Die Elite des Internets rüstet gegen US-Gesetzesvorhaben "SOPA"

Der Protest zeigt offenbar Wirkung: Weil die heftig kritisierten Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA derzeit keine Mehrheit finden, werden die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren erst einmal gestoppt. Endgültig vom Tisch sind sie allerdings nicht.

Die Gegner einer schärferen Internet-Regulierung in den USA sind nach ihrem Protesttag weiter obenauf: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, verschob eine für kommenden Dienstag geplante Vorabstimmung über den Entwurf des PIPA-Gesetzes (Protect IP Act), das ebenso wie eine andere Initiative im Repräsentantenhaus im Kampf gegen Raubkopien auch Netzsperren vorsieht.

Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Reid in Anspielung auf die massiven Proteste vom Mittwoch: "Im Lichte der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am Dienstag über den Protect IP Act zu verschieben." Allerdings erwarteten viele Amerikaner zu Recht, dass ihre Arbeit fair entlohnt werde. Daher hoffe er, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss erreicht werden könne. "Es gibt keinen Grund, weshalb die legitimen Anliegen, die von vielen Seiten gegen dieses Gesetz ins Feld geführt werden, nicht gelöst werden können", betonte Reid in Washington.
Nachverhandlungen auch bei SOPA

Reid wies auf Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet hin. Er riet jedoch den Autoren des Gesetzes zu noch größeren Anstrengungen, "eine Balance zwischen dem Schutz von US-Urheberrechten und der Gewährleistung der Offenheit und Innovationskraft des Internets" zu finden, hieß es in der Mitteilung des Mehrheitsführers.

Angesichts des Widerstandes gegen PIPA war laut dem US-Sender CBS kaum damit zu rechnen, dass die Vorlage im Senat bei der Abstimmung am Dienstag auf die nötigen 60 Stimmen gekommen wäre. Damit wäre die Debatte über das Gesetz abgeschlossen und der Weg für das eigentliche Votum freigemacht worden.

Auch der umstrittene SOPA-Entwurf des Repräsentantenhauses liegt vorerst auf Eis: Wie der republikanische Abgeordnete Lamar Smith am Freitag mitteilte, wird das Gesetzesvorhaben nicht weiter vorangetrieben, bis ein größerer Konsensus herrsche. Smith hatte SOPA maßgeblich unterstützt. "Wir müssen den Ansatz überprüfen", erklärte der texanische Politiker in einer Stellugnahme. Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses wird die Beratungen über das Gesetz vorerst nicht fortsetzen.
Sieben Millionen Unterzeichner

Komplett vom Tisch sind die umstrittenen Gesetze damit allerdings nicht: Möglicherweise werden einige umstrittene Passagen abgemildert oder verschwinden komplett aus den nächsten Entwürfen. Inzwischen liegt mit dem OPEN-Gesetzesentwurf eine Alternative vor, der die Zugriffsrechte auf Internetseiten deutlich beschränkt. Aufgrund der anstehenden Wahlen im November ist es allerdings möglich, dass in diesem Jahr kein weiterer Anlauf zu einem Anti-Piraterie-Gesetz stattfindet.

Google zufolge haben sieben Millionen Menschen die Petition gegen SOPA und PIPA unterzeichnet. Der Suchkonzern hatte am Mittwoch auf seiner Startseite einen Link zur Petition prominent präsentiert. Seiten wie Wikipedia oder Reddit waren im Zuge des Protests komplett offline gegangen.

In Brüssel kritisierte die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die geplanten US-Gesetze. "Ich bin froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei SOPA: Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren", schrieb sie auf Twitter. "Auch Geschwindigkeitsüberschreitung ist illegal: Aber man installiert keine Holperschwellen auf der Autobahn."

"Die Kommission wird niemals sagen, dass Raubkopieren in Ordnung geht", erläuterte Kroes' Sprecher. "Zusätzlich zur Strafverfolgung, die sehr wichtig ist, müssen wir aber die Anzahl legal erhältlicher Inhalte [im Internet] erhöhen."

quelle mit links: http://www.sueddeutsche.de/digital/...-legt-sopa-und-pipa-vorerst-auf-eis-1.1263420

Lamar Smith, the chief sponsor of SOPA, said on Friday that he is pulling the bill "until there is wider agreement on a solution."

"I have heard from the critics and I take seriously their concerns regarding proposed legislation to address the problem of online piracy," Smith (R-Texas) said. "It is clear that we need to revisit the approach on how best to address the problem of foreign thieves that steal and sell American inventions and products."

Smith also released the following statement on Friday:

"We need to revisit the approach on how best to address the problem of foreign thieves that steal and sell American inventions and products. The problem of online piracy is too big to ignore. American intellectual property industries provide 19 million high-paying jobs and account for more than 60% of U.S. exports. The theft of America's intellectual property costs the U.S. economy more than $100 billion annually and results in the loss of thousands of American jobs. Congress cannot stand by and do nothing while American innovators and job creators are under attack.

"The online theft of American intellectual property is no different than the theft of products from a store. It is illegal and the law should be enforced both in the store and online.

"The Committee will continue work with copyright owners, Internet companies, financial institutions to develop proposals that combat online piracy and protect America's intellectual property. We welcome input from all organizations and individuals who have an honest difference of opinion about how best to address this widespread problem. The Committee remains committed to finding a solution to the problem of online piracy that protects American intellectual property and innovation."

The move comes after widespread protest on the Internet on Wednesday by Wikipedia, Reddit and others. The sites signaled their displeasure with the bill by going dark. That day, several Congressmen dropped their support for SOPA and its Senate counterpart, PIPA. The latter bill has also been taken off the table for now.

"In light of recent events, I have decided to postpone Tuesday's vote on the PROTECT IP Act," said Senate Majority Leader Harry Reid (D-Nev.) in a statement Friday morning.

Smith's stance comes just two days after he told The Wall Street Journal that he didn't plan to back down on SOPA, telling the newspaper he expected to "move forward" with the bill in February.

http://mashable.com/2012/01/20/sopa-is-dead-smith-pulls-bill/