EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 4. Juli 2006 .

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  1. #1 4. Juli 2006
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    Mitglieder der EU-Kommission haben am gestrigen Montag in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit den nationalen Kartellwächtern der EU-Mitgliedsländer einmütig eine tägliche Geldstrafe für den US-Softwarekonzern Microsoft befürwortet. In Medienberichten heißt es, über die Höhe der Strafe sei noch nicht gesprochen worden. Am kommenden Montag will sich die EU-Kommission erneut mit nationalen Vertretern treffen, schreibt die New York Times, um eine endgültige Entscheidung zu fällen. Wenn es bei dem bisher angekündigten Strafrahmen von 2 Millionen Euro täglich für den Zeitraum rückwirkend zum 15. Dezember 2005 bleibt, würde Microsoft eine Gesamtstrafe von gut 400 Millionen Euro zu zahlen haben.

    Microsoft hat sich laut einem anderen Bericht der New York Times in den vergangenen Wochen ins Zeug gelegt, um den Auflagen der EU-Kommission nachkommen zu können. Für das Projekt seien einige Mitarbeiter von ihren herkömmlichen Aufgaben abgezogen worden. Microsoft-Chefanwalt Brad Smith beteuert, einige würden sich 24 Stunden täglich in ihrem Büro aufhalten. Microsoft habe sich zwischenzeitlich mit dem technischen Berater der EU-Kommission in diesem Kartellstreit, Neil Barrett, abgestimmt und werde voraussichtlich am 18. Juli den siebten und letzten Teil der von der EU-Kommission verlangten Dokumentationen über Server-Software komplett bereit stellen  dies dürfte allerdings zu spät, um einer erneuten Geldstrafe für die Zeit zuvor zu entkommen.

    Die EU-Kommission hatte im März 2004 wegen Verstoßes gegen europäische Wettbewerbsregeln gegen Microsoft eine Geldstrafe in Höhe von 497,2 Millionen Euro und Produktauflagen verhängt. Da Microsoft nicht wie gefordert Konkurrenten komplette und genaue Informationen zum Betriebssystem Windows und zu den Protokollen für die Kommunikation mit Windows-Servern zugänglich gemacht habe, drohte die EU-Kommission im Dezember 2005 mit einer täglichen Millionen-Strafe. Microsoft klagt in einem Hauptsacheverfahren gegen das verhängte Bußgeld und gegen die Produktauflagen. Eine fünftägige Anhörung in diesem Hauptsacheverfahren vor dem EU-Gerichtshof Erster Instanz fand Ende April statt, eine Entscheidung wird aller Voraussicht nach erst in einigen Monaten fallen. Zuvor hatte das Gericht die Aussetzung der Auflagen bis zur Entscheidung abgelehnt.
     

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