#1 8. August 2007 Die alte «Karton-Lohnsteuerkarte» wird abgeschafft Berlin (dpa) - Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Fiskus sollen von 2011 an nach dem Willen der Bundesregierung die Daten für die Lohnsteuer elektronisch austauschen können. Damit werde die alte «Karton-Lohnsteuerkarte» abgeschafft. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin zu einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor Missbrauch der Daten, Von 2011 an gibt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Plänen zufolge nur noch zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses seine steuerliche Identifikationsnummer und sein Geburtsdatum an. Diese lebenslang geltende Nummer wird bereits seit Juli allen 82 Millionen Staatsbürgern zugewiesen. Die Erfassung wurde schon 2003 beschlossen. Nur ein bei der Finanzverwaltung beglaubigter Arbeitgeber soll die Lohnsteuer-Daten abrufen dürfen. Die Datenbank entsteht beim Bundeszentralamt in Bonn. «Darin werden für jeden Arbeitnehmer die Daten gespeichert, die bislang auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte eingetragen waren», heißt im Ministerium. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das Projekt. «Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen, weil der Datenschutz schon vor Monaten einbezogen worden ist», sagte Steinbrück am Mittwoch in Potsdam. Die künftige Zentralstelle bekomme keine anderen Daten als die, die heute den Finanzämtern vorlägen. Zudem werde darauf geachtet, dass nicht Missbrauch mit diesen Daten betrieben werden könne. «Insofern habe ich den Eindruck, das ist ein bisschen konstruierter Erregungszustand in der Sommerpause.» Das Bundesfinanzministerium verspricht sich von der sogenannten elektronischen Lohnsteuerkarte auch einen Bürokratieabbau. Schaar sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ohne wirklich schlüssige Begründung soll ein zentraler Datenpool entstehen, in dem die Daten aller Steuerpflichtigen gespeichert werden, die bisher noch eine Lohnsteuerkarte haben.» Die Datei werde neben persönliche Identifikationsdaten und der Steuernummer auch «höchst sensible Informationen» enthalten wie etwa die Zahl der Kinder und Angaben zur Religion oder zu Freibeträgen, die indirekt Auskunft über eine Behinderung geben könnten. Schaar fragte zudem: «Wie wird verhindert, dass jemand fälschlicherweise behauptet, er sei mein Arbeitgeber?» FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: «Wir halten es für einen schweren Fehler, dass auch höchstpersönliche Daten wie Religionszugehörigkeit oder Familienstand zentral gespeichert werden. Da ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet.» Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte einer Mitteilung zufolge, für eine gerechte Besteuerung seien «eine hinreichende Transparenz und Effizienz nun einmal erforderlich». Steg verwies auf das parlamentarische Beratungsverfahren, bei dem alle Bedenken vorgebracht werden könnten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums kritisierte, dass die datenschutzrechtlichen Bedenken nicht konkretisiert worden seien. Klar sei, dass keine Dritten Zugang zu den Daten bekämen. Dies sei - anders als von Datenschützern dargestellt - im Gesetzentwurf klar geregelt. Durch das im Bundeskabinett beschlossene Jahressteuergesetz bekommen Ehepartner zudem künftig die Möglichkeit, ihre gemeinsame Steuerlast variabler zu gestalten. Das Gesetz mit mehr als 200 Einzelregelungen soll Bürokratiekosten von jährlich 280 Millionen Euro einsparen. Es sieht auch eine neugefasste Missbrauchregelung vor. Nach erheblicher Kritik war sie abgeschwächt worden. Bürger müssen künftig nur dann einen Nicht-Missbrauch beweisen, wenn eine «ungewöhnliche rechtliche Gestaltung» zu einem Steuervorteil führt. Quelle: yahoo.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 9. August 2007 AW: Die Lohnsteuerkarte wird abgeschafft Stand ja leider schon länger fest und passt auch in den aktuellen Kurs der Politik. Nun werden wir also doch jeder zu einer Nummer, wie in den USA. Allerdings sollte man bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht doch bisher eigentlich solchen Aktionen mit Betracht auf die Erfassungen zu Zeiten des Dritten Reichs, versucht hat entgegen zu wirken (Volkszählungen, ...). Dass das ganze wiedereinmal schön zentral gespeichert werden soll, sehe ich sehr bedenklich. Ich befürchte wir schaffen da ganz schön gefährliche Datenmonster (OK, klingt komisch xD) für die Zukunft. Ansonsten wie gesagt, erneut ein Schritt in Richtung dessen, was manch einer Überwachungsstaat nennen würde. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Mautdaten ja auch niemals zu anderen Zwecken verwendet werden sollten ... naja man wird sehen. screeny + Multi-Zitat Zitieren
#3 9. August 2007 AW: Die Lohnsteuerkarte wird abgeschafft screenworks Auffassung zu diesem Thema sehe ich genauso. Damit ist der Grundstein einer gefährlichen Datenbank gelegt und im vollen Gange. + Multi-Zitat Zitieren
#4 9. August 2007 AW: Die Lohnsteuerkarte wird abgeschafft abschaffung der papp-lohnsteuerkarte find ich gut... aber find die lösung eines riesigen informationspools für gefährlich... dann lieber chipkarten wie die gesundheitskarte der krankenkasse, dann weiß man wem man die info zu verfügung stellt + Multi-Zitat Zitieren
#5 9. August 2007 AW: Die Lohnsteuerkarte wird abgeschafft @ Zad und screenwork Glaubt ihr wirklich, das wir nicht schon lange eine Nummer sind? Versicherungskarte, EC Karte, Payback, etc pp Wir sind schon lange nur Nummern und wie sollte man es sonst machen? Zum Beispiel Lohnsteuerkarten. Das könnte man das doch auch übers Internet machen. Aber sonst ist eine Chipkarte gut und logisch. + Multi-Zitat Zitieren
#6 9. August 2007 AW: Die Lohnsteuerkarte wird abgeschafft Die ebnen damit nur den Weg... Chips wird man auch noch eingepflanzt bekommen... jeder will doch nur Macht und immer mehr Macht. + Multi-Zitat Zitieren
#7 9. August 2007 AW: Die Lohnsteuerkarte wird abgeschafft Was hat das mit Macht zu tun? Wenn sie anstatt einem Fetzen jetzt eine Chipkarte haben? + Multi-Zitat Zitieren
#8 9. August 2007 AW: Die Lohnsteuerkarte wird abgeschafft Wer redet von ner Chipkarte? Ich schrieb, dass man irgendwann wohl einen Chip im Körper eingepflanzt bekommen könnte... und das meine ich mit Macht. Im übrigen musst du nicht laufend quoten... mein Beitrag ist gleich unter deinem alten und über deiner Antwort. + Multi-Zitat Zitieren
#9 9. August 2007 AW: Die Lohnsteuerkarte wird abgeschafft Man kann Beiträge ändern, darum das Zitat. Ja und? Es gibt Leute die nicht mal auf ihren Schlüssel aufpassen können. Für die wäre sowas doch gut. Also ich würde es machen. Bezahlen, Arzt, Ausweiß. Sowas würde ich mir reinmachen lassen. + Multi-Zitat Zitieren