Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

bushido · 19. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Vollkommen richtig, das muss aber universell gelten und zwar unabhängig vom wirtschaftlichen System.

Wir leben nicht in einer freien Marktwirtschaft. Das ist ein Irrglaube. Banken werden mit Steuergeldern gerettet und Märkte werden systematisch manipuliert.

Macht er nicht, du schließt ihn aus der Gesellschaft aus, mit Vorverurteilungen, ohne auch nur ansatzweise seine Kritik, seine Sicht der Dinge (zu) verstehen (zu wollen).

Was gibt dir das Recht, ihm dieses Recht abzusprechen? Er ist ein freies Individuum, so wie du und ich auch, und solange er sich an das, was du im ersten Absatz deines Posts gesagt hat, hält, gibt es nichts zu beanstanden.

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doomhsf · 19. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Ich habe ja nicht gesagt, dass ich die jetzige Situation toll finde.

Ich verstehe sie, teile sie aber nicht in diesem extremen Maße. Aber wenn du dich genauer mit Terrorbeats Weltbild auseinander setzen willst, empfehle ich dir die Diskussion mit Nobody.

Wo spreche ich ihm etwas ab? Beim 2. Satz stimme ich dir zu.

Melcos · 19. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Zitat von Terrorbeat: ↑

Jeder Mensch darf sein Leben selbst in die Hand nehmen. Und wen es mein Wunsch ist der psychischen verkrüppelung und verelendung durch den Kapitalismus zu entgehen dann lass ich mir auch nichts von der verblödeten Mehrheit sagen. Doch leider exestiert auf dieser verdammten Welt nicht ein einzigster Landstrich dessen Besitztum nicht Anspruch genommen wurde und mit Waffenrecht durchgesetzt wird. Daher ist es mir nicht möglich meine eigene Anti-Bürokratisch und anti-Autoritäre Sozialistische Gesellschaft zu gründen. Also hab ich das recht gegen jeden Menschen widerstand zu leisten der mir die moderne Marktwirtschaft aufzwingen will. Und dazu brauche ich auch kein Grundgesetz das mir die Ermächtigung dafür ausspricht. Ich kann selbst denken und entscheiden.

den rest lass ich halt einfach unkommentiert weil es genau der autoritäre dünnschiss ist den ich meine.

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Bitte wirf Kapitalismus nicht mit Marktwirtschaft in einen Topf.

Kapitalismus bedeutet mit/aus Kapital, meistens Geld/Kredit, Güter herzustellen/Dienstleistungen anzubieten, diese dann zu verkaufen um so mehr Geld zu machen: K -> W -> K'
Das Ziel ist die stetig steigende Kapitalakkumulation.

Marktwirtschaft bedeutet Waren gegen Geld/Kredit in andere Waren umzutauschen: W -> K -> W'
Das Ziel ist die Koordination und der Tausch von Gütern.

Es ist also durchaus möglich eine anti-kapitalistische, marktorientierte Wirtschaftsform zu haben, so wie es im alten China der Fall war. Im alten China gab es Kapitalisten, doch der Staat hat sehr streng reguliert und versucht jede Konzentration von Marktmacht zu unterbinden.

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Bundeswehr
Verfassungsgericht erlaubt Waffeneinsatz im Inland

Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig - in engen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Der Einsatz von Kampfflugzeugen zum Abschuss möglicherweise entführter Passagiermaschinen bleibt aber weiter unzulässig.

Karlsruhe - Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur "als Ultima Ratio zulässig", heißt es in der Entscheidung.

Der Einsatz von Kampfflugzeugen zum Abschuss von möglicherweise entführten Passagiermaschinen bleibt allerdings weiter unzulässig. Diese Frage sei auch nicht Gegenstand des Beschlusses gewesen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Freitag.

Das Gericht wich damit von einem Urteil des Ersten Senats von 2006 zum Luftsicherheitsgesetz ab. Die gemeinsame Entscheidung aller Richter war nötig, weil der Zweite Senat auf Klagen von Bayern und Hessen den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen erlauben wollte.

In solchen Fällen muss das Plenum angerufen werden, in dem alle 16 Bundesverfassungsrichter der zwei Senate sitzen. Die Plenarentscheidung hat jetzt zur der Änderung geführt. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den Weg gebracht.

hen/dpa/dapd

Spiegel

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Die Tür ist auf. Egal welche Einschränkungen von Karlsruhe auferlegt wurden, sie werden Stück für Stück immer weiter übertreten werden. Karlsruhe hätte hier klar ein Verbot aussprechen müssen.

doomhsf · 19. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Es ist laut Grundgesetz aber nicht verboten. Das Gericht kann nicht etwas reininterpretieren, was dort nunmal nicht steht. Dazu müsste der Gesetzgeber das Grundgesetz dahingegend ändern, dass spezifisch militärische Waffen nicht erlaubt wären, wenn die Bundeswehr im Inland eingesetzt würde. Denn genau das steht nicht drin. Genauso wenig steht dort definiert, was die außergewöhnlich Katastrophen, bzw. Unglücke sind. Und dafür ist in erster Linie erstmal nicht das Gericht für verantwortlich, sondern der Gesetzgeber, dass dieser diese Fälle eindeutig definiert. Das sollte meiner Meinung nach nun nicht verpasst werden, zu tun. Und deswegen sollte Druck auf das Parlament ausgeübt werden, damit diese Unklarheiten schnellstmöglich beseitigt werden.

Zwar stimme ich eher dem Sondervotum des einen Richters zu, aber dennoch ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die Rahmenbedingungen zu definieren, sondern lediglich zu kontrollieren. Deswegen bleibt es dabei: Der Gesetzgeber muss nun tätig werden. Sonst würden vllt doch die Türen zu weit für einige offen stehen. Auch wenn ich dennoch glaube, dass gerade in Deutschland ein militärischer Einsatz der Bundeswehr sehr unwahrscheinlich ist.

Terrorbeat · 20. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

30 tote Minenarbeiter in Südafrika sind denke ich ein gutes Beispiel dafür wie krass sich der Kapitlismus mit Waffengewalt aufzwingt. Sprüche wie "die minenarbeiter haben aber leib und leben der Beamten gefähredet" kannste gleich mal stecken lassen. Die Polizei war da um die Minenarbeiter zur Lohnarbeit zu zwingen. Und wie man sieht mit allen für den Kapitalismus typischen mitteln.

bushido · 20. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Hier muss ich dir deutlich widersprechen. Ich lebe ja nun mal in Südafrika, bin also näher am Geschehen als jeder andere hier.

Die Minenarbeiter waren ausnahmslos alle mit Speeren, Macheten und Schußwaffen bewaffnet. Aus der Menge wurde auf die Polizei geschossen. Die Reaktion der Polizei ist, wenn man die Kriminalitätsraten und die Gewalt in Südafrika kennt, völlig verständlich. Mit diesen Individuen kann man nicht diskutieren. Zudem wurden vor ein paar Tagen erst zwei Polizeibeamte von diesen "friedlichen" Demonstranten in Stücke gehackt. Ich bitte dich also ein wenig mehr zu differenzieren.

http://news.yahoo.com/workers-african-platinum-mine-kill-two-officers-police-181904658.html

Natürlich sind die Forderungen der Minenarbeiter berechtigt. Allerdings lassen sie sich durch Gewerkschaften, Demagogen und Rassisten, wie dem ehemaligen ANCYL Chef Julius Malema zu diesen gewaltsamen Protesten aufhetzen. So sehr ich die Forderungen nach einer Verstaatlichung der Minen und Enteignung der ausländischen zumeist europäischen Minenbesitzer sowie fairer Löhne befürworte, diese Forderungen lassen sich nicht mit Gewalt und Rassismus durchsetzen.

Melcos · 20. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Zitat von doomhsf: ↑

Es ist laut Grundgesetz aber nicht verboten. Das Gericht kann nicht etwas reininterpretieren, was dort nunmal nicht steht. Dazu müsste der Gesetzgeber das Grundgesetz dahingegend ändern, dass spezifisch militärische Waffen nicht erlaubt wären, wenn die Bundeswehr im Inland eingesetzt würde. Denn genau das steht nicht drin. Genauso wenig steht dort definiert, was die außergewöhnlich Katastrophen, bzw. Unglücke sind. Und dafür ist in erster Linie erstmal nicht das Gericht für verantwortlich, sondern der Gesetzgeber, dass dieser diese Fälle eindeutig definiert. Das sollte meiner Meinung nach nun nicht verpasst werden, zu tun. Und deswegen sollte Druck auf das Parlament ausgeübt werden, damit diese Unklarheiten schnellstmöglich beseitigt werden.

Zwar stimme ich eher dem Sondervotum des einen Richters zu, aber dennoch ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die Rahmenbedingungen zu definieren, sondern lediglich zu kontrollieren. Deswegen bleibt es dabei: Der Gesetzgeber muss nun tätig werden. Sonst würden vllt doch die Türen zu weit für einige offen stehen. Auch wenn ich dennoch glaube, dass gerade in Deutschland ein militärischer Einsatz der Bundeswehr sehr unwahrscheinlich ist.

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Das Bundesverfassungsgericht kann neue Gesetze beschließen. Siehe BVerfGG § 31 Absatz 2:

Was wenn die Unklarheiten nicht beseitigt werden? Wem würde es nützen? Diese Entscheidung ist ein Geschenk an die Regierung.

Es gibt einen sehr guten Grund warum das Militär keine Kriegswaffen im Inland einsetzen darf:

Anstelle einer Verfassungsänderung 20.08.2012

KARLSRUHE
(Eigener Bericht) - Ein Verfassungsrichter übt scharfe Kritik am Urteil des obersten deutschen Justizorgans zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Militär bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Gebrauch von Kriegswaffen auch innerhalb der Bundesrepublik zu gestatten, sei "nicht hinnehmbar", erklärt der Jurist Reinhard Gaier. Da nun nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass sich die Streitkräfte zum "innenpolitischen Machtinstrument" entwickelten, habe das Gericht gegen ein "fundamentales Prinzip" des deutschen Staatswesens verstoßen. In letzter Konsequenz zeitige das Urteil damit die "Wirkungen einer Verfassungsänderung". Nach Auffassung des Juristen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz als "Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war", grundsätzlich in Frage.

Fundamentale Grundsätze aufgegeben
Am vergangenen Freitag hat das Bundesverfassungsgericht seine endgültige Entscheidung über Zulässigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Inland bekanntgegeben. Ausgangspunkt war die im sogenannten Luftsicherheitsgesetz enthaltene Befugnis des Militärs, mit Reisenden besetzte Passagierflugzeuge abzuschießen, wenn diese analog zu den Ereignissen am 11. September 2001 als Angriffsmittel genutzt werden. Die entsprechende Passage des Gesetzes wurde von den Richtern zwar annulliert; mit dem nun ergangenen Urteil erhält die Bundeswehr jedoch die Erlaubnis zum Gebrauch von Kriegswaffen bei Naturkatastrophen und "besonders schweren Unglücksfällen". Lediglich ein Verfassungsrichter hat erklärt, diesen Beschluss nicht mitzutragen: Nach Auffassung von Reinhard Gaier werden hiermit "fundamentale Grundsätze aufgegeben".[1]

Absage an den deutschen Militarismus
Dem Juristen zufolge hat das höchste deutsche Gericht mit seiner Entscheidung gegen das Rechtsprinzip verstoßen, "Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument" einzusetzen. Bevor er dies weiter ausführt, erinnert er seine Richterkollegen allerdings zunächst daran, dass in der deutschen Verfassung ursprünglich gar kein Militär vorgesehen war: "Das Grundgesetz ist auch eine Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war. 1949 ist die Bundesrepublik Deutschland als Staat ohne Armee entstanden; schon die Einfügung der Wehrverfassung in das Grundgesetz im Jahr 1956 wird zu Recht 'eine Wende in der Entwicklung der Bundesrepublik' genannt."

Strikt zu trennen
Als Teil der verfassungsrechtlich "gebotenen Konsequenzen" aus den spezifisch deutschen "historischen Erfahrungen" bezeichnet Gaier im Weiteren die "Trennung von Militär und Polizei". Letztere sei allein und ausschließlich für die "Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit" zuständig, erklärt der Jurist: "Ihre Funktion ist die der Gefahrenabwehr und nur über hierfür geeignete und erforderliche Waffen darf die Polizei verfügen; hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, was spezifisch militärische Bewaffnung notwendig macht. Beide Aufgaben sind strikt zu trennen." Wer dagegen verstoße, verkenne den "genetischen Code dieses Landes", schreibt Gaier. Zwar habe der Gesetzgeber mittlerweile die "Voraussetzungen für die Einbindung der Streitkräfte in den zivilen Katastrophenschutz geschaffen", damit allerdings "nur polizeiliche Maßnahmen, nicht aber militärische Kampfmaßeinsätze ermöglicht".

Viel Spielraum
Auf besonderes Missfallen des Verfassungsrichters stößt die Aussage des Gerichts, Inlandseinsätze der Bundeswehr mit militärischer Bewaffnung zuzulassen, um einem "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze" eintretenden Ereignis "katastrophischen Ausmaßes" entgegenzuwirken, das auch "von Dritten absichtlich herbeigeführt" werden könne. Hiermit habe das Bundesverfassungsgericht "die Rechtsanwendung zwar um neue Begrifflichkeiten bereichert, nicht aber um die nötige Klarheit und Berechenbarkeit", schreibt Gaier in seinem Minderheitenvotum: "Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, persönliche Bewertungspräferenzen und unsichere, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen." Insbesondere bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte sei ein solches Vorgehen jedoch schlicht "nicht hinnehmbar".

Im Schatten der Waffen
Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht gewählten Formulierungen sieht Gaier die konkrete Gefahr, dass "bewaffnete Streitkräfte im Inneren (...) dazu eingesetzt werden, um allein schon durch ihre Präsenz die Bevölkerung etwa bei Demonstrationen einzuschüchtern". Rhetorisch fragt er: "Wie ist beispielsweise zu verhindern, dass im Zusammenhang mit regierungskritischen Großdemonstrationen - wie etwa im Juni 2007 aus Anlass des 'G8-Gipfels' in Heiligendamm - schon wegen befürchteter Aggressivität einzelner teilnehmender Gruppen 'mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze' eintretende massive Gewalttätigkeiten mit 'katastrophalen Schadensfolgen' angenommen werden und deswegen bewaffnete Einheiten der Bundeswehr aufziehen?" Vor Augen hat Gaier dabei offenbar aus Militärdiktaturen bekannte Bilder: "Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen."

Kompetenzen überschritten
In letzter Konsequenz, urteilt der Verfassungsrichter, zeitige die Entscheidung über den Kriegswaffeneinsatz im Inland "die Wirkungen einer Verfassungsänderung" und ermögliche genau das, "was für die Bundesregierung vor drei Jahren gegen einen der Koalitionspartner - und auch gegen die Stimmverhältnisse im Bundesrat - nicht durchsetzbar war". Damit aber habe das oberste deutsche Justizorgan klar seine Kompetenzen überschritten, vermerkt Gaier: In Gesetzgebungsfragen sei es "nicht Aufgabe und nicht Befugnis des Bundesverfassungsgerichts, korrigierend einzuschreiten".

Innere Unruhen
Mit der laut Gaier erfolgten indirekten Grundgesetzänderung erhält die Bundeswehr die nachträgliche Legitimation für ihre bereits seit längerem laufenden Vorbereitungen auf inländische Kriegsoperationen. Erst kürzlich haben die deutschen Streitkräfte sogenannte Sicherungs- und Unterstützungskräfte für den "Objektschutz" und die Niederschlagung "innerer Unruhen" aufgestellt. Gleichzeitig wird in entsprechenden Manövern die bewaffnete Auseinandersetzung mit feindlichen Kombattanten an der "Heimatfront" trainiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

[1] Quelle hier und im Folgenden: Bundesverfassungsgericht, 2 PBvU 1/11, 03.07.2012
[2] s. dazu Innerer Notstand, Bürgerkriegsmanöver und Territoriale Reserve

Informationen zur Deutschen Außenpolitik

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Bundeswehreinsätze im Inland Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung

17.08.2012, 20:13
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

Karlsruhe bricht mit einer republikanischen Tradition. Diese Tradition besagt: Kein Bundeswehreinsatz im Inneren! Karlsruhe erlaubt nach den Out-of-area-Einsätzen auch die Einsätze der Armee im Inland.

Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.

Beim Bundeswehreinsatz im Inneren seien strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig, sagt das höchste Gericht, bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Es könnte sich bald herausstellen, dass dieses Wort eine pointierte Beschreibung der höchstrichterlichen Entscheidung ist.

Eine außergewöhnliche Konstellation
Der Große Senat des Bundesverfassungsgerichts, also der Erste und Zweite Senat zusammen, hat - das geht nur in dieser außergewöhnlichen, in dieser seltenen Besetzung und Konstellation - die Entscheidung des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 teilweise aufgehoben: Der Erste Senat hatte das Gesetz, das den Abschuss mutmaßlich entführter Passagierflugzeuge erlaubt, damals auch deswegen aufgehoben, weil es den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inneren als verfassungswidrig ansah. Die Plenumsentscheidung kommt nun zu einem anderen Schluss. Es wird nicht richtiger, weil nun 16 Richter so entschieden haben.

Es handelt sich erst um die fünfte Plenumsentscheidung in der Geschichte des Gerichts - und um die weitaus wichtigste. Die bisherigen vier Plenumsentscheidungen betrafen verfahrensrechtliche Probleme. Zum ersten Mal entschieden sämtliche Richter des höchsten Gerichts gemeinsam in einer fundamentalen Verfassungsfrage - es ist keine gute Entscheidung.

Die Verfassung nicht interpretiert, sondern verändert
Der Spruch, dass viele Köche den Brei verderben, ist einer fundamentalen Verfassungsfrage eigentlich nicht angemessen, aber er stimmt. Die Köche hätten sagen sollen, ja sagen müssen, dass man in das Grundgesetz auch mit 16 Richtern nicht hineininterpretieren kann, was einfach nicht drinnen steht. Solch fundamentale Entscheidungen, wie sie jetzt das Verfassungsgericht getroffen hat, sind Sache des Verfassungsgesetzgebers. Die Richter haben das Grundgesetz fundamental geändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

"The Philosophers have only interpreted the world in various ways, the point however is to change it": So steht das in goldenen Versalien auf dem Grab von Karl Marx in London. Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Bundeswehrentscheidung die Marx'sche Devise im Verfassungsrecht praktiziert. Sie haben die Verfassung nicht interpretiert, sie haben sie geändert. Es ist dies ein juristischer Handstreich.

Gewiss: Das ist Politik. Wer darüber entscheidet und entscheiden darf, was Politik machen darf und was nicht, macht Politik. Das Verfassungsgericht macht immer Politik, das gehört zu seinem Wesen. Aber in diesem Fall macht es falsche, abgrundtief falsche Politik.

Der schwelende Konflikt zweier Senate am Bundesverfassungsgericht ist zu Ende. Der erbittere Streit in der deutschen Politik über die Auslegung des Urteils beginnt.

Süddeutsche Zeitung

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Wieso hat das Bundesverfassungsgericht nicht einfach nur die Passage im Luftsicherheitsgesetz gestrichen und es dabei belassen? Warum den Einsatz von Kriegswaffen im Inland erlauben?

Terrorbeat · 20. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Zitat von bushido: ↑

Hier muss ich dir deutlich widersprechen. Ich lebe ja nun mal in Südafrika, bin also näher am Geschehen als jeder andere hier.

Die Minenarbeiter waren ausnahmslos alle mit Speeren, Macheten und Schußwaffen bewaffnet. Aus der Menge wurde auf die Polizei geschossen. Die Reaktion der Polizei ist, wenn man die Kriminalitätsraten und die Gewalt in Südafrika kennt, völlig verständlich. Mit diesen Individuen kann man nicht diskutieren. Zudem wurden vor ein paar Tagen erst zwei Polizeibeamte von diesen "friedlichen" Demonstranten in Stücke gehackt. Ich bitte dich also ein wenig mehr zu differenzieren.

http://news.yahoo.com/workers-african-platinum-mine-kill-two-officers-police-181904658.html

Natürlich sind die Forderungen der Minenarbeiter berechtigt. Allerdings lassen sie sich durch Gewerkschaften, Demagogen und Rassisten, wie dem ehemaligen ANCYL Chef Julius Malema zu diesen gewaltsamen Protesten aufhetzen. So sehr ich die Forderungen nach einer Verstaatlichung der Minen und Enteignung der ausländischen zumeist europäischen Minenbesitzer sowie fairer Löhne befürworte, diese Forderungen lassen sich nicht mit Gewalt und Rassismus durchsetzen.

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Ich glaube dir das die Minenarbeiter mit außerordentlich hoher Brutalität der Polizei gegenübergetreten sind. Auch das sie dumme und Rassistische Argumente nutzen und Waffen bei sich tragen und sogar Menschen getötet haben.

Mein Ziel war es ein möglichst aktuelles und leicht verständliches geschehen zum Thema Klassenkampf aufzuführen. Natürlich wäre aus meiner politischen sicht korrekter gewesen die Arbeiteraufstände in Spanien und China zu thematisieren. Aber dennoch ist dieses traurige Ereignis ein resultat Kapitalistischer Kapitalakkumulation die damit endete das man (para)Militärische Einheiten gegen ein aufständisches Volk einsetzte um sie zurück in die Lohnarbeit zu zwingen nachdem man vergeblich mit massen-Kündigungen und sonstigem gedroht hat.

Minenarbeiter Aufstände sind traditionell immer extrem brutal auch schon in der DDR, Frankreich, Itelien etc. Das in Süd-Afrika die Minenarbeiter leider eine sehr dumme Politik verfolgen ist zwar traurig ändert aber nichts an der Ursache der Aufstände die rein in den Kapitalistischen Zwängen zu finden sind.

bushido · 21. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Das ist mir bewußt, allerdings ist die Gewalt hier eindeutig NICHT von der Polizei ausgegangen und mit Verlaub, wenn eine Horde von mit Speeren, Macheten und Schußwaffen bewaffneten Männern auf mich zustürmt, von der ich weiß, daß sie zwei Tage zuvor zwei Polizisten niedergemetzelt hat, dann schieße ich auch zurück. Auch du würdest in der Situation nicht anders handeln. Daß die Ursachen für diesen "Konflikt" tiefer liegen ist überhaupt keine Frage, und daß die ANC Regierung diese Ausbeutung zuläßt ist eine Schande. Ich bin ein klarer Vertreter der Verstaatlichung der südafrikanischen Minen, und ich habe Verständnis für die Proteste und die Forderungen, nicht aber für die Gewalt. Südafrika wäre eines der reichsten Länder der Erde, wenn man die Ausbeutung der Rohstoffe durch ausländische Unternehmen einschränken bzw. beenden würde. In der Hinsicht war das System Gaddafi in Libyen nicht das schlechteste.

Terrorbeat · 21. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Zitat von bushido: ↑

Das ist mir bewußt, allerdings ist die Gewalt hier eindeutig NICHT von der Polizei ausgegangen und mit Verlaub, wenn eine Horde von mit Speeren, Macheten und Schußwaffen bewaffneten Männern auf mich zustürmt, von der ich weiß, daß sie zwei Tage zuvor zwei Polizisten niedergemetzelt hat, dann schieße ich auch zurück. Auch du würdest in der Situation nicht anders handeln. Daß die Ursachen für diesen "Konflikt" tiefer liegen ist überhaupt keine Frage, und daß die ANC Regierung diese Ausbeutung zuläßt ist eine Schande. Ich bin ein klarer Vertreter der Verstaatlichung der südafrikanischen Minen, und ich habe Verständnis für die Proteste und die Forderungen, nicht aber für die Gewalt. Südafrika wäre eines der reichsten Länder der Erde, wenn man die Ausbeutung der Rohstoffe durch ausländische Unternehmen einschränken bzw. beenden würde. In der Hinsicht war das System Gaddafi in Libyen nicht das schlechteste.

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Die Gewalt ist definitiv von der Polizei ausgegangen. Sie sind es gewesen, die mit dem Auftrag angereist sind den Streik aufzulösen und die Menschen zurück ins Bergwerk zu prügeln was sich die Arbeiter halt nicht gefallen lassen wollten und dafür sterben mussten. Für mich liegt es klar auf der Hand wer hier den druck ausübt.

bushido · 21. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Man kann darüber streiten, ob das Eingreifen der Polizei der richtige Weg war, um den Protest zu beenden, ob sich die Polizei überhaupt zum Handlanger des Großkapitals machen lassen sollte, allerdings solltest du dir schon die Frage nach Ursache und Wirkung stellen. Du läßt die Vorgeschichte hier meiner Meinung nach völlig außer Betracht. Zunächst wurden hier Polizisten auf brutalste Weise ermordet. Ich bin sicher kein Freund der südafrikanischen Polizei, die ich für durch und durch korrupt halte, aber in dieser Situation, muß ich die Polizisten in Schutz nehmen. Übrigens hat Gewalt, ganz gleich von welcher Seite sie ausgeübt wird, noch nie zur Lösung von Problemen geführt.

Hätten die Minenarbeiter friedlich protestiert, vor allem OHNE WAFFEN, und wären danach von der Polizei verprügelt oder gar niedergeschossen worden, dann wäre der Aufschrei berechtigt gewesen. So hat man der eigenen Sache einen Bärendienst erwiesen. Es bleibt zu hoffen, daß die Gewerkschaften daraus lernen und zukünftig zu friedlichen Protesten OHNE Gewalt ausrufen. Zudem hilft es nicht, daß die Gewerkschaften sich untereinander bekämpfen. Zunächst muß dort Einigkeit herrschen und dann müssen ALLE Minen bestreikt werden. Da sich aber die Gewerkschafter lieber zunächst selbst die Taschen mit Geld vollstopfen, wird es wohl nie dazu kommen.

Ich denke in einem sind wir uns einig, daß das Finanzsystem so schnell wie möglich kollabieren muss. Denn sonst werden sich solche Zustände so schnell nicht ändern.

doomhsf · 21. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Hast du die Passage verstanden? Wenn das Gericht ein Urteil fällt, gilt das sozusagen als Gesetz. Wenn also ein Gesetz vom Gericht als Verfassunsgericht als nichtig erklärt wird, muss dies im Bundesgesetzblatt veröffentlich werden, in dem auch sonst alle Gesetze bekannt gegeben werden. Letzendlich ist das nichts anderes, als die letzte Kontrolle, die Gesetze bestätigen oder ablehnen kann. Daher hat das Gericht quasi eine "Gesetzgebung".

Zwar kann das Gericht auch wirklich Gesetze erlassen, dies ist jedoch eher bei föderalen und völkerrechtlichen Problemen zu finden.

Die Kritik teile ich ja auch. Deswegen muss nun Druck auf das Parlament geschaffen werden, um diese Unklarheiten zu beseitigen. Da müssen natürlich auch die Medien ihre Verantwortung übernehmen.

Nun, die Argumentation des SZ-Artikels kann man auch umdrehen. Denn im Grundgesetz steht auch nicht drin, dass das Waffen nicht eingesetzt werden dürfen. Aber auch hier habe ich ja geschrieben, dass ich Richter Gaier zustimme, der das Nichtvorhandensein einer solchen Passage als Ablehnung von Waffeneinsatz interpretiert. Nun hat das Gericht leider nicht so entschieden, also muss der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen setzen. Denn das kann das Bundesverfassungsgericht nicht. Das hätte zwar vorher einen Waffeneinsatz ausschließen können, hat es aber nunmal nicht. Deswegen muss das Parlament nun ran.

APEX · 23. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Mit Raketen und Gewehren gegen Naturkatastrophen vorgehen, liegt doch klar auf der Hand Bild

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APEX · 25. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!"

Unsere Demokratie ist doch ein Grundrecht
von Jens Blecker

Wer sich einige Aussagen und Ereignisse der vergangenen Jahre ansieht, dürfte als Freund der Demokratie durchaus manch schlaflose Nacht verbracht haben. Die Anti-Demokraten liefen immer mehr zur Höchstform auf und sowohl Grundgesetz als auch die universellen Menschenrechte werden als Tretball einiger Verblendeter benutzt. Wieviele pathologische Anti-Demokraten kann unser System noch überstehen, bis wir schlußendlich in einer Diktatur und einem undemokratischem Regime enden? Wir wollen einige Fragen stellen und Fakten dazu liefern.

Ein Paradebeispiel ist die Kanzlerin, die eigentlich mehr als einmal bewiesen hat, dass Sie ein Kind des Regimes ist. Nehmen wir zunächst das Beispiel Irland, wo Frau Merkel ohne mit der Wimper zu zucken klarstellte : Es wird solange abgestimmt bis das Ergebnis passt! Hat das für Sie etwas mit Demokratie und dem freien Willen zu tun? Sollte man in Demokratien nicht den Willen der Mehrheit akzeptieren? Sind dafür nicht Abstimmungen da? Dabei ging es immerhin nicht um weniger als die EU-Schattenverfassung, sprich den Lissabonvertrag.

Ein weiteres klares Indiz für die Einstellung dieser Frau und den totalen Mangel an Demokratieverständnis brachte Ihre Rede anläßlich des 60-jährigen Bestehen der CDU, vom 16. Juni 2005 in Berlin. Dort sagte sie:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben."[1]

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Liest man diese Aussage, kommen durchaus Zweifel an dem demokratischen Verständnis der Kanzlerin auf. Demokratie liegt in der Priorität also hinter der Globalisierung? Überhaupt was hat Demokratie mit einem "Rechtsanspruch" zu tun? Wir bomben doch mit der Nato und den USA jedes Land in die Steinzeit, welches nicht "unserem" Demokratieverständnis entspricht?!?

.....

.......

Die Definition von Notstand lautet wie folgt:

Im deutschen Staatsrecht tritt der Innere Notstand ein, wenn eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gemäß Art. 91 Abs. 1 GG oder wenn eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall gemäß Art. 35 GG eintritt.

Zur Abwehr des inneren Notstandes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und der Bundespolizei anfordern. Die Bundesregierung kann die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten der Bundespolizei einsetzen, wenn der Unglücksfall mehr als ein Land betrifft oder das Land nicht bereit oder in der Lage ist die Gefahr zu bekämpfen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im Übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, aufzuheben.

Die Bundesregierung kann gemäß Art. 87a GG Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. Bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfallen ist der Einsatz von Streitkräften ebenfalls erlaubt.

Die Maßnahmen zur Abwehr des inneren Notstandes dürfen sich nach Art. 9 Abs. 3, S. 3 GG nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die arbeitspolitische Ziele verfolgen und von den Sozialpartnern geführt werden.[4]

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Na das ist doch immerhin etwas?!? Demokratie geht anders, so zumindest meine persönliche Meinung. Es wäre ein leichtes nun weitere Fälle zu liefern, wo das Grundgesetz mit Füßen getreten wurde, aber wir versuchen hier nur den Widerspruch aufzuzeigen und darum wollen wir es dabei belassen. Haben Sie wirklich noch das Gefühl in einer Demokratie zu leben? Im Anschluss an den Text noch ein Video welches ich zusammengeschnitten habe und ein Beitrag von Frontal 21 der auch einige Fragen aufwirft. Ist Deutschland ein Hort der Terroristen, glauben Sie das wirklich?

Gott bewahre uns vor der Änderung des Grundgesetzes durch Anti-demokratische Strukturen und ein angeblich "freies Referendum".

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http://iknews.de/wp-content/uploads/2012/08/2012_02_01_KdR_mit_Anlagen.pdf

Quelle: Unsere Demokratie ist doch ein Grundrecht | IKNews

Hier noch einige Videos aus dem Link:

Es lohnt sich auf jedenfall, den Artikel mal näher anzuschauen.

Gruss

doomhsf · 26. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Ne lohnt nicht, da er schon Merkel falsch interpretiert. Merkel sagt nämlich, dass das System immer geändert werden kann. Sprich: Wenn das Volk es will, kann die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft abgeschafft werden. Und deswegen muss man dementsprechend Entscheidungen zugunsten der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft treffen. Das hat sie gemeint. Kannst sie ja anrufen und fragen.

Und zum 2. Zitat: Klar kann Demokratie anders gehen. Wir sind ja auch eine repräsentative Demokratie. Trotzdem halte ich das Grundgesetz für sinnvoll. Auch wenn man einige Passagen ändern könnte. Aber was genau stößt dir denn da so übel auf? Du bringst nur Artikel und Videos. Bring doch mal eine eigene Meinung. Und sag dann nicht, dass das deine Meinung vertritt, sondern definier sie selber. Wo siehst du in den Artikeln des GG die Probleme?

bushido · 26. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Belege das doch bitte, ansonsten würde ich das als Fehlinterpretation deinerseits bezeichnen.

eax · 26. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Ich vermute hier ein Missverständnis, doomhsf nimmt das was gesagt wird und der Schreiber und du (Bushido) nimmt das was getan wird und interpretieren den Text gar nicht?!?

bushido · 26. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Und woher nimmst du das?

Ich hätte nach wie vor gerne einen Beleg für seine Aussagen.

eax · 26. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Weil das was doomhsf geschrieben hat doch nur noch mal anders wieder gibt was Merkel gesagt hat.
Sie definiert Demokratie und soziale Marktwirtschaft als Werte die sich "im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten" behaupten müssen.

Wie soll man das was sie gesagt hat den anders belegen als mit dem was sie dort gesagt hat?
Ob das was passiert dem entspricht was sie sagt ist ja was anders.

Vielleicht bin aber auch einfach zu müde, um zu verstehen was gerade das Problem ist

APEX · 26. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Wann wurde das Volk denn zuletzt gefragt?

Die Erste und letzte Volksabstimmung wird es wahrscheinlich zugunsten des ESM geben, und nur alleine aus dem Grund da unsere Politiker nicht an der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz vorbeikommen (Artikel 79, Absatz 3).
Zu diesem Zeitpunkt, geht es nicht darum die Demokratie zu verbessern, sondern es geht um etwas Anderes, nämlich Verfassungsklägern, die sich an das Bundesverfassungsgericht wenden, durch eine neue Verfassung die Klagemöglichkeiten zu nehmen.

Ich bin ein Befürworter der direkten und vom Volk ausgehenden Demokratie und Volksentscheiden, wenn diese aber dazu diehnen soll, in Zukunft jegliche Kritik an der Politik zu uterbinden, stelle ich schon vieles in Frage.

Zudem finde ich es eine Frechheit zu behaupten wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. In Zeitalter des Bankenbetruges, Manipulation durch Banken, und und und. kann man hier zu diesem Zeitpunkt nicht von einer freien sozialen Marktwirtschaft sprechen.

Ich halte das Grundgesetz auch für sinnvoll. Nicht das aber das Gesetze und das drumherum so gebogen wird wie man es gerne hätte.
Laut Verfassungsgericht haben alle Bürger noch das Recht eine Klage o.ä einzureichen.
Das stört die Politiker, denn diese wollen in Ihrem Handeln nicht mehr gestört werden.

Ich finde es dreisst von dir zu behaupten in bringe nur Videos und Artikel. - In gewissen Themen, wie Sirien hast du Recht.Mehr als oft, gebe ich meinen Senf auch mit ab, aber meist wird das mit übergangen, oder einfach nur übersehen.

Um aber noch einmal aufs Thema zu kommen.
Was kann man an der Aussage von Frau Merkel falsch verstehen? Nehmen wir mal an,sie hätte den Kern verfehlt, spielt hier immer noch die Botschafft die sie damit versucht hat zu vermitteln und wie die Menschen es Auffassen eine grosse Rolle.

Gruss

doomhsf · 26. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Wie ich schon gesagt habe: Ruf sie an und frag sie. Sie sagt nunmal nicht, dass Globalisierung vor Demokratie kommt. Sie sagt, dass Demokratie und soziale Marktwirtschaft auch in einer globalisierten Welt verteidigt werden müssen und zwar aktiv. Dazu passt übrigends auch ihr Zitat von einer neuen Weltordnung. In einer multilateralen Welt muss sich Europa als "Verteidiger der Demokratie" behaupten.

Ob die das richtig oder falsch machen will ich hier gar nicht so beurteilen. Aber Merkel würde NIE sagen und meinen, dass Demokratie hinter irgendetwas anderem anstehen sollte. Ob sie so handelt....ok. Das ist eine andere Frage.

Zitat von APEX: ↑

Wann wurde das Volk denn zuletzt gefragt?

Die Erste und letzte Volksabstimmung wird es wahrscheinlich zugunsten des ESM geben, und nur alleine aus dem Grund da unsere Politiker nicht an der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz vorbeikommen (Artikel 79, Absatz 3).
Zu diesem Zeitpunkt, geht es nicht darum die Demokratie zu verbessern, sondern es geht um etwas Anderes, nämlich Verfassungsklägern, die sich an das Bundesverfassungsgericht wenden, durch eine neue Verfassung die Klagemöglichkeiten zu nehmen.

Ich bin ein Befürworter der direkten und vom Volk ausgehenden Demokratie und Volksentscheiden, wenn diese aber dazu diehnen soll, in Zukunft jegliche Kritik an der Politik zu uterbinden, stelle ich schon vieles in Frage.

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Wie gesagt, wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Wenn du das anders haben willst, ist das dein gutes Recht. Ich behaupte, dass die Menschen zu einfach zu beeinflussen sind. Was nicht heißen soll, dass die jetzigen Politiker davon ausgenommen sind, aber ich denke die könnten leichter wieder auf "den rechten Weg" geführt werden.

Stimme ich dir zu.

Du findest es dreist, aber irgendwo hab ich Recht? Zwar bringst du in anderen Themen deine eigene Meinung, aber meine Aussage war auch diesen einen Beitrag bezogen. Ich seh nur wieder ein Text und zwei unkommentierte 8 Min. Videos. Tut mir leid, wenn das undeutlich ausgedrückt war von mir. Ich beziehe mich nur auf diesen Beitrag.

Siehste, da fängt das Problem schon an, dass du keine Meinung dazu abgegeben hast. Ich finde der Autor hat Merkel nicht verstanden. Sie sagt nicht, dass Demokratie hinter der Globalisierung anstehen muss, da die beiden gar nicht in einem Ranking sind. Trotz Globalisierung muss man gucken, dass man an der Demokratie festhält.

Außerdem sagt sie, dass Demokratie vergänglich ist. Aufgrund des Drucks von außen (Globalisierung) kann es passieren, dass diese abgeschafft werden kann (vom Volk oder wem auch immer). Und deswegen muss man diese Werte, weil letztendlich ist Demokratie ein Werteverständnis, welches auf Institutionen aufbaut, verteidigen.

APEX · 26. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Ich kann dir hier teilweise zustimmen, jedoch bleibt hier die Frage:
Wie willst du unsere Politiker davon überzeugen, das diese auf dem falschen Weg sind?

Dann nehme ich meine Behauptung bzw. Aussage wieder zurück.
War der Annahme du beziehst dich hier Allgemein auf meine Aktivitäten - Sorry

Aber wie soll man an der Demokratie festhalten wenn man diese dazu benutzt, die Demokratie abzuschaffen.

Welchen Druck von aussen? Wirtschaft?
Ich habe sehr grossen Zweifel daran, ob die Parteien die nach den Ideen des christlichen Grundsatzes in der Lage sind, etwas zu beschliessen, wenn Menschenrechte und Solidarität, das Persöhnliche (mir fällt der Begriff grade nicht ein), und Gemeindewohl für die Interessen des Großkapitals, die Beine breit machen müssen.

Hier geht es nicht darum, die Demokratie zu verbessern oder den Menschen ein einfacheres Leben zu ermöglichen, so wie es gerne suggeriert wird, sondern eine riesige Wirtschaftsmacht durchzudrücken, dessen Macht sich uneingeschränkt auf ganz Europa ausweitet. Ohne Regeln und ohne Grenzen, in der Menschenrechte und persöhnliches Wohl mit Füßen getreten werden.

Die Globalisierung und die Mittel mit denen dieses durchgesetzt wird, ähneln Mafiastrukturen.

Gruss

bushido · 26. August 2012

AW: Die Angst westlicher Regierungen vor dem eigenen Volk - Soldaten fürs aufsässige Volk

Das ist deine Interpretation. Wie sonst soll man deine doch mit Verlaub etwas lächerliche Aufforderung "ruf sie an" verstehen.

Zudem widerspricht die Realität, in der wir uns befinden, deiner Auslegung komplett, und Merkel schmiert es uns eigentlich relativ eindeutig aufs Brot. Traurig, dass es so viele immer noch nicht begreifen.

P.S.: Manchmal frage ich mich wie oft Menschen "beschissen" werden müssen, bis sie merken, daß sie "beschissen" wurden. Was sollen diese ständigen Relativierungen, krampfhaften Entschuldigungen und Legitimierungsversuche bloß immer?

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