EU-Kommission plant Telecom-Regulierungsbehörde

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von rainman, 20. September 2007 .

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  1. #1 20. September 2007
    Die EU-Kommission sieht die Zeit für eine Telecom-Regulierungsbehörde auf EU-Ebene gekommen. Sie soll für eine einheitliche Marktaufsicht sorgen und EU-weite Frequenzen vergeben. Das ist ein Ergebnis der seit dem vergangenen Jahr laufenden Überprüfung des Rechtsrahmens zur Telekommunkationsregulierung in Europa und der dazugehörigen Einzelrichtlinien. Der Vorschlag für eine "European Electronic Communications Market Authority" (EECMA) kursiert derzeit in Brüssel, zusammen mit Entwürfen für eine Empfehlung zur Deregulierung von TK-Marktsegmenten und Neufassungen für die TK-Einzelrichtlinien (Rahmen-, Universaldienst-, Genehmigungs-, Zulassung-, Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). Derzeit liegen den verschiedenen Interessengruppen die neuen Dokumente zur Sichtung vor. Die endgültige Fassung soll im Oktober veröffentlicht werden.

    Bei der Marktaufsicht schlägt die Kommission eine Deregulierung von 10 der bislang 18 von den nationalen Regulierern beaufsichtigten Märkte vor. Die meisten Endverbrauchermärkte können laut Einschätzung der Kommission künftig ins Wettbewerbsrecht entlassen werden. Eine effektive Regulierung der Vorleistungsmärkte schütze die Verbraucher ausreichend, meint die Kommission.

    Gerade da, wo der Markt nach wie vor von einem großen Anbieter beherrscht werde, soll die Aufsicht intensiviert werden. Im Bereich der Festnetztelefonie etwa hielten die marktbeherrschenden Unternehmen in den Mitgliedsstaaten durchschnittlich über 65 Prozent Marktanteil, im Breitbandzugangsmarkt sind es durchschnittlich 55 Prozent. Für diese Betreiber schlägt die EU-Kommission eine funktionale Trennung der Aktivitäten im Endverbraucher- und Vorleistungsmarkt vor. Von Regulierungsferien, um die man sich mit Deutschland derzeit streitet, will die Kommission nichts wissen. "Next Generation Access Networks können die Notwendigkeit für strukturelle Maßnahmen zugunsten eines offenen Zugangs noch verstärken", schreibt die Kommission.

    Besonders große Mängel sieht sie allerdings bei der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für Telekommunikation. "Trotz des Wettbewerbsdrucks aus anderen Weltregionen hat die EU noch immer keinen Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste", beklagt die Kommission. Die Existenz von 27 nationalen Regulierungssystemen habe im Gegenteil dazu geführt, dass der Markt national segmentiert worden sei und EU-Regeln völlig uneinheitlich umgesetzt worden seien. Genau deshalb sieht die Kommission neue EU-Regulierungsbehörde EECMA als notwendig an.

    Die EECMA soll dabei der Kommission bei der Kontrolle der Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden zur Hand gehen und auch in der Frequenzvergabe eine zentrale Rolle spielen. So soll sie etwa EU-weite Frequenzen und auch Nummernblöcke vergeben und für die Mitgliedsländer Gebühren für die Frequenznutzung abrechnen. Die Frequenzvergabe soll künftig insgesamt liberaler gestaltet werden, indem lizenzfreies Spektrum verfügbar gemacht und der Lizenzhandel in gewissem Umfang freigegeben wird.

    Damit sich die nationalen Regulierer mit dem Eingriff in ihre Kompetenzen überhaupt anfreunden können, sieht der Vorschlag vor, dass die EECMA die European Regulator Group (ERG) ablöst, den Zusammenschluss der nationalen Regulierer. Die Chefs der Regulierungsbehörden würden den EECMA-Vorstand bilden. Außerdem hat die Kommission versucht, zusätzliche Kompetenzen auf beide Seiten zu verteilen. Daher wird auch die Stärkung der Unabhängigkeit und der Autorität der nationalen Regulierer vorgeschlagen. Die Kommission soll dafür mehr Kompetenzen bei der Aufsicht über die nationalen Maßnahmen erhalten. Schließlich will sie auch bei der Etablierung einheitlicher technischer Standards ein erhebliches Wort mitreden.

    Im Bereich des Verbraucherschutzes schlägt die Kommission mehr Verpflichtungen zur Transparenz gegenüber den Kunden vor. So sollen Kunden einen Anspruch darauf haben, dass eine Mobil- oder Festnetznummer innerhalb eines Tages portiert wird. Die Kompromittierung seiner Daten soll der Provider künftig dem Nutzer mitteilen. Außerdem können die nationalen Regulierungsbehörden Auflagen zur Mindestqualität der Dienste erteilen. Um für mehr Sicherheit in den Netzen zu sorgen, sollen künftig die nationalen Regulierungsbehörden auf "Sicherheit und Integrität aller elektronischen Netze und Dienste" ein Auge haben, meint die Kommission. Zur besseren Spambekämpfung sollen Provider künftig selbst die Möglichkeit zur Klage erhalten. Eine Reihe von Einzelregeln sollen für den besseren Schutz der Privatsphäre sorgen. (Monika Ermert) (anw/c't)

    Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/96250
     

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