Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

HiGh-FlY · 14. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

das ist auch meine Ansicht. Habe in diversen Foren gelesen, dass die an Finanzämter usw solche Briefe geschrieben haben.. Als Antworten kamen eben erläuterungen, dass Deutschland doch ein legitimer Staat ist usw.. Also wieder das der kläger als nichtig dargestellt.

Letztenends kanns ja immer so weiter gehen und die ämter werden ja gewinnen. Was soll man denn auch tun, wenn sie das vllt. korrekte nicht anerkennen.^^

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b00tb0y · 14. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

Solange man am Drücker sitzt kann man schalten und walten wie man lustig ist, so läuft es auf der ganzen Welt, ob das in unsrer demokratisch/westlich geprägten Welt, bei den kommunistischen Diktaturen oder den Gottesstaaten der arabischen Welt oder sonst wo ist. Es gab so einen Fall hat einer auch gesagt "ich zahl mein Knöllchen nicht" Ende vom Lied war er durfte zusätzlich den Lappen abgeben weil deren Sachverständiger ne "geistige Störung" attestierte.

Ich hab mich aber noch nicht gänzlich mit dem Thema befasst.

Das es die BRD Finanzagentur GmbH gibt ist ja kein Geheimnis mehr, und wir sollten uns bewusst machen was die machen, wer kräftig daran verdient.
Es heißt im Netz dazu aber immer wieder es gäbe 60 Unterfirmen. Manche Behörden haben auf ihren Seiten ne Umsatzsteueridentifikationsnummer (wozu?)

Das ich noch fand war folgendes: Dort wird konkret die BRD GmbH mit Handelsregister Nr. genannt.

http://www.politgauner.de/html/brd_konkurs__.html

edit: der autor verwendete nicht den vollen Namen... (ist auch nur die BRD Finanzagentur GmbH)

Edit2: Laut Registerportal gibt es folgende NGOs:
BRD - Werbung- und Handels GmbH (Hessen Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 50251)
BRD Grafikdesign GmbH (Amtsgericht Paderborn HRB 10187)
BRD-Betrieb für Reinigung & Dienstleistung GmbH (Amtsgericht München HRB 136093)
Die Firma BRD scheint sich auch damit befasst zu haben, man müsste halt diese Dinge alle mim Handelsregister o.ä. nachrecherieren.

_ViEcH_ · 15. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

Da brauchst du gar nicht viel nachschauen. Das ist eine vollkommen normale Konstellation sich in viele GmbH's und unter Gmbhs aufzusplitten, schon allein aus Verwaltungsgründen und zeitlicher/monetärer Ersparnis. Schau das ruhig nach, das ist in unserer heutigen Zeit etwas völlig normales. Vorallem auffällig ist das im Sozialwesen. Aber auch auf staatlicher Ebene.

Oggy · 15. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

Bei einer staatlichen Institution ist es sicherlich nicht normal, sich als GmbH eintragen zu lassen.
Wie kommst du dadrauf?
Eine GmbH bedeutet, dass jemand privates dahinter steckt und kein Staat.
Deshalb wird auch kein Wisch von denen persönlich unterschrieben, weil nur sie selbst haftbar wären, wenn sie es täten.
Es gibt sogar ein Gesetz, welches besagt, dass ein Bußgeldbescheid,o.ä., ohne unterschrift nichtig ist. Nur das wissen viele nicht uind in den 0815Medien wird das eh nicht angesprochen.

Romulus · 15. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

lies dir nochmal mein post #20 durch. da hab ich auf den §37 Abs. 5 hingewiesen, der es den behörden erlaubt maschinell erstellte verwaltungsakte nicht unterschreiben zu müssen.

DasBoeseLebt · 15. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

Nein, hinter einer GmbH muss niemand privat hinter stehen. Eine GmbH kann auch von einer juristischen Person gegründet werden.

Juristische Person (im öffentlichen Recht) können auch nicht in die Insolvenz gehen.
(InsO - Einzelnorm)

Deshalb können Sachen, wie die Finanzagentur GmbH problemlos existieren.

Bömsel · 15. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

Davon hab ich auch schon gehört, hast du zufällig ne (seriöse) Quelle, die das belegt?^^

Hab son ähnliche Schreiben wie im Startpost letztens auf nem Foto gesehen, da wollt ich erst googeln, habs dann aber als VT bzw. Unsinn abgetan. Mit Recht wie sich zeigt^^

Das einige hier zwar meinen, es stimme dennoch und die Masse sei doch verblendet ist mal wieder typisch RR-Politik-Sektion

inka89 · 16. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

Ein Staat ohne Legitimation - Nachrichten Welt Print - DIE WELT

Ein Essay eines Professors für Öffentliches Recht ist in dem Zusammenhang sicher sehr interessant. Selber habe ich irgendwie ein ungutes Gefühl dabei, mir jetzt schon eine eigene Meinung darüber zu bilden, weil ich mich noch nicht richtig "eingelesen" habe. Aber der Artikel ist dennoch interessant - der Typ sollte ja Ahnung haben

HiGh-FlY · 16. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

Absoluter fail essay meiner meinung nach. 2 Seiten gerede um den heißen brei ohne auf den punkt zu kommen. Nicht zu erschließen, was letztenends die message is.

B2t.

Eine meinungsbildung ist immer schwer. Leute, die verfechter solcher theorien sind werden ja als nazis deklariert, die an den fortbestand des deutschen reiches glauben.

Das problem ist die gegenwärtige situation. Kein angestellter des staates sage ich mal wird dies für korrekt erklären, auch "wenn" dies vllt zutreffen könnte. Die entscheidung wird auch keiner fallen können...

Der internationale gerichtshof für menschenrechte müsste doch bescheid wissen oder nicht? Wird ja oft als klagestelle zitiert von solchen leuten.

doomhsf · 16. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

Wie schon gesagt: Die BRD ist in der Praxis auf jeden Fall der rechtliche Nachfolger vom Deutschen Reich. Und auch vom Prinzip her souverän, auch wenn das gerne angezweifelt wird.

Die Frage, die ich mir stelle: Was bringt es denn, den Staat anzufechten? Wie, auch schon in dem anderen Thread dargestellt, bringt er doch viele Vorteile. Was bringt es, wenn wir hier in einem rechtsunsicheren Raum leben?

Um im Zweifel verdiente Strafen (Bußgelder) zu umgehen, ist der Ansatz doch recht fragwürdig.

Darüber, dass eine Verfassung vom Volk gegeben werden sollte, kann man meiner Meinung nach sicherlich diskutieren. Doch auch hier sage ich wiederholt, dass ich die deutsche Bevölkerung nicht für fähig erachte, ein solche Urteil abzugeben.

_ViEcH_ · 16. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

Lest und lernt!

LieberLeo · 16. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

Der einfachste Vorteil ist sicherlich, dass du endlich deine Schulden losgeworden bist die du selbst ja nie verursacht hast und die du unter Führung der BRD niemals tilgen wirst. 2080 Milliarden zur Zeit.

Wie du siehst da keinen Vorteil? Wieso?

DasBoeseLebt · 16. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

Jedem Berg Schulden stehen auch Gläubiger gegenüber. Die würden sich sicherlich freuen, wenn es auf mal heißt, dass sich der Staat auflöst bzw. nie existiert hat.

Ich sehe da keinen Vorteil, beim besten Willen nicht.

edit:

Wenn der Staat eigentlich nie existiert hat, dann fallen auch die ganzen Staatsanleihen weg, die sich auch Privatpersonen gekauft haben. Deren Geld ist dann weg.
Auch diverse große Firmen(sowohl Inlands als auch Auslandsfirmen) besitzen Staatsanleihen, auch da wäre das Geld weg.
Wäre also ein massiver privater und wirtschaftlicher Schaden. Zugleich schadest du also auch anderen Wirtschaften...

Zudem würde dann ein neuer Stadt gegründet werden, da territorial sich wohl nichts ändern würde ( es wäre schwachsinnig, wenn eine benachbarte Volkswirtschaft uns schlucken würde schon alleine aufgrund der Sprache; und gewonnen hättest du auch nichts! Oder geht es den anderen Staaten gut?!). Also würde es danach hier ein Deutschland2 geben, dass so weiter macht, wie Deutschland1. Oder glaubst du, dass die Menschen plötzlich auf den sozialen Teil verzichten wollen oder gar ein geringen Lebensstil haben wollen.

Mal ganz davon ab, was es heißen würde, wenn Deutschland plötzlich aus der EU weg wäre...

// Man muss hier unterscheiden, dass Bankrotte Staaten auch ein Schaden darstellen, aber im Gegensatz dazu verschwinden diese Staaten nicht von heute auf morgen und haben schon länger erkennbare Zeichen, wie das Rating von diversen Agenturen. Eigentlich ist es egal, würde sich ein EU-Stufe1-Ranking Land von heute auf morgen Verabschieden (ohne Vorwarnung), wäre es eine Katastrophe für alle.

Oggy · 16. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

So einfach geht das nicht und man verschwindet auch nicht einfach mal so.
Wir sind ein Staat, aber nur ein Übergangsstaat, bis wir endlich die Verfassung schreiben. Dann sind wir wieder souverän und einiges wird sich ändern.
USA kann uns dann nicht mehr diktieren was wir zu tun haben und überall mit hineinziehen. Nur aus diesem Grund haben wir bisher noch kiene Verfassung.
Wir sind der Spielball der westlichen Mächte, solange bis die Luft raus ist...

HiGh-FlY · 16. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

und wer ist deiner Meinung nach das "Wir"?

DasBoeseLebt · 16. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

Wir haben in Deutschland eine Verfassung, sogar 16Stück. Liegt an dem föderalen Aufbau von Deutschland und aus diesen 16Verfassungen wird die Deutsche Verfassung (Grundgesetz) gebildet.

Und deshalb ist Deutschland auch ein Staat (KEIN Übergangsstaat!) , egal, wie manche sich dagegen wehren versuchen.

b00tb0y · 16. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

“Deutsch im demokratischen Staat” | kein GVG, keine StPO und auch keine ZPO mehr. Es ist schon ziemlich schlüssig erklärt, man kann es auch nachprüfen.

Ich find das eine Frechheit! Das ist keine Verfassung, sonst würde es ja wohl keinen Artikel 146 im Grundgesetz geben, es gab niemals eine Ratifizierung durch das Volk (es gibt auch kein Volk mehr, es gibt nurnoch Bewohner [steht auch irgendwo im GG müsste ich jetzt nachkucken]). Z.b. "Verfassungsänderungen" wären nicht möglich ohne Zustimmung des Volkes, und nicht wie jetzt durch 2/3 Mehrheit im Bundestag...

DasBoeseLebt · 16. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

1. Eine Verfassung muss nicht zwangsläufig durch gesamte Volk gültig erklärt werden
2. Im eigentlichen Sinne war das Grundgesetz auch keine Verfassung, aber, wie oben geschrieben liegt das an dem föderalen Aufbau Deutschlands.

Mittlerweile handelt es sich aber um eine legitime Verfassung, auch wenn sie eigentlich anders heißt. (Siehe dazu Einigungsvertrag)

Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-07021-3, S. 1977.

Damit hat Artikel 146 auch was zutun, weil man damals auf 2 Wege die DDR eingliedern konnte. Man hat sich für einen anderen Weg entschlossen, ..

Siehe weshalb wir den Artikel noch in der Verfassung haben hier:

Gesammelte Schriften: Staat, Kirche, Recht, Geschichte - Martin Heckel - Google Books

Unter welchen Umständen die ,Verfassung' entstanden ist und unterzeichnet wurde, hat wenig mit der Gültigkeit zutun. Weil wir (das Volk) sie bestätigt haben durch Wahlen auf Bundes- und Landesebene.
(Selbst Artikel 146 stellt kein Verstoß dagegen dar!)

ps:
Entschuldigung, dass meine Beiträge immer so wirr sind. :>

b00tb0y · 16. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

Wo wurde den je drüber abgestimmt ob diese "Verfassung" angenommen werden sollte?
Das haben die Repräsentanten alleine entschieden aber nicht die Bewohner bzw das Staatsvolk der BRD.

Art 29 GG:
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.

Da ja immer gesagt wird die Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland (Ich geh von den Grenzen 31. Dezember 1937 aus [natürlich kein reele Bedeutung mehr]) sei der erlang des GG zur Verfassung: Wo bitte gab es bei dieser Neugliederung des Bundesgebietes einen Volksentscheid?

DasBoeseLebt · 16. März 2012

AW: Deutschland ein "Staat" alles nur schein als sein?

Offiziell wurde dazu nie das Volk angehört bzw. darüber abgestimmt. Aber es ist trotzdem legitim, .. Begründung steht auch oben.

Unser jetzt gültiges GG gibt es erst seit 1948?^^
(Und vorher gab es den Artikel, wie wir ihn jetzt kennen, nicht)

Dann haben wir noch Artikel 118(a):

Art. 118 GG - dejure.org

(1952 -> Fusion der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum neuen Land Baden-Württemberg
1996 -> Berlin und Brandenburg zu einem neuen Land Berlin-Brandenburg scheiterte)

Man kann also auch den Artikel umgehen, indem man andere erweitert, will ich damit sagen. ;<

terraNova · 16. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

Lasst euer OT-Gedusel bitte hier im Thema sein, sowas könnt ihr per PN ausfechten.

Oggy · 17. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

Whaaat?^^
16 Verfassungen?
Wo hast du das denn her?
Wenn, dann gibt es nur eine einzige, die wir aber nicht haben.
Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern eine Rechtsvorschrift.

Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Wir haben nunmal keine Verfassung. Das sollte dir spätestens jetzt klar sein.

Bömsel · 17. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

Quelle siehe oben. Sagts doch schon oder? GG = Verfassung. Legitimiert durch die gewählte Regierung damit durch das Volk.

Und zu den 16 Verfassung: Er meint diese auf Landesebene, nicht auf Bundesebene, was, wie gesagt, mit dem föderalen Aufbau der BRD zutun hat. Liest du die Beiträge eigentlich?

bushido · 17. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

Sich einen Youtube Clip von 1:32 min anzuehen sollte nicht zu viel verlangt sein lieber terraNova, man kann es auch übertreiben.

Hier noch mal das Video aus Moepix Post

Absolut nicht missverständlich was der gute Theo Waigel da von sich gegeben hat.

doomhsf · 17. März 2012

AW: Deutschland - Ein "Scheinstaat"?

Die Rede von Waigel war 1989. 1990 wurde die Oder-Neiße-Grenze von Deutschland anerkannt. Das rechtliche Dokument dazu ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Damit ist die Aussage hinfällig.

Ich empfehle dazu:

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Wikipedia

Und insbesondere:

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Wikipedia

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