Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

Fr3aKer · 18. Oktober 2008

Der neonazistische Abgeordnete Menzel hat mit seiner Rede im sächsischen Landtag einen Eklat ausgelöst. Nicht der erste - und sicherlich nicht der letzte. Denn Drohungen gehören zum Rechtsextremismus. Menzel geht für den Geschmack der NPD nur zu ungeschickt vor.

von Patrick Gensing, tagesschau.de

Klaus-Jürgen Menzel (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Klaus-Jürgen Menzel ]
Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat im sächsischen Landtag den Einsatz von Waffen gegen Andersdenkende gefordert: Gegen "Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopaten" würden keine langen Reden mehr helfen, sondern nur noch Handgranaten. Gegen "Rotfront und Antifa" helfe nur die Panzerfaust. Landtagspräsident Erich Iltgen sprach von "ungeheuerlichen volksverhetzenden Aussagen" und schloss Menzel für zehn Sitzungstage aus. Zugleich bat er die Staatsanwaltschaft, die Äußerungen auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen.

Menzel alter Bekannter für Staatsanwaltschaft

Dort ist Menzel ein alter Bekannter: Während er noch zur Fraktion der rechtsextremen NPD gehörte, liefen bereits diverse Ermittlungen gegen Menzel, unter anderem wegen Falschaussage. Diese führten auch zu einer Verurteilung. Mehrmals bekannte Menzel sich öffentlich zum "Führer", was den NPD-Strategen missfiel. Denn die rechtsextreme Fraktion will sich als Club der Biedermänner präsentieren. Tabubrüche gibt es nur als gezielte Provokationen. Daher musste Menzel schließlich gehen: Allerdings nicht wegen seiner Bekenntnisse zu Adolf Hitler oder Falschaussagen, durch die er militante Neonazis gedeckt hatte, sondern wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Bei Geld hört die Kameradschaft auf. Zudem wollte die NPD es sich offenbar nicht mit der Basis verscherzen. Bei der kommen Menzels Sprüche nämlich teilweise recht gut an. Dennoch musste man den Mann, den die Partei ins Parlament hievte, loswerden.
"Cohn-Bendit an die Wand stellen"

Nach dem jüngsten Eklat distanzierte sich die rechtsextreme Fraktion dementsprechend von Menzel. Seine Aussagen seien "absurd", hieß es. Dabei gehören bei der NPD Drohungen und die Zusammenarbeit mit militanten Neonazis zum Kerngeschäft. Erst in der vergangenen Woche sorgte ein NPD-Funktionär aus Hessen für Aufsehen: Auf einer Demonstration gegen "Kinderschänder" rief er zur Selbstjustiz auf. Zudem forderte er, man solle den Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit "an die Wand stellen".

"Augen auf! Du bist um Krieg!"

Wenige Wochen zuvor hatte ein Neonazi aus dem Umfeld der hessischen NPD-Spitze eine schlafende 13-Jährige schwer verletzt, als er dem Mädchen mit einem Klappspaten auf den Kopf schlug. Die 13-Jährige lag danach längere Zeit auf der Intensivstation, die Eltern bangten zwischenzeitlich um ihr Leben. Zuvor hatte der Täter im Internet Hass-Videos verbreitet - mit Titeln wie "Deutscher, Augen auf! Du bist im Krieg!" Diese Videos wurden unter Mithilfe des damaligen NPD-Chefs erstellt. Dieser wurde mittlerweile zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, ein weiterer Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung steht noch an.

Bei der Kommunalwahl in Brandenburg im September schickte die NPD einen Kandidaten ins Rennen, der wegen einer tödlichen Hetzjagd auf einen Flüchtling verurteilt worden war. Bei der zeitgleich in Bayern stattfindenden Landtagswahl kandidierte der mehrfach vorbestrafte Neonazi Norman Bordin für die NPD. Bordin war unter anderem an einem Skinhead-Überfall auf einen Griechen in München beteiligt. Der NPD-Funktionär war zudem bei einem Neonazi-Konzert gefilmt worden, als er dort den Hitler-Gruß zeigte und Parolen brüllte wie "Wir stellen die jüdische *******u, zum letzten entscheidenden Schlag! (…) Juden raus!"“

Menzel hält sich nicht an Parteistrategie

Diese Liste von Beispielen ließe sich noch lange fortführen: Die Distanzierung der NPD von Menzel hat also offenbar wenig mit inhaltlichen Differenzen zu tun, sondern erscheint hauptsächlich strategischer Natur zu sein. Viele Beobachter bescheinigen Menzel, er könne sich schlicht nicht an die Parteistrategie halten. Demnach muss die NPD neue Wähler für sich gewinnen, darf gleichzeitig aber nicht ihre neonazistische Basis verprellen, da sie ohne diese nicht aktionsfähig ist. Daher muss nach außen ein bürgerlicher Schein gewahrt werden, während innen Klartext gesprochen werden darf.

So auch in den einschlägigen Internet-Foren, dort stoßen Menzels Gewaltphantasien durchaus auf Zustimmung: "Menzel hat einfach nur begriffen, dass der Bürgerkrieg vor der Tür steht. Lauwarme Parolen werden da nicht weiterhelfen." Ein Anderer meint: "Jemand, der nach wie vor zum Führer steht und offen ausspricht, was zu tun wäre und einzig Wirkung hätte, ist mir auf jeden Fall lieber als die demokratischen Schwätzer, die sich an den System-Konsens (”bloß keine Gewalt!”) halten, um sich bei den Feigen anzuschleimen."

"Autonome Nationalisten" mit einem Transparent - das eher an linke Symbolik erinnert.

Zwischen rechts und ganz rechts

Die Spannungen zwischen Neonazis und NPD hatten in den vergangenen Monaten bereits zugenommen. Für die NPD wird der Spagat zwischen rechts und ganz rechts zunehmend schwieriger. Eine Schwächung für den Rechtsextremismus bedeutet dies aber nicht. Es deutet sich eher an, dass sich die Bewegung weiter radikalisiert, vor allem der Einfluss der „"Autonomen Nationalisten“ " wächst. Die strategische Disziplinierung von Mitläufern tritt damit in den Hintergrund. Dafür sprechen auch die hohen Zahlen von rechten Straftaten: Im ersten Halbjahr 2008 gab es davon mehr als 10.000. Möglicherweise gibt es einen neuen traurigen Rekord in Deutschland.

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Was meint ihr dazu? Ich persönlich finde es sehr bedenktlich wenn jemand mit einem solchen Menschenbild überhaupt dauerhaft abgeordneter ist.

Wenn man Waffengewalt gegen bestimmte Gruppierungen propagiert, ist das für mich ein ganz klarer Verfassungsbruch :angry: Das hat in meinen augen nichts mehr mit "wir sind ja nur gegen die kriminellen Ausländer zu tun", das ist 10x krasser.

Quelle

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xhsbx · 18. Oktober 2008

AW: Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

Ist doch klar, das so Typen genauso drauf sind. Selbst hier im Forum gabs ja schon ähnliche Aussagen von diversen Postern, ihr wisst bestimmt wen ich meine
Der Typ ist halt sogar zu blöd seine Maske auf zu lassen.

B0B · 18. Oktober 2008

AW: Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

In Deutschland gibt es leider zu viele solcher kranken Abgeordneten.
Ich frag mich wie so einer überhaupt Abgeordneter wird, unglaublich. Der muss doch sofort ausgeschlossen werden.

Ich bin mal bespannt wie die "Board-Rechten" das wieder kommentieren ...

killercrush · 18. Oktober 2008

AW: Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

kann "die" antifa zwar auch nich leiden aber sowas gehört weggesperrt

Ch1llmeister · 19. Oktober 2008

AW: Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

meiner meinung nach viel zu krass!
politiker und abgeordnete sind "diener" des staates und des volkes, die sollten wissen, was sie sagen dürfen und was nicht. ist ja in ordung, wenn man seine eigene meinung kundgibt, aber das was er da loslässt ist ja schon volkshetze und aufruf zum mord!

habt ihr auch die aktion mit dem linken-zeltlager bei butzbach/ hessen mitbekommen? wird im artikel auch erwähnt. ich komme aus unmittelbarer nähe des zeltplatzes, wo dieses drama stattgefunden hat und ich kannte auch die täter. viel zu krass, wie die abgegangen sind. das wurde meiner meinung nach in den medien ganz schön verharmlost.

er hat nicht nur ne schlafende 13 jährige mitm klappspaten geschlagen, sondern während die alle schliefen, den mast vom zelt gefällt, das ding ist komplett zusammengekracht und dann mit allen möglichen utensilien direkt drauf gekloppt. unbeschreiblich, mit welchem hass und welcher brutalität die gegen kinder vorgegangen sind!

daran sieht man echt mal wieder sehr gut, zu was neonazis fähig sind! wenn ihr mich fragt, sollte sowas ein für alle mal aus der politik verbannt werden!

denn eine frage, die nazis gar nicht gerne hören: was haben sie denn deutschland bis jetzt gebracht bzw was haben sie fürs volk durchgesetzt? antwort ist nämlich: gar nix!!!

Moepix · 19. Oktober 2008

AW: Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

Naja, er propagiert Waffengewalt gegen Andersdenkende - schlimm ja. Viel schlimmer sind aber die Linken, die das in großem Stil bereits schon anwenden! Ich erinnere hier nur an Autobombenanschläge und anderwertige Bombenanschläge (neben dem alltäglichen linken Gewalthype) in den letzten Wochen auf NPD-Leute bzw. sogar -Familien.

Aber hauptsache hier wird wieder der betroffene, unschuldige Bub seitens der Linken gemiemt. Und ja, ich weiß, dass es rechte Gewalt in ähnlichem Ausmaße gibt (bevor hier wieder einige hirnlose Dummschwätzer andackeln).

access denied · 19. Oktober 2008

AW: Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

Hab ich auch gehört, tausende von Toten, arme Nazis =) =)

subx · 19. Oktober 2008

AW: Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

Besser links als so ein Nazi rechts dreck

fr4gginator · 19. Oktober 2008

AW: Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

Ich frage mich nach dem Sinn der rechten Autonomen. Seriöser werden sie dadurch auch nicht. Aber man kennt es ja schon von früher nu rjetz wo das Oi Image nich tmehr gern gesehen wird, werden halt ma die Linken kopiert. Selbst kreativ werden is ja auch ziemlich schwer.
Noch schnell ein paar Sprüche und Parolen kopiert und fertig sind die neuen NeoNazis.
Jetzt läuft man ja selbst als sogenannte "Zecke" rum. :angry:

mfg

maxpower123 · 19. Oktober 2008

AW: Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

Ist ja bekannt,dass die Rechten gerne Styles kopieren ,aber das die Nazis nun die Antikapitalismusschiene fahren,kotzt mich schon derbe an ^^.
Wie oben gesagt ^^ beim Geld hört die Kameradschaft auf .
Ich frag mich immer,wie man so dummm sei kann und so eine menschenverachtende Ideologie vertreten kann ? :angry:

access denied · 19. Oktober 2008

AW: Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

Das tun sie aber schon immer, wobei sich deren Kapitalismuskritik auf das "raffende" Kapital bezieht, welches von den Juden verkörpert werden soll. Antisemitismus halt, gibts aber auch bei Linken
Der Witz ist, dass im NS der Kapitalismus weiterhin existierte

Borris · 20. Oktober 2008

AW: Eklat um Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel

muahaha hab gut gelacht^^

MOEPIX mach dir mal keinen Kopf wegen den Autombomben Anschlägen die Führerschein Prüfung bestehst du eh nicht ... und an deinem Schwarz Rot Goldenen Fahrrad sieht man die Brandbomben in Form eines Zionistensterns sowieso gleich...

b2t: Ich finde es auch schlimm das so jemand überhaupt ein politisches Amt vertreten darf, aber naja das sind halt die Nachteile einer Demokratie die wir in Kauf nehmen müssen um ihre Vorteile nutzen zu können...

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