#1 30. Juli 2008 Das Verfassungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit der Rauchverbote. Die Richter wollen Rechtsfrieden, doch mit einem Ende des erbitterten Glaubensstreits um die Zigarette ist nicht zu rechnen. Raucher und Nichtraucher, Wirte und Lobbyisten bringen sich schon in Stellung für die nächste Runde. Rauchen oder nicht rauchen - diese Frage wird sich auch nach dem Urteil weiter stellen Manchmal wird den Richtern des Bundesverfassungsgerichts vorgeworfen, ihnen fehle das Gespür für die Sorgen der Bürger. In dem Justizpavillon im Karlsruher Schlosspark weit ab im Südwesten der Republik, so die Kritik, residierten die Verfassungshüter wie unter einer Käseglocke. Tatsächlich harren Klagen, die den jeweiligen Beschwerdeführern oder den Akteuren des hektischen Berliner Politikbetriebs ganz furchtbar dringlich erscheinen, gelegentlich über mehrere Jahre einer Entscheidung durch das oberste deutsche Gericht. Tausende von Anträgen gehen jedes Jahr bei den jeweils mit acht Richtern besetzten beiden Senaten ein, und das Hohe Haus arbeitet sie nach einer ausgefeilten Geschäftsordnung ab, deren Gewichtung sich nicht immer jedem Betroffenen erschließt. {bild-down: http://www.welt.de/multimedia/archive/00620/cn_zigaretten_DW_Po_620007g.jpg} Beim Rauchverbot ist das ganz anders, da entscheidet Karlsruhe in Rekordtempo. Im Dezember gingen die ersten Verfassungsbeschwerden ein, im Januar wurden drei Musterklagen angenommen, im Juni fand die Verhandlung statt. Und nun, nur wenige Wochen nachdem die Rauchverbotsgesetze in allen 16 Bundesländern am 1. Juli in Kraft getreten sind, verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender übertragen live, was nur alle Jubeljahre mal vorkommt: den Urteilsspruch in ARD und ZDF, die ausführliche Begründung auf dem Dokumentationskanal Phönix. Richter wie Reporter haben erkannt, dass der Streit um den blauen Dunst die breite Öffentlichkeit bewegt. Jeder ist betroffen. Die Raucher, die um ihre Freiheit fürchten. Und die Nichtraucher, die für den Schutz ihrer Gesundheit kämpfen. Seit Jahren wird diese Debatte mit zunehmender Unversöhnlichkeit geführt. Es gibt kaum jemanden, der sich der Meinung enthält, der Diskurs geht quer durch Familien, Unternehmen, er spaltet Wissenschaftler und Politiker. Längst sind sämtliche Argumente ausgetauscht, es geht nicht mehr um die Überzeugung der anderen Seite. Es geht um eine Glaubensfrage. Die Unerbittlichkeit, mit der an der Raucherfront gefochten wird, erklärt sich Gerhard Schulze, Professor für Empirische Sozialforschung an der Universität Bamberg, mit den deckungsgleichen Motiven der Kombattanten. „Beide Lager wollen im Grunde dasselbe, nämlich das schöne, sinnvolle, lustvolle Leben. Nur interpretieren die einen das im Sinne ihrer körperlichen Unversehrtheit, die anderen im Sinne des Auslebens ihrer Lüste und Bedürfnisse.“ „Dieser Imperialismus der Guten" Früher waren die Kräfteverhältnisse dabei klar. Das Rauchen galt als Ausdruck des überlegenen Lebensgefühls der Connaisseurs und Bonvivants, die ihrem Laster mit ziemlicher Rücksichtslosigkeit frönten. Kunst und Kommerz stilisierten die Nikotinsucht gar zur Glücksverkörperung, die Vokabel Passivrauchen war noch nicht erfunden. Das ist vorbei, heute gilt der Zigarettenrauch als eine Art Höllenqualm des post-säkularen Zeitalters. Schulze sieht in diesem Wandel einen Triumph des „Tugendterrors“. Es gebe eine neue Moralisierung des Alltagslebens, das Prinzip des Schutzes und der Unversehrtheit des Individuums habe sich gegen das Lustprinzip durchgesetzt. „Dieser Imperialismus der Guten manifestiert sich nicht nur in der Raucherdebatte, sondern auch in den ökologischen Diskussionen über Klima, Feinstaub oder gefährliche Strahlungen von Handys oder Windkrafträdern“, sagt Schulze. In anderen europäischen Ländern ist der Kampf längst entschieden, in den meisten Staaten der EU gelten mehr oder minder rigide Rauchverbote in der Gastronomie. Nirgendwo aber wurde mit solcher Heftigkeit gerungen wie in Deutschland, wo Prinzipienfetischismus und ein offenbar stärker als anderswo ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis der Debatte zusätzliche Dynamik verleihen. "Die Diskurskultur ist geprägt von Rede- und Denkverboten" So wird, wer vorsichtige Zweifel an der wissenschaftlichen Belegbarkeit der Schädlichkeit des Passivrauchens äußert, von Gesundheitsaposteln als von der Tabakindustrie bestochener Ignorant verteufelt. „Die Diskurskultur“, sagt Soziologe Schulze, „ist geprägt von Rede- und Denkverboten, unter dem Signum der Meinungsfreiheit wird Meinungszwang ausgeübt.“ Auf der anderen Seite gerieren sich auf die Straße oder zugige Balkone verbannte Raucher als letzte Vertreter des freien Denkens. Der Suchtaspekt wird dabei rasch ausgeblendet. In Karlsruhe prallen Vertreter beider Lager nun erstmals aufeinander, um höchstrichterlich klären zu lassen, welche Glaubensrichtung die Unterstützung der Verfassung findet. Eigentlich geht es in der Verhandlung nur um einen Nebenschauplatz des großen Raucherstreits. Drei Gastronomen pochen auf ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung. Sie führen Betriebe, kleine Eckkneipen oder große Diskotheken, für die in den Rauchverbotsgesetzen der Länder im Gegensatz zu Festzelten oder den Nebenräumen großer Restaurants keine Ausnahmeregelungen vorgesehen sind. Deshalb ist ihr Umsatz massiv eingebrochen. Die verklagten Landesministerinnen aus Berlin und Baden-Württemberg, Katrin Lompscher (Die Linke) und Monika Stolz (CDU), argumentieren dagegen, der Gesundheitsschutz für Nichtraucher bei einem Kneipenbesuch habe Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Kneipiers. Die Toleranz wird wohl nicht größer werden Beide Seiten aber erwarten mehr als eine Einzelfallentscheidung Karlsruhes. Sie wollen, unterstützt von den jeweiligen Lobbygruppen, Grundsätzliches von den Richtern hören. Der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, hat dementsprechend ein Urteil angekündigt, das für alle Bundesländer richtungsweisend sein und für Rechtsfrieden sorgen soll. Den aber wird es kaum geben. Nach dem Verlauf der Verhandlung ist zwar damit zu rechnen, dass Karlsruhe die ziemlich willkürlichen Ausnahmeregelungen in Berlin und Baden-Württemberg kippen wird. Dafür allerdings gibt es zwei Möglichkeiten: nämlich entweder auch den Einraumkneipen und Diskotheken Sondergenehmigungen einzuräumen, oder aber sämtliche Ausnahmen vom Rauchverbot aufzuheben. Diese Entscheidung wird das Gericht kaum selbst treffen, sondern in das Ermessen des Gesetzgebers stellen. Die Lobbygruppen der Tabakindustrie und der Nichtraucher haben sich darauf bereits eingestellt, längst werben sie bei den Politikern für ihre jeweiligen Positionen. Weil die 16 Bundesländer dabei kaum zu einer einheitlichen Lösung kommen werden, stellen die ersten Rauchgegner aus dem Bundestag sogar schon die Gesetzgebungskompetenz der Länder in Frage. So viel scheint also schon vor der Urteilsverkündung klar: Der Kampf ums Rauchverbot geht in eine neue Runde. Und es ist nicht zu erwarten, dass er mit größerer Toleranz als bisher geführt wird. Dem gemeinsamen Ziel, einem schönen und lustvollen Leben nach eigener Facon, ist damit kaum gedient. Quelle: Welt.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 30. Juli 2008 AW: Der Prozess um den Höllenqualm in den Kneipen Was für ein blödsinniger Streit. Ich persönlich sehe keine Belästigung in Zigaretten obwohl ich auch selber Nichtraucher bin. Wir werden so vielen Belastungen ausgesetzt, als äre das so enorm. Ich finde diesen ganzen Streit oder Rechtblablakram total kleinkindisch. Was olen die denn noch mehr ? + Multi-Zitat Zitieren
#3 30. Juli 2008 AW: Der Prozess um den Höllenqualm in den Kneipen Nichtraucherschutzgesetze überwiegend verfassungswidrig Das in Baden-Württemberg und Berlin geltende absolute Rauchverbot in kleinen Kneipen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Verfassungsbeschwerden von zwei Kneipenwirten aus Tübingen und Berlin waren damit erfolgreich. Die Wirte wollen statt des Verbots für Eckkneipen eine Kennzeichnungspflicht erreichen, da sie sich angesichts von Ausnahmen für größere Gaststätten in ihrer Existenz bedroht sehen. Bis zum Erlass neuer Gesetze bleiben die Rauchverbote zwar in Kraft, allerdings darf in Eckkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ab sofort wieder geraucht werden. Zwar wäre den Karlsruher Richtern zufolge ein absolutes Rauchverbot in Lokalen zulässig. Wenn aber - wie in Baden-Württemberg und Berlin - größere Gaststätten Raucherzimmer ausweisen dürften, dann müssten auch Ausnahmeregelungen für kleine Eckkneipen geschaffen werden. Die entsprechenden Regelungen der Nichtrauchergesetze der beiden Länder verletzten die Beschwerdeführer daher in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung, so die Richter. Da die meisten anderen Bundesländer ähnliche Vorschriften haben, hat das Urteil Signalcharakter. Höhn warnte vor Scheitern des Nichtraucherschutzes Seit 1. Juli sind in allen Bundesländern Rauchverbote in Kraft. In mehreren Regionen waren die Vorschriften allerdings durch Gerichtsentscheide bereits wieder gelockert worden. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn warnte vor neuen Auseinandersetzungen in dieser Frage. Sollte "das Rauchen in Einraumkneipen erlaubt werden, wäre damit der Nichtraucher- und Mitarbeiterschutz in der Gastronomie auf der ganzen Linie gescheitert", sagte Höhn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon das Raucherzimmer in Mehrraumkneipen führe in der Praxis "nicht zu weniger Geruchsbelästigung und Schadstoffkonzentration für Nichtraucher und Mitarbeiter". "Wenn jetzt auch noch die Einraumgaststätten beim Rauchverbot abgeräumt werden, dann stehen wir wieder am Anfang der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in der zwei Drittel der Bundesbürger rauchfreie Gaststätten wollen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Der "Berliner Zeitung" sagte Höhn: "Nach dem Urteil muss man schauen, ob man einen neuen Anlauf für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie startet" - und zwar auf Bundesebene. Experte geht von 140.000 Todesopfern aus - jährlich Der Münchner Mediziner Friedrich Wiebel forderte von Karlsruhe eine Bestätigung des Rauchverbots. "Die Richter werden nicht umhin können, die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung über die finanziellen Interessen der Wirte zu stellen", sagte Wiebel dem "Münchner Merkur". Der Wissenschaftler, der der Zeitung zufolge bei der Verhandlung in Karlsruhe als unabhängiger Sachverständiger gehört wurde, verwies auf die hohen Opferzahlen in Deutschland. "Zu den 40.000 Krebstoten kommen noch mindestens so viele Raucher hinzu, die an Herz-Kreislauf- und Lungen-Krankheiten sterben. Ingesamt gehen wir von rund 140.000 Toten pro Jahr aus", sagte Wiebel. Es sei zudem unbestreitbar, dass jährlich zusätzlich 3300 Todesfälle allein auf Passivrauchen zurückzuführen seien. "In Staaten, die ein striktes Rauchverbot erlassen haben, ist die Zahl der Herzinfarkt-Patienten um etwa 20 bis 30 Prozent gesunken", sagte der Leiter des "Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit". Quelle: tagesschau.de + Multi-Zitat Zitieren
#4 30. Juli 2008 AW: Der Prozess um den Höllenqualm in den Kneipen Ich versteh einfach nicht wie man Gastwirten diktieren kann, wie sie ihr Geschäft betreiben zu haben... Ganz ehrlich dann soll halt en Schild dran gemacht werden: "Hier darf geraucht werden" und fertig ist das ganze... Kann doch jeder selbst entscheiden wohin er geht. In "nur Restaurants" ja noch teilweise einsehbar aber grade in Billardschuppen etc. einfach nur nervig... Kommen immer weniger Leute deswegen... Am besten hauen wir noch ein Antifastfoodgesetz raus ... Ist auch ungesund und an den Spätfolgen sterben tausende... Naja schöne freie Welt... NUr definiert jemand für uns die Freiheit + Multi-Zitat Zitieren
#5 30. Juli 2008 AW: Der Prozess um den Höllenqualm in den Kneipen Habs heute im radio gehört. ich finde das ganze ziemlich schwachsinnig weil es ungerecht für raucher ist genauso in discos sollte es erlaubt sein aus basta in 4 oder 5stunden disco wird man schon nicht gleich krebs bekommen alles total überzogen ich könnte mich darüber so aufregen + Multi-Zitat Zitieren
#6 30. Juli 2008 AW: Der Prozess um den Höllenqualm in den Kneipen ne kneipe ist kein familienrestaurant für mich is damit das thema gegessen. + Multi-Zitat Zitieren