Einigung über Föderalismusreform

kRiScHeR · 16. Februar 2006

Eine Spitzenrunde von Politikern von Bund und Ländern hat am Donnerstag in Berlin letzte Streitpunkte in der Föderalismusreform ausgeräumt. Das teilten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, am Donnerstag nach der Sitzung in Berlin mit.

Scholz sagte, nun könne der Zeitplan für die Reform eingehalten werden. Am 6. März sollen demnach die förmlichen Beschlüsse in den zuständigen Gremien gefasst werden.

Röttgen sagte, mit der Reform würden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern stärker getrennt. Es werde künftig deutlich weniger Bundesgesetze geben, denen die Länder im Bundesrat zustimmen müssten.

Kern der Reform ist, dass die Länder Zustimmungsrechte im Bundesrat abgeben, dafür aber mehr eigene Zuständigkeiten erhalten. Dabei wird den Ländern in einigen Bereichen, in denen auch der Bund das Sagen hat, auch das Recht eingeräumt, von Bundesregelungen abzuweichen.

Das betrifft etwa das Umwelt- und Hochschulrecht. Zudem wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, eigenständige Regelungen für das Verwaltungsverfahren von Bundesgesetzen zu erlassen. Bei der konkreten Ausgestaltung der Abweichungsrechte in Form von Gesetzesentwürfen war nun der Streit entstanden.

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IamTom · 16. Februar 2006

Das wurde auch langsam Zeit. daß der Bundesrat den Bundestag bei Gesetzen nicht mehr so blockieren kann. Die Spielchen die die Parteien in den letzte Jahren getrieben haben werden damit hoffentlich etwas eingeschränkt.

oVeda · 16. Februar 2006

ja is doch super , ich sag ma so, da sind die bländer neme so vom bund abhänging un dann geht alles schneller in sachen hochschule etc. also wieso nicht

ETCC · 17. Februar 2006

ich finde es auch gut, dass es endlich eine Reform gibt, die alte regelung stammt ja noch aus den Gründungstagen der BRD und ist jetzt zweifelsohne veraltet. Es ist auch sehr gut, dass die Gesetze jetzt nicht mehr so blockiert werden können, wenn die Regierung nicht die Mehrheit in den Ländern hat, den die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze sinkt ja von fast 60% auf 35-40%.

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