuldigte, der dann in der Psychiatrie "Patient" heißt, im Mittel nach 2,9 Jahren wieder heraus; in Schleswig-Holstein erst nach 8,6 Jahren. Die berühmte bundesweite Studie des forensischen Psychiaters Norbert Leygraf, die diese Zahlen ans Licht gebracht hat, ist zwar schon 25 Jahre alt, aber wohl nach wie vor gültig. Denn daran, dass die Regeln für die Entlassung aus der Psychiatrie "unbekannt" sind, hat sich nichts geändert."
Quelle: Versagen im Fall Mollath: Die Hilfsfrist ist abgelaufen - Bayern - Süddeutsche.de

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Gustl Mollat selbst dazu:
"Wenn er denn schon fälschlich bis zum Lebensende untergebracht werden solle - "dann bitte ich um ein ordentliches Gefängnis!", sagt er zu den Abgeordneten. Die Psychiatrie sei "schlimmer als jede ordentliche bayerische Haftanstalt". Er werde jede Nacht alle zwei Stunden geweckt, leide an Schlafentzug. Schon das Beschaffen eines Bleistifts und Büromaterials sei schwierig. Er habe sich gegen Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka gewehrt. Wenn man die Wirkungen der Medikamente sehe - "da kriegt man mehr als Panik". Und er sagt auch: "Das wünsche ich meinem ärgsten Feind nicht.""

Mollath: Lieber Gefängnis als weiter Psychiatrie - Region - nordbayern.de

bushido · 26. Juni 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Der Fall Mollath mal ganz anschaulich dargestellt:

bushido · 6. August 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Gustl Mollath kommt unverzüglich aus Psychiatrie frei

http://www.focus.de/politik/deutschland/entscheidung-des-gerichts-in-nuernberg-gustl-mollath-kommt-frei_aid_1063938.html

Die Gerechtigkeit hat gesiegt!

Folglich müßten jetzt die Verantwortlichen für diesen Skandal gejagt werden.

mr.knut · 6. August 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

kennst du diesen Gustl Mollath eigentlich persönlich oder wieso bist du so felsenfest von seiner unschuld überzeugt? der prozess ist natürlich mist (gewesen) aber die frage stellt sich mir trotzdem

bushido · 6. August 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Wenn der Prozeß "Mist" gewesen ist, dann gilt zunächst mal die Unschuldsvermutung.

mr.knut · 6. August 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

ja klar, das meinte ich damit nicht. mir kam es so vor als wärst du persönlich von seiner unschuld überzeugt. unabhängig von diesem prozessdebakel...

bushido · 7. August 2013

AW: Der Fall Gustl Mollath oder Rechtswillkür in der BRD

Wenn man nach den vorliegenden Informationen geht, sieht es wohl auch danach aus, daß er unschuldig ist, und natürlich ist das dann eine subjektive Einschätzung.

Alleine die Tatsache, daß er freikommt, weil anstatt einer Ärztin eine Sprechstundenhilfe einen Bescheid unterschrieben hat ist schon mehr als merkwürdig, man hat scheinbar krampfhaft nach irgend etwas gesucht und sich diesen Unsinn einfallen lassen, um weitere Proteste zu unterbinden, das Thema vor den Wahlen aus den Medien zu verbannen. Wenn hier die Politik keinen Druck auf die Verantwortlichen gemacht hat, ich einen Besen.

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