EU plant Kriminalisierung von Copyrightverstößen

arkangel · 10. August 2005

auch der Versuch, Beihilfe und "Verführung" sollen strafbar werden

Weit aus dem Fenster lehnt sich die EU-Kommission mit einer Richtlinie, die nicht nur Verstöße gegen das Copyright unter Strafe stellen soll, sondern auch Beihilfe und den umstrittenen Tatbestand der "Verführung". Die EU würde damit weit über die momentan in den USa geltende Rechtsprechung hinausschießen. Entsprechend tiefgreifend wären die Folgen für Technikentwicklung und Fortschritt, von der entstehenden Rechtsunsicherheit bei einer langen Reihe von anwendungen ganz zu schweigen. Der Entwurf liegt als PDF bereits vor, das EU-Parlament wird den Vorschlag noch dieses Jahr aufgreifen.

Wired berichtet von einigen Bedenken, die die Pläne der Kommission verursachten. Insbesondere das Problem, dass Technologie nicht per se legal oder illegal ist, sondern allenfalls die art und Weise ihrer Verwendung, macht Rechtsexperten wie Programmierern Bauchschmerzen. Nicht nur Softwarehersteller könnten damit vor größere Probleme gestellt werden. Hinzu kommt die üblicherweise unterschiedliche auslegungspraxis von EU-Richtlinien im jeweiligen nationalen Recht: innerhalb Europas werden Richtlinien jeweils in Landesrecht übernommen - dabei aber meist noch verändert. Ein Wirrwar von Gesetzesbestimmungen wäre die Folge, mit unterschiedlichem legalen Status verschiedener anwendungen in den verschiedenen EU-Ländern.

auch der technische Fortschritt könnte entscheidend behindert werden. Bereits eine Software, die in einem Firmennetzwerk den gemeinsamen Zugriff auf mehrere Dateien erlaubt, kann beispielsweise zum Verbreiten urheberrechtlich geschützten Materials verwendet werden. Denkt man die Vorschläge bis zum bitteren Ende durch, könnte bereits ein Shared Folder eine "Verführung" zum Verstoß gegen Copyrights darstellen: wenn nämlich jemand beginnt, urheberrechtlich geschütztes Material in selbigen zu legen, um anderen den Zugriff darauf zu geben.

Im Rahmen der Direktive ist weiterhin geplant, entsprechende Strafmaße heraufzusetzen: Vier Jahre Knast und Geldstrafen in Höhe bis zu 300.000 Euro sind vorgesehen. Pikant ist die Ernennung des Verstoßes zum Straftatsbestand: bislang werden Copyrightverstöße zivilrechtlich geahndet.

Indessen haben die üblichen Verdächtigen - Vertreter der IFPI - erwartungsgemäß angekündigt, die Entwürfe seien nicht weitreichend genug. Nationales Recht sehe in den meisten EU-Ländern bereits jetzt vergleichbare Strafmaße vor, die Gerichte würden weiterhin beim Verhängen tatsächlich abschreckender Strafmaße regelmäßig versagen. Woran sich nach ansicht der IFPI auch die Umsetzung der Richtlinie nichts bedeutendes ändern würde.

Damit liegt sie jedoch falsch. allein das Erheben der Verstöße zur Straftat wird bei den Staatsanwaltschaften einen erheblichen personellen aufwand verursachen. Und es ist ja ncht so, dass nur die Polizei bisweilen besseres zu tun hat als sich beispielsweise um Filesharer zu kümmern. Schlagzeilen dahingehend, die europäischen Staatsanwaltschaften und Gerichte würden unter Unterauslastung leiden, waren in jüngerer Zeit verdächtig selten zu lesen. Vermutlich, weil es dort bereits jetzt gerade genug zu tun gibt.

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Quelle: Gulli-News

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