EU will alle Bürger bei "Terrorverdacht" bespitzeln

bushido · 23. Januar 2013

Aktenzeichen 12657/2/12: EU will alle Bürger bei "Terrorverdacht" bespitzeln

Die EU plant die Schaffung eines zentralen Überwachungs-Systems, in dem die Daten der nationalen Behörden gesammelt werden sollen - unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung. Die EU ermutigt die Staaten auch, die nationalen Datenschutz-Gesetze zu unterlaufen.

Beim EU-Rat beschäftigt man sich schon lange mit dem Thema Finanzkriminalität und Finanzermittlungen. Aus dem Abschlussbericht der entsprechenden Fachgruppe läßt sich jedoch unschwer erkennen, dass die EU in Wahrheit die Bespitzelung aller Bürger plant (Original Abschlussbericht Aktenzeichen 12657/2/12 vom 3. Oktober 2012 - hier).

Der EU-Bericht stellt zunächst die ,,großen Gefahren" dar, vor denen die EU die Welt bewahren muss: ,,Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zählt zu den größten Gefahren für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts." Besonders gefährlich sei ,,die Finanzierung des Terrorismus", so der Bericht.

Die Lösung für die dargestellten Gefahren, die ,,immer komplexer" und ,,immer stärker verflochten" seien, könne nur von der EU erbracht werden, folgert der Bericht. ,,Generell ist es notwendig, auf ein gemeinsames Konzept für die Bekämpfung der Finanzkriminalität und für Finanzermittlungen hinzuwirken." Die Nationalstaaten seien überfordert, eine zentrale Überwachung notwendig.

Konkret wird gefordert, die Überwachung der Bürger in der EU zu zentralisieren. ,,Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in stärkerem Ausmaß auf gemeinsame Ermittlungs-gruppen (GEG) für Ermittlungen zu Finanzkriminalität zurückzugreifen und in Fällen, bei denen die finanziellen Interessen der EU auf dem Spiel stehen, OLAF sowie Europol und Eurojust zur Teilnahme an GEG zu ersuchen", so der Bericht.

Zudem ist eine ,,zentralisierte Datenbank" geplant, die deutlich macht, dass es der EU nicht nur um die Bespitzelung der Bürger, sondern auch um deren Vermögen geht: ,,Ein solches System sollte im Idealfall alle Aspekte der Ermittlung und Strafverfolgung abdecken, einschließlich Informationen zur Abschöpfung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten", fordern die EU-Berater.

Netzpolitik.org erkennt in den geplanten Maßnahmen die hintergründige Absicht der EU, alle Daten der Bürger Europas zu sammeln: ,,Die neuen, zentralen Finanzermittler sollen ,Analyse-Software' nutzen, wie sie etwa in Italien kürzlich als ,Redditometro' eingeführt wurde. Ermittler könnten dadurch auch "Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten" analysieren. Allerdings müssten die Behörden hierfür qualitativ hochwertige Daten anliefern, und zwar möglichst viele."

Um diese zu gewährleisten, nimmt die EU auch die nationalen Datenschutzgesetze ins Visier. Ganz offen werden die Staaten aufgefordert, sich über ihre eigenen Regelungen hinwegzusetzen: ,,Sollte dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, so sollten maßgeschneiderte Vereinbarungen über den Datenaustausch gefördert werden. Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte zwischen den Dienststellen benannt werden."

Damit versucht die EU, es den Amerikanern gleichzutun, wo mittlerweile eine Million Bürger unter Terrorverdacht steht. Kritiker des US-Überwachungswahns erkennen bereits eine Entwicklung der USA zu einem autoritären Staat (hier).

Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass auch sie künftig von der EU in einem großen Lauschangriff überwacht werden - der freilich nach außen als Stärkung von Demokratie, Recht und Ordnung angepriesen wird.

Quelle: DWN

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Hier scheint ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat in Planung zu sein. Europas Bürger werden von nicht demokratisch legitimierten Bürokraten in Brüssel weiter unter Generalverdacht gestellt. Die Methoden gleichen immer mehr dem Vorgehen eines anderen angehenden faschistischen Polizeistaates, den USA. Dort fliegen bereits heute Drohnen über zivilem Luftraum um die Menschen zu überwachen. Geheimdienste protokollieren den gesamten Internetverkehr. Keine E-Mail, kein Foreneintrag, kein Blog ist mehr sicher vor Überwachung.

Aber das ist natürlich alles nur zu unserer Sicherheit, und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

9/11 hat sein Ziel bis heute voll erreicht, denn die Menschen haben immer noch nicht erkannt, daß ihnen seit diesem Ereignis ihre Freiheit Stück für Stück genommen wird.

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APEX · 23. Januar 2013

AW: EU will alle Bürger bei "Terrorverdacht" bespitzeln

Das wirft bei mir die Frage auf: Wer ist denn terrorverdächtig Einzustufen? Wer legt diese Regeln fest?

Diese Art Orwell’schen Bedeutungsverdrehung hat sich seid Jahren etabliert und fest in den Köpfen verankert.

Aber wie ich schon einmal erwähnte:

Schicke demnächst nur noch Brieftauben :lol:

raid-rush · 23. Januar 2013

AW: EU will alle Bürger bei "Terrorverdacht" bespitzeln

Ich bin auch der Meinung das die generelle Bespitzelung einfach ineffektiv ist, allerdings sehe ich es schon für Notwendig bei entsprechenden Indizien einem Hinweis gezielt nachzugehen.

Die Rechtsgrundlage muss hier allerdings sehr feinfühlig ansetzen um den Bürger aus dem Verdacht zu nehmen.

Die generelle oder großflächige Überwachung hat aufgrund der Vielzahl an Informationen keinen Sinn und wäre noch ungenauer und fehlerhafter.

Überwachung im großen Stil ist nur in Kommunistischen Regimen nötig und diese war bisher auch nicht sehr erfolgreich außer wenn sie bis ins Extrem betrieben wird wie in China oder der DDR.

maha.rishi · 23. Januar 2013

AW: EU will alle Bürger bei "Terrorverdacht" bespitzeln

Ihr wisst schon das es hier um Finanzkriminalität geht und nicht um Terrorismus?!

Untersützung von Terrorismus wird in dem Dokument nur erwähnt als EIN ELELEMT von Finanzkriminalität, nicht als Grund für irgendwelche Bespitzelungen.

Desweiteren geht es nicht um den großen Lauschangriff sondern, es sollen bestehende Informationssysteme verknüpft werden, halt die übliche Zentralisierung der EU.
Von dieser "alle Bürger bei Terrorverdacht bespitzeln" Behauptung steht in dem ganzen Dokument doch rein gar nichts. Die EU weist nicht an, mehr Leute zu überwachen sondern es sollen lediglich die Daten von den Leuten, die sowiso überwacht werden, zentralisiert und besser koordiniert werden. In Anbetracht von international agierrender Finanzkriminalität ja wohl auch mehr als sinnvoll? Oder soll es weiter so gehen, dass schwarzgeld einfach nur in ein anderes Land verschifft wird, damit die nationalen Finanzbehörden nicht mehr weiter ermittelnkönnen? Es geht hier lediglich um Finanzkriminalität und nicht um Kleinkriminelle oder gar den armen, unbescholtenen Bürger.

Und es sollen auch keine gesetze unterwandert werden sondern da steht ganz klar

Was heißt: schieben nationale Gesetze der Zentralisierung einen Riegel vor sollen entsprechend angepasste "maßgeschneiderte" Vereinbarungen innerhalb des rechtlichen Rahmens dennoch eine Verbesserung der Informationssituation bewirken. Von Rechtsbruch steht da weder explizit noch implizit irgendetwas.

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