EU besorgt über Rechtsextremismus

Decryptor · 25. August 2007

Die wieder aufgeflammte Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD geht weiter. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, plädierte dafür. "Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nehmen in Europa zu", beklagte er: "Es gibt fünf Länder in der EU, die uns besondere Sorge bereiten." Dazu zähle auch Deutschland. Rechtsextremisten seien "eine wirkliche Bedrohung unserer Demokratie", sagte Frattini, der zugleich Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit ist.

Den Vorstoß für ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD hatte SPD-Vorsitzende Kurt Beck gemacht. Unterstützung erhielt der SPD-Chef von seinem Parteikollegen und Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy. "Die Materiallage reicht aus", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Daher müssten vor einem Verbotsverfahren auch die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden. "Ein Verbot wäre auf jeden Fall wünschenswert, weil die NPD das Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland bildet", sagte Edathy weiter.

Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) unterstützte Beck. "Unter dem Deckmantel der Legalität kann die NPD stärker agieren. Dies führt zu Vorfällen wie in Mügeln", sagte er der Zeitung. Körting rechnet damit, dass ein Verbotsverfahren gute Erfolgschancen habe wird.
Auch viel Skepsis gegenüber Verbotsverfahren

Großansicht des Bildes Grafik: Thomas de Maiziere]
Skeptisch äußerte sich dagegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. "Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden an ein NPD-Verbot gelegt. Die sind nicht kurzfristig zu beseitigen", sagte der CDU-Politiker der "Sächsischen Zeitung". Deutschland dürfe es sich aber auch nicht bieten lassen, dass einige versuchten, "den weltoffenen Charakter unseres Landes durch Gewalt in Misskredit zu bringen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor "zurückhaltend" geäußert und bezeichnete das Scheitern des Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 als "unliebsame Erfahrung", die sich "auf keinen Fall" wiederholen dürfe. Vizekanzler Franz Müntefering sagte, er würde eine "Neuauflage nur dann empfehlen, wenn es eine gewisse Sicherheit gibt, dass es gelingt". Müntefering betonte: "Sie dürfen das nicht noch mal gewinnen, das ist schon wahr." 2002 war ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht gescheitert.
Beck: Rechtsextremismus "gesamtdeutsches Problem"

Unterdessen hat SPD-Chef Beck den Rechtsextremismus als ein "gesamtdeutsches Problem" bezeichnet. In der ARD sagte er, man dürfe nicht einfach nach Osten schauen. Beck äußerte sich vor dem Hintergrund eines weiteren rechten Übergriffes auf Ausländer - dieses Mal allerdings in Rheinland-Pfalz. "Das ist ein gesamtdeutsches Problem - vielleicht in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich deutlich ausgeprägt. Aber es ist ein gemeinsames Problem." Auch Kanzleramtsminister de Maizière hatte sich ähnlich geäußert. Er warnte davor, Ostdeutschland zu stigmatisieren: Dadurch werde das Problem nicht leichter lösbar. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit spielten sich nicht nur in Ostdeutschland oder bei Modernisierungsverlierern ab.

Quelle: Tageschau

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hm das ist Demokratie in der wir leben?, ist mir ja ganz neu, das is genauso wie den Sündenpeter wieder bei der NPD zusuchen weil man die wahren Probs totschweigt, sowie die Berichterstatung über Angegrifene Ausländer Berichtet aber nedmal über nen Deutschen der Aufgeschlizt wurde von nem "Ausländer" und wenn dann vllt Seiten3

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LineZero · 25. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

ich betone zwar dass sowas wie in mügeln total war, aber etwas regt mich auf:
in mügeln werden 8 inder geschlagen, dass is den ganzen tag in den medien, dann in der zeitung etc.
schaut man aber nach berlin, z.b. an die rütli schule, mit ca 90 prozent libanesenanteil, werden dort jeden tag deutsche geschlagen, beleidigt und wie dreck behandelt...
es gibt viele interviews mit jugendlichen meist türkischen mitbürgern die meinen sie übernehmen deutschland, sie schlagen zum spaß in der gruppe deutsche an ihrer schule und das sind nicht gerade wenige.
man sollte also gegen rechtsextremismus was tun genauso aber gegen immigranten die sich assozial verhalten

KeyOne · 26. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

Lol,
dass was in Mügeln passiert is war ja wohl ein "klein wenig" was anderes, als diese Kids in Berlin. Versteh mich nich falsch, ich finde auch dass gegen diese kleinen Spinner was unternommen werden muss, aber das in Mügeln war eine Hetzjagd von ner Masse von Rechten gegen ein paar Inder. Ich meine, dass muss man sich mal vorstellen... Von ner Horde von Nazis gejagt werden is bestimmt nich das schönste. Also denke ich mal hinkt der Vergleich arg.
Zurück zum Thema. Ich denke auf jeden Fall, dass die NPD unbedingt verboten werden muss, dass was die manchmal äußern hat schon die Grenze für freie Meinung überschritten. Jedenfalls meiner Meinung nach, nur das Prob is, was wenn der Antrag wieder scheitert. Dann haben wir den Salat und die NPD noch ne ganze Zeit an der Backe.
Also ohne sicher zu sein, dass der Antrag 120 % durchkommt, sollte man warten denke ich.

DuFF · 26. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

Das is doch dumm. Die Rechten gabs die ganze zeit und nicht erst seit einer Woche!
Nur weil es plötzlich in den Medien zur sprache gekommen is heißtes auf einma: OH nein! wir haben ja Nazis!"
Da hätte man mal von beginn an dran arbeiten müssen und nicht erst es zu extremen Ausschreitungen kommt!

Wikinger · 26. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

ich denke, dass all diese statistik ersteller futzis überhaupt kein plan haben! die die die ganzen statistiken über rechte gewalt und brauenn terror verfassen, haben für mich mit am wenigsten ahnung. wenn ich sollche leute schon höre, wie erschrecken hoch die zahl der straftaten mit rechtsextremem hintergrund ist, da kann ich nur müde lächeln.
wenn man heute die zahl der straftaten die von ausländern verübt wird anschaut, da sollte man sich erschrecken! aber wurde ja schon oft diskutiert. die rechten sind denke ich nicht dass problem. dass macht die regierung nur, um für sich zu werben, so denke ich! und überhaupt denke ich, die gefahr ist um ein vielfaches größer von irgendwelchen russen, türken oder sonst wem zusammengeschlagen zu werden, als von rechten!
dieses beispiel mit den indern. halte ich für falsch dargestellt. ich denke da ist eine gruppe in streit geraten, die inder hatten ja anscheinend auch die mädchen der deutschen angemacht oder so was^^, naja ich denke dass war ein fall von mittläufern und nicht von geziehltem braunen terror! dort wird man sich reingesteigert haben, und da ist dann der ärger losgegangen!
aber ich war nicht dabei aber ich denke so war es..:]

Mirak · 26. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

Es ist zwar was passiert ist, aber mich regt es auch auf.

Jetzt ist mal wieder was passiert und auf einmal sind alle Nazis und jetzt mischt auch noch die EU mit. Also bitte. Übertreibt es bitte nicht.

Man muss nur überlegen warum es Rechte gibt. Mit Hilter hat das meiner Meinung nach nichts zu tun, weil Hilter war ein Redner, er hat die Menschen manipuliert.

Aber wer manipuliert uns heute? Ich kenne niemand. Also muss dieser rechte Hass andere Gründe haben.

Also mir würde schon ein paar einfallen... aber diese will ich hier nicht breittreten.

Para · 26. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

Es ist doch typisch. Die NPD ist bei derlei Ausschreitungen jedes Mal der Sündenbock. Vollkommen egal ob die Hetzjagdteilnehmer Parteimitglieder waren oder nicht.

Dark_Fenix · 26. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

Naja ob ein NPD Verbot sinnvoll ist oder nicht, kann man sicher stundenlang diskutieren.

Vorteile:
Propaganda würde für eine Zeit lang erschwert werden
Finanzierung wäre eingestellt

Nachteile:
Der Verfassungsschutz kann eine legale Partei leichter kontrollieren, als eine im Untergrund arbeitende Organisation.

Im allgemeinem kann man sagen, dass es nicht viel bringt, denn der Gedanke des Rechtsextremismus wird durch ein Verbot der NPD nicht ausgelöscht.

Die Regierung sollte sich vielleicht mehr um die Prävention kümmern, denn mit Verboten alleine kommt sie nicht weiter.

Außerdem darf man die Verantwortung nicht nur an die Regierung abgeben, denn wir sind alle selbst aufgerufen etwas gegen Rechtsextremismus zu unternehmen.

Antifa staat Verbote.

Para · 26. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

Antifa ? Nein Danke, da würde man vom Regen in die Traufe kommen.

Dark_Fenix · 26. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

Vielleicht solltest du dich bevor du soetwas schreibst mal richtig über antifaschistische Gruppen informieren, ich will ja gar nicht abstreiten, dass es viele Gruppen mit sinnlosen Vorstellungen oder Ideen gibt, man sollte aber nicht vergessen, dass es "Die Antifa" nicht gibt, weil es keine homogene Strömung ist.

Wikinger · 26. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

antifa heißt gewalt. so denke ich. wo man auch hinnschaut, überall wo sie auftritt hagelt es eier und steine. ja ein tolle grüppchen..
ich schätze die zahl der rechtsextremen straftaten auf sehr gering im gegensatz zu manch anderen und ´sehe so auch keinen grund noch mehr gegen rechts zu arbeiten

teNTy · 26. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

ich bin auch für einen verbot der NPD -> jedoch müsste man dann auch die linksextremen parteien (ka wie die in deutschland heißen) verbieten

denn:

Stalin (angeblich Kommunist #1) - brachte ~11 Mio. Menschen hauptsächlich in den gulags zur strecke -> 11 Mio ist die offizielle zahl, viele historiker schätze sie weitaus höher ein!

in Österreich wäre dies dann die KPÖ -> leicht links und leicht rechts angehaucht ist ganz ok denn sonst wäre dies ein zerfall der demokratie und man würde in einer diktatur oder im faschismus enden (-> 1 parteien staat)

mfg teNTy^

Morton · 26. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

Der Kommunismus hat übrigens über 100 Millionen Opfer auf dem Gewissen. Nur mal so zur Info, zu den unschuldigen Linken.

Linkspartei heißt die "Linke" (ist keine Linke, sondern eine Systempartei wie jede andere) in Deutschland.

Natrox · 30. August 2007

AW: EU besorgt über Rechtsextremismus

Naja weiß ja nicht hört sich wieder nach einer Hetzjagd gegen Rechts an von Politikern das sie ja bei der nächsten Wahl wieder gewählt werden

Zu Mügeln:
Hab irgendwo gelesen/gehört das die inder streit mit ein paar deutschen auf der tanzfläsche bekommen haben und dann mit abgebrochenen Flaschen drauf los gegangen sind

und zu den Antifanten : Nein Danke die sind eh die schlimmsten

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