Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Togijak, 12. Juni 2015 .

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  1. #1 12. Juni 2015
    Generalbundesanwalt Harald Range stellt die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch amerikanische Geheimdienste ein.

    Soll man sich nun fragen, ob der Generalbundesanwalt in dem Fall genauso blind (oder gehorsam) ist, wie beim NSU - Verfassungsschutz Komplex? Eigentlich ein unhaltbarer Zustand, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind, sondern den Justizministerien untersteht. Andererseits verständlich, dass man nicht gegen einen Freud ermittelt (in dessen Hintern man steckt).

    In dem Buch Geheimer Krieg von John Goetz werden massenhaft Rechtsbrüche durch US Dienste auf deutschem Boden beschrieben (teilweise unter Mitwirkung deutscher Polizei) ohne das es je Ermittlungen gegeben hätte.

    Mit welchem Recht nimmt eigentlich irgend ein deutscher Politiker das Wort Rechtsstaat überhaupt noch in den Mund?
     

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  3. #2 12. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    Im Zweifel für den Angeklagten ^^

    Selbst wenn es Beweise geben würde, was wären die Konsequenzen? Sicherlich keine großen... viele Möglichkeiten gäbe es da auch nicht, immerhin will man weiter gute Zusammenarbeit.

    Abgesehen davon das der Bund was Spionage und Informationen, also auch Innenpolitische Sicherheit angeht, komplett auf die USA und Partner angewiesen ist. Einen neuen Nachrichtendienst aufzubauen von Grund auf das kann viele Jahre dauern. Alleine die Infrastruktur und "Zugriffsmöglichkeiten" die geschaffen wurden sind dreistellige Milliarden wert. Der Günstige Zugang beim großen Spyanbieter ist also deutlich einfacher und billiger. Nachteil ist halt die Abhängigkeit, was beim verschmelzen der Nationen/Wirtschaft dann auch relativiert wird.


    Ja seit dem WW2 ist man nicht so drauf erpicht das Nationen ihr eigenes Ding drehen, scheinbar traut man der politischen Stabilität in Europa nicht. Populismus zieht heute wieder viele Leute an, was nicht unbedenklich ist. Wenn die alte Generation die den Krieg und die Nachkriegszeit noch kannten langsam ausdünnen ist viel Spielraum für möglicherweise gewagte Politik. Hoffen wir das die alten Ganoven das ordentlich Vorbereiten, das nie wieder Blut in Sand gesetzt wird.
     
  4. #3 12. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    Du zweifelst, daß es Beweise gibt? Doch wohl nicht im Ernst? Sicher gibt es die, allerdings kann man diese nicht öffentlich machen, denn dann müßte man ja Konsequenzen ziehen. Auch der Staatsanwalt hat nicht wirklich ermittelt, vielleicht über irgendwelche formalen Anfragen aber mit Sicherheit gab es keine tiefer gehenden Untersuchungen.

    Schaust du bei der Verwendung des Begriffes "Populismus" gelegentlich auch mal in den Spiegel.

    Das könnte ich dir also ebenfalls am laufenden Band vorwerfen, vor allem was deine russophoben Kommentare angeht. Der Russe ist in deinen Augen ja bereits wieder das personifizierte Böse.

    Nichts anderes machen alle unsere Politiker in Europa, allerdings mit immer weniger Erfolg.


    Quelle: Populismus – Wikipedia
     
  5. #4 12. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    @raid-rush:

    Warum willst du die wirklichen und einzigen Experten im Straf- und Strafprozessrecht hier mit dem „pauschalen“ Argument im Zweifel für den Angeklagten überzeugen wollen ?

    Togijak und bushido sind studierte Juristen mit dem 2. Staatsexamen in der Tasche. Und jetzt kommt so ein mickriger Generalbundesanwalt daher und will uns blöde Schafe überzeugen, dass man das Originaldokument bräuchte. Snowden als Zeugen bekommt er nicht. Ist doch eindeutig die Schuld der Justiz und nicht anderer „Stellen“.

    Stimmt…das machen alle …sogar der Ströbele, der Snowden gerne hier in D zu einer Anhörung hätte.
    Und wie kann da Justitia einwirken. Überhaupt nicht, denn die Gewaltenteilung ist ja für so einige ein Fremdwort.

    Bei einem Ermittlungsverfahren "in dubio pro reo" muss ich Togijak allerdings zustimmen.
     
  6. #5 12. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    Das scheint ganz davon abzuhängen, ob er Staat den Täter disziplinieren will oder nicht, wenn man sich das Urteil im Fall des Maskenmörders ansieht zu dem es trotz

    derartiger Aussagen in der Gerichtsverhandlung kam.

    Wobei man Dir natürlich vorhalten muss, dass in dubio pro reo nur in der Gerichtsverhandlung und nicht in einem Ermittlungsverfahren gilt.

    @semmelnknödeln

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil = wie viele Aussagen von namhaften Juristen willst du verlinkt haben, die Entscheidungen der Generalbundesanwaltschft dezidiert kritisieren?

    Du kannst ja mal nach dem Fall Dr. Andrej Holm googlen, dann findest Du auch Berichte darüber, dass der BGH die damalige Generalbundesanwältin in einem Urteil öffentlich gerügt hat für ihre Einschätzung / Einstufung der Militanten Gruppe als terroristische Vereinigung und klar festgestellt hat, dass es sich hierbei nur um eine kriminelle Vereinigung gehandelt hat. Die Frau Dr. Monika Harms (Generalbundesanwältin a.D.) war übrigens selbst ein Jahr lang Richterin am BGH = hatte sicher die fachliche Kompetenz die MG richtig einzuordnen.

    Also hebe die Entscheidungen von dem Weisungsempfänger Generalbundesanwalt nicht auf einen Sockel auf den sie nun wirklich nicht gehören.
     
  7. #6 13. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    Zumal klar ist von wem er ins Amt gehoben wird.


    @broetchenkloss


    Dein Post hat null Inhalt. Außer den üblichen Haarspaltereien und dem gewohnten den User direkt angreifen, hast du wie immer nichts zu bieten.
     
  8. #7 13. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    Aber nicht ganz unzutreffend. Bei manchen Leuten wirft man halt besser zumindest temporär mal das Handtuch.
    Passenderweise sehe ich gerade "Wahrheit auf dem Prüfstand - Verschwörungstheorien" vom 2.6. (n-tv).
    Demnach warnen insbesondere Verschwörungstheoretiker davor, Berichte unkritisch und leichtgläubig zu übernehmen - sind aber selber besonders leichtgläubig, weil sie es nämlich sind, die relativ unkritisch und leichtgläubig das übernehmen, was am besten in ihr Weltbild passt. (Ich sehe hier bei mindestens einem User gewisse Parallelen.)

    Ähnlich läuft es hier natürlich auch wieder ab. Generalbundesanwalt ist der Schuldige, schließlich ist er der Befehlsempfänger. Das kann gar nicht anders sein. Insbesondere kann es gar nicht sein, dass er nach bestem Wissen und Gewissen entschieden hat, weil die Sachlage gar nicht mehr hergegeben hat, als das Ermittlungsverfahren aus Mangel an Beweisen einzustellen.
    Wo aber sind für solche "Theorien" die Belege bzw. Beweise?

    Vielleicht ist es ja in Wirklichkeit so, dass die Ursachen bei unserer Regierung liegen. Unter Umständen gibt man Snowden ja gerade deshalb keine Gelegenheit, (hier) befragt zu werden und seine Beweise zu präsentieren, weil man sonst zugeben müsste, dass man das eigene Volk jahrelang ausgespäht hat.
    Zumal für die USA vermutlich ohnehin keine ernsthaften Konsequenzen zu erwarten wären, da unsere Polit-Elite ja eh schon ziemlich weit im US-amerikanischen Hinterteil steckt.
    Das ist aber nur meine Meinung und kein unumstößlicher Beweis.
     
  9. #8 14. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    Du hast 100 Punkte :p (der Grund warum ich die Entscheidungsträger der Regierung als kriminelle Vereinigung bezeichne)

    Wie das in dem Fall ist kann man zwar nicht mit 100 % Sicherheit sagen, aber ich gehe davon aus, dass das Mörder GOV (ähm ich meinte natürlich die amerikanische Regierung) letztendlich dafür gesorgt hat, dass das Justizministerium entschieden hat, dass der Generalbundesanwalt so entscheidet. Was man dem Herrn tatsächlich vorwerfen kann ist nur, dass er meiner Meinung nach ein unmoralischer Wurm ohne Rückgrat ist (auch wenn er mit diesem Gebrechen in diesem Staat nicht alleine ist).

    Was deinen Gedankengang grundsätzlich betrifft - Du solltest tatsächlich mal Der NSU-VS Komplex lesen, denn dort sind massenhaft solche Situationen beschrieben, die Aussagen von Ermittlern betreffen, die z.B. ganz dicht am THS dran waren und aus vollkommen unverständlichen Gründen von "ganz oben" zurück gepfiffen wurden.

    Ein ähnlicher Verdacht drängt sich beim Oktoberfest Attentat und dem Umgang mit den Spuren auf, denn nein ich geh nicht grundsätzlich davon aus, dass alle Mitarbeiter eines LKA oder der Generalbundesanwaltschaft dämlich sind. Wie sagt das Sprichwort? Der Fisch (Staat) fängt am Kopf an zu stinken.
     
  10. #9 14. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    Das gilt in beide Richtungen, dessen scheint ihr euch nicht bewußt zu sein!

    Natürlich ist das nur eine VT meinerseits, allerdings genau so wahrscheinlich wie die, die du im Folgenden aufstellst

    Natürlich sitze ich nicht im Büro des Generalbundesanwaltes und kann dementsprechend keine Fakten darlegen. Somit sollte dir dein Verstand eigentlich sagen, daß das nichts anderes als meine persönliche Meinung ist, auch ohne das ich dies jedesmal explizit dazuschreibe. Das ändert nichts daran, daß ich davon überzeugt bin, daß es so, wie ich beschrieben habe, abgelaufen ist.

    Und da du die Politik verantwortlich machst, ist auch mein Hinweis auf die Bestellung des Generalbundesanwalts, vollkommen berechtigt.
     
  11. #10 14. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    Wurde im weiteren Verlauf der Doku ebenfalls als typisches Merkmal der Verschwörungstheoretiker genannt.
    Wer ihnen nicht zustimmt, wird als dumm und unwissend oder aber Teil des Establishments gebrandmarkt. Widersprechen Menschen den Thesen eines VT, fühlen diese sich häufig gleich persönlich angegriffen. Man könnte meinen, die Doku ginge um dich. ;)

    Im Gegensatz zu dir käme ich aber nie auf die Idee, meine Meinungen und Mutmaßungen als unumstößliche, weltliche Gesetze darzustellen.
    Zum Beispiel "Es gab keine Flugzeuge..." oder "Es gab Explosionen..." Btw. Niemand würde Sprengladungen im Erdgeschoss oder Keller zünden, um ein Hochhaus senkrecht zum Einsturz zu bringen. :p
    Von einer reinen Meinungsäußerung bist du im Regelfall meilenweit entfernt.

    Ich mache die Politik nicht verantwortlich, ich stelle lediglich die Möglichkeit in den Raum. Das mit der Begründung, dass sie nicht die rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um z.B. Snowden hier in Deutschland zur Sache zu befragen. Ein Auslieferungsabkommen für politisch motivierte "Straftäter" besteht nämlich ausdrücklich nicht mit den USA.
    Hatte ich hier im Board auch schon mal etwas zu geschrieben, wenn ich mich nicht irre.

    Fraglich ist, ob man Range etwas vorwerfen kann. Hätte er vielleicht doch die Möglichkeit gehabt, Snowden konkret zu den Vorwürfen zu befragen, ihn evtl. sogar auf deutschen Boden zu holen oder eben nicht. Oder hat er tatsächlich einen Maulkorb bekommen und die Ermittlungen quasi auf Anweisung eingestellt. Darüber kann man zwar spekulieren, aber nicht in der Form, wie es hier immer wieder getan wird. Rechtsbeugung im Amt wäre schließlich eine Straftat, jemanden fälschlicherweise einer Straftat zu bezichtigen übrigens auch.
     
  12. #11 14. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    Merkst du was? Wahrscheinlich nicht!

    Selbstverständlich machst du das, du merkst es nur genau so wenig wie ich.

    Du bist mir gegenüber mittlerweile derart von Vorurteilen beladen, daß du gar keine neutrale Wertung mehr anbringen kannst, selbst wenn das was ich sage seine volle Berechtigung hat.

    Wir beide wissen aber, daß sich die USA daran nicht halten würden.

    Da sind wir uns einig. Ist doch prima.

    Kannst mich ja anzeigen. Ich zittere schon vor Angst. Der Vorwurf würde bei Durchsicht der Diskussion keinerlei Bestand haben, und das weißt du so gut wie ich. Die Staatsanwaltschaft würde wegen Geringfügigkeit nicht mal ermitteln geschweige denn Anklage erheben. Zudem will man das Thema Snowden sicher nicht wieder in den Schlagzeilen haben.
     
  13. #12 24. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    Also bushido, Du bist mein Bruder im Geiste! Alles was ich bisher von Dir gelesen habe, kann ich so zweifelsfrei unterschreiben. Sancho hat keine Ahnung und ist (vermutlich! meine Meinung! ein Systemling, dem es nicht gelingt, die Vorgaben der Obersten ((wer ist das Sancho? Kannst Du Auskunft geben? V-Mann muss antworten und sich zu erkennen geben, steht doch so im Gesetz oder nicht?)) zu erfüllen, die Menschen lassen sich nicht mehr für "dumm" verkaufen, zu viele sind erwacht und erhellt!) verblendet durch seine Vorgesetzten. Einst wird der Nebel sich lichten, vermutlich nicht für uns, aber unsere Nachkommen. Die Masse hat ja auch noch nichts von Chemtrails und dergleichen gehört, auch alles nur VT. Hat Kachelmann ja sogar "wissenschaftlich belegt" (*ROFL*)

    Freut mich wirklich *bushido*, dass Du Dir sogar hier die Mühe machst! Hoffe von Dir zu lesen ... Wir werden siegen!
     
  14. #13 24. Juni 2015
    AW: Ermittlungen zum Abhörverdacht auf Merkels Handy eingestellt

    Und täglich steht ein Dummer auf. Der Spruch dürfte bei meinem Vorposter, dessen dämliches Geschwafel ich hier nicht wiederholen möchte, absolut zutreffend sein.
    Andererseits finde ich den Text dann wieder so dumm und plump, dass es eigentlich nur ein Troll sein kann. Wobei - ach immer diese Ungewissheit in unserer scheinbar verdummenden Gesellschaft. Man kann ja letztlich doch nie sicher sein... ;)

    Ach doch, hier muss ich dann doch mal nachhaken.
    Erzähl mal... Was steht konkret in welchem Gesetz? (Und der Facepalm-Smiley fehlt hier doch!)

    Mal abgesehen davon, dass ich nicht ganz nachvollziehen kann, um welchen Sieg es hier gehen soll.
    Stimmt... Der Klügere gibt ja leider meistens nach. ;)
     

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