EU entscheidet erst im Herbst über Post-Liberalisierung

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von xxxkiller, 7. Juni 2007 .

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  1. 7. Juni 2007
    Über einen EU-weiten Fall des Briefmonopols wird frühestens im Herbst entschieden. Die Verhandlungen würden sicher nicht vor der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen und damit nicht mehr unter deutschem EU-Vorsitz, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Luxemburg zum Abschluss eines Treffens der für Telekom zuständigen EU-Minister unter seiner Leitung. Nach Angaben Luxemburgs lehnt die Mehrheit der EU-Staaten den Vorschlag der Bundesregierung ab, die Postmärkte bereits 2009 vollständig zu öffnen. Diesem Vorschlag werden daher nur noch wenig Chancen eingeräumt.

    Glos will die Deutsche Post (Xetra: 555200 - Nachrichten) bereits zum zum 1. Januar 2008 voll dem Wettbewerb aussetzen. Der Plan, spätestens ein Jahr später auch den EU-Briefmarkt zu öffnen, ist aber nach den Angaben Luxemburgs voraussichtlich vom Tisch. Für das Datum 2009 sprachen sich bei dem Ministerrat nur rund ein Dutzend der 27 EU-Staaten aus, darunter Deutschland und die Niederlande. Die anderen Staaten plädierten für 2011 oder später.

    Deutschland will den EU-Briefmarkt spätestens ein Jahr nach dem deutschen öffnen, um Nachteile für die Post zu vermeiden. Bisher kann nur die Post Briefe bis 50 Gramm zustellen, ab Januar sollen dies auch andere Anbieter können. Gewerkschaften fürchten durch die Liberalisierung Entlassungen und Lohndumping.

    Quelle: yahoo.de
     
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