"Eine Frage von Tagen" Entscheidung im Kosovo

Fritte2k · 24. Januar 2008

Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci will "innerhalb von Tagen" Klarheit über das Datum der Unabhängigkeitserklärung seines Landes schaffen. Dies kündigte er in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Chefdiplomat Javier Solana an. "Das Kosovo ist bereit, ist einig und ich denke, dass wir das Datum der Unabhängigkeit sehr bald in Pristina bekanntgeben werde", sagte er. Solana antwortet auf die Frage, ob er mit Thaci über das Datum einer Unabhängigkeitserklärung gesprochen habe: "Nein, das habe ich nicht."

Vor seiner Abreise nach Brüssel hatte Thaci erklärt, er habe sich mit der EU bereits auf ein Datum für die Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz verständigt. Nach dem Gespräch mit Solana sagte er über die Vorbereitungen im Kosovo: "Wir haben alles besprochen, die Verfassung, die Symbole. Das Kosovo ist mit allem bereit für die Unabhängigkeit. Es ist eine Frage von Tagen."

"Weiterhin Kontakt halten"

Solana sagte lediglich, er sei mit dem Kosovo-Albaner übereingekommen, "dass wir weiterhin Kontakt halten". Zuvor hatte Thaci bereits mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gesprochen. Dessen Sprecherin wollte die Frage, ob es die von der Kosovo-Regierung behauptete Verständigung mit der EU über einen Termin für eine Unabhängigkeit des Kosovos gebe, nicht beantworten. "Das ist eine Frage in einem sehr schwierigen politischen Kontext, in dem man besser diplomatische Mittel einsetzt als öffentliche Erklärungen abzugeben", sagte sie.

Rehn habe im Gespräch mit Thaci "die Bereitwilligkeit der EU bekräftigt, einen koordinierten Prozess zur Beendigung der Entscheidung über den Status des Kosovo zu managen". Thaci sagte nach dem Treffen mit Solana: "Es gibt Prozeduren, die wir respektieren müssen und einige Konsultationen, die wir auch respektieren müssen."

Unmittelbar vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel war es nach Angaben von EU-Diplomaten fraglich, ob überhaupt wichtige Entscheidungen getroffen werden könnten. Eine Reihe von Regierungen hofft dem Vernehmen nach, dass die Kosovo-Albaner nicht vor dem 3. Februar - der zweiten Runde der Präsidentenwahl in Serbien - die Unabhängigkeit erklären und dass sich bis dahin auch die EU bedeckt hält. Die Mehrheit der EU-Staaten ist zwar für eine Anerkennung einer Unabhängigkeitserklärung, fürchtet aber eine weitere Stärkung des bei den Wahlen führenden Ultranationalisten Tomislav Nikolic im Rennen mit dem proeuropäischen Amtsinhaber Boris Tadic.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien

Über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien wird es vermutlich keine Entscheidung der EU-Außenminister geben. Rehn sagte dem in der serbischen Regierung für die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zuständigen Rasim Ljajic, er hoffe auf eine rasche Unterzeichnung des Abkommens, "sobald die bekannten Bedingungen erfüllt sind". Die EU fordert die uneingeschränkte Zusammenarbeit Belgrads mit dem UN-Gericht. Vor allem die Niederlande wollen das SAA nicht unterzeichnen, sofern nicht zuvor der als Kriegsverbrecher gesuchte serbische Ex-General Ratko Mladic verhaftet und ausgeliefert wird.

Die ursprünglich für kommenden Montag geplante offizielle Entsendung einer bis zu 2000 Personen zählenden "Rechtsstaatsmission" der EU in das Kosovo ist ebenfalls höchst ungewiss. Die Juristen, Polizisten und Verwaltungsfachleute sollen nach dem Willen der EU im Anschluss an die Unabhängigkeitserklärung die UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) ablösen. Serbiens konservativer Regierungschef Vojislav Kostunica hat gedroht, dann das Stabilisierungsabkommen mit der EU nicht mehr zu unterzeichnen. Tadic und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic haben sich in dieser Frage offen gegen den Regierungschef gestellt und erklärt, die Annäherung an die EU dürfe nicht mit dem Streit um das Kosovo vermischt werden.

Quelle: http://www.n-tv.de/909013.html

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Haitower · 25. Januar 2008

AW: "Eine Frage von Tagen" Entscheidung im Kosovo

Das kann ja was geben.

Ich halte davon mal überhaupt nichts... Zusammen mit dem Erfolg des Nationalisten Nikolic in Serbien wirds da unten bald wieder Zoff geben.

Und da wir ja das Kosovo "gerettet" haben, wird der EU und dann möglicherweise auch Amerika die Verantwortung für alle Krisen aufgehalst werden. Und was haben wir davon? Nüscht.

Gebt den Landstrich an Albanien und gut ist.

Ratax · 25. Januar 2008

AW: "Eine Frage von Tagen" Entscheidung im Kosovo

Oh je Ohje..Da raspelt sich was zusammen. Da wird es demnächst krachen.
Sogar gemäßigte Serben halten absolut nichts von der Unabhängigkeit des Kosovo.
Wenn Serbien die Unabhängigkeit nicht anerkannt (unter anderem wird Russland es wohl auch nicht) wird es da denke ich zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen. Schon das ist Grund allein dem ganzen Seperatismuszeug Zeit zulassen. Es ist bis jetzt viel zu früh.
Auch wenn die meisten Kosovobewohner mittlerweile Albaner sind, Kosovo war immer Serbien.
Mal wieder ein Krieg auf europäischen Boden, nur wegen dummen Nationalismusgehabe..

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