Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

sTeRe0|tYp3 · 22. November 2010

Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

Erst die Griechen, jetzt die Iren. Europas Finanzminister haben ein Rettungspaket über bis zu 100 Milliarden Euro für den Inselstaat beschlossen. Die Regierung des Landes hatte in einer demütigenden Kehrtwende darum gebeten - die Wut in Irland ist groß, Finanzmister Schäuble kündigt harte Vorgaben an.

Dublin - Die Spekulationen haben endlich ein Ende. Die irische Regierung hat an diesem Sonntag offiziell bei der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfsgelder gebeten - und noch am Abend stimmten Europas Finanzminister in einer Telefon-Eilkonferenz grundsätzlich zu.

Der irische Premierminister Brian Cowen sagte, man habe sich auf ein Paket von bis zu 100 Milliarden Euro geeinigt, das vor allem die maroden irischen Banken stützen soll. Experten von EU und IWF seien seit drei Tagen im Land, um die genaue Höhe der benötigten Unterstützung zu bestimmen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf eine hochrangige Quelle in der EU, es gehe um 80 bis 90 Milliarden Euro. Nach Auskunft von Währungskommissar Olli Rehn dagegen wird erst Ende November nach weiteren Verhandlungen über den genauen Betrag entschieden.

Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte als Begründung für den Hilfsantrag schon am Nachmittag, sein Land habe ein Defizit von 19 Milliarden Euro angehäuft, das es derzeit nicht auf den Finanzmärkten refinanzieren könnte. Er sagte, "mehrere zehn Milliarden Euro" seien wohl nötig, um den maroden Banken des Landes zu helfen, allerdings keine dreistellige Milliardensumme.

Hintergrund: Der irische Staat hat Sicherheiten für das marode Bankensystem des Landes übernommen und daher einen völlig überschuldeten Haushalt. Irland steuert 2010 auf ein Etatdefizit von 32 Prozent zu. Zwar muss die Regierung ihre Schulden gerade nicht an den Finanzmärkten refinanzieren, weshalb sie sich noch vor Tagen bei einem europäischen Gipfel gegen ein Hilfsprogramm gesträubt hat, um nicht künftig von EU und IWF streng kontrolliert zu werden. Doch die irischen Probleme beunruhigen die Finanzmärkte. Auch andere in der Finanz- und Schuldenkrise belastete Staaten wie Griechenland und Spanien bekommen ihre Schulden nur noch zu deutlich höheren Zinsen refinanziert. Die Risikoaufschläge irischer, griechischer, portugiesischer und italienischer Staatsanleihen sind wieder gestiegen. Deshalb wuchs in den vergangenen Tagen der Druck auf die irische Regierung erheblich, sich auf eine Rettungsaktion einzulassen und so die Finanzmärkte zu beruhigen.

Kaum hatte Irland nun seine Bitte ausgesprochen, haben die EU-Finanzminister am Sonntagabend grundsätzlich Hilfen zugesagt. Das Land könne grundsätzlich Gelder aus dem im Frühjahr vereinbarten Euro-Rettungsschirm bekommen, sagte EU-Kommissar Rehn. Er sprach von einem Drei-Jahres-Plan, der "sowohl die finanzpolitischen Veränderungen der irischen Wirtschaft berücksichtigen wird als auch potentielle zukünftige Bedürfnisse des Bankensektors". Die Hilfe werde die finanzielle Stabilität Europas garantieren.

Der IWF wird bei den bald beginnenden Verhandlungen über die Rahmenbedingungen helfen. Ein Team halte sich gegenwärtig in Irland auf und werde nun mit den irischen Stellen, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zügig Gespräche über ein Wirtschaftsprogramm führen, sagte Direktor Dominique Strauss-Kahn. Auch der EZB-Rat begrüßte die Entwicklung. Das Hilfspakt werde beitragen, die Stabilität des irischen Bankensystems, der Eurozone und der EU zu wahren.

Neben den Eurozonen-Ländern und dem IWF will auch Großbritannien bilateral Unterstützung leisten. Laut BBC sind Hilfen in Höhe von sieben Milliarden Pfund (umgerechnet rund acht Milliarden Euro) geplant. Die Schatzkanzlei teilte mit, es sei im britischen Interesse, dass es Irland wirtschaftlich gut gehe und einen stabilen Bankensektor habe. Man beteilige sich darum an den Entscheidungen. Beide Länder verbänden enge historische Bande und Handelsbeziehungen.

Schäuble: "Wir verteidigen die Stabilität unserer gemeinsamen Währung"

Der irische Finanzminister Lenihan sagte, die Hilfsmilliarden würden vor allem für die Sanierung der Banken benötigt, um einen Kollaps der Branche zu verhindern. Es brauche strukturelle Änderungen, um sie wieder auf die richtige Spur zu setzen. Zu den Geldern für diese Aufgabe könnten am Ende noch generelle Hilfen für den Staatshaushalt kommen.

Als Bedingung für die Unterstützung muss die irische Regierung nun aber erst mal jenen Staatshaushalt sanieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach im ZDF schon vor der Ministerkonferenz von harten Auflagen. Eine Lösung für Irland könne vor einer Ausbreitung der Schuldenkrise auf andere Länder schützen: "Wir verteidigen ja nicht irgendein Mitgliedsland, sondern wir verteidigen die Stabilität unserer gemeinsamen Währung."

Nicht zuletzt europäische Politiker haben für Irland eine Erhöhung der Unternehmensteuer ins Gespräch gebracht - sie ist mit 12,5 Prozent so niedrig, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten viele ausländische Unternehmen angelockt hat, zum Verdruss anderer EU-Länder. Einen solchen Schritt allerdings schloss Finanzminister Lenihan aus. Stattdessen müssen sich die Bürger auf drastische Kürzungen im Sozialsystem gefasst machen. Irische Medien berichten, das an diesem Sonntag beschlossene Sparpaket der Regierung umfasse Kürzungen unter anderem bei der Kinderunterstützung, den Mindestlöhnen und dem Arbeitslosengeld. Bis 2014 sollten 15 Milliarden Euro eingespart werden. Offiziell werden die Details des Programms erst am Dienstag verkündet.

Parteifreunde fordern Rücktritt

Für die irische Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen in Dublin ist das Hilfsgesuch demütigend. Das Land hatte sich lange gegen Hilfen gewehrt - einerseits sprach der Nationalstolz dagegen, andererseits wollte die Regierung die Hoheit über die Haushaltsplanung behalten. Irische Medien sowie Mitglieder der Regierungspartei Fianna Fail reagierten deshalb nun wütend, bezichtigten die Regierung der Lüge und forderten ihren Rücktritt. "Ihr habt gelogen. Ihr habt uns enttäuscht. Tretet zurück", titelte die Zeitung "Sunday Independent" unter einem Foto aller Kabinettsmitglieder.

"Das Handeln und die Äußerungen der Regierung in den vergangenen zehn Tagen haben das Vertrauen der Bürger fundamental beschädigt", schrieb der ehemalige Verteidigungsminister Willie O'Dea von Fianna Fail in der Zeitung. Der Abgeordnete John McGuinness forderte Cowens Rücktritt. Es müsse Neuwahlen geben, selbst wenn die Regierungspartei die Macht abgeben müsse.

Die Flucht unter den Euro-Rettungsschirm bei gleichzeitiger Haushaltskontrolle durch die Geldgeber ist in der irischen Bevölkerung alles andere als populär. Das Trauma der Fremdherrschaft ist nach Jahrhunderten britischer Besatzung tief verwurzelt, der Stolz auf die 1922 erlangte Eigenständigkeit groß.

In Umfragen kommt die Regierungspartei Fianna Fail auf nur noch 17 Prozent der Stimmen. Damit verlöre sie die Hälfte ihrer Sitze im Parlament. Sollte die Regierung die aktuelle Krise überstehen, gehen Beobachter von Neuwahlen spätestens im Frühjahr 2011 aus.

Quelle: spiegel.de

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man hab ich mich gefreut das zu lesen wird zwar ausm rettungsschirm geazahlt das geld, deutschland muss aber bürgen wodurch sich unsere kreditwürdigkeit verschlechtert. zugleich müssen wir nun auch mehr geld für aktuellen kredite zahlen da sich deren zinsen erhöhen. also das ist doch ein elender teufelskreis. das kann ja gar nicht mehr gut enden. iwann bricht das ganze wirtschaftssystem zusammen X(

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doomhsf · 22. November 2010

AW: Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

Nur, wenn die Leute/Staaten nicht gleich mit der Wahrheit rauskommen und wenn die Banken unglaubwürdig sind.
Komischerweise haben es doch viele Staaten bis jetzt geschafft. Und wenn. Man kennt ja die Problemfälle.

Malena · 22. November 2010

AW: Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

Was passiert jetzt mit der EU?

Wie kann die Währungsunion noch stabil bleiben?

doomhsf · 22. November 2010

AW: Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

1. Nix.
2. Ja, weils Laterne ist. Mehr Hype als alles andere. Es gibt noch genug Staaten die Geld haben....Und wenn nicht, gibts halt ne Währungsreform, aber ich denke da stemmen sich alle gegen.

sTeRe0|tYp3 · 22. November 2010

AW: Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

aber guck mal wie hoch die ganze eu verschuldet ist. und wenigser wirds ja nicht ^^

von daher kanns irgendwann nicht mehr so weitergehen. alle sind pleite, system am ende, ein neuanfang muss her. aber kp wie lange das noch dauern wird ^^

doomhsf · 22. November 2010

AW: Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

Ja...nur sind ja nicht alle pleite. Und gerade diese Unsicherheit verschärft das ganz doch. Wenn die Banken weitermachen würden, so wie sonst: Innerhalb Europas jedem vertrauen, wäre das ganze Problem niemals so groß.

Natürlich müssen die Staaten sparen und das Wirtschaftswachstum geht nicht immer aufwärts. Dafür kann man aber den eigenen Staatshaushalt trimmen.

Auch in der Politik und auf den Finanzmärkten ist es eine Frage von Selbstvertrauen. Das hatten die Iren schon lange nicht mehr.

sTeRe0|tYp3 · 22. November 2010

AW: Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

aber ich würd auch keinem vertrauen der pleite ist ^^ ... zumindest auf keinem fall einem staat bei dieser lage. aber die banken sehen das anders. und wenn die das geld wirklich mal irgendwann zurückbekommen, gibts ja auch saftige zinsen xD

doomhsf · 22. November 2010

AW: Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

Es war eher ein Wink, dass die Banken auch schon vorher quasi Pleite waren und ihnen trotzdem Geld/Kredite gegeben wurden.

Trotzalledem halte ich Zusammenstehen besser als die alleine zu lassen. Das stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Solange die Medien mitspielen würden, was sie leider auf Seiten der "Spender" selten tun. Aber ich halte auch mehr von einem geeinten Europa und/oder geeinter Welt mehr als von einzelnen Nationalstaaten.

PS: In der Hinsicht auf Vergrößerung stimme ich daeken78 zu, dennoch würde ich die jetzige Mitglieder mit allen Mitteln unterstützen.
(Im Moment würden mir Frankreich und Benelux reichen, möglicherweiße mit Österreich und den skandinavischen Staaten...also auf den ersten Teilsatz bezogen).
Wobei ich auch glaube, dass die angewandten Kriterien von der EU bzw. EG gerne "übersehen" wurden oder wie im Fall Griechenland die einfach gefälscht wurden.

deaken78 · 22. November 2010

AW: Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

Naja war ja zu erwarten das Irland der nächste ist der bisserl "betteln" muss.
Aber bisserl Sorgen bereitet mir das ganze schon. Erst Griechenland,jetzt Ireland und ich denke mal der nächste im Bund wird auch nicht lange auf sich warten lassen.
Wenn das so weiter geht zerbröselt die ganze EU Geschichte und die Staaten die jetzt fleißig aushelfen werden dann die dummen sein.
Die EU ist denke ich mal einfach zu schnell uz groß geworden. Da wurd immer nur gschaut wie bekommen wir so viele Staaten wie möglich in den Zusammenschluss. Klar musste jeder seine Auflagen erfüllen,aber mal aus der Sicht eines Versicherers.
Also jedes Versicherungsunternehmen wägt vorher ab welches Risiko besteht wenn wir XY bei unserer Versicherung versichern.
Und ich glaube dieses Denken wurde in der EU nicht angewandt. Hier wurd nur geschaut : Erfüllt der Staat die Anforderungen jetzt in diesem Moment der "Bewerbung" . Und so wie ich das sehe wurde nicht nach geschaut wie schwer ist es denen gefallen die Anforderungen zu erfüllen,bzw wie lange können die das durchhalten.
Naja. Wird sich zeigen wo das alles noch hinführt. Aber ich denke mal besser wird es nicht werden.

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