EU-Kommission: Barroso und die Birnen

Jim Panse · 12. September 2011

Da ich gerade dabei bin, die liegen gebliebenen Ausgaben des mm zu lesen, bin ich auf einen recht interessanten Artikel gestoßen zum Thema EU-Kommision:

Die EU steckt in der schwersten Krise ihres Bestehens. Doch der Brüsseler Kommission fallen immer nur neue, absurde Regulierungen ein. Hauptleidtragender: Die Wirtschaft.

Die "Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht" dürfte unter diesem Namen kaum jemand außerhalb des Brüsseler Europaviertels kennen. Die Folge dieser Verordnung spürt hingegen jeder. Weil die Europäische Kommission es so will (und niemand rechtzeitig widersprochen hat), dürfen in der EU keine mattierten Glühlampen mehr verkauft werden.

Für den Philosophen Hans Magnus Enzensberger liefert der Birnenbann den letzten Beleg, dass aus der EU ein "Sanftes Monster Brüssel" geworden ist, so der Titel seines euroskeptischen Essays. Enzensberger beschreibt die EU als demokratisch schwach legitimierten Beamtenmoloch, der Europas Bürger bis in die letzten Lebensbereiche gängelt.

Dabei ist die Glühbirnenposse nur die Ouvertüre einer öffentlich kaum beachteten Regulierungsarie, die vor allem den deutschen Maschinen- und Anlagenbauern in den kommenden Jahren bitter schaden könnte. Die EU-Kommission hat sich im Rahmen ihrer sogenannten Ökodesign-Richtlinie nämlich vorgenommen, nicht nur Leuchtmittel, sondern alle wichtigen Industrieprodukte auf Umwelteffizienz hin zu untersuchen. Durch Dutzende Produktgruppen ("Lots") fräst sich seither die Brüsseler Kommissionsbürokratie. Apropos fräsen: Werkzeugmaschinen finden sich in Lot E5.

In all diesen Kategorien gibt die Kommission wissenschaftliche Gutachten in Auftrag, die betroffenen Industrieverbände werden angehört, und dann erlassen die Beamten ihre Verordnungen. Sie können je nach Produktgruppe von einer bloßen Kennzeichnungspflicht der Energieeffizienzstufe bis zu einem Verkaufsverbot reichen.

Gewaltige Bürokratiekosten

In jedem Fall kommen auf die Industrie gewaltige Bürokratiekosten zu, denn sie müssen künftig die Energieeffizienz ihrer Produkte über den kompletten Lebenszyklus dokumentieren. Erinnerungen werden wach an die EU-Chemikalienrichtlinie REACH aus dem Jahr 2003. Sie zwingt die Chemiebranche, 30.000 Stoffe auf ihre Unbedenklichkeit zu überprüfen. Allein BASF hat für die REACH-Umsetzung bis 2018 50 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.

Zu den Finessen der EU-Verwaltung gehört es offenbar, die Gutachten für die Ökodesign-Richtlinie bevorzugt in Ländern ohne nennenswerte Maschinenbautradition anfertigen zu lassen. Bei der Erstellung des Arbeitsplans half ausgerechnet die Technische Universität Athen.

Das Anhörungsverfahren für die Hersteller von Industrieöfen (Lot E4) organisiert derzeit die britische Unternehmensberatung ERA. Ein deutscher Industrielobbyist mag nicht an Zufall glauben: "Die EU-Beamten wissen doch ganz genau, dass ihnen jede deutsche Technische Universität sofort bescheinigen würde, welchen Unfug sie da vorhaben. Bei einem so energieintensiven Produkt wie Industrieöfen achten die Kunden doch ohnehin genau auf den Stromverbrauch."

Der Druck zum Sparen ließe sich dementsprechend am unbürokratischsten durch steigende Energiepreise verstärken.
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Europa in der Sinnkriese und abstruse Verordnungen um das "Schrumpfen" der Macht zu zügeln?
Interessant auch, wie die Arbeitsgruppe um Stoiber durch Bürokratieeinsparungen von 25% vorlegt (bei 180 Mrd. Euro). Und das nur bei der Informationspflicht, die die EU Unternehmen auferlegt.

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