EU-Parlament gibt grünes Licht für Ausbau der Schengen-Überwachung

Melcos · 26. Oktober 2006

EU-Parlament gibt grünes Licht für Ausbau der Schengen-Überwachung

Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit großer Mehrheit drei Reports des Berichterstatters Carlos Coelho angenommen, die den gesetzlichen Rahmen für das umstrittene Schengen-Informationssystem II (SIS II) festlegen sollen. Mit dem Ausbau des Datenverbunds sollen auch die neuen EU-Mitgliedsstaaten und weitere künftig am Schengener Übereinkommen beteiligte Länder wie die Schweiz an die riesige Fahndungsdatenbank mit derzeit bereits gut 16 Millionen Einträgen angeschlossen werden. Gleichzeitig hatte die EU-Kommission mit Rückendeckung des EU-Rates vorgeschlagen, zusätzlich biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in SIS II aufzunehmen. Generell sollen mehr Datentypen eingespeist und einfacher bei der Suche nach Kriminellen, Verdächtigen und Diebesgut miteinander verknüpft werden können.

Gemäß den angenommenen Änderungsanträgen an den Berichten aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres pochen die Abgeordneten auf verbesserte Sicherheits- und Datenschutzstandards. Zudem sollen die Kontrollmöglichkeiten durch den EU-Datenschutzbeauftragten und das Parlament erhöht werden. Eine deutliche Absage erteilten die EU-Volksvertreter dem Ansinnen der deutschen Bundesregierung, dass neben Polizeibehörden auch Geheimdienste auf die umfangreiche Datensammlung zugreifen dürfen. In dem auf Drängen von Berlin wenige Tage vor der Debatte in Straßburg noch veränderten Ratsvorlage ist davon die Rede, dass alle Behörden, die Einträge in die Datenbank vornehmen können, auch sämtliche Daten lesen dürfen.

Mehrere Abgeordnete protestierten bei der Lesung im Parlament scharf gegen diesen Versuch, den zuvor gefundenen Kompromiss aufzubrechen. Coelho wies den Vorstoß als "nicht sinnvoll" zurück. "Wir können nicht auf der einen Seite die Sicherheitsstrukturen des SIS erhöhen und es dann für Dienste öffnen, die per Definition nicht kontrollierbar sind", empörte sich der Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Der Portugiese verwehrte sich auch gegen den "schlechten Stil", in letzter Minute noch derart tiefgreifende Abweichungen vorzuschlagen. Auch laut Sylvia-Yvonne Kaufmann von der Linkspartei haben Geheimdienste "im SIS nichts zu suchen. Dass sie ein Eigenleben entwickeln, haben wir bereits erfahren müssen".

Da zwei der drei Parlamentsberichte für den Rat verbindlichen Charakter haben, müssen sich die Regierungsvertreter überlegen, ob sie das von den Volksvertretern befürwortete Gesamtpaket akzeptieren oder es noch einmal aufschnüren. Sollten sie sich für letzteres entscheiden, wäre eine 2. Lesung im Parlament erforderlich. Gleichzeitig käme es zumindest zu weiteren starken Verzögerungen bei SIS II.

Schon jetzt ist der Unmut über die nicht nur technischen Schwierigkeiten rund um die Vergrößerung der Datenbank gerade bei den neuen EU-Staaten groß. Deren Regierungen drängen mit Macht in den Schengenraum und die damit verbundene Aussetzung der Grenzkontrollen nach innen. Sie wollen ihren Wählern beweisen, dass diese keine EU-Bürger zweiter Klasse sind. Von einem "Glaubwürdigkeitsverlust" für die Gemeinschaft ist die Rede. Doch schon jetzt steht fest, dass SIS II frühestens 2008 für die bisher an das alte System angeschlossenen Länder funktioniert und Neuzugänge erst von 2009 an nach und nach angebunden werden können.

Angesichts von Berichten, dass sich am gegenwärtigen Standort von SIS in einem bunkerähnlichen Komplex am Stadtrand von Straßburg die Betondecken als nicht tragfähig für die zusätzlichen Rechneranlagen erwiesen hätten und auch die Klimatechnik nicht ausgereicht habe, wittern einzelne Botschafter aus den jungen Beitrittsländern eine Verschwörung. EU-Justizkommissar Franco Frattini wies Spekulationen über bewusste Verzögerungen jedoch zurück und zeigte mit dem Finger auf die größtenteils noch fehlenden eigenen technischen Voraussetzungen bei den neuen Schengenmitgliedern, um den Datenaustausch zu bewältigen. Nur Slowenien wäre seiner Ansicht nach in der Lage, den zunächst vorgesehenen Anschlusstermin an die Zentralrechner von SIS II im Oktober 2007 einzuhalten und die dafür benötigten Computersysteme bei den heimischen Behörden in Betrieb zu haben.

Unter den Mitgliedsstaaten tobt derweil weiter der Streit um den endgültigen Standort von SIS II. Ungeklärt sind auch noch die Strukturen der neuen Betreiberorganisation. Dazu kommen fortwährende Bedenken von Datenschützern, dass vor allem die geplante Einführung biometrischer Daten zu weit gehe und die Fahndung nicht wesentlich verbessere. Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnte bei den ursprünglichen Plänen vor der Installation einer "panoptischen Überwachungsmaschine", mit der ein biometrisches Register aller Einreisenden ähnlich dem US-VISIT-Programm geschaffen werde.

Bei der Parlamentsdebatte hatten Abgeordneten aus den alten Mitgliedsländern ebenfalls Probleme von SIS II im Blick. Sie sprachen sich dagegen aus, biometrische Merkmale einzuspeisen, ohne die Kosten und die datenschutzrechtlichen Folgen genau zu prüfen. Sie kritisierten, dass der Datenschutz bei der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden und damit auch für Einrichtungen wie das SIS noch immer nicht geregelt ist. Ein entsprechender Vorschlag für einen Rahmenbeschluss liegt im Rat auf Eis.

Laut den angenommen Berichten soll ein Mitgliedsstaat nur dann Fahndungsausschreibungen etwa nach einem gestohlenen Auto oder einer per Haftbefehl gesuchten Person verknüpfen dürfen, wenn hierzu eine "eindeutige operationelle Notwendigkeit" besteht. Digitalisierte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder dürften nur nach einer speziellen Qualitätsprüfung in des System eingegeben werden. Die biometrischen Merkmale können dem Willen der Parlamentarier zufolge erst herangezogen werden, nachdem ein Drittstaatsangehöriger durch eine einfache, alphanumerische Suche im SIS II gefunden wurde und "nur" noch seine Identität bestätigt werden muss. Sobald technisch möglich sollen Fingerabdrücke aber auch herangezogen werden, um Drittstaatsangehörige auf der Grundlage ihres biometrischen Identifikators zu identifizieren. Dies würde einen Abgleich eines einzelnen biometrischen Merkmals mit allen gespeicherten Biometriedaten erfordern, was deutlich komplizierter ist und die Fehleranfälligkeit erhöht. Das Parlament will vor der Implementierung dieser Suchfunktion erneut konsultiert werden.

Quelle: heise.de

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