EU erteilt Mandat zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika

nailz66 · 8. Dezember 2008

Brüssel - Die Europäische Union hat im Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias auch Waffengewalt erlaubt. Das sieht ein Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz vor, das die EU-Außenminister in Brüssel beschlossen. Damit gaben sie grünes Licht für die "Operation Atalanta", mit der die Schifffahrt am "Horn von Afrika" geschützt werden soll. Für den ersten Marineeinsatz der Europäischen Union (EU) gebe es "ein robustes Mandat", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana.

"Das Mandat gibt den Einheiten alle für die Erfüllung der Aufgabe nötigen Befugnisse", sagte Solana. Auf die Frage, ob dies auch Schüsse auf Piratenschiffe einschließe, sagte er lediglich: "Alle nötigen Befugnisse. Wir hoffen, dass das nicht nötig sein wird." Der Einsatz beginnt offiziell an diesem Dienstag. Auch deutsche Schiffe werden nach ergänzenden Angaben an dem Einsatz teilnehmen, sofern der Bundestag am 19. Dezember das Mandat dazu erteilt. Die EU plant den Einsatz von etwa sechs Schiffen und drei Flugzeugen.

Ohne jegliche Zeremonie setzt die Europäische Union einen Anti-Piraterie-Einsatz der Nato fort, der offiziell am 15. Dezember endet. Der EU-Einsatz wird vom britischen Admiral Philip Jones aus einem Marine-Hauptquartier in Northwood (Großbritannien) geleitet. Ein zweites kleineres Hauptquartier befindet sich in den ersten vier Monaten auf einer griechischen Fregatte, danach wechselt es für jeweils vier Monate auf ein spanisches und ein niederländisches Kriegsschiff.

Der erste Flottenverband wird von Schiffen aus Griechenland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gebildet. Jeweils ein Aufklärungsflugzeug wird von Spanien und Frankreich gestellt. Im Laufe des Jahres wird sich die Zusammensetzung von Schiffen und Flugzeugen immer wieder ändern. Die deutsche Fregatte "Karlsruhe" ist bereits in den Gewässern, weil sie den Nato-Verband unterstützt. Sie wäre direkt nach einem Bundestagsbeschluss für die EU startklar.

Die Bundesregierung will vom Bundestag das Mandat für bis zu 1400 deutsche Soldaten in der "Operation Atalanta". Dies solle Spielraum für den Einsatz verschaffen. Notfalls könnten dann weitere Fregatten geschickt werden. Mehr als 1000 deutsche Soldaten dürften aber kaum gleichzeitig im Einsatz sein.

Der frühere Bundeswehrgeneral Klaus Reinhardt begrüßte den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten. Bisher habe die Marine im Anti-Terror-Einsatz der US-geführten "Operation Enduring Freedom" nicht "die Zähne zeigen" dürfen, sagte Reinhardt am Montag dem Radiosender MDR Info. "Wenn jetzt das neue Mandat so weit geht, dass sie tatsächlich gegen Piraten vorgehen kann, ist das wichtig. Und zwar nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Bereich."

Schäuble: Piraten können in Deutschland vor Gericht kommen

Nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll die Bundeswehr gefangene Piraten in bestimmten Fällen nach Deutschland bringen, um sie hier vor Gericht zustellen. Das könne dann geschehen, wenn Piraten nachhaltig gegen deutsche Interessen verstoßen hätten, sagte Schäuble bei einem Symposium des Bundesverfassungsschutzes in Berlin. Dies sei der Fall, wenn ein deutsches Schiff gekapert worden sei oder deutsche Geiseln an Bord eine gekaperten Schiffes seien.

Langfristig forderte Schäuble eine weltweite Lösung im Kampf gegen die Piraterie. Eine Möglichkeit sei die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes, sagte Schäuble. Nur so ließen sich rechtliche Probleme wie der Umgang mit gefangenen Piraten lösen.

Die starke Zunahme von Piraten-Überfällen in der Region am Horn von Afrika hat die Versicherungskosten in die Höhe getrieben und den Seeräubern Millionen Dollar als Lösegelder in die Kassen gespült. Derzeit halten die Piraten etwa ein Dutzend Schiffe und fast 300 Besatzungsmitglieder fest. Unter den gekaperten Schiffen ist ein saudischer Supertanker mit Öl im Wert von 100 Millionen Dollar.

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Quelle: Horn von Afrika: EU startet Anti-Piraten-Einsatz - SPIEGEL ONLINE

Endlich ein Schritt in die richtige Richtung!
"Das Mandat gibt den Einheiten alle für die Erfüllung der Aufgabe nötigen Befugnisse"
Dadurch ist es den Truppen nun zum Glück erlaubt zu handeln. Zwar werden friedliche Wege angestrebt, aber ich glaube kaum, dass es lange gutgehen wird. Sehr positiv überrascht bin ich über die Aussage von Schäuble, über die mögliche Veruteilung der Piraten in Deutschland. Eine Hürde weniger bei der Bestrafung der Piraten, wenn auch nur in bestimmten Fällen. Dieser Schritt hätte schon viel eher geschehen müssen. Aber besser später als nie.

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BlueScreen_ · 8. Dezember 2008

AW: EU erteilt Mandat zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika

Es musste ja auch endlich mal was passieren... so wie zur Zeit konnte es kaum weiter gehen was die da alles gekapert haben war ja einfach nur noch heftig da konnte man net mal ebend so lang schippern...

Mal gucken was da nun aber alles so kommt. Wielange es wohl dauert bis die ersten Piraten bei einem Angriff erschossen werden.

aufjedenfall ein Schritt in die richtige Richtung Endlich mal ^^

axelso1337 · 8. Dezember 2008

AW: EU erteilt Mandat zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika

richtig so!

es is eine schande , die schiffe da rumsteuern und sie nich eingreifen zu lassen.
ich denke dadurch wird die gegend um ein vielfaches sicherer.

Mr. QQ · 8. Dezember 2008

AW: EU erteilt Mandat zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika

War es nicht bisher so, dass die deutschen schon vorher Schiffe da hatten, um den Schmuggel zu unterbinden, jedoch Schiffe nur mit Einwilligung der Eigentümer durchsuchen dürften und Waffen nur zur Verteidigung benutzen durften?

Im Klartext:
"Schmuggeln Sie etwas?"
"Nein"
"Dürfen wir ihr Schiff durchsuchen?"
"Nein"
"OK, dann tschüss"

enteka · 8. Dezember 2008

AW: EU erteilt Mandat zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika

Find ich gut, dass diesen Piratenaffen jetzt mal auf die Finger gehauen wird.
Mit ner dicken Fregatte werden sie sich nicht so schnell anlegen und wenn mehrere Schiffe von mehreren Nationen dort durch die Gewässer streifen, hat das vielleicht schonmal eine abschreckende Wirkung, zumindest auf dem Wasser.

n0b0dy · 8. Dezember 2008

AW: EU erteilt Mandat zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika

Und wer stellt die Konzerne vor Gericht, die den somalischen Fischern jede Lebensgrundlage genommen haben?
So absurd es klingt, die Piraterie ist der einzige Berufsweg mit Zukunft bei denen.
Zudem sind die Zustände seit Jahren bekannt und nun wird rumgeheult wenn sie sich holen was sie brauchen.
Ich befürworte die Piraterie & Co dort nicht, aber nachvollziehbar ist es auf jeden Fall.

maha.rishi · 8. Dezember 2008

AW: EU erteilt Mandat zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika

tja das mag ja sein nur gibt es offensichtliche verbrechen und verdeckte verbrechen die eigentlich keine richtigen sind aber der bevölkerung trotzdem schaden. nur wie willst du gegen sowas vorgehn? richtig man kann es nicht! und deshalb sei froh das überhaupt was getan wird

n0b0dy · 8. Dezember 2008

AW: EU erteilt Mandat zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika

Natürlich könnte man es. Die Flotten sind/waren alle bekannt, nur gibt es eben entsprechende Interessen in der Politik, die sowas möglichst nicht an die Öffentlichkeit bringen.
Mich stört diese ewige Symptombekämpfung!

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